EU-Herodianer: EU zahlt „mit Stolz“, aber rechtswidrig 1,5 Milliarden zur Förderung der Abtreibung

"She decide" - Fundrising-Konferenz am 2. März in Brüssel, für die Abtreibungslobby, denen US-Präsident die Gelder strich. Die EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Belgien und Schweden waren die Initiatoren. Zwei Drittel der Gelder fließen durch Griff in den Steuertopf. Pikanterweise entsandte Belgien sogar einen Mann (Bild). Doch scheint das die heitere Welt der Abtreibungsideologen nicht gestört zu haben.
"She decide" - Fundrising-Konferenz am 2. März in Brüssel, für die Abtreibungslobby, denen US-Präsident die Gelder strich. Die EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Belgien und Schweden waren die Initiatoren. Zwei Drittel der Gelder fließen durch Griff in den Steuertopf. Pikanterweise entsandte Belgien sogar einen Mann (Bild). Doch scheint das die heitere Welt der Abtreibungsideologen nicht gestört zu haben. Alexander De Croo ist flämischer Liberaler (open VLD), Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Vizepremier.

(Brüssel) Der EU-Kommissar für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, kündigte „mit Stolz“ an, daß die Europäische Union die Finanzierung für den weltgrößten Abtreibungskonzern International Planned Parenthood Federation (IPPF) und andere Abtreibungs-NGOs sowie einige UNO-Agenturen wie UNICEF und UNFPA garantieren und damit zumindest teilweise die Finanzlücke schließen werde, die durch das Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen der neuen US-Regierung aufgerissen wurde.

Trump dreht Abtreibungsorganisationen den Geldhahn ab

An seinem ersten regulären Arbeitstag als US-Präsident hatte Donald Trump am 23. Januar die Mexico City Policy wieder in Kraft gesetzt. Diese sieht seit 1984 ein Finanzierungsverbot aus Steuermitteln für Abtreibungsorganisationen vor. Unter das Finanzierungsverbot fallen alle Nichtregierungsorganisationen oder auch UNO-Agenturen, die Abtreibung fordern oder fördern. Damit sind davon auch Entwicklungshilfeorganisationen und internationale Hilfswerke betroffen. Dazu zählen faktisch ausnahmslos alle linken, aber auch zahlreiche „neutrale“ Organisationen in diesem Bereich. Für manche Kinderhilfswerke scheinen die Hilfe für Kinder und die Tötung von Kindern nur zwei Seiten ein und derselben Medaille zu sein, ohne daß der darin steckende, fundamentale Widerspruch erkannt wird.

Trumps Finanzierungsverbot wird von den US-Bürgern von einer übergroßen Mehrheit von 83 Prozent gutgeheißen. Die beiden demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton (1993-2001) und Barack Obama (2009-2017) setzten die Mexico City Policy am Beginn ihrer Amtszeit außer Kraft. Die weltweite Förderung der Abtreibung war für beide Teil ihres Regierungsprogramms.

UNO-Agenturen wie UNFPA (Weltbevölkerungsfonds), UN Women (UN Einheit für Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung), aber auch das Kinderhilfswerk UNICEF setzen sich in unterschiedlicher Form für Abtreibung und Geburtenkontrolle ein.

Aufschrei der Abtreibungslobby und die She Decides-Konferenz in Brüssel

Das Finanzierungsverbot führte zu einem Aufschrei linker und lebensfeindlicher Kreise. Unterstützt werden sie dabei von den Mainstream-Medien, die auf politischer Ebene zum Thema Lebensrecht und Abtreibung schon lange keine kritische oder differenzierte Berichterstattung bieten. Die Tötung ungeborener Kinder gilt als „Frauenrecht“ und wird zu den (neuen) „Menschenrechten“ gezählt. Ein solches „Recht“ in Frage zu stellen, wurde in Westeuropa mit einem Tabu belegt und für geradezu denkunmöglich erklärt. Wer das „Unmögliche“ dennoch denke, mache sich eines skandalösen Angriffs auf die „Werte“ unserer Gesellschaft schuldig, tönt es vom roten Wien bis zum roten Paris. Eine verquere Sprache bringt das verquere Denken zum Ausdruck, das sich in der EU der Politik bemächtigt hat.

