Europawahl: „Keine falschen Kompromisse“ – Christen haben eine Wahl – Gespräch mit Tobias Teuscher

Europawahl 2014: Wählen gehen, christlich wählen(Brüssel) Am 25. Mai wird das Europäische Parlament der EU gewählt. EZB und Euro-Rettungspakete haben den Bürgern die Machtverlagerung aus den Mitgliedsstaaten nach Brüssel sichtbar gemacht. Die Annahme des Lunacek-Berichts wenige Monate vor Ende der auslaufenden Legislaturperiode verdeutlicht, daß es in Brüssel und Straßburg auch um eine grundlegende Richtungsfrage geht: Wie soll das Europa von morgen aussehen? Wird es nach christlichen Wertmaßstäben gestaltet sein, oder wird es ökonomisch von einer Finanzoligarchie und gesellschaftspolitisch von einer rot-grünen Ideologie bestimmt sein?
Katholisches.info führte dazu ein Interview mit dem aus Brandenburg stammenden EU-Experten Tobias Teuscher, um zu erfahren, um was es bei der kommenden EU-Wahl wirklich geht. Der 38-Jährige ist seit mehreren Jahren im Europa-Parlament persönlicher Referent der in Zürich geborenen slowakischen Abgeordneten Anna Záborská, einer der profiliertesten christlichen Politikerinnen Europas. Teuscher, der seine persönlichen Schwerpunkte vor allem in der Familienpolitik und Armutsbekämpfung sieht, diesem Thema widmete er seine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Freien Universität Brüssel. Teuscher ist im Europa-Parlament Vertreter des größten europäischen Bürgerbegehrens One of Us – Einer von uns. Im vergangenen Januar warf er den Grünen vor, über das Europäische Parlament im Verbund mit Sozialdemokraten und Liberalen die Pädophilie legitimieren zu wollen. Tobias Teuscher ist Sekretär der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Familie, Kinderrechte und Solidarität zwischen den Generationen im Europäischen Parlament. Er kandidiert bei den Wahlen zum EU-Parlament in Frankreich für die im Herbst 2013 aus dem Widerstand gegen die sozialistische Gesellschaftspolitik hervorgegangene neue Liste Force Vie.

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Interview mit Tobias Teuscher

Tobias Teucher kandidiert für Force Vie1. Am 25. Mai wird in der EU ein neues Europäisches Parlament gewählt. 1979 fand die erste Direktwahl statt. Die Bürger nehmen EU-Annehmlichkeiten durchaus an, ein wirklicher Sympathieträger ist die EU allerdings bei ihren Bürgern nie geworden. 2009 gaben nur 43 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Viele Bürger halten das Europäische Parlament für unbedeutend, was es aber längst nicht mehr ist. Warum gibt es noch immer diese Wahrnehmungsverzerrung?

TEUSCHER: Das Mandat des Europa-Abgeordneten ist verhältnismäßig jung. Bürger identifizieren sich mit den am nächsten stehenden Entscheidungsträgern, also Bürgermeister, Landrat, nationaler Abgeordneter. In der Tat wurde das EU-Parlament nie ein wirklicher Sympathieträger. In vielen Mitgliedsstaaten wird ausrangierten National-Politikern durch das EU-Parlament ein Versorgungsposten geschaffen. Erinnern Sie sich an Herrn Strasser von der ÖVP. In Frankreich werden in diesem Jahr die Minister der ehemaligen Regierung von Nicolas Sarkozy recycelt. In Deutschland macht Frau Merkel Europa-Wahlkampf, obwohl sie gar nicht kandidiert. Aus Belgien werden alte Senatoren nach Straßburg weitergereicht. Dabei geht es nicht um Europa-Kompetenz, sondern um Parteipolitik. 2014 soll für Vertrauen in Europa geworben werden. Dennoch verbreiten alle großen nationalen Parteien in allen Mitgliedsstaaten die größte Lüge in der Geschichte der EU-Parlament über die „Wahl des Spitzenkandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission“. Noch nie wurde der EU-Vertrag öffentlich so massiv verletzt. Der Vertrauensverlust in die großen Volksparteien in allen Mitgliedsstaaten ist gewaltig. Deswegen sollten am 25. Mai die Kandidaten innovativer und neuer Parteien gewählt werden, die diese Unehrlichkeit nicht mitmachen, und die sich ganz dezidiert ganztägig in Straßburg und Brüssel für die Einhaltung der Verträge und des Subsidiaritätsprinzips einsetzen.

