Staatsförderung von sexuellen Minderheiten, Brüskierung der Elternvertretungen

Hessischer "Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt"
Hessischer "Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt"

In einem neuen Aktionsplan bekennt sich die hessische Landesregierung zu massiver Förderung der Partikularinteressen von homosexuellen Lobby-Gruppen. Gleichzeitig werden die Elternbeiräte als gewählte Vertretungen der schulischen Allgemeininteressen brüskiert und ihre Forderungen abgewimmelt.

Ein Gastkommentar von Hubert Hecker.

Kürzlich hat die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ publiziert. Damit wurde eine Koalitionsvereinbarung von 2013 umgesetzt. Die moralische Bevormundung der Bevölkerung zu ‚wertschätzender Akzeptanz’ homosexueller Lebensweise war schon dort festgeschrieben worden.

Der Plan sieht eine bevorzugte Förderung von „LSBT*IQ-Personen und Gruppen“ vor. (Den Kürzelsalat von LS…. braucht man sich nicht zu merken. Der ändert sich laut Aktionsplan Seite 6 ständig.) Für das Handlungsfeld Schule und Bildung gilt die Umsetzung des neuen Sexualerziehungslehrplans als vorbildliche Strukturveränderung zugunsten von  Homosexuellen und Transgender.

Staatliche Privilegierung von homosexuellen Partikularinteressen

Der Aktionsplan wurde vom hessischen Sozialministerium vorangetrieben und koordiniert. Dessen grüner Staatssekretär Jo Dreiseitel schreibt in seinem Vorwort: Der Förderplan beschreibe „nicht nur politische Zielbestimmung. Er dokumentiert auch das Ergebnis des breit angelegten Beteiligungsprozesses, in den sich zahlreiche Selbstvertretungsorganisationen aus ganz Hessen eingebracht“ hätten.

Was "Akzeptanz und Vielfalt" meint
Was „Akzeptanz und Vielfalt“ meint

Für die hessischen Bürger ist es von Interesse zu erfahren, welche Unsummen von Steuergeldern für homosexuelle Mini-Gruppen bereitgestellt werden. Noch wichtiger sind allerdings die Einsichten, die der Aktionsplan in die staatliche Förderung von homosexueller Interessenpolitik gibt. Insbesondere den Elternvertretungen in Stadt und Land dürften überrascht sein, wie –  im Kontrast zu ihren eigenen Erfahrung – der angesprochene „Beteiligungsprozess“ abgelaufen ist, welchen Einfluss die ‚Homo-Lobby’ (so die Selbstbezeichnung der einflussreichen Internetzeitung queer.de) auf die Landespolitik nehmen konnte und mit welchem Wohlwollen die hessische Landesregierung die Anliegen und Forderungen der LS…-Gruppen entgegengekommen ist:

Seit Jahren lädt das hessische Sozialministerium regelmäßig „alle hessischen LSBT*IQ-Initiativen zu einem ‚Runden Tisch’ der hessischen Lesben- und Schwulengruppen“ ein. Dort bringen die „Interessenvertretungen der LS…-Community“ ihre vielfältigen Forderungen zu allen gesellschaftliche Handlungsfeldern ein. Das Ministerium sichtet die vorgebrachten Anliegen als „Handlungsbedarfe“ und erarbeitet daraus „Vorschläge zur Gestaltung einer Vielfalt wertschätzenden Lebenswelt“. Zur Weiterentwicklung der LS…-Programme stellt die Landesbehörde ihre Ressourcen für Fachtagungen, Regionalkonferenzen, Film- und Vortragsveranstaltungen, Forschung und Publikationen zur Verfügung. Darüber hinaus fungiert das Sozialministerium als Transmissionsstelle, die die Forderungen der schwul-lesbischen Interessenvertretungen an alle anderen Ministerien empfehlend weiterleitet. Seit 2015 übernimmt eine „Interministeriellen Arbeitsgruppe“ diese Aufgabe.

Das Ergebnis dieser „Vielfaltspolitik als Querschnittsaufgabe“ schlägt sich in strukturellen Änderungen nieder – etwa dem Schullehrplan für Akzeptanz und Vielfalt – wie auch in punktueller Förderung von Projekten. Die werden hauptsächlich von Homosexuellengruppen, aber auch von Verbänden oder kommunalen Institutionen wahrgenommen. Der finanziellen Projektförderung gab man seit Beginn der schwarz-grünen Koalition einen großen Schub: Für die Jahre 2015 und 2016 standen Fördergelder von jeweils 200.000 Euro zur Verfügung. Ab 2017 soll die Ausschüttung von Steuergeldern für LS…-Projekte um 150 Prozent auf jährlich 500.000 Euro erhöht werden, um die „Akzeptanz von Vielfalt“ voranzutreiben.