Neven Mimica, kroatischer Sozialdemokrat und EU-Kommissar
Neven Mimica, kroatischer Sozialdemokrat und EU-Kommissar

Neven Mimica machte seine Ankündigung am 2. März im Rahmen der in Brüssel abgehaltenen Konferenz She Decides (Sie entscheidet). Gemeint ist mit dem Titel das in der Abtreibungsfrage für die Frauen reklamierte Selbstbestimmungsrecht, exklusiv über Leben und Tod des eigenen Kindes verfügen zu können.

Die Tagung wurde von NGO-Vertretern und Politikern aus über 40 Staaten besucht. Das Abtreibungsnetzwerk hatte sich mobilisiert. Ein Motivationsschub stellt derzeit die Ablehnung des neuen US-Präsidenten dar, der vom linksliberalen Establishment zum aktuellen Weltfeind Nummer Eins erklärt wurde. Das Feindbild Trump spielt eine starke Rolle, dennoch ist das eigentliche Motiv, ein regelrechter Wille zur Tötung ungeborener Kinder, nicht zu unterschätzen. Das große Blutbad, das jährlich Millionen Kindern das Leben kostet, sei ein „Kollateralschaden“, der in Kauf genommen werden müsse, um ein höheres Ziel zu erreichen, das hehr und edel sei: die Reduzierung der Weltbevölkerung. Denn, so die Begründung, der Mensch sei sich und dem Planeten selbst zum Feind geworden im Kampf um die Ressourcen, den Lebensraum und die Luft zum Atmen.

Die Neomalthusianer

Man könnte es auch prosaischer ausdrücken: Die führenden Neomalthusianer, Angehörige der kleinen Elite der Superreichen und deren bezahlte Angestellte, sehen in der großen Zahl ihrer Mitmenschen eine nutzlose Last. Als Konsument gewünscht, als Mensch aber lästig. Weniger sei doch viel mehr. Daher scheinen sie sich zu fragen, ob im Vorstand des Club of Rome, der Elders, des UN-Weltbevölkerungsfonds oder der IPPF, wozu so viele Menschen leben, essen, Treibstoff, Trinkwasser und Sauerstoff verbrauchen sollen. Sie seien Konkurrenz, führen zur Verringerung der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt, verhindern unberührte Landschaften und sind letztlich für die reiche Oberschicht schlicht und einfach überflüssig.

Um dem Volk, schließlich lebt der Westen im Genuß der Demokratie, die Idee zu verschleiern und dennoch irgendwie schmackhaft zu machen, wird einerseits umweltpolitische Katastrophenmacherei betrieben und gleichzeitig der „sacro egoismo“, der „sakrosankte Egoismus“ des Individuums propagiert, wozu das Selbstbestimmungsrecht gehört, ein Kind töten zu können. Beide Bewegungen entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht von ungefähr, parallel zueinander. Der aggressive Sozialdarwinismus hatte sich nach den Katastrophen des Krieges häuten, teilweise korrigieren müssen, um in neuem Gewand, mit einer neuen Sprache und neuen vorgespiegelten Illusionen seine alten Ideen von einer Menschheitsauslese weiterverfolgen zu können.

Der feministische Totentanz

Zugleich wurde, meist von denselben Kreisen (die IPPF ist das beste Beispiel dafür), die Enthemmung der Sexualität gefördert und damit die eigene Bevölkerungspolitik eigentlich konterkariert. Daß beide Stränge dennoch ungerührt bis zum heutigen Tag weiterverfolgt werden, läßt erahnen, zumindest jedenfalls den Verdacht aufkommen, daß die Tötung ungeborener Kinder vielleicht doch mehr als nur ein billigend in Kauf genommener Kollateralschaden ist. In Teilen der Feministenbewegung wird seit Ende der 60er Jahre die Tötung eines ungeborenen Kindes regelrecht als ultimativer Akt der Befreiung von „Geschlechts- und Rollenzwängen“ empfohlen, und die Tötung eines Menschenlebens wie ein Initiationsritus für eine höhere Seinsstufe angepriesen.

