Frankreichs Sozialisten wollen Lebensschutz im Internet verbieten – Gender-Ideologin ist neue Unterrichtsministerin Italiens

"Schandgesetz" der französischen Sozialisten. Demonstranten fordern "Stop der Diktatur der Abtreibungsnazis"
"Schandgesetz" der französischen Sozialisten. Demonstranten fordern "Stop der Diktatur der Abtreibungsnazis"

(Paris) Am 1. Dezember stimmte die Französische Nationalversammlung in erster Lesung einer Gesetzesnovelle zu, die „digitale Behinderung der Schwangerschaftsunterbrechung“ unter Strafe stellen soll. Das Gesetz muß nun vom Senat behandelt werden. Lebensrechtsorganisationen sprechen von einer „beklemmenden, freiheits- und lebensfeindlichen Zukunft“, die der regierende Parti socialiste Frankreich aufzwingen wolle. Vor der französischen Botschaft in Italien demonstrierten Lebensschützer gegen das neue „Schandgesetz“. Unterdessen ernannte Italiens Neo-Ministerpräsident Paolo Gentiloni eine überzeugte Gender-Ideologin zur neuen Ministerin für Bildung und Wissenschaft.

Die Pariser Gesetzesinitiative geht auf die sozialistische Regierung zurück und reiht sich in die zahlreichen lebensfeindlichen und menschenverachtenden Aktionen der linken Gesellschaftspolitik ein, die in Frankreich seit 2012 vorangetrieben wird.

Die Internetseiten der Lebensrechtsorganisationen laufen Gefahr, sollte das Gesetz in Kraft treten, für illegal erklärt und verboten zu werden. Ein schwerwiegendes Attentat gegen die Meinungsfreiheit im Land, dessen Regierung sich als „Erbe und Sachwalter“ der Menschenrechte sieht, in Wirklichkeit aber nur „Erbe und Sachwalter“ der blutigen Französischen Revolution scheint.

Die Regierung von Staatspräsident Hollande definierte die Tötung ungeborener Kinder als „Frauenrecht“. Das Frauenministerium betreibt eine eigene Internetseite, mit der die Regierung Werbung für die Abtreibung macht. Doch den sozialistischen Ideologen genügt das alles nicht. Sie wollen die Stimme der Lebensschützer zum Schweigen bringen, indem sie deren Internetseiten behindern, zensurieren oder verbieten.

Vor einem Jahr neues Abtreibungsgesetz beschlossen

Im vergangenen Jahr beschloß die linke Parlamentsmehrheit ein anderes abtreibungsfreundliches, aber lebensfeindliches Gesetz. Bis dahin mußte zwischen der Anmeldung für eine Abtreibung und dem Abtreibungstermin mindestens eine Woche vergehen, in der sich die Frau und Mutter die Sache noch überlegen konnte. Eine „inakzeptable Zumutung“ polterten die Feministinnen, die „infantil und stigmatisierend“ sei. Vor einem Jahr wurde diese Nachdenkwoche abgeschafft, denn die Frau sei „niemand Rechenschaft schuldig“ für ihre Entscheidung abzutreiben. Damit wurde aus einer straffreien Handlung ein „Recht“.

Daraus leiten die Sozialisten nun ein generelles Verbot der Beeinflussung von abtreibungsentschlossenen Frauen ab, auch wenn diese „Beeinflussung“ nur potentieller Natur ist, etwa durch eine Internetseite, die für das Leben wirbt und die Frau vor der Tötung ihres ungeborenen Kindes bewahren möchte. Die Hilfe, die den Müttern von Lebensrechtsorganisationen durch Information und Internetberatung angeboten wird, soll untersagt werden.

Den Ideologen des Parti Socialiste (PS) ist eine andere Meinung offenbar unerträglich. Per Gesetz soll sie verboten und mit dem Strafgesetzbuch verfolgt werden. Das Parlament stimmte mit seiner linken Mehrheit für ein offen freiheitsfeindliches Gesetz. Die Meinungsfreiheit soll abgewürgt werden, damit ein Kapitalverbrechen, die Tötung von Menschenleben, ungehindert durchgeführt werden kann.

„Drohende Diktatur“

Lebensrechtsorganisationen sprechen empört von einer „beklemmenden Entwicklung“ und einer „drohenden Diktatur“, die alles Gerede des laizistischen Frankreich von der Liberté mit einem Schlag als leere Farce entblößt. Die Vorgehensweise sei „erschreckend“.

Erschreckend ist, daß der Staat, der das Leben schützen sollte, aber stattdessen nicht nur dessen Vernichtung in öffentlichen Einrichtungen und Staatskosten vorantreibt, als wäre ein ungeborenes Kind ein Krebsgeschwür, das beseitigt werden müsse, sondern jeden Widerspruch und Initiativen zur Verhinderung und Beendigung dieses Massakers verbieten will.

Erschreckend sei es auch, feststellen zu müssen, daß sich in den vergangenen Tagen keine von jenen Stimme erhob, die sich normalerweise so gerne als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in den Vordergrund schieben.

