Bischöfe unterstützen Monti, um radikale Linke zu verhindern – Parlamentswahlen in Italien

Mario Monti Bild 1 Bischöfe unterstützen ihn(Rom) Am 24. und 25. Februar 2013 finden in Italien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ein Thema, das auch in deutschen Medien auf Interesse stößt. In deutschen Landen „liebt man die Italiener, schätzt sie aber nicht“, wie es 1987 der damalige italienische Botschafter Luigi Vittorio Ferraris 1987 in Deutschland (West) auf den Punkt brachte. Dieser Zwiespalt schwingt mit, wenn es darum geht, ob Rom seine „Hausaufgaben“ gemacht hat und ob Italien in der EU zu den Nettoempfängern gehört oder in diese Gruppe absinken könnte.

Mit Blick auf den Urnengang titelten die deutschen Medien nun, daß der soeben zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti mit einem eigenen Wahlbündnis der Mitte antritt und die katholischen Bischöfe des Landes darob begeistert sind. Die Meldung verdient eine kleine Vertiefung.

Bei allen Überlegungen dazu, gilt es drei Elemente auseinanderzuhalten, nämlich die unterschiedlichen, alles andere denn deckungsgleichen Interessen 1) von Mario Monti, 2) der italienischen Christdemokraten und 3) der italienischen Bischöfe.

Aufstieg und Fall des politischen Katholizismus in Italien

Die Christdemokraten der Democrazia Cristiana (DC) waren von 1945 bis 1994 die maßgebliche Regierungspartei Italiens. Während des ganzen Zeitraums waren sie mit einem Wähleranteil zwischen 49 und 30 Prozent ununterbrochen stimmenstärkste Partei und stellten die meiste Zeit den Ministerpräsidenten. Die Christdemokraten hatten bis auf fünf Prozent Neofaschisten auf der Rechten keine eigenständige Konkurrenz aufkommen lassen. Öffnungen konnten daher nur in Richtung der großen linken Opposition stattfinden.

1992 bis 1994 brach nach der Aufdeckung zahlreicher Schmiergeldskandale das italienische Parteiensystem, das durch Koalitionsregierungen der linken Mitte geprägt war, zusammen. Die traditionellen Regierungsparteien implodierten und lösten sich auf. Die bis dahin sich in „ewiger“ Opposition befindende Kommunistische Partei recte ihre postkommunistischen Nachfolger wähnten ihre Stunde gekommen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen von 1994 schienen für sie ein Spaziergang zur Macht. Da stieg der bis dahin politisch nicht in Erscheinung getretene Unternehmer Silvio Berlusconi in den politischen Ring mit dem Ziel, eine linke Regierungsübernahme zu verhindern. Und gewann. Ein „Delikt“, das ihm die politische Linke nie verzeihen sollte und viel von der verbissenen Abneigung erklärt, die in zahlreichen Kampagnen seither gegen ihn öffentlichkeitswirksam inszeniert wurde.

Berlusconis Traum vom Zweiparteiensystem – Todesstoß für christdemokratische Koalitionslogik

Durch Berlusconis politischen Einstieg entstand das neue politische System des Bipolarismo. Die Christdemokraten, die zwar die rechte Wählerschaft integrierten, standen politisch traditionell in der Mitte. Ihre wahlstrategische Maxime war es, jede Koalitionsregierung ohne sie unmöglich zu machen. Laut Berlusconis Vorstellung sollte es nur mehr zwei politische Lager geben. Eine Regierung sollte nicht erst nach den Wahlen durch Verhandlungen zwischen den Parteien ausgeknobelt werden und möglicherweise nicht dem Wählerwillen entsprechen. Die Wähler sollten sich vielmehr in der Wahlkabine für Links und Rechts entscheiden und damit bereits die Regierung und den Ministerpräsidenten bestimmen. Für das christdemokratische Königsmachermodell, das aus der Sicht der beiden großen Blöcke sich als unsicherer Kantonist, einmal der einen, einmal der anderen Seite zuneigt, sollte kein Platz mehr sein.

