Muslimbrüder als Unbekannte der jordanischen Parlamentswahlen

Parlamentswahlen in Jordanien: Erstmals seit 2003 kandidieren wieder die Muslimbrüder
Parlamentswahlen in Jordanien: Erstmals seit 2003 kandidieren wieder die Muslimbrüder

(Amman) Heute finden in Jordanien Parlamentswahlen statt. 4,1 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Die Muslimbrüder dürften zur stärksten Oppositionspartei werden.

Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie. Das Parlament besteht aus zwei Häusern. Der Senat wird allein vom König bestimmt. Das Unterhaus besteht derzeit aus 130 durch Wahl bestimmte Abgeordneten, verfügt aber nur über begrenzte Zuständigkeiten. Beherrscht wird das Unterhaus von den Vertretern zweier Stämme, die dem haschemitischen Königshaus treuergeben sind.

Die Besonderheit der heutigen Wahl liegt im Antreten der Muslimbrüder. Sie hatten die beiden vorangegangen Parlamentswahlen boykottiert. Morgen werden sie in das Parlament zurückkehren. In Ägypten gelangten die Muslimbrüder nach dem Sturz von Staatspräsident Mubarak im Zuge des „Arabischen Frühlings“ an die Macht. 2012/2013 stellten sie die Parlamentsmehrheit und mit Mohammed Mursi das Staatsoberhaupt.

Im Juli 2013 wurde Mursi von der Armeeführung mit Billigung der USA gestürzt und die Muslimbruderschaft in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und verboten.

Damit war die islamische Bruderschaft aber keineswegs am Ende. Sie ist in 70 Staaten vertreten und spielt in einigen eine nicht unerhebliche Rolle.

In Jordanien sind die Muslimbrüder zumindest seit 1945 aktiv. Erst seit der Lockerung des Parteiengesetzes  von 1992 können sie öffentlich und organisiert als Islamische Aktionsfront auftreten. Vorher waren sie als Einzelkandidaten im Parlament vertreten. Seither ist die Aktionsfront die wichtigste Oppositionskraft des arabischen Königreichs und die einzige organisierte Partei im Parlament.

Die Aktionsfront kandidierte zuletzt 2003 bei Parlamentswahlen und erreichte damals 10,3 Prozent der Stimmen und 16 von damals 110 Mandaten. Der Rest der durch Wahl bestimmten Sitze wurde durch Einzelpersonen gewonnen, die von den beiden königstreuen Stämmen ernannt wurden.  Sie werden offiziell als „Unabhängige“ bezeichnet. Die Parlamentswahlen von 2010 und 2013 wurden von den Muslimbrüdern aus Protest gegen das die königstreuen Stämme begünstigende Wahlrecht boykottiert.

Dem bisherigen Parlament gehörten auch neun Christen und drei Vertreter ethnischer Minderheiten an. Wie bereits bei den bisherigen Wahlen wird eine geringe Wahlbeteiligung erwartet. Das Wahlverhalten der meisten Wähler orientiert sich am eigenen Stamm oder Clan.

Beobachter schauen daher mit besonderer Spannung auf das Abschneiden der nach dreizehn Jahren erstmals wieder kandidierenden Muslimbruderschaft. In den vergangenen Jahren wurde sie durch innere Konflikte und Spaltungen sowie staatliche Repression geschwächt. Dennoch dürfte sie erneut zur größten Oppositionskraft des Landes werden.

Jordanien ist ein Verbündeter der USA, es lebt in Frieden mit Israel und unterhält gute Kontakte zu Saudi-Arabien. In Jordanien befinden sich die größten Flüchtlingslager im anhaltenden Syrien- und Irak-Konflikt. Das Land ist zudem Teil der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS).

Seit einiger Zeit spricht Jordanien davon, daß Dschihadisten ins Land einsickern und Einfluß im Land gewinnen. Das haschemitische Königshaus, eingesetzt von den westlichen Kolonialmächten, regiert erst seit 1921 über diesen Teil der arabischen Welt.

Die Haschemiten waren seit dem 10. Jahrhundert Großscherifen von Mekka und Medina. Ihnen kommt daher im sunnitischen Islam eine besondere Rolle zu. 1924 wurden sie von wahabitischen Königshaus aus Mekka und Medina vertrieben. Seit Atatürk den letzten türkischen Sultan absetzte, erheben die die Haschemiten Anspruch auf das islamische Kalifat.

Text: Andreas Becker
Bild: AsiaNews

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