(Rom) Am Montag veröffentlichte der Heilige Stuhl die Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018. Der Papst fordert darin eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das Ius soli (Geburtsortsprinzip) soll das Ius sanguinis (Abstammungsprinzip) ablösen, wo dieses noch in Kraft ist.
Streit um das Staatsbürgerschaftsrecht
In Italien, einem attraktive Ziel der Einwanderung aus aller Welt, das zudem als Durchgangsland in noch attraktivere EU-Staaten genützt wird, will die Linksregierung darin dem Papst folgen. Der Preis dafür ist eine heftige Debatte in der italienischen Öffentlichkeit. Dem Papst wird unterstellt, die Botschaft deshalb schon fünf Monate vor dem Welttag 2018 veröffentlicht zu haben, um Einfluß auf die innenpolitische Diskussion in Italien zu nehmen. Vertreter der italienischen Opposition konterten noch am Montag mit dem Hinweis, daß die Staatsbürgerschaft „kein Geschenk“ sei und „Kinder nicht aus dem Boden geboren werden“.
Das Ius soli besagt, daß ein neugeborenes Kind die Staatsbürgerschaft des Landes bekommt, in dem sich sein (manchmal auch zufälliger) Geburtsort befindet. Das Ius sanguinis koppelt die Staatsbürgerschaft an das Abstammungsprinzip, weshalb das Kind die Staatsbürgerschaft seiner Eltern erhält. Das Kind deutscher Eltern erhält die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft, auch wenn es aus welchem Grund auch immer in den USA geboren wurde.
Das Ius soli gilt traditionell in ganz Amerika, sowohl im angelsächsischen Norden als auch im lateinamerikanischen Süden. Das Ius sanguinis, das Abstammungsprinzip, entspricht hingegen der europäischen Tradition, wurde allerdings in verschiedenen Staaten zuletzt aufgeweicht. Dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, die 2000 aufgrund der zahlreichen ins Land eingewanderten Ausländer ein Optionsmodell in das Staatsbürgerschaftsrecht einführte, prinzipiell das Ius sanguinis aber aufrecht ließ.
Papst Franziskus präsentiert unbeeindruckt „die gescheiterten Modelle einer multikulturellen Gesellschaft“
Als weiteren Punkt nennt Papst Franziskus „humanitäre Korridore“, über welche die Einwanderung nach Europa erleichtert werden solle. Zudem fordert er ein Verbot „kollektiver und willkürlicher Ausweisungen“, wobei er nicht näher definierte, was unter „willkürlich“ zu verstehen sei.
Wenige Tage nach den jüngsten blutigen Attentaten, die von Islamisten verübt wurden, drängt die Migrationsfrage mit Nachdruck auf die Tagesordnung. Papst Franziskus zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt und „präsentiert erneut die gescheiterten Modelle einer multikulturellen Gesellschaft“, so die Tageszeitung Il Foglio.
Papst Franziskus wiederholt in seiner Botschaft eine undifferenzierte Forderung: “Die Tore Europas müssen offen bleiben“. Dieses Mantra vertritt das katholische Kirchenoberhaupt seit seiner Wahl im Jahr 2013. Mit seinem Besuch auf der Insel Lampedusa im Juli 2013, mit der er die Insel und die „Lampedusa-Route“ illegaler Einwanderer ins Rampenlicht der internationalen Medienöffentlichkeit rückte, trug er zu einer wesentlichen Emotionalisierung und Irrationalisierung der Debatte bei.