2. Die EU steht für unnötige Bürokratie und teure Euro-Rettungspakete. Es geht aber auch ganz konkret um die politische Auseinandersetzung über die ideologische Ausrichtung der EU. Wer gibt den Ton an im Europaparlament und warum?

TEUSCHER: Die Europäische Gemeinschaft hatte von Anfang an zum Ziel, Werte und Normen zu beeinflussen. Die Aufgabe der EU als Steuerungseinheit sozialer Dynamiken, Werten und Normen mittels der gemeinschaftlichen Rechtssetzungsverfahren und den dazugehörigen Haushaltsmitteln steht bereits in den Römischen Verträgen. Angesichts eines Verbunds von 28 Mitgliedsstaaten und über 500 Millionen Menschen (fast doppelt so viel Einwohner wie die USA!) müsste mal geklärt werden, um welche Normen und Werte es sich eigentlich handelt. Es ist bekannt, dass die Demokratie von Grundlagen lebt, die sie selbst nicht beeinflussen kann. Dieser Prozess wird von  Politikern bestimmt, die in den Mitgliedsstaaten gewählt werden. Die Familien in den Wahlkreisen verfügen ganz konkret über Wort und Wählerstimme, um über die ethische Ausrichtung der EU mitzubestimmen. Es ist jedoch auch richtig, dass im Europa-Parlament eine einzige große Dauer-Koalition regiert, die bei etwa 90% der namentlichen Abstimmungen gemeinsam abstimmt. Deswegen ist der EU-Wahlkampf stellenweise furchtbar nichtssagend: Wie sollen die nationalen Parteien Rechenschaft ablegen und politische Unterschiede zu EU-Themen untereinander aufzeigen, wenn sie vorher 5 Jahre lang in Europa-Harmonie zusammengearbeitet haben und diese romantische Regenbogenkoalition nach den Wahlen fortsetzen müssen? Im EU-Parlament arbeiten wir mit wechselnden Mehrheiten. Jede Fraktion ist mal die größte Minderheit. Auch innerhalb der Fraktionen ist die Willensbildung oft nicht einfach. Politiker, die Ehe und Familie, Embryonenschutz und Gewissensfreiheit zur Verhandlungsmasse erklären, oder antiklerikale Gruppen, die das nationale Staatskirchenrecht durch EU-Prozeduren aushebeln wollen, gibt es in allen Fraktionen, und zwar auch in der Europäischen Volkspartei. Wenn Christen in Europa die ideologische Ausrichtung der EU beeinflussen wollen, müssen sie diesem berechtigten Anliegen mit ihrer Stimme am 25. Mai Ausdruck verleihen.

3. In drei Anläufen scheiterte der Bericht von Edite Estrela (PS, Portugal), der vor dem Hintergrund der Gender-Theorie ein bedingungsloses Grundrecht auf Abtreibung in die EU-Rechtsordnung aufnehmen wollte. Warum fand der Initiativ-Bericht von Ulrike Lunacek hingegen eine Mehrheit? Liegt das am starken Einfluss der LGBT-Lobby ?

TEUSCHER: Die Vorbehalte gegenüber den EU-Lobbies sind gerechtfertigt, ohne sie zu verteufeln. Die LGBT-Lobby kann sich auf ein eigenes Budget im EU-Haushalt berufen, weil die EU Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ergreift. Wir sollten jedoch überprüfen, ob angesichts der Finanzkrise die massive und unkontrollierte Finanzierung dieser Interessengruppen durch die EU wirklich gerechtfertigt ist. Außerdem ist es jedem Europa-Abgeordneten freigestellt, sich zu organisieren. Wenn sich die christlichen Abgeordneten aus Angst vor ihrem eigenen Schatten nicht strategisch aufstellen, um knallhart ihre Positionen durchzusetzen, kann man dieses Defizit schlecht der Opposition anlasten. Frau Lunacek konnte ihren Bericht durchbringen, weil der Relativismus viele Anhänger in der Volkspartei hat. Das gilt für Ehe und Familie, Christenverfolgung und Lebensrechtsschutz sowie den „Genderismus“. Die Angst vieler bürgerlicher Abgeordneter vor der Verleumdungs-Attacke der homosexuellen Interessengruppen ist leider berechtigt. Deswegen sollten am 25. Mai Europa-Abgeordnete mit echten Überzeugungen für Ehe und Familie gewählt werden, die diesem Druck standhalten.

