Islamisierung: Neuer CDU-Dekalog „Zusammenleben im Haus Deutschland“ beruht auf kolossalem Denkfehler

von Andre­as Becker

(Ber­lin) Die CDU hat „Grund­re­geln zur Inte­gra­ti­on“ auf­ge­stellt, um „Min­dest­stan­dards für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben“ für die ins Land drän­gen­den Frem­den auf­zu­stel­len, die aus frem­den Kul­tur­krei­sen und Reli­gio­nen kom­men und die­se mit­brin­gen. Dabei ist die CDU, aus wel­chen uner­find­li­chen Grün­den auch immer, nicht imstan­de, die Din­ge beim Namen zu nen­nen. Es geht um den Islam, doch darf in und durch die CDU nicht gesagt wer­den, was dazu zu sagen ist. 

Ob es damit zu tun hat,  wie man­che glaub­wür­dig behaup­ten, daß Deutsch­land kei­ne „deut­schen Inter­es­sen“ defi­nie­ren darf, obwohl dies für jeden Staat unum­gäng­li­che Pflicht wäre, sei dahin­ge­stellt. Der Begriff „deut­sche Inter­es­sen“ ist zumin­dest nicht gänz­lich fremd, wird aller­dings von der hohen Poli­tik jeweils dann in den Mund genom­men, wenn damit ledig­lich trans­at­lan­ti­sche Inter­es­sen wie­der­ge­ge­ben wer­den. Das aber ist nicht ein und dasselbe.

Es geht also um den Islam, doch weil die CDU sich nicht zu sagen traut, was zu sagen wäre, ist das, was sie stam­melt, nicht hilf­reich für Deutsch­land, son­dern wird sogar zu einem zusätz­li­chen, noch wei­ter­ge­hen­den Tief­schlag gegen die eige­ne Iden­ti­tät, als die unkon­trol­lier­te Mas­sen­zu­wan­de­rung selbst. Nur am Ran­de sei ange­merkt, daß die neu­en „Grund­re­geln zur Inte­gra­ti­on“ ein deut­li­ches Indiz dafür sind, daß die CDU kei­nes­wegs dar­an denkt, die ille­ga­le Inva­si­on frem­der Men­schen zu stop­pen oder ein­zu­däm­men, son­dern viel­mehr mit deren Fort­set­zung rech­net, sprich, eine sol­che zulas­sen will.

Das hinkende „Zusammenleben im Haus Deutschland“

Das CDU-Papier nennt sich „Zusam­men­le­ben im Haus Deutsch­land“ und scheint dem Deka­log nach­emp­fun­den, da er aus genau zehn „Grund­re­geln“ besteht. Daß allein schon die Not­wen­dig­keit zu einem sol­chen Doku­ment Fra­gen auf­wirft, damit beschäf­tigt sich die CDU erst gar nicht. Hat es in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land je einen demo­kra­ti­schen Mehr­heits­wil­len gege­ben, das Land einer Situa­ti­on aus­zu­set­zen, die einen sol­chen „Deka­log“ über­haupt not­wen­dig macht? Nein, wir wüß­ten davon. Die Poli­tik will es so und kann dabei dar­auf ver­wei­sen, im Vier­jah­res­rhyth­mus vom „Volk“ durch Wahl bestä­tigt wor­den zu sein.

Liest man den unge­wöhn­li­chen Deka­log, stellt man fest, daß bereits der erste Punkt größ­te Schwie­rig­kei­ten birgt. Anders aus­ge­drückt: Die erste Regel ver­deut­licht, daß das gan­ze CDU-Regel­werk auf einem Denk­feh­ler beruht und damit nicht nur wert­los, son­dern sogar gefähr­lich ist.

