Donald Trump, das FBI, eine Bespitzelung und die Krise der US-Demokratie

Das Tweet von Donald Trump über Obamas angebliche Bespitzelung
Das Tweet von Donald Trump über Obamas angebliche Bespitzelung

Gedanken von Andreas Becker

(Washington) Es ist ein Leichtes zu sagen, der neue US-Präsident Donald Trump sei eben ein naiver Neuling in der Politik, der sich mit einem Tweet selbst in eine Sackgasse manövriert habe, indem er seinen Amtsvorgänger Barack Obama der Spionage gegen ihn beschuldigt. Es ist ebenso ein Leichtes zu behaupten, FBI-Direktor James Corney habe den amtierenden Präsidenten vor dem Kongreß auf ganzer Linie widerlegt, indem er erklärte, daß weder das FBI noch der Geheimdienst Trump Tower ausspioniert haben, um gleichzeitig bekanntzugeben, daß sie vielmehr gegen eine mögliche russische Wahlkampfeinmischung ermitteln würden samt der Andeutung, es könnte Absprachen zwischen Rußland und Trumps Wahlkampfteam gegeben haben. So konnte man es auch in mehr oder weniger allen europäischen Tageszeitungen lesen. Diese Informationen enthalten jedoch den Schlüssel zu einer anderen, interessanten Lesart, die man in den Zeitungen nicht lesen konnte.

Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation, was selbst seine Gegner neidvoll zugeben, freilich nur hinter vorgehaltener Hand. Er setzte sich an die Spitze einer breiten Empörung, die zum Teil erst durch Aussagen aufbrandete, die er selbst getätigt hatte. Der Zweck war es, eine größtmögliche Zustimmung durch eine Wählerschaft zu gewinnen, die den politisch korrekten, von vielen als einstudiert, aalglatt und unglaubwürdig empfundenen Politikersprech nicht mehr hören konnte. Je mehr die Massenmedien, das republikanische Establishment und schließlich seine demokratischen Rivalen ihn ausbuhten, desto größer wurde sein Zulauf. Trump schaffte den Sprung ins Weiße Haus mit dem geringsten Wahlkampfbudget der jüngeren US-Geschichte. Er machte sich die kostenlose Negativpropaganda seiner Gegner zunutze und münzte sie in Wählerstimmen um. Er ging noch weiter: Indem er seine Gegner aus der Deckung lockte, machte er auch deren Widersprüche sichtbar. Was in dieser Woche geschieht, könnte demselben Muster folgen.

Wenn das FBI aus dem Mund seines Direktors behauptet, daß Ermittlungen im Gange sind über eine mögliche russische Einmischung in den Wahlkampf, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, dann darf man umgekehrt daraus schließen, daß der Trump Tower sehr wohl unter Beobachtung stand. Damit wiederum könnte der Tweet von Donald Trump über Spionagetätigkeiten Obamas eine unerwartete Bestätigung erfahren. Denn mit welchen Beweisen möchte das FBI eine russische Wahlkampfhilfe für Trump nachweisen können, wenn nicht durch Überwachung und Abhörung von dessen Wahlkampfteam? Und wer saß zum Zeitpunkt dieser mutmaßlichen Abhörungen als oberster Dienstgeber des FBI im Weißen Haus? Barack Obama. Auf der Grundlage welcher Informationen haben die Massenmedien General Flynn überführt, den Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt hatte, der aber schon nach wenigen Tagen zurückgetreten ist? New York Times und Washington Post hatten am selben Tag ein offensichtlich vom Geheimdienst während des Wahlkampfes abgehörtes Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in den USA veröffentlicht, das über eine „sichere“ Telefonleitung geführt worden war. Flynn hatte zuvor spezifische Kontakte zu Vertreten Rußlands bestritten. Als überführter Lügner zog er noch am selben Tag die Konsequenzen und trat zurück.

Wer hat die Möglichkeit eine „sichere“ Telefonleitung abzuhören? Wer hat die Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben? Dafür kommt wohl nur der Geheimdienst in Frage. Wer saß zum Zeitpunkt der Abhörung von General Flynns Telefongespräch als oberster Dienstherr des Geheimdienstes im Weißen Haus? Barack Obama.

Ganz egal was man von US-Präsident Trump auch halten mag, das neue Tauziehen und der Schlagabtausch mit Vertretern der alten Regierung läßt erkennen, was für eine gefährliche Situation geschaffen wurde. Es gibt offensichtlich Teile der Bundesverwaltung (FBI, NSA, Richterschaft), die den amtierenden Präsidenten offen herausfordern. Der Geheimdienst versucht ihn zu widerlegen und öffentlich zu desavouieren, aus der Richterschaft kam zum zweiten Mal hintereinander eine Blockade seines Dekrets für einen zeitlich befristeten Einreisestopp für Personen aus bestimmten Risikoländern, obwohl solche Maßnahmen bereits in der Vergangenheit zur Praxis gehörten, auch durch demokratische Präsidenten. Die Begründung für die Entscheidung klingt mehr politisch als juristisch, weshalb die Rede von einer Politjustiz naheliegt. Die Trump-Gegner behaupten, daß die Entscheidung von Richter Watson auf Hawaii ein leuchtendes Beispiel für das Machtgleichgewicht in der Gewaltenteilung sei. Doch selbst in den Reihen derer, die keine Trump-Sympathisanten sind, äußert manch einer Zweifel, so David Frum, der von einem gefährlichen Präzedenzfall für eine Politisierung der US-Justiz spricht.

