Scalias Tod hinterläßt große Lücke – Obama setzt zur “strukturellen” Linkswende an

Antonin Scalia (1936-2016), Tod mit weitreichenden Folgen
Antonin Scalia (1936-2016), Tod mit weitreichenden Folgen

(Washington) Vergangene Woche, in der Nacht auf Samstag, starb Antonin Scalia (1936-2016) auf der Cibolo Creek Ranch in Texas, wo er für das Wochenende gebucht hatte. Scalia war seit 1986 einer von neun Richtern am Obersten Gerichtshof der USA, der mit dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe vergleichbar ist.  Scalia war ein traditionsverbundener Katholik und ein Jurist von internationalem Ruf. Sein plötzlicher Tod hinterläßt eine große Lücke und vor allem ein juristisches Vakuum, in das der scheidende US-Präsident Barack Obama vorstoßen könnte, um einen letzten und vielleicht schlimmsten Schlag auszuführen.

Der Nachfahre italienischer Einwanderer besuchte die Heilige Messe in der überlieferten Form des Römischen Ritus. Er galt als Wortführer einer streitbaren konservativen Position am Obersten Gerichtshof in Washington. Dorthin war der herausragende Jurist von US-Präsident Ronald Reagan berufen worden.

Das austarierte System mit leichtem linken Übergewicht

Das Verhältnis zwischen linken und rechten Positionen am Obersten Gerichtshof gehört zu den delikatesten Angelegenheiten im politischen System der USA. Der Oberste Bundesgerichtshof ist das einzige Gericht der USA, das ausdrücklich von der Verfassung geregelt wird. Er prüft, ob die vom Kongreß, aber auch die von den Parlamenten der Einzelstaaten beschlossenen Gesetze verfassungskonform sind. Ihm steht die letztinstanzliche Auslegung der Verfassung zu. Eine legislative Zuständigkeit besitzt er allerdings nicht.

Wenn er dennoch „gesetzgeberisch“ eingegriffen hat, handelte es sich um eindeutige Verfassungsbrüche. Dazu gehört das Urteil Roe gegen Wade vom 22. Januar 1973, mit dem eine Richtermehrheit die Abtreibung legalisierte, obwohl bis heute kein Gesetz die Tötung ungeborener Kinder regelt oder erlaubt. Das Urteil hatte Hekatomben von getöteten Kindern zur Folge und das Morden geht täglich weiter.

Das Urteil Roe gegen Wade war jedoch nicht der einzige Fall eines schwerwiegenden Verfassungsbruchs.

Ernennung auf Vorschlag des Präsidenten – Zustimmung des Senats erforderlich

Der Oberste Gerichtshof setzt sich aus neun Richtern zusammen, womit immer eine Entscheidung möglich sein soll, da Stimmengleichheit ausgeschlossen ist. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, wobei sie auf ihr Amt verzichten können. Scalia ist im Amt gestorben. Ernannt werden sie vom Präsident der USA, der dazu die Meinung und die Zustimmung des Senats einholen muß. Damit soll das nötige Gleichgewicht zwischen den Gewalten im Staat sichergestellt werden.

Der Senat hat damit die Macht, den Vorschlag des Präsidenten anzunehmen oder abzulehnen. Im Klartext ist die Senatsmehrheit entscheidend und die gehört nicht oft dem gleichen politischen Lager an wie der Präsident. Zudem entspricht die Bruchlinie zwischen links und rechts in den USA nicht automatisch der Parteizugehörigkeit zur Demokratischen oder Republikanischen Partei. Nicht zuletzt sind, aufgrund der Berufung auf Lebenszeit, seiten neue Richter zu ernennen. Umgekehrt kann ein Präsident durch die Ernennung eines verhältnismäßig jungen Richters auf lange Zeit eine politische Richtungsentscheidung vornehmen, die weit über seine eigene Amtszeit von vier oder maximal acht Jahren hinausreicht.

Scalias Tod bedeutet Linksruck des Obersten Gerichtshofs

Das Vetorecht des Senats kann Präsidenten zwingen, gemäßigtere Kandidaten vorzuschlagen, als sie eigentlich möchten. Das hatte zur Folge, daß der Oberste Gerichtshof mehrheitlich von republikanischen Präsidenten ernannt war und sich dennoch linke Mehrheiten fanden. Die Mehrheitsverhältnisse sind oft hauchdünn. Ein einziger Richter gibt den Ausschlag. „Gemäßigte“ Konservative neigten immer wieder dazu, nicht mit den konservativen, sondern mit den liberalen Richtern zu stimmen, wobei „liberal“ in den USA links meint. Die wirklich Konservativen befinden sich seit langem in einer knappen Minderheit.

