EU blockt UN-Entschließung gegen vorgeburtliche Selektion bei Mädchen ab

Auf der 51. Sitzung der „UNO-Kommission für den Status der Frau“, die noch bis zum 9. März in New York tagt, haben Südkorea und die Vereinigten Staaten einen Entschließungsantrag zur „Abschaffung … des vorge­burtlichen geschlechtsbestimmten Sortierens und des Kindermords an Mädchen“ (E/CN.6/2007/L.5 vom 2. März 2007) eingebracht.

Unter Führung der deutschen Diplomatin Tina Moll wurde der Antrag zurückgewiesen, weil man den heimlichen Angriff der USA gegen Abtreibung nicht mittragen wolle.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) Dr. med. Claudia Kaminski kritisiert dies mit den Worten: „Es ist empörend, daß die Europäische Union diesen sinnvollen Entschließungsantrag der Vereinten Nationen aus ideologi­schen Motiven blockiert.“

Damit verstoße, so Kaminski, die EU-Verhandlungsführerin ein­deutig gegen geltendes Gemeinschaftsrecht, „Abtrei­bung ist bisher ausschließlich Sache nationaler Regierungen. Es gibt keine gemeinschaftliche Zuständigkeit der Europäischen Union.“

Frau Moll, die als Attaché an der Ständigen Vertre­tung der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO arbeitet, führt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen der 27 Mitgliedsstaaten.

Somit dürfte beim Sitzungsabschluß am 9. März 2007 keine ei­gene Entschließung geben. Der Sachverhalt dürfte nur in einigen Paragraphen in der all­gemei­nen Zusammenfassung Erwähnung finden. Kaminski betonte: „Statt diese Chance für mehr Lebensschutz zu nutzen, zementiert die Kommission die För­derung der so genannten ‚sexu­ellen und reproduktiven Gesundheit‘, ein Begriff, der hübsch klingt, aber nur Abtreibung meint.“

Mit ihrer Haltung verhindert die EU nach Angaben von Sitzungsteilnehmern selbst die Ver­urteilung von physischer Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie den Frauenhandel; sie blockiert die Forderung an die Mitglied­staaten, Programme aufzulegen, die sich gegen Kin­destötung wenden.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern eine klare Einhaltung der Grenzen bei der Mandatswahrnehmung der deutschen Verhandlungsführerin und eine Unterlassung der Unterstützung von Abtreibung. Abtreibung, d.h. vorgeburtliche Kindstötung richtet sich gegen das Menschenrecht auf Leben der Schwächsten und ist zutiefst zu verurteilen.“

Text: Jens Falk unter Verwendung von Pressematerial des BVL und der CDL

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