Traditionelle Lobby-Arbeit geschieht dadurch, dass Vertretungen, Vereine und Verbände ihre Anliegen über Öffentlichkeitsarbeit, in Kontakten zu Abgeordneten und Regierungsmitarbeiter in die Entscheidungsstellen bringen wollen, um in ihrem Sinne Änderungen in der Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungspolitik zu erreichen. Die Interessengruppen der hessischen Homosexuellen und Transgender war schon seit Längerem in der privilegierten Lage, vom Sozialministerium eingeladen zu werden und bei dem ‚Runden Tisch’ ihre Forderungen direkt an den Staatssekretär richten zu können. Durch die ‚Interministeriellen Arbeitsgruppe’ wird die Interessenpolitik der LS…-Gruppen inzwischen in allen hessische Ministerien sowie der gesamte Landesverwaltung durchgesetzt. Die institutionell abgesicherte  homosexuelle Lobbyarbeit ist zu ihrem Abschluss gekommen, indem die Landesregierung sich die Anliegen der kleinen Minderheit zu eigen und damit zur staatlichen Allgemeinaufgabe gemacht hat.

Keine Duldung von Toleranz, stattdessen Bevormundung zu Akzeptanz

Dieser Prozess des homosexuellen Lobbying ist auch in der inhaltlichen Ausrichtung des hessischen Aktionsplans zu beobachten. Seit etwa zehn Jahren polemisieren Homosexuellengruppen gegen den Toleranz-Begriff als die notwendige Verhaltensnorm bei differierenden Meinungen und Gruppen in der pluralistischen Gesellschaft. Die Toleranzhaltung sei überholt, nicht akzeptabel. Für sich und ihre Minderheitenpositionen fordern sie von der Mehrheitsgesellschaft bedingungslose und wertschätzende Akzeptanz der homosexuellen Meinungen und Lebensweisen.

Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen. Die grüne Handschrift
Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen. Die grüne Handschrift

Die Akzeptanz-Forderung richtet sich gegen die Haltung der kritischen Toleranz als wechselseitiges Recht. Denn die Homo-Lobby beansprucht für sich ein asymmetrisches Recht: Sie teilt nach allen Seiten Kritik aus, an ihren eigenen Positionen will sie dagegen keine Kritik zulassen. Die Selbstbelobigungsformel der Homosexuellen: „Das ist gut so!“ soll zum alleinigen Maßstab öffentlicher Äußerungen gemacht werden. Das geschieht über die sanfte Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit.

Über die Transmission der Grünen-Partei gelangte die Akzeptanz-Forderung 2013 in den hessischen Koalitionsvertrag – wenn auch noch nicht für die Schulpolitik. Im Sommer 2015 stand das Motto: „Akzeptanz ist schulreif: Sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan“ im Zentrum der Homosexuellenparaden – u. a. in Hamburg. Die schwul-lesbische SCHLAU-Gruppe Hessen ließ verlauten, Toleranz wäre „zynisch“, nur Akzeptanz sei zu dulden. Über den ‚Runden Tisch’ und die Interministerielle Arbeitsgruppe konnten die hessischen LS…-Gruppen ihre abfällige Meinung zu Toleranz und die Forderung nach Akzeptanz direkt in den Entwurf des hessischen  CDU-Kultusministerium zur Sexualerziehung hineindrücken.

Damit wird die Forderung einer kleinen aggressiven Minderheit der Mehrheitsgesellschaft aufgedrückt. Schlimmer noch. Auftrag und Macht zur Pflichtschule wird dazu ge- oder missbraucht, die Partikularinteressen der Homolobby im verbindlichen Lehrplan für alle Schüler durchzudrücken. Dabei sollte in der pluralistischen Gesellschaft die Allgemeinschule angesichts verschiedenen Wertauffassungen und Meinungen (auch der Eltern) zurückhaltende Toleranz und Neutralität zeigen. Es widerspricht fundamental dem Auftrag der Schule, wenn sie sich von einer bestimmten Lobby-Meinung instrumentalisieren lässt.

