(Rom) Vladimir Palko dokumentierte in seinem Buch „Die Löwen kommen. Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern“ den Niedergang der westlichen Christdemokratie. In Italien wird gerade ein neues Kapitel zu diesem Buch geschrieben. Es dokumentiert sogar noch mehr.
„Homo-Ehe“: Der Gesetzentwurf Cirinnà
Das Italienische Parlament diskutiert seit einem Monat hitzig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der „Homo-Ehe“ und des Adoptionsrechtes für Homosexuelle. Der Entwurf trägt den Namen der Einbringerin Monica Cirinnà , einer linksdemokratischen Senatorin. Gegen den Entwurf protestierten am vergangenen 30. Januar beim Family Day zwei Millionen Italiener im römischen Circus Maximus. Der Widerstand wird vor allem von katholischen Familien getragen, die im Entwurf einen Angriff gegen die Familie, die Kinder und die natürliche Grundlage des Staates sehen.
Die Unterstützung durch die katholische Kirche fällt weniger eindeutig aus. Ein Teil des Episkopats, angeführt von Kardinal Angelo Bagnasco, dem Erzbischof von Genua und Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz, stellte sich auf die Seite des Family Day. Der Generalsekretär derselben Bischofskonferenz, Bischof Nunzio Galantino, hingegen versuchte diesen zu verhindern und distanzierte sich sogar von Kardinal Bagnasco.
Galantino gilt in der Bischofskonferenz als „Mann des Papstes“. Von Papst Franziskus wurde er in seine Position gehoben. Die Abneigung des argentinischen Papstes gegen eine Konfrontation mit der politischen Linken zu gesellschaftspolitischen Fragen ist seit seiner Zeit in Buenos Aires bekannt.
Monica Cirinnà gehört den regierenden Linksdemokraten an. Hinter ihrem Entwurf steht die Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi.
Die Christdemokraten und Bischof Galantinos „Kompromiß“
Während der Widerstand des Family Day eine Zurücknahme des Gesetzentwurfes forderte, sendete Bischof Galantino kompromißbereite Töne in Richtung Regierung. Die Linksdemokraten regieren durch eine Koalition mit den Christdemokraten, die als Zentrumsunion (Union di Centro) und als Neue rechte Mitte (Nuovo Centrodestra) im Parlament vertreten sind. Ihre führende Gestalt ist Innenminister Angelino Alfano. Ohne Alfanos Stimmen stürzt die Regierung. Den Christdemokraten kommt daher besonderes Gewicht zu, das sie bei Verhandlungen in die Waagschale legen könnten. Bisher zeigten sie jedoch wenig Bereitschaft, ihre Regierungsbeteiligung zum Schutz der Familie auf Spiel zu setzen.
Mit ihnen bastelte Bischof Galantino an einem „Kompromiß“, der morgen in Form eines großen Abänderungsantrages zum Gesetzentwurf im Parlament diskutiert werden soll. Die Formel lautet: kein Adoptionsrecht für Homosexuelle, doch Anerkennung der „Homo-Ehe“, die allerdings einen anderen Namen erhalten soll, um sie sprachlich von der Ehe zu unterscheiden.
Von „Etikettenschwindel“ und „Kapitulation“ sprechen die Organisatoren des Family Day. Der Entwurf wird von katholischen Medien bereits sarkastisch „Gesetz Alfano-Galantino“ genannt.
Kirchliches Lehramt nur Makulatur?
Die Regierung will das Thema schnell vom Tisch haben, weil sie eine weitere Mobilisierung durch die Bevölkerung und Neuwahlen fürchtet. Die anhaltende Einwanderungskrise und andere innenpolitische Probleme könnte am Wahlabend unerwünschte Überraschungen bescheren. Deshalb soll der parlamentarische Weg des Gesetzentwurfes abgekürzt werden. Die Regierung will morgen die Vertrauensfrage stellen. Damit wird die Parlamentsdebatte abgebrochen und auf an Zahl und Zeit begrenzte Wortmeldungen zur Stimmabgabe für oder gegen die Regierung reduziert.