4. Ein großer Teil der Europäischen Volkspartei hat für den Lunacek-Bericht gestimmt und widersprach damit dem eigenen Parteiprogramm. Ist das als Zeichen zu werten, daß die linksliberalen Positionen auch bei den Konservativen die Oberhand gewonnen haben?

TEUSCHER: Der EU-Vertrag sieht seit 20 Jahren den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Orientierung“ vor, was immer das heißen mag. Die Vorgängergeneration hätte besser aufpassen sollen, als der Maastricht-Vertrag verfasst wurde! Auf dieser Rechtsgrundlage aufbauend entwickelte die europäische LGBT-Interessengruppe jene Berichtsvorlage, der Frau Lunacek ihren Namen gab. Alle Fraktionen waren gespalten, vor allem im bürgerlichen Lager. Sogar die Abgeordneten der ÖVP-Delegation mussten durch ihre Wähler mühsam und lange gebeten werden. Echte Wertorientierung schaut anders aus. Die „aktive Neutralität“ ist auch eine Folge der sich über viele Jahre hinweg eingeprägten falschen Kompromisskultur bei den Konservativen. Das linke Fraktionsbündnis gewann, weil es sich im entscheidenden Augenblick als eine einheitliche Front aufstellte.

5. Die christdemokratischen Gründerväter der EU, die ein gemeinsames spirituelles und kulturelles Erbe teilten, haben die EU in ihren Ursprüngen gegründet und gestaltet. Die EU schlug nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues christdemokratisches Kapitel in der Geschichte Europas auf. Wird aus der christdemokratischen Gründung eines europäischen Staatenbundes ein genderisierter EU-Einheitsstaat?

TEUSCHER: In der EU regieren viele Interessenvertreter, die nicht die menschliche Person und das Gemeinwohl vertreten, sondern ihre eigenen Interessen. Dafür werden sie von der EU-Kommission mit Haushaltsmitteln versorgt. Christen können das nur dann verändern, wenn sie gemeinsam politisch aktiv werden. Die Gründerväter würden heute keine Aufnahme mehr in ihre eigene EU finden. Das können die Christen aber am 25. Mai – Europa-Wahltag – ändern. Wenn Europa-Abgeordnete wie Ewald Stadler und seine Kandidaten der Reformkonservativen ins EU-Parlament zurückkommen, können sie wertvolle Arbeit für ein christliches Europa leisten. Um die Wahlentscheidung hinsichtlich einer familienorientierten Politik zu erleichtern, hat die Föderation der katholischen Familienverbände Europas (www.fafce.org) eine stichhaltige Befragung der Kandidaten des Europa-Parlaments veröffentlicht (www.voteforfamily2014.eu). Dieser Fragebogen sollte von allen Kandidaten beantwortet werden.

6. Welche Aussichten bestehen, daß das neue Europäische Parlament näher bei den Bürgern sein wird, weniger zentralistisch, weniger etatistisch, und vor allem welche Aussichten bestehen, daß christliche Positionen im Lebensschutz (Abtreibung, Euthanasie), zu Homosexualität, Familie und gegen die Gender-Theorie verstärkt zum Tragen kommen? Wenn ja, wo in der EU sehen Sie Kräfte und Staaten, von denen die Erneuerung ausgehen könnte?