Die gewählten Elternvertreter der hessischen Schüler/innen haben das Ergebnis dieses Umwertungsprozesses in Ihrer Gremienarbeit erfahren:

Gegen die Einwände der gewählten hessischen Elternvertretungen …

Den Entwurf des neuen Sexualerziehungslehrplans hat der Landeselternbeirat zweimal abgelehnt. Alle 29 Stadt- und Kreiselternbeiräte haben sich diesem Votum angeschlossen. Die Ablehnungsgründe sind fachlicher Art – etwa bezüglich der Altersgemäßheit von bestimmten Themen. Aber vor allem kritisieren die Elternvertreter, dass mit dem zentralen Lernziel des Lehrplans – ‚wertschätzende Akzeptanz’ von sexueller Vielfalt – die Toleranz-Haltung ersetzt werden soll. Gerade angesichts des „sehr weiten Spektrums von Wertvorstellungen in der hessischen Elternschaft“ kann allein die Toleranz „ein gedeihliches Miteinander in unserer Gesellschaft gewährleisten“ – so die gemeinsame Stellungnahme aller hessischen Elternbeiräte vom Oktober 2016.

Der Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz ist auf diesen zentralen Einwand und die inhaltliche Begründung nie ernsthaft eingegangen. In seinem Statement auf der Fulda-Veranstaltung am 2. 12. 2016 ließ er durchblicken, dass er sich von vornherein der abfälligen Deutung von ‚Toleranz’ angeschlossen habe, wie sie von kleinen Homosexuellen-Gruppen propagiert werden. Für die Argumentation der gewählten Elternvertreter, die die Mehrheitsgesellschaft und aller Schüler/innen vertreten, zeigte der Kultusminister nur die kalte Schulter. In seinem Schreiben an die Kritiker vom Oktober 2016 spielt er das Ablehnungsvotum des Landeselternbeirates auf persönliche Vorlieben „einiger Mitglieder des LEB“ herunter.

… werden die Minderheiten-Interessen der LS-Minigruppe bevorzugt

Man sollte sich in diesem Zusammenhang einmal die Zahlenverhältnisse vor Augen halten: Die LS…-Gruppen geben vor, für einen Bevölkerungsanteil von ca. zwei Prozent zu sprechen. Laut Emnid-Umfrage vom Jahr 2000 stuften sich 1,3 Prozent der deutschen Erwachsenen als schwul ein, 0,6 Prozent als lesbisch. Transgender und Queer-Personen liegen unter einem Promille. Die Zahl der eingetragenen Partnerschaften bewegt sich bei 0,2 Prozent mit Bezug auf die knapp 18 Millionen Ehen in Deutschland. Und da aus sterilen Homo-Partnerschaften keine Kinder hervorgehen, liegt die Zahl der homosexuellen Eltern im Nano-Bereich. Die selbsterklärten Interessengruppen der Homosexuellen haben kein Mandat durch Wahlen und Abstimmungen.

Die 29 Kreis- und Stadtelternbeiräte sowie der LEB sind dagegen demokratisch gewählte Vertretungen. Sie repräsentieren alle Eltern schulpflichtiger Kinder. Die Elternrechte auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) reichen laut Bundesverfassungsgericht auch in die Schulgestaltung hinein. Gerade in dem persönlich-sensiblen Bereich der Sexualerziehung muss daher der Stimme der Eltern Gewicht beigemessen werden. Doch vom Kultusminister wurden sie in dieser Sache abgewimmelt. Der hört lieber auf die homosexuelle Minderheit, die kaum Kinder in der Schule haben.

Statt Ehe und Familie der Mehrheitsgesellschaft…

Auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Lehrplans zeigt sich eine extreme Verzerrung bei der Gewichtung der Themen. Von Seiten des Kultusministeriums und auch der CDU-Fraktion wird stets angeführt, dass der neue Lehrplan doch nur die veränderten gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln würde. In Wirklichkeit spielen die Themen des prozentual sehr kleinen Homosexuellen-Segments der Gesellschaft eine überproportionale Rolle in der Sexualkunde-Richtlinie. Hier ist keinerlei Realitätsabbildung festzustellen, sondern nur das Echo vom lautstarken Einfluss der Homo-Lobby, verstärkt durch Grüne und Medien.

Das Thema Familie ist dagegen an den Rand gedrückt. Die klassische Institution „Ehe und Familie“ soll laut den 29 verbindlichen Unterrichtsthemen überhaupt nicht mehr in den 18 Schuljahren behandelt werden. Damit wird nicht nur eine absurde Verzerrung der gesellschaftlichen Realität betrieben, sondern auch eine Brüskierung der meisten Eltern und Elternvertretungen, die in der klassischen Ehe- und Familienkonstellation leben. Laut Grundgesetz sollen ‚Ehe und Familie’ durch alle staatlichen Organisationen – insbesondere auch in der Schule – privilegiert behandelt werden. Im neuen Lehrplan sind Ehe und Familie der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert, dagegen wird den Beziehungs- und Lebensweisen von Homosexuellen eine bevorzugte Stellung und Akzeptanz eingeräumt.

