Europäisches Parlament beschließt ersten Schritt zur

Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung

Resolution des Europäisches Parlament: erster Schritt zur Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung.
Resolution des Europäisches Parlament: erster Schritt zur Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung.

Von Giuseppe Nardi

(Straßburg) Vergangene Woche verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der „nachdrücklich bekräftigt“ wird, „dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; betont erneut, dass nur Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität verfügen können müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für umfassende Sexualerziehung, den Zugang von Frauen zur Familienplanung und zum gesamten Spektrum reproduktiver und sexueller Gesundheitsleistungen, einschließlich moderner Methoden der Empfängnisverhütung und des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, zu sorgen“.

Resolution  P8_TA(2017)0329

Bei der zitierten Stelle handelt es sich um den Punkt 4 der Resolution  P8_TA(2017)0329 betreffend den „Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie wurde am 12. September in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen.

Berichterstatterinnen waren die französische Sozialistin Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy (PS) und die schwedische Bürgerliche Anna Maria Corazza Bildt (Moderterna).

Der horrende Widerspruch im zitierten Satz fiel einer Mehrheit jener Männer und Frauen, die die EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament vertreten, nicht auf: der Widerspruch, daß die Verhinderung der Tötung eines Menschen nie „Gewalt“ gegen einen anderen Menschen sein kann. Das ist eine contradictio in adiecto, wenn nicht alles über Bord geworfen und ausgelöscht werden soll, was Europa und unsere Zivilisation ausmacht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dies weder erkannt noch sich daran gestoßen, sondern diese so formulierte Resolution mit ihrer Stimme unterstützt. Wollte man aus der Haltung der Mehrheit der Europäischen Abgeordneten Rückschlüsse auf deren geistige Grundlagen, um damit die geistigen Grundlagen der Europäischen Union ziehen, wäre man, wie Heinrich Heine es ausdrückte, wahrlich „um den Schlaf gebracht“. Denn es geht um Leben und Tod. Die Abgeordneten erheben sich stolz und arrogant über das Leben anderer – natürlich anderer. Grausamer und tödlicher als in der Abtreibung kann die Entchristlichung kaum zum Ausdruck gebracht werden. Und es ist unermüdlich zu wiederholen, daß Hitler und seine Nationalsozialisten geheim handelten, während das Töten heute mit demokratisch gefaßten Beschlüssen, samt Siegel, Unterschrift und trotzigem Beharren in aller Öffentlichkeit vollzogen wird.

EU, der größte öffentliche Abtreibungsfinancier

Die Europäische Union ist neben der UNO und ihren Agenturen das Zentrum der institutionalisierten Abtreibungsfront. Da die UNO sich jeder demokratischen Wahl und Kontrolle durch die Bürger entzieht, was weitgehend auch für die EU gilt, bildet das Europäische Parlament – weil demokratisch gewählt – unter diesem Gesichtspunkt den übelsten Hort der Abtreibungslobby. Was soll man von einem Parlament halten, dessen Abgeordnete, die nur stellvertretend für die Bürger dort sitzen mit dem Auftrag, sich für das Allgemeinwohl ihres Volkes und Staates einzusetzen (was sich im EU-Kontext als Plural schon schwierig anläßt, da es weder ein europäisches Volk noch einen europäischen Staat gibt), ein gewissenloser Haufen scheinen, der seit Jahren anstandslos die Tötung des eigenen Nachwuchses fordert, legalisiert und fördert, und nun noch einen Schritt weitergeht, und eine gegenteilige Haltung – die einzig richtige: den Schutz eines jeden Menschenlebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – als „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ denunziert? Der Schritt zur Kriminalisierung ist dann nicht mehr weit.

Wenn schon nicht das Leben der ungeborenen Kinder zählt, hätten einige Abgeordnete der Meinungsfreiheit wegen gegen die Resolution aufstehen müssen. Die Zahl blieb erschreckend überschaubar.

Seit die USA unter Donald Trump die Milliardenbeträge zur Abtreibungsförderung von Barack Obama gestrichen haben, ist die Europäische Union auf weiter Flur allein der größte öffentliche Abtreibungsfinancier der Welt. Daß die EU die Abtreibung und die Gender-Ideologie fördert, die in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, war bekannt. Bekannt war auch, daß im Europäischen Parlament nach den Wahlen vom Mai 2015 eine Mehrheit das Sagen hat, die gesellschaftspolitisch deutlich links von der Mitte verortet ist. Ebenso bekannt war, daß Teile der Europäischen Volkspartei die Fahne eingezogen und die Seiten gewechselt haben, während andere Teile in einer defensiven Starre verharren.