Planned Parenthood
Planned Parenthood

Im Juni 1971 bezichtigten sich mehrere Frauen in der Zeitschrift Stern öffentlich des Mordes an ihrem eigenen Kind. Ähnliche Aktionen folgten in anderen Staaten. Der kafkaeske Zug an diesem feministischen Totentanz, nur 26 Jahre nach Kriegsende, aufgeführt durch die weiblichen Mitglieder einer Generation, die der Vätergeneration gerade lautstark und gewaltsam Versagen vorwarf, blieb unbeachtet.

Das irritiert um so mehr, wenn man weiß, daß die Realität für die Frauen sowohl vor als auch nach einer Abtreibung meist ganz anders aussieht, als vom Feminismus und der Abtreibungslobby suggeriert. Vorher, weil die Frau häufig keineswegs „exklusiv“ und „selbstbestimmt“ entscheiden kann, sondern Spielball der Interessen von Männern, Familie oder Umfeld ist. Danach, weil sich „Befreiung“ und „Initiation“ als hohle und lügenhafte Parolen erweisen, während die Frauen, die abgetrieben haben, von Depressionen, Isolation und Finsternis eingeholt werden. Die Dämonen ihrer dunklen Tat wollen nicht mehr von ihnen ablassen.

Diese Mischung aus getürkten „hehren“ Zielen und niedrigen bis niedrigsten Beweggründen erwies sich mit Hilfe der veröffentlichen Meinung, der eine zentrale Aufgabe in der Kontrolle der Massen, in der Weitergabe verzerrter Informationen und der Vorspiegelung falscher Tatsachen zukommt, in den vergangenen 50 Jahren allerdings als erschreckend „erfolgreich“. Die Bilanz ist das schrecklichste Blutbad, das in der Menschheitsgeschichte angerichtet wurde. Und ein Ende ist noch nicht absehbar.

Das Ausscheren der USA und die geballte Frontstellung dagegen

Ein Ausscheren der US-Regierung aus der Abtreibungsagenda wird daher von der Abtreibungslobby als besonders gefährlich angesehen, ja sogar als tödliche Gefahr wahrgenommen. Die USA sind die einzige verbliebene Weltmacht, ihr Einfluß auf die internationalen Institutionen ist enorm. Das erklärt das geballte Aufbäumen gegen die ersten lebensfreundlichen Maßnahmen der Regierung Trump. Die EU stellt derzeit den lebensfeindlichen Gegenpart dar. Herrschte unter Obama ein Gleichklang zwischen USA und EU hat sich nun der Atlantik auch im gnadenlosen Gegensatz Abtreibung-Lebensrecht in einen Graben verwandelt. Um das Handeln der Financiers und eigentlichen Promotoren der Abtreibungslobby zu verstehen, ist das übernationale Denken der kleinen, aber superreichen Schicht der Warren Buffets und Bill Gates zu berücksichtigen.

Das Geld für die Abtreibungsagenda muß irgendwo herkommen. In den USA kommt es von einigen Superreichen, vorwiegend aber jenseits und vor allem diesseits des Atlantiks aus dem Steuertopf. Für die politische Linke ist der Staat das Sparschwein, das geschlachtet werden soll.

Trump streicht Gelder, EU-Staaten springen ein

Die Promotoren der Brüsseler Konferenz waren dementsprechend vier EU-Mitgliedsstaaten: Belgien, Dänemark, Niederlande und Schweden.

She Decides war eine Art Fundraising-Veranstaltung. Ziel war es, Gelder zu finden, um das durch Trumps Abtreibungsfinanzierungsverbot entstandene Loch zu stopfen. Regierende europäische Politiker mißbrauchen die verfassungsmäßigen Institutionen ihrer Länder und der EU, um privaten Vereinigungen Gelder zu verschaffen, die ihnen ein anderer, souveräner Staat gekürzt hat. Die EU behauptet das Gegenteil, fördert aber weltweit fleißig die Abtreibung, will sie ihren eigenen Mitgliedsstaaten aufzwingen und gilt seit Jahren als größter Abtreibungsfinancier der Welt. Pikanterweise gehört dabei die Abtreibung gar nicht zu ihren Zuständigkeiten. EU-Kommissar Neven Mimica hätte daher allen Grund, den EU-Bürgern zu erklären, was er überhaupt in offizieller Funktion auf der Konferenz zu suchen hatte. Doch mit solchen formalen „Kleinigkeiten“ halten sich Ideologen bekanntlich nicht auf. Sie haben schließlich eine „Mission“.

