Türkische Justiz prüft Völkermord-Klage gegen Israels Staatsführung

(Ankara) Die türkische Staatsanwaltschaft hat beim Justizministerium um Genehmigung angefragt, ein Ermittlungsverfahren gegen die israelische Staatsführung wegen mutmaßlichen Völkermordes einzuleiten. Wie türkische Medien am Samstag berichten, hatte die islamische Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft in Ankara Klagen gegen den israelischen Präsidenten Schimon Peres, Regierungschef Ehud Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und andere hohe Politiker und Militärs eingereicht. Mazlum-Der wirft der israelischen Führung Kriegsverbrechen während der jüngsten Militäraktion im Gaza-Streifen vor, bei der vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 rund 1 300 Palästinenser getötet worden waren.

Mazlum-Der fordert die Verhaftung der angeklagten israelischen Politiker bei ihrer Einreise in die Türkei. Nach dem türkischen Strafgesetz dürfen die Täter in der Türkei verurteilt werden, auch wenn der Völkermord im Ausland begangen wurde.

Die türkische Regierung hatte die israelische Offensive in Gaza verurteilt. Eine einschlägige Debatte zwischen dem türkischen Premierminister Erdogan und Israels Präsident Peres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos endete mit einem Eklat.

(RIA Novosti)

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