TEUSCHER: Erneuerung ist möglich mit Christen als aktiven Bürgern. Christen sind ja keine Bürger zweiter Klasse! Jede Stimme zählt bei der „Überzeugungs-Wahl“ am 25. Mai. Große Hoffnungen ruhen auf der jungen Bewegung REKOS – Liste Ewald Stadler (Die Reformkonservativen), in der viele junge Menschen engagiert sind. Die EU ist ein zivilisatorisches Projekt. Ein Erkennungsmerkmal ist die Weitergabe von Wissen und Erfahrung an die nachfolgende Generation. Das gilt auch für Politiker. Ewald Stadler hat in der ablaufenden Legislaturperiode wesentliche Impulse für christliche Werte gesetzt, die bei vielen Mitgliedern in verschiedenen Fraktionen zu einem Umdenken geführt haben. Er hat offen die Untätigkeit der EU gegen die Verfolgung christlicher Minderheiten kritisiert, er hat sich nachhaltig in der Armenienfrage und bei ONE OF US engagiert. Bei der einzigen offiziellen Veranstaltung im Europäischen Parlament zu One of Us war er sogar der einzige deutschsprachige Abgeordnete, der mit einem sehr klaren Beitrag Profil zeigte und das EU-Recht im Bereich des Embryonenschutzs verteidigte! Wir hoffen, dass die REKOS sich auf lange Sicht etablieren können.

7. Frankreich ging in den vergangenen anderthalb Jahren neue Wege. Millionen Bürger sind aufgestanden und haben gegen die Gesellschaftspolitik der sozialistischen Regierung protestiert. Die Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous ist daraus entstanden und eine ganze Reihe anderer neuer Initiativen. Was ist in Frankreich anders, daß dort der Bürgerprotest nicht links steht und der Kampf um die kulturelle Hegemonie noch keineswegs entschieden scheint? Warum wirkt der deutsche Sprachraum dagegen wie erstarrt, als hätte er sich fatalistisch mit einer linksliberalen Meinungshoheit abgefunden?

TEUSCHER: Frankreich ist eine Kultur der Revolution. Wenn die bürgerlichen Kräfte keinen Widerstand leisten, schreitet der von sexuellen Linken betriebene Relativismus in allen Bevölkerungsgruppen voran. Als die Sozialdemokraten Frankreichs den zivilisatorischen Wandel einläuteten und Ehe und Familie dem Relativismus preisgaben, regte sich blitzschnell Widerstand. Das war möglich, weil die katholischen Familienverbände seit über 100 Jahren durch tägliche Basisarbeit die Grundlagen des Widerstands legten. Außerdem konnten wir in Frankreich sehr auf den Rückhalt der Bischöfe zählen. Die Herausforderungen waren grundlegender Natur, und deswegen nahm auch das französische Episkopat dazu eindeutig Stellung. Hier weisen die Bischöfe Frankreichs anderen Bischofskonferenzen ein Beispiel. Aber die Bevölkerung hatte auch die Nase voll: anstatt die Wirtschaft anzukurbeln und die Industrie nicht mit unnötigen Regeln zu belasten, konzentrierte sich die Links-Regierung auf die Steuerung sozialer Werte und Normen. Auch die bürgerliche Partei UMP hat ihren Anteil am fortschreitenden Relativismus in der französischen Gesellschaft. Der Erfolg der Linken war ja nur möglich, weil die Bürgerlichen ihre politischen Positionen relativierten. Wenn die Volksparteien die Mitte verlassen, wenden sich konsensorientierte Menschen ab. Das erleben Sie in Deutschland mit dem Erfolg der Alternative für Deutschland, welche in wirtschaftspolitischen Fragen die FDP ersetzen wird und nunmehr auch eine sehr brauchbare Alternative für wertkonservative CDU-CSU-Anhänger darstellt. In Österreich gibt es die Reformkonservativen. In Frankreich entstanden neue Parteien und die große zivilgesellschaftliche Bewegung zum Schutz von Ehe und Familie. Wissen Sie, dass die katholischen Familienverbände in Frankreich seit über 100 Jahren täglich Basisarbeit leisten? Der Erfolg der zivilgesellschaftlichen Bewegung für Ehe und Familie muss in dieser Perspektive gesehen werden. Ohne diese Basisarbeit wäre die Revolte gegen die linke Regierung und den zivilisatorischen Wandel gar nicht möglich gewesen.

8. Wie reagiert das französische Parteiensystem auf dieses Phänomen, das der katholische Historiker Roberto de Mattei einen „lateinischen Frühling“ nannte?