„Staat­li­che Geset­ze sind bin­den­des Recht und haben Vor­rang vor reli­giö­sen Regeln. In Deutsch­land steht das Grund­ge­setz, die deut­sche Ver­fas­sung, über der Bibel und dem Koran. Kir­che und Staat sind getrennt. Die im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Wer­te und unse­re Geset­ze sind maß­ge­bend und wer­den nur von der deut­schen Gerichts­bar­keit über­prüft. Reli­giö­se Rich­ter dür­fen hier nicht recht­spre­chen. Ohne ent­spre­chen­de Rechts­norm des Grund­ge­set­zes hat die Scha­ria kei­ne Geltung.“

CDU-Dekalog beruht auf kolossalem Denkfehler

Sind die Aus­sa­gen gegen isla­mi­sche For­de­run­gen gerich­tet, die Mos­lems in unse­rem Haus gel­tend machen wol­len, dann sind sie zu begrü­ßen, allein schon auf­grund der schlech­ten, ja kata­stro­pha­len Erfah­run­gen, die anders­wo gemacht wer­den. Der Ver­weis auf Groß­bri­tan­ni­en mit Scha­ria-Gerich­ten und isla­mi­scher Poli­zei soll­te genü­gen: Die kul­tu­rel­len, ethi­schen, mora­li­schen und sozia­len Unter­schie­de sind zu groß, um sich der Uto­pie eines Kom­pro­mis­ses zwi­schen der Scha­ria und der euro­päi­schen Rechts­ord­nung hin­ge­ben zu können.

Die Angst vor der isla­mi­schen Scha­ria hat die CDU-Autoren aber so weit getrie­ben, gleich das gan­ze Ver­hält­nis von Staat und Kir­che in Fra­ge zu stel­len. Die CDU, obwohl eine christ­li­che Par­tei, defi­niert die Tren­nung von Staat und Kir­che wie eine lai­zi­sti­sche Par­tei. Ein fik­ti­ver Zwang zur Rück­sicht­nah­me vor dem Islam zwingt die CDU äqui­di­stant zum Chri­sten­tum wie zum Islam zu sein. War­um aber? Wie kommt man nur auf einen sol­chen Gedan­ken? Nie­mand lebt in einem luft­lee­ren, theo­re­ti­schen Raum, auch kein CDU­ler. Damit schnei­det sich die Christ­li­che Demo­kra­ti­sche Uni­on von ihren eige­nen Wur­zeln ab und Deutsch­land gleich mit.

Aus Rücksicht auf Islam will CDU eigenen Bürgern neue Regeln aufzwingen

Die CDU will Ein­wan­de­rern, zumeist vom eige­nen Volk nicht erwünsch­ten Ein­wan­de­rern – was nicht unter­schla­gen wer­den darf – Regeln auf­zwin­gen, traut es sich aber nicht zu sagen. So redet sie von Inte­gra­ti­on, for­mu­liert aber Regeln, die sie allen, Ein­wan­de­rern und Ein­hei­mi­schen auf­zwin­gen will. Das sind aber nicht die Regeln der Ein­hei­mi­schen, die sie erzwin­gen will, son­dern neu defi­nier­te Regeln, die sich letzt­lich an den uner­be­te­nen Ein­wan­de­rern ori­en­tie­ren und die eige­nen Bür­ger zwin­gen sollen.

Gera­de die CDU ist es, die „Bibel und Koran“ (was ist eigent­lich mit den ande­ren?) auf die­sel­be Stu­fe stellt, wo sie zwei­fel­los nicht ste­hen. Die gei­sti­gen, mora­li­schen, sozia­len, kul­tu­rel­len Wur­zeln Deutsch­land, auch die poli­ti­schen, was für die CDU ja nicht uner­heb­lich sein soll­te, sind christ­lich und mit­nich­ten isla­misch. Im deut­schen Volk und sei­ner Rechts­ord­nung steht das Kreuz geschrie­ben und nicht der Halb­mond. Deutsch­land ist christ­lich, oder es ist gar nicht. Das soll­te gera­de das deut­sche Volk wis­sen, das wie kaum ein ande­res in Euro­pa durch eine anti­christ­li­che Ideo­lo­gie sei­ner Regie­rung am Volks­tod vor­bei­ge­schrammt ist.