… privilegierte Akzeptanz von sexuellen Minderheiten

Der Lehrplan verschärft sogar die Bevormundungstendenz gegenüber dem Koalitionspapier. Dort hieß es noch, die staatlichen Stellen sollten „für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten werben“. In der Sexualkunderichtlinie ist die bevorzugte Akzeptanz nicht-heterosexueller Lebensweisen zu einer Verpflichtungshaltung von Lehrer und Schülern erklärt worden.

Demo für alle gegen hessischen Aktionsplan, 25. Juni 2017, 15 Uhr, Luisenplatz, Wiesbaden
Demo für alle gegen hessischen Aktionsplan, 25. Juni 2017, 15 Uhr, Luisenplatz, Wiesbaden

Neben dem Schullehrplan ist dem Aktionsplan die steuerlich finanzierte Förderung der schwul-lesbischen Aufklärungsgruppen (SCHLAU-Teams) ein Anliegen (S. 11 und 16). Die erklärten Gegner von ‚Toleranz’ sollen in Schulklassen einseitig ‚Akzeptanz’ nach dem biographischen Ansatz propagieren. Als Voraussetzung für deren Einsatz hat der Kultusminister die Vorschrift des alten Lehrplans gekippt, nach der die Verantwortung für den Sexualerziehungsunterricht ausschließlich bei den schulischen Lehrpersonen liegen. Die SCHLAU-Gruppen dagegen wollen möglichst ohne Lehrer ihre Schulklassen-Workshops abhalten. Diese Projekte ohne Lehrerkenntnis und -aufsicht widersprechen allerdings dem Rechtsanspruch der Eltern, die von Seiten der verantwortlichen Lehrpersonen in einem Elternabend ausführlich über Ziel, Inhalte, Methoden sowie eingesetzte Lehr- und Lernmittel informiert werden müssen.

Der hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gibt erneut Anlass, gegen die eingeführte Sexualerziehungsrichtlinie zu protestieren. Dazu besteht Gelegenheit am Sonntag, dem 25. 6. ab 15 Uhr auf dem Wiesbadener Luisenplatz direkt vor dem Kultusministerium. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Demo für alle, in dem 21 Familienorganisationen, Elterninitiativen und andere Gruppen zusammengeschlossen sind.

Text: Hubert Hecker
Bild: Hessenschau.de/Twitter/Demo für alle (Screenshots)

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5 Kommentare

  1. Und das alles durchgesetzt von einer Landesregierung, der die CDU angehört.
    Man sieht, was man von diesem Herrschaften zu erwarten hat, wenn sie sich nur ein paar Regierungspöstchen sichern können.
    „Kleineres Übel“? Von wegen.
    Aber auch in Hessen gibt es zu allem eine Alternative.

  2. Mich würde mal interessieren, wer wirklich hinter dieser Umerziehung steht. Unsere Politiker sind es nicht, sie sind reine Befehlsempfänger. Dessen bin ich mir sicher.

    Es sind jene Leute die für sich regieren lassen. Im wesentlichen die Eigentümer einer Institution, welche 1913 gegründet wurde. Sie bleiben im Hintergrund und sind damit nicht angreifbar. Das geht in Europa schon seit dem Ende des ersten Weltkriegs so. Die „Demokratie“ wurde uns damals aufs Auge gedrückt.

    Es gibt da ein erhellendes Buch: „Die leise Diktatur“ Untertitel: „Das Schwinden der Freiheit“ von Michael Müller. Das ganze (christliche) Buch ist lediglich eine Sammlung von etwa 20 Autoren. Der Herausgeber selbst hat dort mehrere Beiträge. Wer die ersten zwei Beiträge des Herausgebers gelesen hat (der interessantere der beiden Beiträge lautet „Leben wir in der Matrix ?“) der hat im Prinzip das wesentliche schon verstanden. Ich kann das Buch jedem wärmstens empfehlen. Es ist nicht einfach zu bekommen. Wer es aber will, der bekommt es.

    Warum leben wir meiner Ansicht mach in einer Scheindemokratie? Weil diese Leute erkannt haben, dass es sich lohnt über einen langen Zeitraum die entsprechenden Bevölkerungen umzupolen. So was braucht Zeit, ist dafür aber um so effektiver und langfristig vorteilhafter gegenüber einer echten Diktatur.