Neven Mimica ist Kroate. Den Grundstein seiner politischen und beruflichen Karriere legte er im kommunistischen Jugoslawien und in Titos Bund der Kommunisten (BdKJ), dessen Nachfolgepartei sich seit 1993 Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) nennt. Für die SDP war Mimica von 2011-2013 stellvertretender kroatischer Ministerpräsident. Seither sitzt er in der EU-Kommission in Brüssel, obwohl seine Partei in Kroatien 2015 abgewählt wurde und dort seither eine christdemokratisch geführte Mitte-rechts-Koalition regiert.

Die schmutzigen Geschäfte von Planned Parenthood

Mimica hätte den EU-Bürgern vor allem auch zu erklären, warum die EU Euro-Millionen an Steuergeldern zur Finanzierung von Abtreibungskonzernen wie IPPF ausgibt, deren Kerngeschäft die Tötung ungeborener Kinder ist. Die IPPF ist ein Tötungskonzern, der in den USA unter schwerer Anklage steht. 2015 wurde bekannt, daß die US-Mutterorganisation PPFA einen illegalen Handel mit Organen abgetriebener Kinder betrieb. Dem Konzern wird vorgeworfen, absichtlich bestimmte, besonders grausame Tötungsmethoden zu praktizieren, um mit den unversehrten Körperteilen ein Zusatzgeschäft machen zu können.

Reggie Littlejohn: IPPF ein Komplize der chinesischen Zwangsabtreibung
Reggie Littlejohn: IPPF ein Komplize der chinesischen Zwangsabtreibung

Ein Untersuchungsausschuß des US-Kongresses formulierte nach Ermittlungen Anklagepunkte gegen Planned Parenthood und andere Abtreibungskonzerne. Auf eine Anfrage des EU-Parlamentsabgeordneten Luigi Morgano, der nach Bekanntwerden des Organhandelsskandals forderte, eine Blockierung der IPPF-Finanzierung durch die EU zu prüfen, wurde von Mimica damals nur teilweise und oberflächlich beantwortet. Die Abtreibungsideologen wollen sich bei ihrem schmutzigen Geschäft nicht auf die Finger schauen lassen. Wie die EU-Kommission einige Wochen später bekanntgab, was an der Medienöffentlichkeit jedoch spurlos vorüberging, wird die IPPF von der EU jährlich direkt mit rund zwei Millionen Euro gesponsert.

Die IPPF zeigt auch keine Scheu bezüglich Ideologien, Staatsgrenzen oder tatsächlichen oder vermeintlichen „Achsen des Bösen“. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete der Abtreibungslobbyist mit dem kommunistischen Regime der Volksrepublik China in der Ein-Kind-Politik zusammen. Diese traute Zusammenarbeit zwischen einer kommunistischen Diktatur und einem US-Unternehmen bietet Einblick, was hinter den Kulissen öffentlicher Fassaden alles möglich ist. Seit 2015 unterstützt die IPPF mit unveränderten Mitteln, Verhütung und Abtreibung, die chinesische Zwei-Kind-Politik. Reggie Littlejohn, die Vorsitzende von Women’s Rights Without Frontiers meinte daher:

„Ich denke, es ist unmöglich, so eng mit der Zwangsabtreibungsmaschinerie der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten, ohne Komplize ihrer Greueltaten zu werden“.

Ideologische Durchhalteparolen statt Nachdenkprozeß

Wie läßt sich diese Zusammenarbeit mit einem Regime, das Zwangsabtreibungen durchführt, mit dem Dogma der „freien Entscheidung“ und den „Frauenrechten“ vereinbaren, mit denen die IPPF so insistent wirbt? Stellt sich ein EU-Kommissar wie Neven Mimica, der Initiativen wie She Decides fördert und „mit Stolz“ die Abtreibungsfinanzierung verkündet, eine solche Frage nicht? Und die EU-Kommission?