Je nach politischer Präferenz schlossen sich die übriggebliebenen christdemokratischen Strömungen entweder dem von den ehemaligen Kommunisten geführten Linksbündnis oder dem von Berlusconi geführten Rechtsbündnis an. Ein dritter Teil versuchte, ziemlich erfolglos den alten Platz zwischen den Blöcken zu verteidigen. Christdemokraten regierten dadurch weiterhin in allen Links- und Rechtsregierungen mit. Eben einmal der linke Flügel der alten DC, einmal der rechte Flügel. Als eigenständiges politisches Subjekt waren sie jedoch nicht mehr bestimmend.

Mangelnde Sensibilität für katholische Anliegen

Linke Anti-Monti-PropagandaDieser Zustand verursachte dem politischen Katholizismus nach seiner jahrzehntelangen Führungsrolle starke Bauchschmerzen. Gleiches galt auch für die katholische Kirche, die sich zwar nie mit einer politischen Partei identifizierte, allerdings in den Christdemokraten einen für ihre Anliegen einigermaßen sensiblen Ansprechpartner fand. Auch nach 1994 fand die Bischofskonferenz wegen ihres Gewichts in beiden politischen Lagern Gehör, doch der direkte Draht zur Regierung hatte sich deutlich abgeschwächt. Sowohl im Links- als auch im Rechtsbündnis wirken heterogene Kräfte, darunter auch solche, die der Kirche distanziert gegenüberstehen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es immer neue Versuche, die verschiedenen christdemokratischen Nachfolgeparteien, Gruppen und Persönlichkeiten zu einen und wieder ein politisches Subjekt in der Mitte zu schaffen, das für links und rechts unverzichtbar wäre.

Liste Monti als Versuch die christdemokratische Mitte wiederaufzubauen

Als solcher Versuch ist auch die neue Liste Monti zu sehen. Die Christdemokraten sehen eine Chance, den sie abwürgenden Rechts-Links-Bipolarismus aufzubrechen und um eine Mitte zu erweitern. Eine Erweiterung, die zu Lasten der beiden großen Bündnisse der vergangenen 18 Jahre ginge. Die zudem, wenn möglich, durch eigenständige, nicht koalitionsfähige radikale Flügel weiter geschwächt werden sollten. Damit, so die Rechnung, wäre sowohl Links als auch Rechts auf die christdemokratisch geprägte Mitte angewiesen, der nach den Wahlen das entscheidende Gewicht als Königsmacher zufallen würde. Als unentbehrliches und damit „ewiges“ Regierungsmitglied könnte sie den Preis bestimmen. Soweit derzeit noch die Theorie.

Bisher sind alle diesbezüglichen Versuche gescheitert und haben durch Spaltungen und Neugründungen jedes Mal die Vielzahl christdemokratischer Gruppen und Grüppchen vermehrt. Sowohl die Linksdemokraten um Pier Luigi Bersani als auch die Rechtsdemokraten um Silvio Berlusconi können der „ewigen Versuchung“ der italienischen Christdemokratie, die vor der Wahl jede Koalitionsaussage meidet, natürlich wenig abgewinnen. Nach einem Jahr Amtszeit einer Technikerregierung unter dem vom internationalen Finanzdienstleister Goldman Sachs freigestellten, anders ausgedrückt, unter dem von einer Finanzoligarchie delegierten Investmentbanker Mario Monti könnte die Zeit jedoch reif sein. Gewissermaßen ein Paradox. Doch die Politik ist voll von Pardoxa.

Italien vor einem unvorhersehbaren Wahlergebnis bewahren

Das VertrauenMonti als internationaler Netzwerker rechte Anti-Monti-Propaganda der Italiener in die Parteien befindet sich auf einem Tiefpunkt und treibt skurrile Blüten. Die Partei des linken Komikers Beppe Grillo wurde bei Meinungsumfragen schon mit sagenhaften 20 Prozent als zweitstärkste politische Kraft gehandelt. Die Christdemokraten als „Elite unter den Politprofis“ versuchen diesen Erosionsprozeß der parlamentarischen Parteiendemokratie und die Gefahr einer Wahl mit völlig offenem Ausgang durch Kanalisierung der frustrierten Wählergefühle etwas zu lenken.