Bedingungsloses Recht auf Migration und Staatsbürgerschaft
„In Achtung des allgemeinen Rechtes auf eine Nationalität muss diese allen Kindern zum Augenblick ihrer Geburt zuerkannt und entsprechend bescheinigt werden“, heißt es in der am Montag veröffentlichten Papst-Botschaft. Der „Integrationsprozeß“ werde durch die Gewährung der Staatsbürgerschaft erleichtert, die bedingungslos zu gewähren sei. Wörtlich schreibt Franziskus:
„Ein solcher Prozess kann durch die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft, die von wirtschaftlichen und sprachlichen Erfordernissen losgelöst ist, und durch Wege zu einer außerordentlichen gesetzlichen Regelung für Migranten, die einen Aufenthalt über einen langen Zeitraum im Land aufweisen können, beschleunigt werden.“
Und weiter:
„Ich beharre nochmals auf der Notwendigkeit, die Kultur der Begegnung in jeder Weise zu begünstigen, indem man die Möglichkeiten zum interkulturellen Austausch vermehrt, die ‚guten Erfahrungen‘ der Integration dokumentiert und verbreitet und man Programme entwirft, um die lokalen Gemeinschaften auf die Integrationsprozesse vorzubereiten.“
Der Papst verlangt damit, daß die Staaten ein zentrales Instrument ihrer Souveränität und der staatlichen Gemeinschaftsbildung, das Staatsbürgerschaftsrecht, aus der Hand geben sollen.
Neben der Öffnung „humanitärer Korridore“ fordert Franziskus auch einen „konkreten Einsatz“, um die Ausgabe „humanitärer Visa“ und um „erleichterte Familienzusammenführungen“ zu ermöglichen.
„Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und fördern“ – Papst fordert Preisgabe der Grenzen
Diese Zutrittserleichterungen, die Franziskus in Europa fordert und einem völligen Grenzabbau gleichkommen, verlangt der Papst nicht nur für Menschen aus Krisengebieten, sondern deren Ausweitung auch auf Menschen aus Staaten, die den Krisengebieten „angrenzen“, aber selbst nicht Krisengebiet sind. Überhaupt ist die Liste der Fluchtgründe, die Franziskus schon in der Vergangenheit nannte, so umfangreich, daß das Wort „Flüchtling“ zum Synonym für Migrant wird. In der Tat unterscheidet der Papst nicht wirklich zwischen beiden Begriffen. So lautet bereits der Titel der Botschaft:
„Die Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren.“
Franziskus gibt zu verstehen, daß Flüchtlinge bestenfalls ein Türöffner sind, er aber für ein schrankenloses Migrationsrecht mit Rechtsanspruch auf eine neue Staatsbürgerschaft und den Zugang zur Bildung eintritt. Das entspricht einer Position, wie sie nur von der extremen Linken vertreten wird. Franziskus fordert damit etwas, das sagt er allerdings nicht, das es in der ganzen Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat.
„Alle Migranten und Flüchtlinge aufnehmen“ – Nein zu Ausweisungen und Abschiebungen
„Alle Migranten und Flüchtlinge“ sollen „aufgenommen und geschützt“ werden und ihnen die Möglichkeit geboten werden, „sich als Personen in allen Dimensionen, die das Menschsein ausmacht, wie es der Schöpfer gewollt hat, zu verwirklichen.“
An einer einzigen Stelle kommt Franziskus auf den religiösen Aspekt zu sprechen, wenn er als eine von „allen Dimensionen“ auch die religiöse nennt und sagt, daß „allen sich im Staatsgebiet aufhaltenden Ausländern, die Bekenntnis- und Religionsfreiheit gewährleistet“, werden soll. Eine Aussage, die konkret im Moment vor allem die massive islamische Einwanderung nach Europa meint.
Der Papst erteilt „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen“ eine Absage. Mit der von ihm geforderten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts würde sich die Frage ohnehin erübrigen. Wer einmal Staatsbürger ist, der kann nicht mehr ausgewiesen oder abgeschoben werden. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist fast unmöglich, soll nicht die Rechtssicherheit, die Grundlage des Rechtsstaates und der staatlichen Gemeinschaft ist, in Frage gestellt werden.
Der päpstliche Forderungskatalog entspricht einer Aufforderung zur Selbstpreisgabe und Selbstaufgabe Europas.
Text: Andreas Becker
Bild: Avvenire (Screenshot)