IPPF-Propaganda im demokratischen Westen. Im kommunistischen China schaut die Sache anders aus, doch IPPF ist immer dabei.
IPPF-Propaganda im demokratischen Westen. Im kommunistischen China schaut die Sache anders aus, doch IPPF ist immer dabei.

Die Brüsseler Konferenz sammelte Finanzierungszusagen in der Höhe von fast 200 Millionen Dollar. Eine Zusage von 20 Millionen Dollar kam allein von der Bill und Melinda Gates Stiftung. Der Vater des Neomalthusianers Bill Gates saß selbst im Vorstand von Planned Parenthood. Man bleibt gewissermaßen unter sich. Weitere 50 Millionen habe ein anonymer US-Amerikaner zugesichert. Der Rest, also 130 Millionen oder zwei Drittel, sollen aus den Steuertöpfen der EU-Mitgliedsstaaten fließen, von denen die Konferenz initiiert wurde. Kurzum: Ohne das Geld der Steuerzahler und einer Handvoll Superreicher wäre die Abtreibungslobby im Handumdrehen pleite. Vor allem der verstohlene Griff nach den Steuergeldern fordert Empörung. Der superreiche Bill Gates ist in zweiter Generation ein „philantropischer“ Menschenfeind. Er setzt sein eigenes Geld ein. Im Steuertopf landen jedoch die Zwangsabgaben aller Bürger, auch jener, für die das Töten eines ungeborenen Kindes ein himmelschreiendes Verbrechen ist.

Das Abtreibungsfinanzierungsverbot, das US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hat, kostet die Abtreibungslobby in den vier Jahren seiner Amtszeit Milliarden. Davon lebt ein ganzer Troß an Berufsabtreibungsaktivisten. Das Geheul gegen Trump ist keineswegs uneigennützig. Seine Initiative, die ursprünglich auf US-Präsident Ronald Reagan zurückgeht, sollte – möchte man meinen – auch unter EU-Politikern einen Denkprozeß einläuten und eine Überprüfung der bisherigen Abtreibungspolitik anregen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Stattdessen werden Durchhalteparolen ausgegeben. Die EU ist in Sachen Abtreibung fest in der Hand blinder Ideologen. Trumps Maßnahmen provozieren kein Nachdenken, sondern in linken Politikerkreisen fanatischen Haß und noch mehr Abtreibungseifer. Das ist auch deshalb möglich, weil sich Europas Christdemokraten und bürgerlichen Kräfte – ganz anders als in den USA – vielfach als geistig schwach, passiv und resigniert erweisen.

Das vergiftete Erbe und die sozialdarwinistischen Wurzeln der Abtreibungslobby

Der Zusammenbruch des Ostblocks fegte zwar die realsozialistischen Regime hinweg, deren Denken vereinigte sich aber mit wirtschaftspolitischen Abstrichen ziemlich nahtlos mit dem der westlichen Linksparteien. Die „Abtreibung“ als Recht ist ein kommunistisches Erbe, das erst nach dem Ende der sozialistischen Sowjetrepubliken im Westen zum Tragen kam. Der gewandete EU-Kommissar Neven Mimica mit seiner nahtlosen Karriere vor und nach der „Wende“ personifiziert dieses vergiftete Erbe.

Die bei der Brüsseler Konferenz zugesagten Geldmittel sollen nicht allein der IPPF zukommen, sondern auch anderen Abtreibungslobbyisten, darunter der britischen Marie Stopes International. Die englische Feministin Marie Stopes (1880-1958), die 1921 die erste Abtreibungsklinik Englands eröffnete, war überzeugte Rassistin und glühende Hitler-Verehrerin. Einer ihrer beiden Söhne wurde führender Vertreter der religionsfeindlichen Humanistischen Union, der andere Mitglied und Förderer der Britischen Union der Faschisten.
Stopes ist nur ein Beispiel für die rassistischen Wurzeln der Abtreibungsideologie. Diese Wurzeln werden heute verborgen gehalten und scheinen mehr einem Kampf kleiner superreicher Eliten gegen die Massen der unteren Klassen gewichen zu sein. Ein Grundmotiv, „Herrenmensch“ gegen „Untermensch“, in welcher Variante auch immer, scheint unüberhörbar mitzuschwingen. Dabei wurde die „Bevölkerungsbombe“, die der Club of Rome propagierte, und die Anfang der 70er Jahre einen nicht unwesentlichen Anteil an der Abtreibungslegalisierung hatte, mit Pauken und Trompeten widerlegt.