Da dies aus eigener Kraft wie bereits in den vergangenen Jahren nicht möglich ist, setzen sie auf den Ruf von Mario Monti. Kein risikoloses Unterfangen, da sich Monti durch eine restriktive Steuer- und Abgabenpolitik mit dem Staat in der Rolle eines modernen Raubritters den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zugezogen hat, die nun die Zeche für eine jahrzehntelange falsche Ausgabenpolitik der Politiker zu zahlen haben. Mangels praktikabler Alternativen, so die Rechnung der Christdemokraten, könnte vielleicht ein ausreichend starker, „vernünftiger“ Teil der Wählerschaft das Heil in der Mitte suchen, bei „harten, aber notwendigen“ Maßnahmen, um das Land in der EU sowie zahlungs- und wettbewerbsfähig zu halten – sofern, ja sofern der Name Monti damit verbunden ist. Der Name des scheidenden Ministerpräsidenten wäre der „neue“ Schlauch für die „alten“ Weine. Soweit zumindest die parteitaktischen Überlegungen der Christdemokraten.

Zusage Montis unverhandelbare Werte nicht anzutasten

An dieser Stelle erklärt sich auch die Zustimmung der katholischen Bischöfe für die Liste Monti. Sie entspringt ihrem Sinn für Realpolitik. Dabei geht es auch um die Person Monti, vor allem jedoch um die Operation Wiederaufbau der Christdemokratie als Zünglein an der Waage. Die Bischöfe mußten in den vergangenen 18 Jahren erleben, daß sich sowohl das Links- als auch das Rechtsbündnis für wichtige katholische Anliegen schwerhörig stellte. Zu sozialpolitischen Fragen bestand eine größere Übereinstimmung mit der Linken, zu gesellschaftspolitischen Fragen, vor allem den unverhandelbaren Werten wie Euthanasie, Homo-„Ehe“, Adoptionsrecht für Homosexuelle und Abtreibung mehr mit der Rechten.

Erstmals seit zwei Jahrzehnten präsentiert sich die katholische Hierarchie vor einem Urnengang erstaunlich kompakt. Es gibt eine neue Entschlossenheit, sowohl unter den christdemokratischen Politikern als auch unter den Bischöfen, wenn auch aus zum Teil unterschiedlichen Gründen, den politischen Katholizismus zu einen und ihm in einer Version Light neues Gewicht zu verschaffen. Die derzeitige politische Konstellation scheint eine realistische Chance dafür zu bieten. Vor allem aber gilt es eine Gefahr abzuwehren.

Nicht verhinderbare Linksregierung durch christdemokratischen Koalitionspartner mäßigen

Berlusconis Rechtsbündnis liegt laut Umfragen mit 16-18 Prozent zerzaust am Boden. Es erscheint wenig realistisch, daß es sich bis zum 25. Februar auf den ersten Platz erholen kann. Damit dürfte Bersanis Linksbündnis, SPD und SPÖ vergleichbar und in Umfragen bei 30-35 Prozent, bereits als Wahlsieger feststehen. Als stimmenstärkste Partei würden die Linksdemokraten den im Wahlgesetz vorgesehenen Bonus von weiteren 12 Prozent der Mandate kassieren und wahrscheinlich dennoch über keine Regierungsmehrheit verfügen. Die Bischöfe treibt die Sorge einer reinen Linksregierung um und mehr noch, daß Bersani dann eine Koalition mit der kirchenfeindlichen radikalen Linken eingehen könnte (Alt-Kommunisten, Grüne, Linksextremisten). Das soll verhindert werden.

