Israel erhält „größte Militärhilfe in der Geschichte der USA“ – Illegaler Siedlungsausbau geht weiter

Benjamin Netanjahu und Barack Obama einigten sich auf die "größte Militärhilfe" für Israel
Benjamin Netanjahu und Barack Obama einigten sich auf die "größte Militärhilfe" für Israel


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(Jerusalem) Israel erhält von den USA „die größte Militärhilfe“ seiner Geschichte.

US-Präsident Barack Obama sicherte Israel ein militärisches Hilfspaket von 38 Milliarden Dollar zu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte um eine „Hilfe“ von 4,5 Milliarden jährlich gebeten.

Die „Hilfe“ ist an die Bedingung gekoppelt, daß Israel die Waffenkäufe bei der amerikanischen Waffenindustrie tätigt, wodurch das Geld in die USA zurückfließt. Neben der militärischen Aufrüstung Israels sponsert die US-Regierung damit die eigene Waffenindustrie.

Die beiden Regierungen sprachen vom „größten Militärhilfeabkommen in der Geschichte der USA“. Die Gelder werden ab 2019 auf zehn Jahre verteilt.

Das bisherige Militärhilfeabkommen von jährlich 3,1 Milliarden Dollar läuft 2018. Das neue Abkommen bildet das Folgeprogramm und erhöht die Zahlungen auf jährlich 3,8 Milliarden.

Das Abkommen ist mit einigen Bedingungen gekoppelt. Israel darf keine zusätzlichen Hilfsgesuchen an den US-Kongreß richten. Ausgenommen bleiben „Notsituationen“. Die Gelder dürfen nur für Waffenkäufe in den USA ausgegeben werden und nicht in die eigene, israelische Waffenindustrie fließen. Das bisherige Abkommen erlaubte es Israel, 26,3 Prozent oder jährlich 815 Millionen US-Dollar der eigenen Waffenindustrie zukommen zu lassen.

Die Beziehungen zwischen der Regierung Obama und der israelischen Regierung waren zuletzt gespannt wegen des Atomabkommens mit dem Iran und den großzügig gewährten Waffenkäufen für Saudi-Arabien. Israel forderte „Kompensationen“, die mit dem neuen Militärhilfeabkommen gewährt wurden.

Netanjahu habe „gut verhandelt“, heißt es in israelischen Sicherheitskreisen. Er habe „taktische 4,5 Milliarden“ gefordert und 3,8 Milliarden (oder 84,4 Prozent) erhalten. „Ein solches Ergebnis bei politischen Verhandlungen entspricht faktischen 100 Prozent.“

Netanjahu hatte zuvor den Druck auf Washington erhöht, indem er damit prahlte, er werde dem nächsten US-Präsidenten nach Obama noch „ein besseres“ Abkommen entlocken.

Mehr als 80 Prozent der US-Senatoren stimmten für das neue Hilfsabkommen, das demnächst unterzeichnet werden soll.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, „seit jeher von der Israel-Lobby unterstützt“ so Asianews, zollte dem neuen Abkommen kräftigen Applaus: „Es wird dabei helfen, den Weg der Verteidigungsbeziehungen zwischen den USA und Israel im 21. Jahrhundert noch fester und eindeutiger zu machen.“

Israelische Beobachter sprechen davon, daß das neue Abkommen vor allem der US-Waffenindustrie zugutekommt und Israel dabei hilft, die Hisbollah zu bekämpfen, die durch ihren Kriegseinsatz in Syrien in den Besitz eines umfangreichen Waffenlagers gekommen sei.

Den Palästinensern nahestehende Kreise sehen hingegen den Friedensplan zwischen Israel und Palästina als Opfer des Abkommens. Der Friedensplan und die israelisch-palästinensischen Gespräche seien durch den ständigen Ausgabe illegaler jüdischer Siedlungen im Palästinensergebiet blockiert. Die USA werden kritisiert, weil sie die Gelegenheit versäumt hätten, die Gewährung der Militärhilfe an ein Ende der illegalen Siedlungen zu koppeln.

Obwohl Washington den Ausbau der jüdischen Siedlungen mehrfach verurteilte, wurde in politischen Verhandlungen nie ernsthaft deren Einstellung verlangt. Mit dem Militärhilfeabkommen habe die US-Regierung das Instrument, mit dem der Siedlungsstopp durchgesetzt werden hätte können, aus der Hand gegeben.

Text: Andreas Becker
Bild: AsiaNews

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