Lebensrechtsinitiative One of Us – Einer von uns zieht vor Europäischen Gerichtshof

One of Us Einer von uns geht vor EGH
Europäische Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns zum Schutz des Lebens zieht vor Europäischen Gerichtshof

(Straßburg) Die Promotoren der Europäischen Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns geben nicht auf. Kaum hatte das Europäische Parlament die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative eingeführt, starteten Lebensschützer und Lebensrechtsorganisationen in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten die erste EU-weite Initiative zum Schutz des ungeborenen Lebens. Rund 1,9 Millionen Unterschriften wurden in den 28 EU-Staaten gesammelt und im vergangenen Herbst dem Europäischen Parlament überreicht.

Dort wurde die linksliberale Mehrheit nervös, da im Mai Neuwahlen anstanden und von den Demoskopen ein „Rechtsruck“ prognostiziert wurde. So entfaltete die Abtreibungs- und die Gender-Lobby mit vielfältigen personellen Überschneidungen einen frenetischen Aktivismus, um einerseits die Lebensrechtspetition abzuwürgen und ihre gesellschaftspolitische Agenda mit „Homo-Ehe“, Abtreibung als „Menschenrecht“, Verbreitung der Gender-Ideologie durch staatliche „Aufklärungskampagnen“, durch die Schule und die Kriminalisierung Andersdenkender durch „Homophobie“-Gesetze durchzusetzen. Beides sollte gelingen. Die von Millionen Bürgern unterstützte Petition für den Lebensschutz wurde von der EU-Kommission einfach unter den Tisch gekehrt, ohne je das Plenum des Parlaments zu erreichen. Die linksliberale Agenda wurde nach mehrfach gescheiterten Versuchen, den Estrela-Bericht durchzuboxen, mit der Hilfe christdemokratischer und anderer verwirrter bürgerlicher Abgeordneter als Lunacek-Bericht beschlossen.

Am 25. Juli legte das europäische Promotorenkomitee von One of Us – Einer von uns Einspruch beim Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der Petition durch die EU-Kommission ein. Die Kommission lehnte die Petition ab, ohne auf die darin aufgeworfenen Fragen einzugehen. Das aber widerspreche dem Abkommen von Lissabon. Die Petition fordert von der EU die verbrauchende Embryonenforschung zu stoppen, die zur Vernichtung und damit zum Tod von menschlichen Embryonen führt. Die Kommission antwortete, daß es bereits ein solches Verbot gebe. Für die Promotoren reiner Hohn. Wäre dem so, hätten sie sich die Mühe der Unterschriftensammlung nicht angetan. Tatsache ist, daß zahlreiche von der EU finanzierte Experimente nicht ausdrücklich den Verbrauch von menschlichen Embryonen vorsehen, aber es faktisch dann tun.

Neben dem formalen Aspekt geht es den Einbringern des Einspruchs auch um eine grundsätzliche Frage. Die EU könne nicht ständig von der Notwendigkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung sprechen und die Bürger sogar des Desinteresses an den europäischen Institutionen zeihen, aber gleichzeitig die größte je in Europa vorgebrachte Volksinitiative einfach abschmettern. Im Einspruch geht das Promotorenkomitee sogar weiter als in der Petition selbst und beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2011, in dem es heißt, daß „ab der Phase seiner Befruchtung jedes menschliche Ei als ‚menschlicher Embryo‘ zu betrachten ist. In der Realität sei aber nicht klar was ein menschlicher Embryo ist und ab wann er es ist. Deshalb stellen die Promotoren von One of Us – Einer von uns die klare Frage: „Ist der Embryo ein menschliches Wesen oder nicht?“ Die Petition bezog sich noch primär auf die Forschung und deren Finanzierung durch die EU. Mit dem Einspruch geht es nun aber um eine weit grundsätzlichere Frage. Jene Frage, die die Abtreibungslobby fürchtet, weil sie und alle Abtreibungsbefürworter Angst haben, daß damit die Abtreibungsgesetzgebung ins Wanken gebracht werden und die weitgehend ungehemmte Tötung ungeborener Kinder fallen könnte.

Das neugewählte Parlament soll sich äußern

Das Promotorenkomitee macht in seinem Einspruch einen weiteren Punkt geltend und zwar gegen die Entscheidung der EU-Kommission, gleich nach den Neuwahlen zu entscheiden. Damit war es noch die alte Kommission die bestimmte, ohne daß das neugewählte Parlament sich äußern konnte. Eine zweifelhafte Vorgangsweise in einem Übergangsmoment von einem nicht mehr amtierenden zu einem noch nicht konstituierten neuen Parlament mit einer Kommission, deren Tage gezählt war. Eine Entscheidung somit von zweifelhafter demokratischer Legitimation. Die Promotoren fordern, daß das neugewählte Parlament sich äußern kann. Und sie hoffen, daß die neuen Abgeordneten davon Gebrauch machen, denn von der Verteidigung des menschlichen Embryos hängen alle anderen Schlachten ab, die im Zusammenhang mit dem Schutz des Lebens zu schlagen sind.

Das Promotorenkomitee will mit dem Einspruch ein Signal setzen, sich nicht der Resignation hinzugeben nach dem Motto, es sei ohnehin alles vergebens. Aufgeben hieße nur, die Machtübernahme einer kleinen, abgekapselten, elitären Gruppe zu fördern, deren demokratische Rückbindung mehr formell als real ist.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Una Fides

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1 Comment

  1. Die freigeistig unterwanderte EU will ihre „Logik“ offenbar allen europäischen Nationen aufzwingen; die „Logik“ der Zivilisation des Todes !
    Hw Johannes Holdt benennt diesen im wörtlichsten Sinne
    Teufels-Kreislauf…..
    von der mörderischen Abtreibung zur ebenso mörderischen Euthanasie….
    der satanische Kreislauf beginnt sich zu schliessen:
    -
    „Wenn man einer Mutter erlaubt,
    ihr Kind töten zu lassen,
    weil es eine unerträgliche Last ist,
    dann muss man auch einer Tochter erlauben,
    ihre Mutter zu euthanasieren, wenn sie eine unterträgliche Last ist.
    Gleiches Recht für alle.
    Liebe Mitchristen,
    das ist die Logik der Zivilisation des Todes“.
    -

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