Die Regierungsbeteiligung der Linksdemokraten ist unaufhaltbar. Beachtliche Teile des italienischen Katholizismus möchte sie auch gar nicht verhindern. Sie soll jedoch, so die Überlegungen der Bischöfe, durch einen möglichst starken, eigenständigen, möglichst christdemokratisch geprägten Regierungspartner gemildert werden. Bersani soll seinen Koalitionspartner, den er brauchen wird, nicht auf der äußersten Linken, sondern in der Mitte suchen. Damit er einen solchen auch findet, muß dieser erst aufgebaut werden. Deshalb unterstützt die italienische Kirchenführung eine maßgeblich von Christdemokraten gezimmerte Liste Monti. Die Aussichten stehen nicht schlecht. Vor allem von rechts strömen derzeit Katholiken zurück in die Mitte. Der Idealfall, den derzeit Bischöfe und politischer Katholizismus in Rom vor Augen haben, wäre, daß Bersani für eine regierungsfähige Mehrheit sogar Monti den Platz des Ministerpräsidenten überlassen müßte.

Warum unterstützen die Bischöfe aber gerade Monti? Weil Monti seit Beginn seiner Amtszeit Signale der Entspannung Richtung Kirche aussandte. Er besuchte nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten demonstrativ eine Heilige Messe. Er berief den Gründer der katholischen Gemeinschaft von Sant’Egidio als Minister in seine Regierung. Eine neue Gemeinschaft, die im Vatikan wegen ihres sozialen Einsatzes, mehr aber noch als inoffizielle Paralleldiplomatie in Krisengebieten geschätzt wird. Monti muß zudem im Bereich der nicht verhandelbaren Werte (Bioethik, Familie) die Zusage gegeben haben, keine gegen das Naturrecht und die Kirche gerichtete Politik zu betreiben. In der Bischofskonferenz wie im Vatikan wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, daß der Wirtschaftsexperte während seiner dreizehn Regierungsmonate sich zu diesen Themen völlige Zurückhaltung auferlegt hatte.

Liste Monte als Alternative zur radikalen Linken

Wesentliche Voraussetzung für die gesamte Operation ist für die Bischöfe, daß sich die Liste Monti als Alternative zur Liste Bersani positioniert. Monti muß daher vor allem zugesagt haben, sich auf keine Kompromisse mit der radikalen, kirchenfeindlichen Linken einzulassen, die das Konkordat und die Lateranverträge lieber heute als morgen aufkündigen und den Kampf gegen die Kirche aufnehmen würde. Erste Umfragen besagen, daß eine Liste Monti auf Anhieb mit 16 Prozent der Stimmen rechnen könnte und damit nahe am zweitplatzierten Berlusconi liegt. Durch den Alleingang der Mitte wird der Wahlkampf zu einer Wahlschlacht von jedem gegen jeden, wie bereits die Anti-Monti-Karikaturen von links (Bild 2) und rechts (Bild 3) zeigen.

Man geht nicht fehl mit der Annahme, daß die Bischöfe noch etwas anderes zur Bündnisbereitschaft veranlaßte. Es war ausgerechnet Monti, der seit einem Jahr durch eine neue Immobiliensteuer die klammen italienischen Staatskassen füllt. Die bisherige Berechnungsgrundlage für den Immobilienwert wurde dafür am Schreibtisch  einfach über Nacht um 60 Prozent angehoben. Zu den bisher von Gebäudesteuern ausgenommenen Gruppen zählte mit gutem Grund auch die Kirche. Sie wollte Monti anfangs auch zur Kasse bitten. Müßte die Kirche für alle ihre Gotteshäuser, Kathedralen, Basiliken, Kirchen und Kapellen, Pfarrhäuser, Klöster und Sozialeinrichtungen Immobiliensteuer bezahlen, man schätzt, daß dies fast ein Drittel aller italienischen Immobilien sind, wäre sie finanziell mit einem Schlag ruiniert. Die Kirche würde durch eine milliardenschwere Steuerschuld in völlige Abhängigkeigt des Staates geraten, der sie beliebig erspressen oder sogar zwangsenteignen könnte. Und dies alles ganz legal. Ein entscheidender Grund, weshalb die radikale Linke mit Vehemenz dafür ist.

Monti als Erfinder der Steuer lenkte schließlich ein und befreite die katholische Kirche (und mit ihr alle anderen anerkannten Religionsgemeinschaften) von dieser Steuer. Das Damoklesschwert hängt jedoch weiterhin über den Köpfen und erklärt zum Teil die seltsame „Achse“.