Mit dem Tod von Scalia bleiben acht Richter im Amt. Es sind John G. Roberts (Präsident), Clarence Thomas, Samuel Alito, Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Anthony Kennedy. Sein Tod bedeutet mehr als nur eine zahlenmäßige Schwächung der Konservativen, von denen nur mehr drei übrigbleiben (Präsident Roberts, Thomas und Alito). Ihnen stehen fünf Liberale gegenüber (Bader Ginsburg, Breyer, Sotomayor, Kagan und Kennedy). Kennedy ist einer jener „gemäßigten“ Konservativen, der links votiert. Sollte es Obama noch gelingen, die linke Mehrheit auf zwei Drittel auszubauen, wird auf absehbare Zeit keine Mehrheitsumkehr mehr möglich sein.

Fünf Katholiken und drei Juden

Auch die religiöse Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs hat sich durch den Tod Scalias verschoben. Bisher hatten die Katholiken, die mit 23 Prozent der US-Amerikaner zwar die weitaus größte Religionsgemeinschaft bilden, aber eine Minderheit darstellen, mit sechs Richtern eine erstaunliche Mehrheit (Präsident Roberts, Thomas, Alito, Sotomayor, Kennedy und natürlich Scalia). Noch weit überproportionaler zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung ist mit drei Richtern der jüdische Anteil  (Kagan, Bader Ginsburg und Breyer). Die Höchstrichter rekrutieren sich, religiös gesehen, aus kaum mehr als einem Viertel der US-Bevölkerung. Seit 2010 gehört dem Höchstgericht kein Protestant an.

US-Präsident George W. Bush, selbst Methodist, ersetzte drei protestantische Richter durch Katholiken. Roberts wurde zum Nachfolger des konservativen Lutheraners William Rehnquist (1924-2005), Alito zum Nachfolger der gemäßigt konservativen und daher unsicheren Kantonisten, der Episkopalianerin Sandra Day O’Connor, die auf ihr Amt verzichtete und Sotomayor wurde zur Nachfolgerin des gemäßigt Konservativen, aber zunehmend links votierenden Episkopalianers David Souter, der auf sein Amt verzichtete. Es war aber US-Präsident Barack Obama, den letzten Protestanten, den liberalen John Paul Stevens, 2010 mit der Jüdin und Liberalen Elena Kagan ersetzte.

2009 wurde seit Edward Douglass White Jr. (1910-1921) mit John G. Roberts erstmals wieder ein Katholik zum Präsidenten des Gerichtshofs. Roberts ist seit 1789 der 17. Präsident des Obersten Gerichtshofs und der dritte Katholik nach Roger B. Taney (1836-1864) und Douglass White.

„Mündige“ Katholikin und „seniler“ Konservativer stimmen mit linken Richtern

Die deutliche katholische Mehrheit im Richtersenat sagt jedoch noch wenig über das Stimmverhalten aus. Sotomayor gilt als „mündige“ Katholikin, Kennedy wird als „seniler“ Konservativer bezeichnet. Die „mündige“, sprich liberale Katholikin Sotomayor votiert konsequent mit der linken Fraktion. Der „senile“, sprich gemäßigte Konservative Kennedy gilt als unsicherer Kantonist. Seine Stimme war bei Abstimmung am 26. Juni 2015 über die „Homo-Ehe“ ausschlaggebend für eine linke Mehrheit.

Durch den Tod Scalias ist die Gruppe der konservativen Katholiken, die bisher verhinderte, daß der Gerichtshof im Schlepptau der Präsidentenpolitik noch größeren Schaden anrichtet, erheblich geschwächt worden. Beobachter gehen davon aus, daß Obama die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen wird, um dem Höchstgericht eine möglichst langfristige Linkswende zu verpassen und damit eine jener „strukturellen“ Veränderungen durchzuführen, die der politischen Linken besonders wichtig sind.

Strukturelle Richtungsentscheidung möglich

Was George W. Bush nicht gelang, der den Gerichtshof zwar konfessionell „katholisierte“, aber keine stabile Richtungsentscheidung herbeiführen konnte, könnte Obama nun unerwartet am Ende seiner Amtszeit durch eine strukturelle Linkswende gelingen.

Mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird die Nachfolge Scalias zum hochpolitischen Thema, das den Wahlkampf überschatten und auch den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ein außergewöhnliches Gewicht geben wird.

Derzeit verfügt der Senat über eine republikanische Mehrheit. Es kostete die Republikaner einige Mühe und mehrere Wahlen, um diese Mehrheit zurückzuerobern. Ihnen kommt der Tod Scalias ungelegen, da er Obama völlig unerwartet auf heiklem Terrain eine große Einflußmöglichkeit bietet. Der Tod Scalias kam überraschend, doch wird im Weißen Haus bereits an Ernennungsstrategien gearbeitet.

Scalia war die Verkörperung des konservativen und christlichen Geistes der USA

Scalia galt als Verkörperung der Verfassungsgrundsätze und als Hüter eines konservativen und christlichen Geistes, dem sich die Mehrheit der US-Amerikaner verpflichtet fühlen und in dem die Gründerväter die Verfassung geschrieben hatten.

Scalia hatte noch etwas zustande gebracht. Er hatte den letzten und entscheidenden Beweis gegen ein jahrhundertealtes Vorurteil erbracht, daß ein Katholik auch ein guter amerikanischer Patriot sein kann. Ein Katholik, John F. Kennedy, hatte es sogar ins Präsidentenamt gebracht, doch gab es in einem Teil der US-Gesellschaft tiefsitzende Vorurteile gegen ihn, auch wegen seiner Religionszugehörigkeit. Was Kennedy auf der linken Seite gelang, vollendete Scalia auf der rechten Seite. Ein Katholik kann seit Scalia in den USA jedes Amt bekleiden.

Grund dafür war, daß die verfassungstreuen Amerikaner feststellen mußten, daß ihnen der Katholik Scalia besser und unmißverständlicher Ihr Land und ihre Verfassung erklärte und verteidigte, als andere. Scalia war ein erklärter Gegner der politischen Korrektheit, deren Prämissen er für das Gemeinwesen als grundsätzlich schädlich erkannt und daher bekämpft hatte. Als überzeugter Verteidiger von Ehe und Familie, die er für ein funktionierendes Staatswesen für unerläßlich hielt, widersetzte er sich allen launischen oder ideologischen Experimenten. Daher widersetzte er sich auch der „Homo-Ehe“, die er als „Bedrohung für die amerikanischen Demokratie“ bezeichnete und als etwas, wofür man sich schämen und „den Kopf in einen Sack“ stecken sollte. Die Grundlage der „Homo-Ehe“, so Scalia, tauge soviel wie „mystische Aphorismen aus Glückskeksen“.

Eine Wende in der Abtreibungsfrage konnte der überzeugte Verfechter des Lebensrechts aufgrund fehlender Mehrheit nicht herbeiführen.

Sein Rechtsverständnis und seine Rechtsprechung werden auch über seinen Tod hinaus eine Rolle spielen und können jungen Juristen eine Richtschnur sein und Katholiken eine Orientierung im Kampf für die gerechte Sache.

Text: Andreas Becker
Bild: LifeSiteNews (Screenshot)

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1 Kommentar

  1. Wer war Richter Scalia?

    Eine entdeckenswerte Internetseite:

    Entnommen von: http://www.holylove.org/messages_by_year.php

    2 Messagages given on February 14, 2016
    Public
    Mary, Refuge of Holy Love says: „Praise be to Jesus.“

    „This shows you how fragile the moral standards of this country are, when the passing of one man* jeopardizes the upholding of the whole constitution. When this nation was founded, checks and balances were put in place to prevent such possibilities. However, due to the polarization of political opinions these safeguards have been minimized.“

    „Sodom and Gomorrah today would have been accepted as liberal alternatives. God does not judge according to the latest moral trend, but according to His Commandments. These do not change with the passage of time or according to who believes in them.“

    * U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia (3/11/1936 – 2/13/2016)

    February 14, 2016
    Public
    „I am your Jesus, born Incarnate.“

    „The Justice* that came to Me yesterday was a man of Truth and principle. He defended the constitution at every turn. He was unafraid of others opinions but called error as error. Now, this president has another opportunity to demoralize the fabric of this nation. The foundation of the constitution is at stake and will be challenged. Pray. Pray. Pray.“

    * U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia (3/11/1936 – 2/13/2016)

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