Republikanische „Pragmatiker“ lassen Aus für Planned Parenthood-Finanzierung scheitern

US-Congress: Palastmanöver verhinderten Aus für Finanzierung von Planned Parenthood
US-Congress: Palastmanöver verhinderten Aus für Finanzierung von Planned Parenthood

(Washington) Alles laut Drehbuch? Planned Parenthood, die weltgrößte Maschinerie zur Tötung ungeborener Kinder, wird weiterhin von der Obama-geführten US-Regierung öffentliche Gelder erhalten. Zumindest bis zum 11. Dezember 2015. Das haben das Repräsentantenhaus und der Senat der USA nach einer heftigen Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen. Nicht alle haben in diesem parlamentarischen Schlagabtausch ihre Aufgabe erfüllt. Hinterzimmerabsprachen obsiegten zum Teil über die Werte und verhinderten das Aus der Subventionen für ein Privatunternehmen, das mit der Tötung ungeborener Kinder ein unmoralisches Geschäft macht.

Von Massenmedien verharmloste Tötungsindustrie

US-Präsident Barack Obama beeilte sich, das Gesetz für den Übergangshaushalt sofort zu unterzeichnen, mit dem auch weiterhin Hunderte Millionen an Steuergeldern in die Kassen von Planned Parenthood fließen werden. Eine blutige Industrie des Todes, die in deutschen Medien verharmlosend als „Familienplanungsorganisation“ (Die Zeit) oder „Familienberatungsstelle“ (ORF) bezeichnet wird.

Der internationale Abtreibungskonzern, gegen den Ermittlungen wegen illegaler Abtreibungen und illegalem Handel mit Körperteilen abgetriebener Kinder laufen, konnte im US-Senat auf willige Helfer unter den Demokraten und „pragmatischen Taktierer“ unter den Republikanern zählen. Die demokratischen Senatoren kämpfen mit geradezu erbittertem Eifer, damit Planned Parenthood weiterhin die mehr als 500 Millionen an jährlichen staatlichen Subventionen aus dem Steuertopf erhält.

Gespaltene Republikaner verhindern Aus für staatliche Finanzierung von Planned Parenthood

Zerrissen sind in der Frage die Republikaner. Ein Teil verlangte, als Bedingung für die Zustimmung zum Haushalt, die Herausnahme von Planned Parenthood aus dem Übergangshaushalt. Eine Forderung der Republikaner seit dem Amtsantritt von Präsident Obama. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Bundesorgane, die den Beamten keine Gehälter mehr bezahlen hätte können, wäre das Ziel durchaus in greifbarer Nähe gewesen. US-Präsident Obama hätte sich ein Scheitern der Verhandlungen an dieser Frage nicht leisten können.

Doch ein Teil der Republikaner, um den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses John Boehner, knickte ein, und handelte der Regierung lieber in anderen Bereichen Zugeständnisse ab. Boehner mußte dafür nach innerparteilicher Kritik bereits seinen Rücktritt bekanntgeben, doch der Antrag, die Gelder für die Abtreibungslobby zu streichen, ist unterdessen erneut gescheitert. US-Präsident George W. Bush hatte die Finanzierung aus Staatsmitteln gestrichen, Barack Obama nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 jedoch sofort wieder eingeführt. Seither kassiert Planned Parenthood, zumindest seit den frühen 90er Jahren Wahlkampfsponsoren jedes demokratischen Präsidentschaftskandidaten, jedes Jahre eine halbe Milliarde aus dem Steuertopf. Ein lukratives Geschäft.

32 republikanische Senatoren und 91 Abgeordnete knickten ein

Die „Pragmatiker“ unter den Republikanern verweisen darauf, lediglich einem Übergangshaushalt zugestimmt zu haben, der eine Laufzeit von gerade einmal zweieinhalb Monaten hat. Dann werde ohnehin neu verhandelt.

Die 20 Gegenstimmen zum Übergangshaushalt im Senat stammten alle von der Republikanischen Partei. Zwei republikanische Senatoren enthielten sich zudem der Stimme: Lindsey Graham aus South Carolina und Marco Rubio aus Florida. 32 Republikaner stimmten aber mit den 46 demokratischen Senatoren für den Nachtragshaushalt.

