Kommission für Religionsfreiheit in den USA aufgelöst – Notwendiger denn je, aber kein Geld

(Washington) In den USA stellt einer der bedeutendsten „Watchdogs“ der Religionsfreiheit seine Arbeit ein. Zu hohe Kosten und ein Spendenrückgang führten zum Aus für die United States Commission on International Religious Freedom USCIRF, einer unabhängigen Beobachtungsstelle, die weltweit über der Einhaltung der Religionsfreiheit wachte und für die Rechte der Gläubigen eintrat. Die „Zeugnisse“, die USCIRF den einzelnen Staaten ausstellte, waren in den Regierungskanzleien gefürchtet. Für viele Jahre dienten die Angaben der Beobachtungsstelle dem amerikanischen Außenministerium, aber auch anderen Teilen der internationalen Diplomatie als eine Art Kompaß. Obwohl die Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht in vielen Teilen der Erde bedroht ist, zwang nun die Finanzkrise auch die „Wächter“ der Religionsfreiheit in die Knie. Erst vor sieben Monaten schlug USCIRF mit einer Kampagne Alarm wegen der zunehmenden Christenverfolgung im globalisierten dritten Jahrtausend.

Die Gründung der USCIRF ging auf den International Religious Freedom Act (IRFA) von 1998 zurück, auf den sich Republikaner und Demokraten im amerikanischen Parlament geeinigt hatten. Seither wurde die Kommission von beiden amerikanischen Parlamentsparteien gestützt, war aber eine unabhängige Initiative. Der Anstoß zur Gründung ging von evangelikalen Kreisen zum Schutz verfolgter Christen aus. Vorsitzender der USCIRF war seit 2009 der Katholik Leonard Leo, der Vize-Präsident der Federalist Society und Vorsitzende des Katholischen Komitees in der Führungsspitze der Republikanischen Partei. Der Vater von sechs Kindern gehört dem Souveränen Malteser Ritterorden der katholischen Kirche an und war während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, Vertreter der USA in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Er gehörte der Kommission seit 2007 an. Sein Vorgänger als katholischer Vertreter war von 2003 bis 2007 Erzbischof Charles Chaput.

Jeweils drei Mitglieder der Kommission wurden laut IRFA vom Präsidenten der USA, dem Senatspräsidenten und dem Sprecher des Abgeordnetenhauses ernannt. Weitere Mitglieder gehörten in beratender Funktion an. Die Zusammensetzung sicherte der Kommission Zugang zu den Entscheidungszentren der USA und Gehör in den höchsten Regierungskreisen.

Von Myanmar bis Venezuela beobachtete die Kommission für Religionsfreiheit die „gefährdeten“ Staaten. Ein Drittel der Menschheit lebt in Ländern, in denen die Religionsfreiheit auf schwerwiegende Weise eingeschränkt ist. USCIRF machte jüngst immer mehr darauf aufmerksam, daß Christen weltweit die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft sind. Die Rechte der Christen werden laut USCIRF in 130 Staaten der Erde eingeschränkt. Die größte Gruppe darunter bilden die moslemischen Staaten. An zweiter Stellen folgen die Juden, die in 75 Staaten Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit erleben.

Im Mai übergab USCIRF der internationalen Öffentlichkeit einen beängstigenden und detaillierten Bericht über den Stand der Religionsfreiheit weltweit. Daß es der letzte dieser Berichte sein sollte, konnte zu jenem Zeitpunkt noch niemand ahnen. Die Vorstellung des Jahresberichts, der wie ein Thermometer den Gesundheitszustand des Planeten in Sachen Religionsfreiheit fotografierte, erregte alljährlich die besondere Aufmerksamkeit der internationalen Presse.

Im Jahresbericht 2011 wurde trotz „arabischem Frühling“ Ägypten in die Liste der Länder aufgenommen, die besonderen Anlaß zur Besorgnis geben (Countries of Particular Concern, CPC). Als CPC-Staaten, in denen die Religionsfreiheit systematisch verletzt wird, sind neben Ägypten angeführt: Burma, Volksrepublik China, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

In Pakistan sitzt seit mehr als einem Jahr die Christin und mehrfache Mutter Asia Bibi in der Todeszelle. Im Juni 2009 verhaftet, wurde die mehrfache Mutter im November 2010 wegen angeblicher Beleidigung Mohammeds zum Tode verurteilt. Weil sie gegen das Urteil Stellung bezogen, wurde ein moslemischer Provinzgouverneur und der katholische Minderheitenminister Pakistans von Islamisten ermordet. Asia Bibi wird von 34 Gefängniswärtern rund um die Uhr geschützt, weil man ihre Ermordung befürchtet. Auch gegen die Wärter wurden bereits Morddrohungen ausgesprochen.

„In Ägypten haben seit dem Vorjahr die Fälle schwerwiegender Verletzungen der Religionsfreiheit durch die Regierung oder von ihr toleriert, dramatisch zugenommen, einschließlich der Ermordung koptischer Christen“, so der Vorsitzende von USCIRF, Leonard Leo. Seit Jahren deckte die ägyptische Regierung eine verbreitete Diskriminierung religiöser Minderheiten. Die vom Staat kontrollierten Medien verbreiteten kontinuierlich antijüdische Propaganda. Die Diskriminierung der Kopten zeigt sich deutlich an der Führungsebene des Landes , in der kaum Christen anzutreffen sind. „Lediglich ein Gouverneur von 28 und einer von 454 Parlamentsabgeordneten sind Christen, aber kein einziger Universitätsrektor oder Dekan einer Fakultät und nur ganz wenige Richter“, so Leo. Und das in einem Land, in dem die Christen mindestens zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen und auf eine Tradition im Land am Nil verweisen können, die weit vor das Auftreten des Islams zurückreicht.

Die USCIRF wurde gegen jede Form von Einschränkung der Religionsfreiheit aktiv, unabhängig davon, ob diese sich gegen Christen, katholische Priester, protestantische Hauskirchen, buddhistische Mönche, Moslems oder Juden richtete.

Papst Benedikt XVI. machte bei der jüngsten Audienz für das diplomatische Korps auf die „zahlreichen“ Situationen aufmerksam, in denen das Recht auf Religionsfreiheit verletzt oder geleugnet werde. Der Papst nannte ausdrücklich auch jene Staaten, „in denen man dem Pluralismus und der Toleranz besondere Bedeutung zumißt, in denen aber die Religion eine zunehmende Ausgrenzung erfahre“. Zudem richtete er einen Appell an die Staatschefs der islamischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, damit auch „ihre christlichen Mitbürger in Sicherheit leben können“.

Der Papst forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Menschenrechts Religionsfreiheit zu setzen, denn eine „abstrakte Proklamation der Religionsfreiheit“ genüge nicht. Ausdrücklich erwähnte das katholische Kirchenoberhaupt auch die beiden kommunistischen Diktaturen der Volksrepublik China und Kubas. „Meine Gedanken gehen erneut an die katholische Gemeinschaft und ihre Hirten in Kontinentalchina, die einen Moment der Schwierigkeit und der Prüfung durchleben.“

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Caleb’s Path

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