TEUSCHER: Frankreich lebte bislang in einem Zweiparteiensystem: eine große bürgerliche und eine große linksgerichtete Partei. Damit ist seit den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr Schluss. Die Nationale Front konnte sich als drittstärkste Partei etablieren. Sie hat also offenbar einen großen Rückhalt in allen Bevölkerungsgruppen Frankreichs. Sollte man sie deswegen verteufeln, oder die Sklerose der Volkspartien behandeln? Das Ende des französischen Zweiparteien-Systems aufgrund der Nationalen Front ist eine Chance und eine Gefahr zugleich. Um langfristig arbeiten zu können, müssen wir uns verbünden, auf Kernthesen beschränken, keine falschen Kompromisse noch vor den Verhandlungen eingehen, nicht zu jedem Thema eine Grundsatzdebatte entfachen und einfach auch den Mut haben, den politischen Relativismus der bürgerlichen Parteien aufzuzeigen. Mit Respekt und Klarsicht.

Force Vie kandidiert in Frankreich zur Europawahl am 25. Mai 20149. Sie selbst kandidieren bei den Europawahlen für die neue französische Liste Force Vie. Können Sie uns die Liste kurz vorstellen?

TEUSCHER: Gemeinsam mit Antoine Renard (Präsident der Europäischen Katholischen Familienverbände) sind wir eine Liste für mutige, wehrhafte Bürger. Wir sind eine freie Liste mit Kandidaten, die vor allem für ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz bekannt sind. Ich bin der einzige wirkliche deutsche Kandidat bei der EU-Wahl in Frankreich. Martin Schulz von der SPD ist ja Kandidat in Deutschland, selbst wenn der sozialistische Lügenbaron aus Aachen so tut, als sei er Kandidat ein bisschen überall und selbst in Frankreich. Der Wahlkampf ermöglicht, Menschen über Europa zu informieren und Fragen zu beantworten, denen diese Berufs-Politiker ausweichen.

Vielen Dank für das Interview!

Danke auch.

Einleitung/Interview: Giuseppe Nardi
Bild: BMdI/ECPM/Force Vie

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5 Comments

  1. Danke für das Interview. Es bleiben aber Fragen: wissenschaftlicher Mitarbeiter der Freien Universität Brüssel??? Ist das nicht eine der Freimaurerhochburgen Belgiens? Kriegen Christen hier eine vermeintliche „Opposition“ vorgesetzt. Und noch etwas: Auch in der Slowakei ist nicht alles Gold, was glänzt, siehe z.B. in der Buchpublikation „Die Löwen kommen“.

  2. Sogar die früher christliche ÖVP bröckelt in der Frage der Schwulen-Gesetze, konkret was die Gleichstellung homosexueller Paare in Sachen Kinder-Adoption angeht.
    Dabei waren die bürgerlichen, rechtskonservativen Parteien diejenigen die in der vergangenen Parlamentsperiode gegen den Homo-Wahnsinn gestimmt haben und die Linken waren dafür. Wer ist aber jetzt noch wählbar, wenn sogar die konservativen Parteien nicht mehr konservativ sind?

    • Entschuldigung, wo ist das Problem, wenn Homosexuelle heiraten dürfen? Und wenn sie Kinder adoptieren, die vielleicht vorher per Abtreibung umgebracht werden sollten? Tut lieber alles dafür, dass Kinder leben dürfen!!!

  3. Liebe Leute!

    Wer die AUF-Partei wählt, wählt christliche Politiker, die dem linken mainstream Widerstand leisten werden! Deshalb am 25. Mai die AUF-Partei wählen und überzeugten Christen eine Stimme geben!

    • AUF ist für mich leider keine Alternative, vor allem will ich keine Frau Meves im Parlament sehen. Einerseits begrüße ich ihr Engagement für den Schutz der Ungeborenen, aber auf der andern Seite stellt sie eigentlich gesunde Menschen in die kranke Ecke. Homosexualität ist eine Erscheinung in der Natur. Lasst doch lieber die Menschen ihr Leben leben anstatt, dass sie dauernd sich unterdrücken müssen, mit Folgen, wie Vergewaltigung, Abtreibung, Mord, Selbstmord. Lebensschutz und Lebensrecht bedeutet auch, dass Menschen wie Homosexuelle ihr Leben dürfen, sie selbst sein dürfen. Dies gilt eigentlich für alle Menschen. Und ein Mensch, der erst einmal er selbst ist, handelt von Natur aus verantwortungsvoller als ein Mensch, der sich unterdrücken muss. Oder anders: Ein glücklicher Mensch wird wohl kein Verbrechen begehen…zumindest ist das sehr unwahrscheinlich.

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