Im Repräsentantenhaus blieben die republikanischen „Pragmatiker“ zwar in der Minderheit, am Ergebnis änderte dies aber nichts. Mit 246 gegen 188 Sitzen verfügen die Republikaner auch in der ersten Parlamentskammer über eine Mehrheit. Von den 246 republikanischen Abgeordneten stimmten allerdings 91 mit den Demokraten, 151 lehnten den Übergangshaushalt ab, vier enthielten sich der Stimme, ebenso zwei Demokraten. „Palastmanöver siegten über die Ideale“ so LifeSiteNews.

„Das genau ist der Grund, warum sich 60 Prozent unserer Wählerschaft in Washington verraten fühlen“

Die Annahme des Übergangshaushaltes löste in den USA wegen der Planned-Parenthood-Finanzierung in Lebensrechtskreisen eine Lawine der Kritik aus: „Präsident Obama und einige Mitglieder des Parlaments haben beschlossen, die Subventionen aus Steuergeldern für Planned Parenthood beizubehalten, obwohl gegen den internationalen Abtreibungskonzern allein vier parlamentarischen Untersuchungen im Gange sind und zahlreiche weitere Untersuchungen durch einzelne Staaten“, erklärte Lila Rose von der Lebensrechtsorganisation Live Action’s.

Tief enttäuscht zeigte sich auch Texas Right to Life, eine andere Lebensrechtsorganisation sowie Kristan Hawkins, die Vorsitzende von Students for Life of America. Laut Hawkins „sollte sich unsere Nation schämen, daß ihre Führer nicht den Mut und die Kraft haben“, für das Leben der unschuldigen ungeborenen Kinder „zu kämpfen“ .

Der Republikaner Tim Huelskamp, seit 2011 Abgeordneter für den Staat Kansas im Repräsentantenhaus, kommentierte verbittert: „Die Parteispitze hat einmal mehr nachgegeben. Wir brauchen eine neue Führung. Das ist genau der Grund, warum 60 Prozent unserer Wählerschaft in ganz Amerika der Meinung ist, in Washington verraten zu werden“.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana

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5 Comments

  1. Republikaner Tim Huelskamp? Na da stammen die Vorfahren unter Garantie aus dem schönen und ehemals sehr katholischen Münsterland!

  2. Woher sollten die Mehrheiten kommen, die gegen die Finanzierung der Abtreibungslobby Plan-
    ned Parenthood stimmen. Diese mächtige Organisation verfügt über viele Mitglieder und Förde-
    rer in der Regierung und dem Hauptakteur Obama und somit dem Ausführungsorgan der UNO.
    Diese unsittlichen Gesetze die in Amerika durchgeführt werden, lassen sich auch auf Europa
    übertragen. Die Drittländer werden erpresst durch die Androhung der Einstellung von Fördergel-
    dern. Amerika das Land das sich als Vorbild-Demokrat darstellen will, wird so zur offenen Dikta-
    tur.

    • So ist es. Alle Nationen ohne Ausnahme sollen gemäß Agenda 2030 diesen unsittlichen Gesetze zustimmen und nötigenfalls zu ihrer Annahme und Anwendung gezwungen werden.

  3. Ohne erbärmliche „politisch korrekte“ Mitläufer liesse sich die Vernichtungsmaschinerie Planned Parenthood nicht weiter aufrechterhalten. Dass die „zeitgemässen Dr. Mengeles“ weiter ungeborene beseelte Kinder der Ermordung überführen und dieses Verbrechen gleich selber ausführen können, liegt an den „zeitgemässen Eichmanns“ der Sorte Obama und deren „logistischer Vorarbeit“, aber auch an „zeitgemässen Pilatussen“, einem erbärmlichen „pragmatischen“ – d.h. feigen – Mitläufertum, welches stets eine Schale für die „Waschung der Hände in Unschuld“ bereithält.
    Die Rampen und die Räume der heute „neonbeleuchteten“ Vernichtungsanstalten sind gepflastert mit bluttriefendem „humanistischen“ Belag.

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