Zur Bändigung des Islams will CDU die deutsche Identität auslöschen

Daß der Islam der deut­schen DNA wesens­fremd ist, soll­te auch dem geschichts­un­kun­dig­sten, um nicht zu sagen dümm­sten CDU­ler bekannt sein. Auf eine ehr­li­che Fra­ge an sich selbst, soll­te jeder CDU­ler, auch ohne ein Mini­mum an Geschichts­kennt­nis, sich per­sön­lich die Ant­wort geben kön­nen. Das gilt auch für jene ganz oben in den Par­tei­en, die inzwi­schen im Volk immer häu­fi­ger Par­tei­bon­zen genannt wer­den. Die Rea­li­tät ist ein­fach zur Kennt­nis zu neh­men. Wer sich der Wirk­lich­keit ver­wei­gert, setzt sich dem Ver­dacht aus, ein Ideo­lo­ge zu sein, taugt aber nicht, ein Land zu führen.

Um den Islam zu bän­di­gen (Wer will ihn eigent­lich haben, die­sen Islam?), ist die CDU anstands­los bereit, den Staat von jeder Wer­te­grund­la­ge, ja vor allem von sei­ner eige­nen Wer­te­grund­la­ge abzu­tren­nen. Wor­auf grün­det dann aber der Staat? Los­ge­löst von allen histo­ri­schen, reli­giö­sen, ethi­schen, kul­tu­rel­len Bin­dun­gen ver­wan­delt er sich zu einem auto­ke­pha­len Mon­strum. Was das bedeu­tet, davon berich­tet uns die Geschich­te zur Genü­ge. Man muß nicht immer Hit­ler bemü­hen. Prä­lu­di­um und Pro­to­typ des auto­ke­pha­len Staa­tes ist das revo­lu­tio­nä­re Frank­reich von 1789. Die jako­bi­ni­schen Tota­li­ta­ris­men der ver­gan­ge­nen mehr als 200 Jah­ren las­sen grüßen.

CDU-Prämisse ist Garant für jakobinische Willkür und Tod

Wür­den Ver­fas­sung und Geset­ze unter­schieds­los und aus­nahms­los über alle und alles gestellt, wür­den nicht nur jene Mini­mal­ga­ran­tien der Gewis­sens­ver­wei­ge­rung hin­ge­rich­tet, son­dern im rechts­po­si­ti­vi­sti­schen Sinn die Tore zur Will­kür über Leben und Tod auf­ge­sto­ßen. Jene ver­nich­ten­den Tore, die durch das Chri­sten­tum mit Mühe immer wie­der in der Geschich­te geschlos­sen wer­den konn­ten, die aber seit dem lega­li­sier­ten Kin­der­mord sperr­an­gel­weit auf­ge­ris­sen sind und das Chri­sten­tum müde scheint, zu müde, um auch die­se Tür wider alle Wider­stän­de zuzu­drücken. Die­ser Logik fol­gend hät­ten Abtrei­bung, Eutha­na­sie, Euge­nik und was noch alles an Mör­de­ri­schem mensch­li­chen Hir­nen ent­sprin­gen mag, da rechts­staat­lich nor­miert, wider­spruchs­lo­sen Wert und Gül­tig­keit für jeden Bür­ger, ob gläu­big oder nicht. Das ent­sprä­che einer schran­ken­lo­sen und unmensch­li­chen Lega­li­sie­rung will­kür­li­cher Todesurteile.

Der ersten „Regel“ im neu­en CDU-Inte­gra­ti­ons-Regel­werk liegt damit ein kolos­sa­ler Denk­feh­ler zugrun­de, indem Unglei­ches gleich behan­delt wird und einer angeb­li­chen Inte­gra­ti­on in Wirk­lich­keit die deut­sche Iden­ti­tät geop­fert wird – und dies mit unab­seh­ba­ren Fol­gen für Land und Volk.