73 Prozent der Abgeordneten wollen Lebensschützer mundtot machen

Dennoch ist qualitativ neu, im negativen Sinn, was vergangene Woche mit der Resolution beschlossen wurde. Der Boden am Abgrund scheint noch immer nicht in Sicht.

Die Resolution erhielt die Zustimmung von 489 Abgeordneten. 750 Parlamentssitze zählt das Europäische Parlament. 672 von ihnen nahmen an der Abstimmung teil. 72,8 Prozent stimmten für die Resolution. Lediglich 17 Prozent (114) stimmten dagegen. Der Rest (69 Abgeordnete, die sich der Stimme enthielten) weiß offenbar nicht einmal zwischen Leben und Tod zu unterscheiden. Fast Dreiviertel hingegen wußten das, und wählten den Tod.

Pervers? Pervers ist die Aussage der Resolution, weil sie die Wirklichkeit in ihr Gegenteil verkehrt:

„[…] dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt“.

Aus gut wird böse und aus böse wird gut gemacht. Die Resolution ist in dieser Hinsicht sozusagen folgerichtig, denn die Abtreibung ist bereits eine Perversion, die das Leben von Menschen verfügbar macht in der Hand anderer Menschen. Das Leben der einen zählt, der anderen nicht. Eine Lotterie. Eine falsche Prämisse zieht weitere falsche Schritte nach sich. Ein zwangsläufiges Gesetz der Logik. So wurde es von der Mehrheit der Abgeordneten am 12. September unter Beweis gestellt. Das sollte mitgedacht werden, wenn in Europa, etwa im Zusammenhang mit islamistischen Terroranschläge EU- und Staatsvertreter von der Verteidigung „unserer Werte“ sprechen. Welche Werte denn? Diese berechtigte Frage bekommt anhand solcher Resolutionen, wie jener vom 12. September einen bitteren Unterton.

„Istanbulkonvention“ gegen häusliche Gewalt

Die Resolution steht in direktem Zusammenhang mit der sogenannten „Istanbulkonvention“ von 2011, einem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Übereinkommen wurde 2013 von Österreich, 2016 von Liechtenstein und 2017 von der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. 44 Staaten haben die Konvention unterzeichnet, 24 davon haben sie bisher ratifiziert.

Nun drängt sich wirklich die Frage nach dem Zusammenhang auf. Objektiv ist er nicht gegeben. Kann er auch gar nicht. Ganz im Gegenteil. Ein Tötungsdelikt ist in jedem Fall die schwerwiegendste Form der Gewalt, wofür der Begriff Kapitalverbrechen steht. Hinter der Resolution der Vorwoche steht der wiederholte Versuch der hyperaktiven Abtreibungslobby, in möglichst jedes internationale Dokument, ob in der EU oder bei den Vereinten Nationen, die Abtreibung hineinzuschreiben oder hineinzuinterpretieren. Letzteres gilt für die Istanbulkonvention. In der Konvention findet sich nämlich kein Hinweis auf die Abtreibung, geschweige denn ein „Recht“ auf Abtreibung.

Das heißt, die Abtreibung findet sich schon dort, allerdings in einem ganz anderen Kontext, als von der Abtreibungslobby gewünscht. Artikel 39 der Konvention sieht die Bekämpfung der Zwangsabtreibung vor, was eindeutig eine Form der Gewalt gegen Frauen ist. Wird sie vom Kindsvater gefordert, handelt es sich auch um eine Form der häuslichen Gewalt.

Die Abtreibungslobby versucht jedoch jedes Dokument zu pervertieren, um ihre Agenda zu zementieren. Zwangsabtreibung nein, aber freiwillige Abtreibung ja. Warum aber soll Abtreibung vom Mann gewollt schlecht sein, Abtreibung von der Frau gewollt aber gut sein? Und wieviel Mann steckt in einer von Frau gewollten Abtreibung? Wer kann das bestimmen? Wir sehen, in einer verkehrten Logik kann man es drehen und wenden wie man will, es bleibt verkehrt.

Wer an der zivilisatorischen Säule, dem christlichen Verständnis von Gut und Böse rüttelt, gefährdet das ganze Gebäude der Zivilisation, mit unabsehbaren Folgen. Der Volksmund weiß: Alte Sünden werfen lange Schatten. Die böse Tat zeitigt böse Folgen.

Man muß ziemlich versessen, wenn nicht besessen sein vom Wunsch, daß ungeborene Kinder getötet werden, um die Haltung der Abtreibungslobby einzunehmen. In der Tat ist das Wort Besessenheit ein gar nicht so falsches Stichwort, wenn man die Abtreibungsfrage geistlich betrachtet.