Rolle Montis mit einer Reihe demokratiepolitischer Paradoxa behaftet

Welche Rolle kommt aber Monti bei dem Ganzen zu? An dieser Stelle kann es nicht um seine Rolle als Investmentbanker von Goldman Sachs und bei Moody’s oder als führendes Mitglied internationaler Netzwerke wie der Trilateral Commission, der Bilderberger, des Atlantic Council beleuchtet werden, auch nicht seine Finanzpolitik in Italien mit ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft und Soziales. Fest steht, daß Monti sich auch weiterhin keinem Wählervotum stellen wird. Dieser in einer Demokratie selbstverständlichen Pflicht hat ihn Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano entbunden, noch bevor Monti seinen Fuß in die italienische Politik gesetzt hatte. Verantwortlich ist dafür eine Sonderregelung der italienischen Verfassung. Wenige Tage, bevor der parteilose Monti im November 2011 zum Ministerpräsident einer nicht aus Politikern, sondern aus Technikern bestehenden Übergangsregierung ernannt wurde, machte ihn Napolitano zum Senator auf Lebenszeit. Als solcher braucht und darf Monti, ein weiteres Paradox, nicht mehr kandidieren.

Monti unterstützt letztlich nur eine Liste anderer, die seinen Namen benützen dürfen. Er steht in sicherer Entfernung für den „Ernstfall“ bereit, sollte ihm der Posten des Regierungschefs angeboten werden. Am Abend des 25. Februar wird sich zeigen, ob die realpolitischen Überlegungen der Bischöfe und der italienischen Christdemokraten von Erfolg gekrönt sein werden.

Kritische katholische Stimmen gegen „Achse Vatikan-Monti“

Die Allianz der katholischen Bischöfe mit Monti folgt einer gewissen Logik, die über den Grundsatz des kleineren Übels hinausgeht. Sie wirft dennoch eine ganze Reihe von Fragen auf, die den vom Islam zur katholischen Kirche konvertierten Cristiano Magdi Allam, seit 2009 christdemokratischer Europaabgeordneter, zu einer scharfen Kritik am Bündnis veranlaßten. Allam sieht in der „Achse Vatikan-Monti“ ein Bündnis der Kirche mit dem „antichristlichen Europa“. Seine Frage lautet: „Wie verträgt sich das kirchliche Lehramt, die katholische Morallehre, die kirchliche Soziallehre, die im Sinne der göttlichen Ordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt, mit der skrupellosen Ideologie eines Mario Monti, der nach dem chinesischen Modell Kapitalismus und Etatismus verknüpft und  das Geld, die Banken und den Markt in den Mittelpunkt stellt?“ Unweigerlich müsse einem Katholiken die Ermahnung Jesu in Erinnerung kommen, daß der Mensch nicht Gott und dem Mammon dienen könne (Matthäus 6,24, Lukas 16,13).

Der katholische Intellektuelle Roberto de Mattei bezeichnete die Regierung Monti wegen ihrer Finanzpolitik als die „schlechteste aller Regierungen der vergangenen 15 Jahre“. Sie habe die „reale Wirtschaft geschädigt, Armut geschaffen, die Infalation angeheizt und will die italienische Finanzpolitik an die europäischen Institutionen übertragen, nachdem er sich spektisch über die Fähigkeit zu einer politischen Union geäußert hatte“.

Bisher scherte nur der Papst Benedikt XVI. besonders verbundene Erzbischof von Ferrara, Msgr. Luigi Negri, aus dem Chor der italienische Bischofskonferenz aus. Erzbischof Negri ermahnte zu mehr „Zurückhaltung“ und „Vorsicht“ und forderte, den Papst nicht fälschlich für politische Manöver zu vereinnahmen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons-Zinneke/Micro Mega/La Destra

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1 Kommentar

  1. Leider befindet sich der Vatikan mit der Unterstützung von Monti ganz auf der Linie der NWO. Papst Benedikt fordert bedauerlicherweise eine Weltregierung.

    Schade, dass man im Vatikan das Ruder einfach nicht herumreissen will.

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