Als der Club of Rome 1968 mit dem Buch The Population Bomb von Paul Ehrlich an die Öffentlichkeit trat, sagte er das baldige Ende der Menschheit durch Überbevölkerung vorher. Ab 1970 werde ein Massensterben einsetzen. Bis 1990 sei die Hälfte der Bevölkerung der USA, von China und Indien verhungert. Bis 2000 habe Großbritannien zu existieren aufgehört. Nichts dergleichen ist eingetreten. Vielmehr das genaue Gegenteil. Obwohl sich die Weltbevölkerung von 3,5 Milliarden im Jahr 1968 auf heute 7,5 Milliarden mehr als verdoppelte, halbierte sich gleichzeitig die Zahl der Armen. Die Verfechter der Überbevölkerungstheorie sind jedoch wie alle Ideologen faktenresistent.

Abtreibungskonzerne im Skandalstrudel

Und nicht nur Planned Parenthood in den USA, sondern auch Marie Stopes International in Großbritannien steht derzeit im Mittelpunkt eines Skandals. Laut einer detaillierten Reportage des Daily Mail wickelt Marie Stopes Abtreibungsberatung über externe Call Center ab, um Personalkosten zu sparen. Die Frauen werden von irgendwelchen, unterbezahlten Kräften „beraten“, die in Indien, Bangladesch oder Ägypten sitzen. Sie verkaufen, je nach Auftrag, heute Tiefkühlprodukte und sind morgen Erstanlaufstelle für Anfragen zu Bedienungsanleitungen von Elektrogeräten, verfügen aber über keinerlei medizinische Erfahrung.

Zudem sollen die bei Marie Stopes unter Vertrag stehenden Ärzte Tausende von Abtreibungen im Jahr bewilligt haben, ohne die Frauen je persönlich gesprochen, geschweige denn gesehen zu haben. Das britische Abtreibungsgesetz ist eines der liberalsten der Welt. Grund dafür ist allerdings die laxe Handhabung und die fehlende Bereitschaft des Gesetzgebers und der Gerichte, die Einhaltung einzufordern. Das Abtreibungsgesetz folgt nicht dem im deutschen Sprachraum üblichen Fristenregelungsmodell, sondern dem Indikationsmodell. Nicht der Antrag einer abtreibungsentschlossenen Frau ist ausschlaggebend, sondern der Entscheid eines Arztes. In England nicht nur eines, sondern von zwei Ärzten. Marie Stopes umgeht diese „lästige“ Einschränkung, indem mittels Call-Center- und Ferndiagnose von ihren hauseigenen Ärzten Blankoabtreibungsvollmachten ausgestellt werden. Ein eingespieltes System zum Zweck des Profits. Ein Profit, der mit dem Leben ungeborener Kinder und auf dem Rücken der Frauen erzielt wird, denen eine Illusion von „Freiheit“ vorgegaukelt wird.

Dieser ärztliche Mißbrauch führt zu immer neuen Skandalen, die in gewissen Abständen an die Öffentlichkeit gelangen. Daß sich daran nichts ändert, liegt am fehlenden politischen Willen, ob von Labour oder den Torys, am „Abtreibungskonsens“ zu rütteln.

„1,5 Milliarden Euro bis 2020 für sexuelle und reproduktive Gesundheit“

In seiner Abtreibungsrede auf der Brüsseler Konferenz sagte EU-Kommissar Mimica, daß die EU „bis 2020 1,5 Milliarden Euro über unsere bilateralen Abkommen mit Partnerländern für Gesundheitsprogramme einschließlich der Rechte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zugewiesen hat, und weitere 100 Millionen zur Förderung der Geschlechtergleichheit und der Rechte von Mädchen“.