Ein demokratisch zweifelhafter Weg, der aber von der Kirchenführung, so Nuova Bussola Quotidiana, hinter verschlossenen Türen abgesegnet wurde. Die Zustimmung komme von „ganz oben“. Bischof Galantino ist der Herold, der in den vergangenen Tagen intensiv an der Kompromißformel mitfeilte. Obwohl nur Generalsekretär der Bischofkonferenz, hält – dank päpstlicher Rückendeckung – längst er und nicht mehr Kardinal Bagnasco das Ruder in der Hand.
Das Ergebnis?: Mit verdeckter Unterstützung der Kirche wird in Italien die „Homo-Ehe“ eingeführt. Die Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen, jene lehramtlich verbindliche, unter der Leitung von Joseph Kardinal Ratzinger erlassene Erklärung der Glaubenskongregation von 2003, werden still und leise zur Makulatur gemacht, ohne daß die Kirche offiziell ihre Position geändert hätte. In der Praxis aber wird das Gegenteil der kirchlichen Position in die Tat umgesetzt.
Das Gewicht, das die Christdemokraten in die Waagschale geworfen haben, erweist sich als federleicht. Sollte die morgige Vertrauensabstimmung erwartungsgemäß zugunsten der Regierung ausgehen, wird zwischen 25. Februar und 1. März die Abstimmung im Senat, der zweiten Parlamentskammer folgen.
50 Senatoren haben eine Verfassungsklage eingebracht, weil sie den verfassungsmäßigen Verfahrensweg des Gesetzes verletzt sehen, da der Entwurf Cirinnà in seiner neuen Fassung „Alfano-Galantino“ nicht dem zuständigen Senatsausschuß vorgelegt wird.
Das lähmende Gefühl des Verrats
Die Katholiken und alle Menschen guten Willens, die am 30. Januar in Rom gegen den Gesetzesentwurf protestiert haben, fühlen sich verraten. Der Verrat durch die Christdemokraten ist für Katholiken nichts Neues. Besonders aber schmerzt der Verrat durch die Kirche. Ein Verrat, der zudem nicht einmal laut beklagt werden kann. Die eigene Kirche oder gar den Papst zu kritisieren, stellt für Katholiken eine kaum überwindbare Hemmschwelle dar.
Die Hoffnung, wie 2007, durch den Family Day mit Massenbeteiligung eine Wende herbeiführen zu können, bewahrheitet sich nicht. Damals stürzte die Linksregierung und verlor die Neuwahlen. Damals saß noch Papst Benedikt XVI. auf dem Stuhl Petri.
Ministerpräsident Renzi, der die Wiederholung der Ereignisse von 2007/2008 fürchtet, drängte schon vergangene Woche auf einen schnellstmöglichen Abschluß der Sache. Daher war er ohne lange Diskussionen bereit, die Adoptionsfrage zu streichen. Galantino und Alfano präsentieren das als „katholischen“ Erfolg. Doch die Katholiken des Family Day sehen das nüchterner.
Sie wissen, daß es – sobald das Gesetz in Kraft ist – nur irgendeinen italienischen Richter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte braucht, der einer Klage Recht gibt, und das Adoptionsrecht wird unabhängig von Parlament und Gesetzgebung „nachgereicht“.
Die päpstliche Gedächtnislücke
In Italien gibt es neben 24 Millionen Familien ganze 7500 registrierte Homo-Paare. Nicht die „Realität“ habe sich also geändert, wie gerne behauptet werde, sondern die Kirchenleitung habe sich geändert, so Kritiker. Das Zahlenverhältnis unterstreiche die Absurdität der Intensität, mit der politische Kreise die Homo-Agenda propagieren. Die „Homo-Rechte“ seien ein gewolltes Nebenprodukt, doch das eigentliche Ziel sei der Kampf gegen Ehe und Familie. „Allerdings machen Teile der Kirche gemeinsame Sache mit dem Feind“, so Messa in Latino.