Die größte Gefahr der ganzen Sache steckt jedoch darin, daß nicht gewählte Organe (Gerichtsbarkeit, Geheimdienst, Polizei) an die Stelle von Legislative und Exekutive treten. Derzeit drängen die Demokraten in diese Richtung, weil es ihren unmittelbaren Interessen nützt. Da sie weder die Kontrolle über den Kongreß noch über das Weiße Haus noch über die Mehrheit der Staatsregierungen haben, suchen sie ihr Heil in der Mobilisierung ihrer Parteihänger in der Bürokratie, den Geheimdiensten und der Richterschaft. Und natürlich auf die Straße. „It’s our time to resist“ hatte die Schauspielerin (und demokratische Aktivistin) Jodie Foster den Trump-Gegnern zugerufen. Es erinnert an Durchhalteparolen, wie man sie auch aus Europa kennt von den ewig zornigen Kommunisten bis zu den permanent empörten Grünen. Im Gegensatz zu einigen europäischen Staaten war die US-Innenpolitik in den vergangenen hundert Jahren aber vom „Kalten Bürgerkrieg“ verschont geblieben. Zerwürfnisse im Inneren erreichten nie einen Siedegrad. Ausbrüche wurden nur punktuell registriert und blieben örtlich wie zeitlich begrenzt. Nun riskieren die USA, daß sich das Klima grundlegend ändert. Die Polarisierung, auch fünf Monate nach den Wahlen, stellt etwas Neues dar. Trumps Gegner sind offenbar entschlossen, ihr Feindbild zu erlegen, koste es was es wolle.

Bald könnten allerdings einige Köpfe bei FBI und NSA rollen, sollte sich die Anhörung vor dem US-Kongreß als veritables Eigentor erweisen. An der Polarisierung wird es nichts ändern.

Die durch die Trump-Gegner geschaffene Situation birgt nicht nur für die USA Risiken, sondern auch für den Rest der auf die USA ausgerichteten westlichen Welt. Alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen der USA, auch die kontroversesten wie der Irak-Krieg 2003, wurden im Senat immer von beiden politischen Lager abgesegnet. Die USA stützten sich seit Ende des 19. Jahrhunderts auf eine politische Klasse, die zumindest zu internationalen Fragen, die nationalen Interessen vor die Parteiinteressen stellte.

Der Präsident ist in den USA nicht nur Staats- und Regierungschef, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Dennoch ging ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter soweit, in einem Artikel in Foreign Policy über Methoden zu schreiben, wie man Trump loswerden könnte, notfalls auch gewaltsam. Diese Erhitzung schafft ein Klima der Unsicherheit, wie es die USA so bisher nicht kannten, nicht einmal im Zusammenhang der Ermordung von John F. Kennedy oder dem Watergate-Skandal. Wenn sich dieser Gegensatz bis hinein in die Außenpolitik ausweitet, wird die Gefahr ganz real, daß jemand zum Freund des (äußeren) Feindes meines (inneren) Feindes werden könnte.

Die Aufgabe des FBI ist es, die innere Sicherheit der USA gegen Kriminalität zu sichern. Zu dieser Sicherheit gehört auch die Strafverfolgung einer eventuellen Einmischung einer ausländischen Macht in einen Präsidentschaftswahlkampf. Sollte es innenpolitisch jedoch zu einer Überhitzung kommen, weil die unterlegene Seite den Wahlsieg des Rivalen dauerhaft nicht anerkennen will, könnten ausländische Mächte sich tatsächlich aufgefordert fühlen, diese neue Schwäche der USA auf die Probe zu stellen und zwar nicht nur Rußland, sondern auch die Volksrepublik China, der Iran und Nordkorea, um nur jene zu nennen, die als „Achse des Bösen“ geführt werden. Daneben gibt es dann aber sicher noch ganz andere Anwärter.

Trumps Präsidentschaft ist nicht daran zu messen, was seine ärgsten Gegner von ihm halten, sondern nach seinen Leistungen, gesellschaftspolitische, sozial- und wirtschaftspolitische, aber auch außenpolitische Fehlentwicklungen (Stichwörter Lebensrecht ungeborener Kinder, Schutz von Ehe und Familie, Nein zur Gender-Ideologie, Sekundärsektor, Naher Osten, Religionsfreiheit, Christenverfolgung u.a.m.) in der US-Politik zu korrigieren und die Grundkoordinaten des Landes wiederherzustellen. Eine gigantische Arbeit, da sie nicht nur ein 300-Millionen-Einwohner-Land betrifft, sondern weit darüber hinaus wirkt.

Text: Andreas Becker
Bild: Twitter

Merken

Merken

Katholisches wird immer für den Leser kostenlos bleiben. Damit das Magazin Tag für Tag mit neuen Artikel weiterhin erscheinen kann sind Zuwendungen notwendig: Unterstützen Sie bitte Katholisches mit einer Spende.
Zuwendungsübersicht

Unterstützen Sie Katholisches auch, indem Sie ihre Bücher über FalkMedien beziehen. FalkMedien hilft uns regelmäßig bei technischen Aufgaben und beteiligt sich bei der Finanzierung von Servertechnik und Administration.

Der WebShop von FalkMedien umfaßt neue und antiquarische Bücher. Bei jedem Kauf, der über Katholisches.info zustande kommt, werden 10 Prozent Provision an Katholisches ausgeschüttet.

FalkMedien liefert jeden erhältlichen Titel: Die Recherche in einem umfassenden Katalog, der auf dem Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB) basiert, ermöglicht es, nahezu alle verfügbaren deutschsprachigen Titel zu beziehen.  -  vlb.falkmedien.de


FalkMedien liefert jedes neue Buch versandkostenfrei ohne Mindestbestellwert.

Print Friendly
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Wolfram Schrems

Danke!
Sehr brauchbare Überlegungen!

wpDiscuz