Mit dem typischen Neusprech der Abtreibungslobby verkündete der EU-Kommissar, daß Brüssel 1.500 Millionen Euro an Steuergeldern für die neomalthusianische Verhütungs- und Abtreibungsagenda ausgibt. Das sind mehr als 350 Millionen Euro im Jahr. Politiker finden offenbar trotz knapper Kassen immer noch Geld in großen Mengen, um sie für wahnwitzige Projekte anstatt zum Allgemeinwohl ihrer eigenen Bürger auzugeben. Oder sind die Kassen vielleicht gar deshalb „knapp“, weil es ideologisierte Umverteilungspolitiker in die Hände bekommen?

Rechtswidrige Abtreibungsförderung

Mimica gebrauchte das englische Akronym SRHR, das für Sexual and reproductive health and rights steht. Nun hat das Europäische Parlament aber mit Resolution vom 10. Dezember 2013 genau diese SRHR aus dem Zuständigkeitsbereich der EU ausgeschlossen und den Zuständigkeiten der Einzelstaaten zugewiesen. Es ist daher schleierhaft, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU den gigantischen Geldstrom von 1,5 Milliarden Euro für die Abtreibungslobby abwickelt. Mimica teilte diese Massenzuwendung von Geld, das zuvor den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen werden muß, „mit Stolz“ mit und scheint dabei noch einige weitere Aspekte vergessen zu haben.

  • der Europäische Rat bekräftigte ausdrücklich, daß „die Abtreibungsfrage in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten“ liegt;
  • der Aktionsradius der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist durch Artikel 168 (ex-Artikel 152 EGV) des Vertrages von Lissabon „über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschränkt, wie der Europäische Rat ausdrücklich betonte;
  • die EU-Kommission erklärte feierlich, „keine Position für oder gegen die Abtreibung“ einzunehmen, „weil es keine gemeinschaftliche Abtreibungsgesetzgebung gibt“;
  • das Europäische Parlament hat zweimal den berüchtigten Estrela-Bericht verworfen, der unter anderem ausdrücklich die Förderung der „sicheren Abtreibung“ enthielt.

Die Abtreibung, die mit dem Estrela-Bericht, zur Tür hinausgeworfen wurde, kehrte zwar über den Lunacek-Bericht zur Gender-Ideologie durch das Fenster zurück, war aber abgespeckt und verbarg die Abtreibungsagenda noch besser. Abtreibungsideologen können sie auch aus dem Lunacek-Bericht herauslesen, aber eben nur sie. Offen wagte man die Tötung ungeborener Kinder nicht mehr anzusprechen, um den nach der lesbischen Grünen-Politikerin aus Österreich benannten Bericht nicht auch zu gefährden. Denn, wie sich zeigte, wenn die Christdemokraten, bürgerlichen und nationalen Kräfte ernst machen, sind sie auch in Brüssel und Straßburg imstande, gestaltend zu wirken. Leider geschieht das im Bereich Gesellschaftspolitik nur sehr defensiv. Zudem zeigte sich in den vergangenen Jahren, daß ein Teil der Christdemokratie und der Rechtsliberalen von linksliberaler Gesellschaftspolitik angekränkelt ist und in den EP-Fraktionen, besonders der EVP, als „Fünfte Kolonne“ agieren.

Einfluß des Lesbentums auf die Abtreibungsförderung

Der Konnex: Abtreibung und Homosexualität
Der Konnex: Abtreibung und Homosexualität

Der Hinweis, daß Ulrike Lunacek nicht nur eine Linkspolitikerin, sondern auch lesbisch ist, was sie selbst betont zur Schau stellt, ist nicht nebensächlich. Der Einfluß des Lesbentums auf den Feminismus, die Frauenagenda der Linksparteien und die Legalisierung und Förderung der Abtreibung läßt sich anhand der Biographien von Aktivistinnen und Politikerinnen belegen. Das Thema wäre, wegen seiner Tragweite, eine eingehende Untersuchung wert. Dahinter scheint unter anderem eine ausgeprägte Form von Haß gegen Männer, gegen die Familie und die Weitergabe des Lebens zu stehen, die unweigerlich die Verbindung einer Frau mit einem Mann voraussetzt. Ein Sekundäraspekt wäre der Einfluß schwuler Männer in Politik und Gesellschaft, bei der Unterstützung der lesbischen Abtreibungsagenda. Im Kampf gegen Ehe und Familie sind Interessenkongruenzen zwischen organisierten Lesben und Schwulen deutlich erkennbar.