Mit dem zwischen Kirche und Regierung im Hinterzimmer ausgehandelten Kompromiß wird der Großteil der christdemokratischen Abgeordneten, aber auch der katholischen Abgeordneten in den Reihen der Linksdemokraten für den Entwurf „Alfano-Galantino“ stimmen, obwohl die Erklärung der Glaubenskongregation von 2003 von ihnen eine eindeutige Ablehnung fordert.
Die Erklärung von 2003 bildete die Grundlage für die Erklärung der italienischen Bischöfe, mit der 2007 der Versuch zur Einführung der „Homo-Ehe“ zum Scheitern gebracht wurde. 2016 scheinen beide Erklärungen vergessen zu sein. Was hat sich seither geändert? Im Vatikan regiert Papst Franziskus und dieser sagte vergangene Woche auf dem Rückflug von Mexiko, er könne sich „nicht gut an diese Erklärung der Glaubenskongregation“ erinnern. Dabei spielt sie seit Wochen in der italienischen Diskussion um die „Homo-Ehe“ eine zentrale Rolle.
Die „Schule von Bologna“ und die „Steinzeit“-Ära Ratzingers
Alberto Melloni, Leiter der ultraprogressiven Schule von Bologna und seit der Wahl von Jorge Mario Bergoglio selbsternannter Papst-Interpret, wußte auch die päpstliche Gedächtnislücke zu deuten. In La Repubblica, der einzigen Tageszeitung, die Papst Franziskus nach eigenem Bekunden täglich liest, sagte Melloni in seinem unverkennbaren Charme, wenn es um Benedikt XVI. geht: Mit seiner Antwort im Flugzeug habe Franziskus die Erklärung von 2003 „höflich auf ihren Platz in der Geschichte des Lehramtes der römischen Kongregationen verwiesen. In den nächsten Tagen kann daher niemand mehr dieses Instrument aus der Ratzinger-Ära für Operationen heranziehen, mit denen eine Vermittlung verhindert werden soll, die in Sachen eingetragene Partnerschaften nicht nur für ein passables Gesetz notwendig ist, sondern auch, um eine ‚gute‘ Gesellschaft zu schaffen.“
Nuova Bussola Quotidiana meinte dazu:„Für Melloni scheint die ‚Ratzinger-Ära‘ so etwas wie die Steinzeit und daher unbrauchbar zu sein, so als hätte das kirchliche Lehramt ein Verfallsdatum.“ Auch andere dem Vatikan oder Galantino nahestehende Katholiken übten sich in den vergangenen Tagen in der Demontage der Erklärung der Glaubenskongregation von 2003. Für sie scheint alles ein dialektisches Spiel um Macht und Mehrheiten. Die Wahrheitsfrage kommt dabei natürlich ungelegen.
Die Sprache des Naturrechts wird in der Welt nicht mehr verstanden. Das hatte Kardinal Ratzinger 2004 auch gegenüber dem Atheisten Jürgen Habermas eingestanden, als sie an der Katholischen Akademie in München aufeinandertrafen. Ein maßgeblicher Grund dafür scheint, daß sie auch in der Kirche nicht mehr verstanden wird, ja zum Teil nicht einmal mehr toleriert wird. Anstatt sich zu fragen, wie das Naturrecht dem heutigen Menschen verständlich gemacht werden kann, dieses Gesetz, das Gott in das Herz eines jeden Menschen eingeprägt und damit bereits alle Grundvoraussetzungen für das Verständnis geschaffen hat, empfehlen einige Kirchenvertreter, einfach die Sprache der Welt zu übernehmen. Damit würde sich auch die katholische Kirche – wie die protestantischen Landeskirchen – darauf reduzieren, ständig der Welt hinterherlaufen zu müssen und ständig ihre Lehre ändern und anpassen zu sollen. Genau das aber nennt sich Relativismus. Eine solche Kirche verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die kompromißbereiten Kirchenvertreter spielen daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
„In wenigen Tagen, vorbehaltlich unerwarteter Überraschungen, werden wir uns also mit einem Gesetz wiederfinden, das der Lehre der Kirche widerspricht, aber von der Führung der Kirche gutgeheißen wurde. So gesehen, haben sich die Zeiten wirklich geändert“, so Nuova Bussola Quotidiana.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Formiche (Screenshot)