Die Istanbulkonvention will „häusliche Gewalt“ gegen Frauen verhindern und bekämpfen, und das soll geschehen, indem die schwangeren Frauen ihre Kinder töten lassen können?

Reiche Abtreibungslobby mit Berufsaktivisten

Nicht fehl geht, wer annimmt, daß die Abtreibungsbewegung deshalb so virulent im institutionellen Rahmen auftreten kann, weil sie selbst „institutionalisiert“ wurde. Mit Hilfe von öffentlichen Geldern (Steuergeldern) in der EU und milliardenschweren (!) Spenden einer Handvoll Superreicher hauptsächlich in den USA wurde ein Netz von Organisationen mit bezahlten, hauptamtlichen Abtreibungsaktivisten, kurzum: Berufslobbyisten, geschaffen. Über die EU und UNO wurden sie zum Teil direkt in deren Organisationsnetz eingebunden. Diese strukturelle Stärke verschafft ihnen einen Vorsprung gegenüber der Lebensrechtsbewegung.

Die Sache ist vergleichbar einer Festung, in der die Entscheidungen fallen. Die Abtreibungslobbyisten sitzen in der Festung, teils direkt am Entscheidungstisch, während sich die Lebensrechtsbewegung draußen vor der Festung mit hochgezogener Zugbrücke befindet. Die Festung muß erst zurückerobert werden, aus der sich eine frühere Generation leichtfertig vertreiben hat lassen. Man erinnere sich, wer kann, an das Klima in den 70er und frühen 80er Jahren, als selbst wohlmeinende Leute resigniert davon überzeugt waren, daß es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis der Sozialismus sowjetischer Prägung siegen werde. Und tatsächlich war die Sowjetunion 1920 das erste Land der Welt, das die Abtreibung legalisierte. Solche Dinge sind ja kein Zufall.

Abtreibung Ost, Abtreibung West

Dabei sollte man aber nicht übersehen, daß zeitgleich in England und New York die ersten, illegalen Abtreibungskliniken geöffnet wurden. Die Abtreibung und ihre Tötungslogik hat zwei Seiten derselben Medaille: eine östliche und eine westliche. Die westliche Seite, personifiziert in Margaret Sanger und Marie Stopes, hat tiefe rassistische und eugenische Wurzeln. Beide Seiten dieser tödlichen Medaille behaupten, eine „bessere Welt“ schaffen zu wollen, die sie allerdings auf einem Massengrab errichten. Im Osten war der Klassenfeind das Opfer. Eine Haltung, die dem Wesen totalitärer Regime entspricht, aber nur möglich ist, weil ideologisch ein direkter oder indirekter Bruch mit dem Christentum vollzogen wird. Im Westen öffnete der Sozialdarwinismus die Büchse der Pandora mit seinem Wahn einer Höherzüchtung des Menschen, bzw. den Schutz „höherwertiger“ Menschen vor „minderwertigeren“ Menschen. Bei solchen Stichworten denken wir sofort an den Nationalsozialismus, was zutreffend ist, aber zugleich in die Irre führt. Durch eine einseitige Verengung des Blicks wird übersehen, daß dieses Denken nicht an ein Parteikürzel eines Landes gebunden war, sondern auch in allen westlichen Siegerstaaten existierte. Dort überstanden die Vertreter dieses Auslesegedankens das Jahr 1945 sogar unbehelligt.

Aber das würde nun zu weit führen, vor allem, weil nach 1945 der öffentlich diskreditierte Sozialdarwinismus im Hinterzimmer blieb, während man in der Öffentlichkeit im Umweltschutz das neue Propagandavehikel für die eigenen Theorien der Bevölkerungskontrolle und –auslese entdeckte. Heute firmiert das Ganze unter dem Stichwort Klimawandel. Das Ziel ist dasselbe: Bevölkerungsreduzierung unerwünschter „Hausgenossen“.

Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung, Beseitigung der Meinungsfreiheit

Der Europaabgeordnete Steven Woolfe von der britischen UKIP meldete sich am Tag der Abstimmung als einziger zu Wort. Zum Punkt 4 rief er seinen Kollegen im Europäischen Parlament empört zu:

„This clause could effectively make it a criminal offence for anyone who believes in the reduction of abortion or believes in abortion. The accompanying legal paper that is attached to it makes no reference to the potential crime of being an abortion denier. I would therefore ask in respect that the legal team refer to this document and review it once again, otherwise millions of people in the European Union as a result of this could be deemed a criminal immediately upon this vote.“

Kurzum, folgt man der Logik der Resolution wäre jede Äußerung gegen Abtreibung eine Straftat. Später schrieb er auf Facebook:

„Man stelle sich eine Welt vor, in der Ablehnung der Abtreibung nicht mehr eine Meinung ist, der andere zustimmen oder sie ablehnen können, sondern als Straftat betrachtet wird.“

Die Resolution des Europaparlaments hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Dennoch läßt die Vorstellung erschaudern, daß die große Mehrheit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine Ablehnung der Abtreibung und den Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder nicht einmal mehr als Meinung gelten lassen wollen, obwohl sie im kontrollierten Diskurs der veröffentlichten Meinung marginalisiert wurde. Nein, der Racheengel dürstet nach Kriminalisierung. Die Abgeordneten sagen mit ihrer Resolution, daß sie die Lebensrechtler am liebsten im Gefängnis sehen würden. Das ist die Logik der Diktaturen, womit auch klar ist, wohin die Reise geht, solange solche Leute im Europäischen Parlament eine Mehrheit haben.

Die ungeborenen Kinder existieren für das Europäische Parlament nicht. Sie sind die großen Namenlosen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: europarl.europa.eu/Wikicommons (Screenshot)



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9 Kommentare

  1. Also gibt es für jeden, der die Menschen schützen will nur eine einzige Lösung, aktiver Widerstand und die physische Zerstörung der Europäischen Union. Diese EU merkt nicht, daß die Saat der Spaltung, des Implosion schon voll aufgegangen ist. Gott läßt seiner nicht spotten, ein Bürgerkrieg in Spanien wird immer wahrscheinlicher (Speratismus Katalonien), andere Regionen werden folgen (Ungarn im Banat und Siebenbürgen) etc…, was nichts anderes bedeuten wird als die Zerstörung der Europäischen Union von innen heraus. Und das EU-„Parlament“ hat nichts anderes im Sinn, als dafür zu sorgen, daß die „reproduktive Gesundheit“ (schönes NS-Wort im übrigen) gefördert wird. Daran werden sich aber muslimische Extremisten so sehr halten! Und bald wird Europa muslimisch sein und dann ist Schluß mit Gender-Wahn. Man sollte „Manifesto 2083“ genau lesen. Es ist exakt das, was auf uns zurollt, wenn die Gender-Wahnsinnigen der EU nicht gestoppt werden, notfalls durch einen Aufstand zum Schutz der Menschenrechte. Das einzige, was jeder Christ daher machen kann ist populistisch zu wählen.
    Ich sage es öffentlich und nehme nichts zurück. Die EU ist die politische und kulturelle Nachfolgeorganisation der NSDAP, gottlos unmoralisch und satanistisch, völkisch gegen die Katholische Kirche, gläubige Juden und Einwanderer eingestellt, rassistisch im Sinne eines Lanz von Liebenfels und letztlich diktatorisch wie einst die NSDAP. Merkt denn niemand, daß das Europäische Fundament unter der Last der Sünde zusammenbricht? Das Ende wird die vollkommene Zerstörung Europas sein.

    • Sie zeichnen hier eine düstere Zukunft. Leider haben sie jedoch in allen recht. Wir leben bereits in einer menschenverachtenden Diktatur. Es ist unfassbar, daß dieses fast niemand begreift, erkennt und glaubt. Ich setzte große Hoffnung in die Partei AFD, was bleibt auch sonst. Hoffen wir auf einem guten Wahlausgang und vergessen wir dafür nicht zu beten. Ich weiß jetzt nicht wer das einmal sagte,“ nun können nur noch die Beter helfen.

        • Deshalb halte ich ja
          für so überlebenswichtig
          – in unserer Zeit der Glaubensfeindlichkeit des Antichrist und der Hektik –
          die Klöster kontemplativer Orden,
          wo man noch online bleibt,
          inniglich betend
          zum Vater im Himmel,
          zu Jesus Christus und
          zum Heiligen Geist
          und um Fürbitte bittend
          zur Gottes Mutter Maria und
          zu allen Engeln und Heiligen.
          Gott sei Dank halten noch einige über uns und für uns diesen Beistand hoch, wo wir doch selbst oft viel zu wenig Zeit dafür aufbringen.

  2. Ich stelle mir die Frage, ob eine solche Resulotion nicht gegen unser Grundgesetz verstößt. Der Kern unserer Verfassung steht immer noch über dem EU-Recht. Es sollten fachkundige Personen Klagemöglichkeiten vor dem BVerfG und dem EU Gerichtshof prüfen.

  3. Nie wird vom Anfang geredet, von dem Zeitpunkt, an dem alle Frauen und alle Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität verfügen können (es sei denn, sie werden vergewaltigt), sich nämlich entscheiden mit einem Mann nicht zusammenzukommen. Das muss immer und immer wieder gesagt werden, immer wieder!

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