Die katholische Kirche erhob ihre Stimme durch einen Brief des Vorsitzenden der Bischofskonferenz an Staatspräsident Hollande, ohne eine Antwort zu erhalten.

Sozialisten wollen „Wählern Signal senden“

Beobachter sehen im neuerlichen Vorstoß zugunsten der Tötung ungeborener Kinder ein makabres Signal der Sozialistischen Partei an ihre Wählerschaft. Nachdem Präsident Hollande auf eine erneute Kandidatur verzichtet, soll das Gesetz für die schwer angeschlagene Partei mobilisieren.

Diese taktischen Spiele, sollten sie zutreffend sein, machen die Sache nur noch schlimmer. Frankreichs Sozialisten sind von so enthemmter Grausamkeit, daß sie auf dem Rücken der ungeborenen Kinder parteipolitische Brosamen einsammeln wollen, währende Zehntausende dem sicheren Tod entgegengehen. Erschreckend ist die schamlose Entschlossenheit, mit der gegen das Lebensrecht der Ungeborenen vorgegangen wird.

Die Lebensrechtsbewegung hofft, daß das Gesetz wegen der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Senat keine Zustimmung findet und nicht mehr vor den Neuwahlen im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Einmal beschlossene Gesetze lassen sich nicht so leicht wieder abschaffen. Meistens fehlt der Wille dazu. Im Mai 2017 wird ein neuer Staatspräsident gewählt und im Juni ein neues Parlament. Die Lebensrechtsbewegung sieht begründete Hoffnungen, daß der freiheitsgefährdende Laizismus abgewählt wird.

„Stop Diktatur der Abtreibungsnazis“ – Gender-Ideologin neue italienische Unterrichtsministerin

Bezeichnend für das lebensfeindliche Klima ist das Schweigen der meisten Massenmedien über ein Gesetz, das nichts weniger als die Meinungsfreiheit beschneidet. In Italien protestierte eine Gruppe von Lebensschützern am 5. Dezember vor der Französischen Botschaft gegen diese Linksdiktatur. Mit einem Transparent bezeichneten sie den Gesetzentwurf als „Schande!“ und forderten „Stop der Diktatur der Abtreibungsnazis“.

Demonstration gegen die "Diktatur der Abtreibungnazis" vor der französischen Botschaft
Demonstration gegen die „Diktatur der Abtreibungnazis“ vor der französischen Botschaft

In Italien, wo sie Bekenntnis für die Menschlichkeit und gegen ungerechte Gesetze ablegten, während andere schweigen, zeigt sich die regierende Linke nicht einsichtiger. Der gestern vereidigte, neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni von den Linksdemokraten, dem die ARD-Tagesschau als „dem Besonnenen“, Vorschußlorbeeren streute, erwies sich mit der Ernennung von Valeria Fedeli zur neuen Ministerin für Bildung und Wissenschaft keineswegs als „besonnen“. Es handelt sich vielmehr um einen Kniefall vor dem linken Flügel seiner Partei.

Die ehemalige Kommunistin Fedeli ist nicht nur militante Feministin, sondern auch überzeugte Gender-Ideologin und damit im Bereich Schule der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Neo-Ministerin könnte allerdings schnell stolpern. Obwohl auch für die Universitäten zuständig, verfügt sie offenbar über keinen Studienabschluß. Das wäre noch kein Hinderungsgrund. Auf ihrer Internetseite und in ihrem dem Parlament vorgelegten Lebenslauf gibt Fedeli einen Studienabschluß in Sozialwissenschaften an, den sie aber laut Medienberichten nicht besitzen soll. Die Ernennung wird als „Beleidigung“ des Family Day bezeichnet, bei dem im vergangenen Januar zwei Millionen Menschen gegen die Legalisierung der „Homo-Ehe“ und die Einführung der Gender-Ideologie an den Schulen protestierten. Die Opposition fordert Aufklärung von Ministerpräsident Gentiloni und den Rücktritt der Ministerin, sollte sich die Falschangabe bestätigen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: La Nuova Trieste (Screenshots)

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2 Kommentare

  1. Soviel zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eine linke Meinungsdiktatur wird in Frankreich errichtet. Aber in einem Land mit wenigen katholisch Gläubigen lässt sich das wohl machen. Wollten Frankreichs Sozialisten ihren Wählern mit diesem Gesetzesentwurf ein Signal senden, wäre das aus meiner Sicht äußerst primitiv und niveaulos. Abtreibungsgegner mundtot zu machen soll die eigenen Wähler mobilisieren? Das ist wirklich unterste, linke Schublade.

    Und in Italien hat man aus der Strafe Gottes, den verheerenden Erdbeben, nichts gelernt. Weiter geht es scheinbar mit der Homosexualisierung, dem Genderwahnsinn. Hoffentlich wird dieser Kurs bei den Neuwahlen korrigiert.

    • Auch Frankreich scheint aus den vielen Terroranschlägen auf franz. Bürger (Paris/Nizza..) anscheinend nichts gelernt zu haben! Wenn man verbietet, ungeborene Kinder zu schützen, braucht man sich nicht wundern, wenn dieses unschuldig vergossene Blut weitere Terror- und Gewaltakte provoziert!

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