Die katholische Soziallehre sagt das genaue Gegenteil der CDU

Die katho­li­sche Sozi­al­leh­re sagt und for­dert nichts der­glei­chen, doch sie scheint der CDU nicht ein­mal dem Namen nach mehr bekannt zu sein. Die katho­li­sche Sozi­al­leh­re for­dert viel­mehr das genaue Gegen­teil und die Par­tei der deut­schen Christ­de­mo­kra­ten soll­te das eigent­lich wis­sen. Christ­lich heißt, daß immer und aus­nahms­los Gott und Got­tes Gesetz über allem steht und daß eine Ver­fas­sung und Geset­ze dar­an den ent­schei­den­den Ori­en­tie­rungs­punkt fin­den, nach dem sie sich aus­rich­ten sol­len, um dem All­ge­mein­wohl aller Men­schen zu die­nen. Wenn ein Staats­ge­setz dem Got­tes­ge­setz wider­spricht, kommt dem Got­tes­ge­setz ent­schei­den­des Gewicht zu (und Gehor­sam), nicht dem schwa­chen Men­schen­ge­setz. Dem Gläu­bi­gen gilt auch die Bibel mehr als irgend­ein Staats­ge­setz oder eine Ver­fas­sung, denn die See­le ist wich­ti­ger als ein mensch­li­ches Recht.

Der Wert der Demokratie steht und fällt mit den Werten, die sie verkörpert

Die Enzy­kli­ka Evan­ge­li­um Vitae erklärt die Sache gut: „Kein Umstand, kein Zweck, kein Gesetz der Welt kann jemals eine Hand­lung erlaubt machen, die in sich uner­laubt ist, weil sie dem Gesetz Got­tes wider­spricht, das jedem Men­schen ins Herz geschrie­ben, mit Hil­fe der Ver­nunft selbst erkenn­bar und von der Kir­che ver­kün­det wor­den ist“ (EV, 62). So kann auch ein Staat, will er ein wirk­li­cher Rechts- und kein Unrechts­staat kann, nur bestehen, wenn er auf dem festen Grund des Natur­rechts steht: „Die Demo­kra­tie ist ihrem Wesen nach eine ‚Ord­nung‘ und als sol­che ein Werk­zeug und nicht ein Ziel. Ihr ‚sitt­li­cher‘ Cha­rak­ter ist nicht auto­ma­tisch gege­ben, son­dern hängt von der Über­ein­stim­mung mit dem Sit­ten­ge­setz ab, dem sie, wie jedes ande­re mensch­li­che Ver­hal­ten, unter­ste­hen muß: das heißt, er hängt von der Sitt­lich­keit der Zie­le ab, die sie ver­folgt, und der Mit­tel, deren sie sich bedient.“ Und wei­ter: „Der Wert der Demo­kra­tie aber steht und fällt mit den Wer­ten, die sie ver­kör­pert und för­dert. Grund­la­ge die­ser Wer­te kön­nen nicht vor­läu­fi­ge und wech­seln­de Meinungs’mehrheiten‘ sein, son­dern nur die Aner­ken­nung eines objek­ti­ven Sit­ten­ge­set­zes, das als dem Men­schen ins Herz geschrie­be­ne ‚Natur­ge­setz‘ norm­ge­ben­der Bezugs­punkt eben die­ses staat­li­chen Geset­zes ist“. (EV, 70).

Gesetz oder Gewaltakt?