    Fast niemand kann sich vorstellen, dass es gerade so läuft. Ich und die wenigen anderen die es verstanden haben werden milde belächelt. Die paar Leute, welche durchblicken muß man da gar nicht verfolgen. Es glaubt ihnen eh niemand.
    Rein vom Aufbau her ein perfektes System. Nur so kann man sich erklären, wie die Christdemokraten in den letzten 40 Jahren reihenweise „umgefallen“ sind. Dass die Freimaurerei da ganz dick mit drin sitzt, dürfte klar sein.

    • Wer nicht macht, was „die da oben vorgeben“, hat keine Chance auf ein politisches oder auch kirchliches Mandat; deshalb sprechen Politiker wie Kleriker „in ein Loch“, sprich politisch korrekt. Wer dem Logendiktat nicht folgt ist schnell weg vom Fenster!

  3. Dionysios
    Die hier aufgeworfene Frage, wer eigentlich ein Interesse an den Umwälzungen hat, die wir derzeit erleben, ist nach dem Prinzip – die Diagnose vor der Therapie – die entscheidende. Dabei ist die Sexualisierung aller Lebensbereiche, die allgegenwärtige Pornographie, die staatlich betriebene Indoktrination mit der Genderideologie, nur eine der Umwälzungen. Sie ist aber eine der folgenreichsten, da sie die Persönlichkeit nachhaltig formt.
    Wenn die Lustbefriedigung zum wesentlichen Lebensprinzip wird und ihre Verwirklichung nur eine Frage der günstigsten Gelegenheit ist, gerät die Achtung vor der Integrität des anderen aus dem Blick. Der günstigen Gelegenheit fallen u. U. auch Kinder zum Opfer. Dass die frühkindliche Sexualerziehung in der Art, dass alle möglichen Sexualpraktiken demonstriert werden und nach Möglichkeit auch von den Kindern erlebt werden sollen, die Kinder vor sexueller Übergriffigkeit schützen soll, kann man nur als Schutzbehauptung zurückweisen.
    Letztlich wendet sich das gesellschaftliche Experiment „Frühsexualisierung„ gegen die Familie, die für Vertrauen, Liebe, Fürsorge, Schutz der zur Familie Zugehörigen und das Wohl der Kinder, aber auch für Verzicht und gegen jeden Hedonismus steht, und in deren geistigen Kosmos auch Identität und Überzeugungen entstehen, die auch von den Familiennarrativen wesentlich geprägt sind. Die Familie ist daher heute mitunter der einzige Ort von Vertrauen und daher auch der Ort, wo Überzeugungen Meinungsmonopolen standhalten können. Dass gerade Diktaturen die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu gewinnen suchten, verwundert so auch nicht.
    Dem Single Dasein, wenn es als hedonistische Lebensform gewollt ist, fehlt die wesentliche Lebensdimension des absoluten Verlassens auf einen anderen: Dazu gehört auch die Artikulation von Überzeugungen, die im vertraulichen Diskurs mit dem anderen reifen. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis ist die gesellschaftliche Fragmentierung kein Feld, auf dem Meinungsvielfalt und Zivilcourage gut gedeihen. Vielmehr erscheint die Gesellschaft durch die Individualisierung besonders anfällig für Manipulationen, sei es durch Werbung und Unterhaltungssendungen, die den politischen Mainstream verdeckt unterstützen, sei es durch ein Meinungskartell, wie es sich zuweilen auch in konzertierten Medienkampagnen zeigt.
    Die bürgerlichen Parteien europaweit haben so ziemlich alle konservativen Positionen, die sie einmal vertreten haben, verraten. Dass das hessische Konzept gerade auch von einem CDU Politiker durchgesetzt wird, ist nur ein weiterer Beleg für dieses Procedere. Skandalös ist allerdings, dass die katholische Kirche, insofern sie in die Öffentlichkeit hineinwirkt, dieses Spiel mitspielt.

  4. Die Forderung von Akzeptanz ist in einer Demokratie unzulässig, weil die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

    Verfassungsrechtlich nicht haltbar. Ich würde es mit Klagen versuchen. Als Einzelne betroffene Elternpaare oder auch als Verband oder Interessenvertretung.

    Hier findet die Diskriminierung heterosexuell und monogame eingestellter Menschen statt und greift in den persönlichen her Bereich der Familie und der Lebenseinstellungen und dem Erziehungsrecht ein.

    Klagen!

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