Israel beschließt Bau tausender Wohneinheiten in besetzten Gebieten – Kritik von der UNO

Jüdische Siedlung im israelisch besetzten Westjordanland und junge Palästinenser
Jüdische Siedlung im israelisch besetzten Westjordanland und junge Palästinenser

(Jerusalem) Das Treffen zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist für Februar geplant. Unterdessen will Israel vollendete Tatsachen zu Lasten der Palästinenser schaffen. Am 20. Januar beschloß die israelische Regierung den Bau von 556 neuen Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen Pisgat Zeev, Ramat Shlomo und Ramot im israelisch besetzten Ostjerusalem. Gestern folgten weitere Beschlüsse.

„Wohnraumbedarf“ versus „Landraub“

Ministerpräsident Netanjahu kündigte gestern sogar den Bau von 2.500 neuen Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete an. Netanjahu bezeichnete das größte Bauvorhaben dieser Art seit Jahren, das gestern nachmittag von der israelischen Regierung abgesegnet wurde, als „Antwort auf Wohnraumbedarf“.

Die Palästinenserführung tobt und spricht von einer „unerhörten Provokation“. Damit rücke Israel die „Hoffnung auf Frieden“ in immer weitere Ferne, so Hanan Ashrawi, Leitungsmitglied der PLO. Ashrawi bezeichnete die israelische Politik als „Landraub“ und „Neokolonialismus“.

Kritik des UNO-Sprechers – Zurückhaltung in Washington

Zu den israelischen Regierungsbeschlüssen nahm auch Stephane Dujarric, der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Gutierres, Stellung: „Für den UNO-Generalsekretär gib es keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung“. In diesem Sinne sei „jede einseitige Aktion“, die ein „Hindernis“ für dieses Ziel sein könne, ein Grund zu „großer Sorge“. Es sei „notwendig, daß beide Seiten sich um ehrliche Verhandlungen bemühen, um das Ziel der zwei Staaten für zwei Völker zu erreichen“, so Dujarric.

Jüdische Siedlung Ramat Shlomo in Ostjerusalem
Jüdische Siedlung Ramat Shlomo in Ostjerusalem

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen erklärt, an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen. Beobachter zweifeln jedoch an der Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses. Die Fakten deuten das Gegenteil an. „In Wirklichkeit hat Netanjahu eine nicht gekannte Beschleunigung zum Ausbau der Kolonien angestoßen, die Gefahr läuft, den physischen und geographischen Raum für die Gründung eines künftigen Palästinenserstaates zu vernichten oder zu übernehmen“, so Asianews.

Das Weiße Haus wollte keine Stellungnahme zu den israelischen Expansionsplänen abgeben. Trump-Sprecher Sean Spicer betonte: „Israel ist ein sehr wichtiger Verbündeter der USA“. Der neue US-Präsident wolle sich der israelischen Führung „annähern“ nach Jahren der Spannungen zwischen der israelischen Regierung und der Regierung Obama. US-Präsident Stellungnahmen werde es erst nach dem Treffen mit Netanjahu im Februar geben.

Verstärkte jüdische Siedlungspolitik und Netanjahu

Unter Netanjahu, der seit 2009 das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet (eine erste Amtszeit hatte er bereits 1996-1999), erfolgte ein verstärkter Ausbau der jüdischen Siedlungen im 1967 von Israel militärisch besetzten Gebiet. 1980 hatte das israelische Parlament einseitig die Annexion des besetzten Ostjerusalem beschlossen, wo sich auch die Altstadt mit der Grabeskirche und dem Tempelberg befindet. Jerusalem wurde zur „einen und unteilbaren Hauptstadt von Israel“ erklärt. Der Weltsicherheitsrat der UNO erklärte das Gesetz für „null und nichtig“. Es verstoße gegen das Völkerrecht und sein ein „ernstes Hindernis für die Erreichung des Friedens im Nahen Osten“.

Allein 2015 ließen sich 15.000 neue jüdische Siedler im Westjordanland nieder. Laut Peace Now wurde 2016 von der israelischen Regierung grünes Licht für den Bau von 1.867 Wohneinheiten in den besetzten Gebieten geben. Der Großteil davon wurde kurz nach der Wahl von Donald Trump beschlossen. Weitere 756 von der jüdischen Siedlerbewegung illegal errichtete Wohneinheiten wurden nachträglich von der Regierung legitimiert.

130 offizielle und 97 illegale jüdische Siedlungen

Heute leben mindestens 570.000 jüdische, israelische Staatsbürger in über 130 Siedlungen, die offiziell seit 1967 von Israel in den besetzten Gebieten errichtet wurden. In den vergangenen Jahren war eine deutliche Zunahme der Siedlungsbewegung festzustellen. Zu den offiziellen Siedlungen kommen noch mindestens 97 illegale Siedlungen und Vorposten, die sowohl gegen internationalen Recht als auch gegen israelisches Recht verstoßen, allerdings von der israelischen Regierung geduldet werden (detaillierte UN-Karte zur Situation im Westjordanland und in Ostjerusalem, Stand: September 2014, Größe 17,5 MB).

Die Friedensgespräche zwischen der jüdischen Staatsführung Israels und der muslimisch-christlichen Palästinenserbehörde sind seit 2014 unterbrochen. Die Folge war eine Gewaltspirale, der gegenüber sich die internationale Staatengemeinschaft als gleichgültig oder machtlos zeigte.

Welche Linie vertritt US-Präsident Donald Trump?

Mitte Januar fand in Paris eine Nahost-Friedenskonferenz statt, allerdings in Abwesenheit beider Konfliktparteien, weshalb die Konferenz zum Thema Israel-Palästina über eine formale Erklärung nicht hinauskam. Netanjahu hatte die Teilnahme abgelehnt, weil „versucht wird, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die mit seinen nationalen Interessen unvereinbar sind“. Zudem stand in Washington ein Machtwechsel bevor, weshalb die Konferenz, so Netanjahu, „nur die letzten Züge einer Welt von gestern“ darstelle, während das Morgen „ein anderes Aussehen haben wird“.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begrüßte die Konferenz, der allerdings auch er fernblieb. Er begrüßte auch die Resolution, sie „den Rechtsgrundsatz und die internationalen Resolutionen bekräftigt“ habe für die Gründung eines Palästinenserstaates „mit der Hauptstadt Ostjerusalem“.

Über den ohnehin starken Spannungen zwischen Israel und Palästina lastet zudem die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Diese Aussage tätigte Trump noch vor seiner Vereidigung und gilt vorerst als Privatmeinung. Die israelische Staatsführung reagierte jedenfalls hocherfreut, während sich die Palästinenserführung vor den Kopf gestoßen fühlt.

Text: Andreas Becker
Bild: Asianews

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Gunther M. Michel

Nicht alle Israelis und Juden stehen hinter dieser Politik des israelischen Staates, die sich über UN-Resolutionen und Völkerrecht hinwegsetzt. Einer von ihnen ist Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals. Hier sein bewegender Vortrag:
https://www.youtube.com/watch?v=3N-7RKqqfGo

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