Bereits der hei­li­ge Tho­mas von Aquin lehrt in sei­ner Sum­ma Theo­lo­giae, daß Chri­sten in kei­ner Wei­se Nor­men beach­ten dür­fen, die im Wider­spruch zu den Gebo­ten Got­tes ste­hen. Das mensch­li­che Gesetz zählt nur soviel, als es der rech­ten Ver­nunft ent­spricht und daher vom ewi­gen Gesetz her­rührt. Wenn ein Gesetz aber im Wider­spruch zur Ver­nunft steht, dann han­delt es sich um ein unge­rech­tes Gesetz. Damit aber hört es auf, ein Gesetz zu sein und wird viel­mehr zu einem Gewalt­akt. Wenn eine Norm im Wider­spruch zum Natur­recht steht, dann han­delt es sich nicht um ein Gesetz, son­dern um eine Kor­rup­ti­on des Geset­zes. Der Aqui­nat wird in Evan­ge­li­um Vitae mit den Wor­ten zitiert: „Die Befehls­ge­walt wird von der sitt­li­chen Ord­nung erfor­dert und geht von Gott aus. Falls daher Staats­len­ker ent­ge­gen die­ser Ord­nung und inso­fern ent­ge­gen dem Wil­len Got­tes Geset­ze erlas­sen oder etwas gebie­ten, dann kön­nen weder die erlas­se­nen Geset­ze noch die gewähr­ten Voll­mach­ten das Gewis­sen der Bür­ger ver­pflich­ten… Viel­mehr bricht dann die Auto­ri­tät selbst völ­lig zusam­men, und es folgt scheuß­li­ches Unrecht.“ Eben­so: „Jedes von Men­schen erlas­se­ne Gesetz hat inso­weit den Cha­rak­ter eines Geset­zes, inso­weit es vom Natur­ge­setz abge­lei­tet wird. Wenn es aber in irgend etwas von dem Natur­ge­setz abweicht, dann wird es nicht mehr Gesetz, son­dern die Zer­set­zung des Geset­zes sein.“

Aus die­sem Grund stell­te Johan­nes Paul II. in Evan­ge­li­um Vitae klar: „Die Geset­ze, die Abtrei­bung und Eutha­na­sie zulas­sen und begün­sti­gen, stel­len sich also nicht nur radi­kal gegen das Gut des ein­zel­nen, son­dern auch gegen das Gemein­wohl und sind daher ganz und gar ohne glaub­wür­di­ge Rechts­gül­tig­keit“ (EV, 72). Und wei­ter: „Abtrei­bung und Eutha­na­sie sind also Ver­bre­chen, die für recht­mä­ßig zu erklä­ren sich kein mensch­li­ches Gesetz anma­ßen kann. Geset­ze die­ser Art rufen nicht nur kei­ne Ver­pflich­tung für das Gewis­sen her­vor, son­dern erhe­ben viel­mehr die schwe­re und kla­re Ver­pflich­tung, sich ihnen mit Hil­fe des Ein­spruchs aus Gewis­sens­grün­den zu wider­set­zen“ (EV, 73). Es gilt also die „schwe­re und kla­re Ver­pflich­tung, sich aus Gewis­sens­grün­den zu wider­set­zen“. Weiß das die CDU?

„CDU täte gut daran, den Text zu überarbeiten“

Offen­sicht­lich nicht. In der Regel 4 des neu­en CDU-Deka­logs heißt es unter „Min­der­hei­ten­schutz“: „Homo­se­xu­el­le Bezie­hun­gen sind lega­le Lebens­for­men und von allen zu respek­tie­ren.“ Daß es dabei der­zeit um „lega­le For­men“ han­delt, wider­spricht offen­kun­dig der kirch­li­chen Leh­re, der Bibel und dem gött­li­chen Gesetz. Auch für die CDU gilt hier kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung, weil es kei­ne Aus­nah­men gibt. Auch die CDU ist ver­pflich­tet, sich an das gött­li­che Gesetz zu hal­ten, will sie nicht Unrecht und Will­kür för­dern, und damit das All­ge­mein­wohl aufs Spiel set­zen. Selbst bei der jüng­sten Syn­ode bekräf­tig­te der Papst, daß die katho­li­sche Leh­re nicht ver­än­der­bar ist.

Es ist daher nicht mög­lich, zu behaup­ten, was die CDU behaup­tet, daß „staat­li­che Geset­ze“ als bin­den­des Recht „über der Bibel“ ste­hen. „Die CDU täte gut dar­an, ihren Deka­log umzu­schrei­ben, anstatt in ganz Deutsch­land Ver­an­stal­tun­gen zu sei­ner Ver­brei­tung abzu­hal­ten“, so Cor­ri­spon­den­za Roma­na.

Text: Cor­ri­spon­den­za Romana/​Andreas Becker
Bild: ver​an​stal​tun​gen​.nah​-klar​-cdu​.de