Mimica sprach in seiner Rede demnach nicht wirklich offen. Das ist typisch für die Abtreibungsbefürworter. Verschleierung und Tabuisierung der öffentlichen Debatte sind Kernelemente der Gesamtfrage. Er sprach allerdings von einem ganzen „Spektrum von Diensten“, wobei er die „sichere Abtreibung“ mit einschloß. In der Sprache der Abtreibungslobby ist damit die Legalisierung der Abtreibung in Staaten gemeint, in denen das Lebensrecht auch für ungeborene Kinder gilt.

Mißbrauch der Institutionen im Dienst der Abtreibungslobby

Mimica agierte am 2. März als EU-Kommissar, der sein institutionelles Amt in den Dienst der Abtreibungslobby und nicht des Allgemeinwohls stellte. Er unterstützt, wie er erklärte, „mit Stolz“ den Mißbrauch im großen Stil von Steuergeldern für die Tötung ungeborener Kinder. Der Mißbrauch bezieht sich dabei nicht nur auf grundsätzliche ethische Gründe, weil die staatlichen oder überstaatlichen Institutionen dem Leben zu dienen haben und nicht dem Tod. Mißbrauch auch deshalb, weil Mimicas Abtreibungsagenda gegen die geltenden Verträgen verstößt, auf denen die EU beruht. Sie verstößt gegen die Richtlinien des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments und sogar der Europäischen Kommission, der er selbst angehört. Wenn er über ein Minimum an Redlichkeit und Kohärenz verfügt, müßte er sein Amt zur Verfügung stellen und zurücktreten.

Wissen die anderen Kommissionsmitglieder von Mimicas Haltung? Wer hat die 1,5 Milliarden Euro zur Abtreibungsförderungen zugewiesen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Halten sich die EU-Institutionen noch an die geltenden Verträge, oder sind sie für sie nur Makulatur? Wie will man von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten die Achtung und Einhaltungen der geltenden Rechtsordnung und das Akzeptieren des wachsenden Steuerdrucks verlangen, wenn die EU-Institutionen sich selbst nicht an geltendes Recht halten und die den Bürgern abgenommenen Steuergelder rechtswidrig einsetzen?

Das sind nur einige der zahlreichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der EU und ihrer Abtreibungspolitik stellen. Diese bekommt besondere Brisanz angesichts der gleichzeitig betriebenen Politik zur Masseneinwanderung, die offenbar für jemand notwendig erscheint, nachdem das eigene Volk als Folge der Geburtenkontrollpolitik im Sinne der Abtreibungsideologie seit mehr als 40 Jahren schrumpft.

Die Bürger könnten eines Tages doch Antwort auf diese Fragen einfordern.

Ableger von Planned Parenthood in der Bundesrepublik Deutschland ist Pro Familia, in Österreich die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) und in der Schweiz die Vereinigung Sexuelle Gesundheit (PLANeS, Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit). Sie alle sind im weltgrößten Abtreibungsnetzwerk International Planned Parenthood Federation (IPPF) zusammengeschlossen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Women’s Rights Without Frontiers/IPPF/DW

Merken

Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat:
Unterstützen Sie bitte Katholisches.info mit einer Spende.
Zuwendungsübersicht

Lesermeinungen // Richtlinien für Lesermeinungen

Benachrichtige mich zu:
3000
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
MisterX

Leider kennt die parlamentarische Demokratie keine Handhabe gegen solche Untreue.
Steuerzahlen ist in den besagten Ländern zur Totschlagsbeihilfe geworden.

wpDiscuz