Protest auf ukrainischen Straßen nicht „pro-europäisch“, sondern verzweifelt

Ukraine, das nach Rußland flächenmäßig zweitgrößte Land Europas(Kiew) Die Berichterstattung westlicher Medien vermittelt den Eindruck, als ginge es bei den Protesten in der Ukraine um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. In der EU besteht ein Interesse, diese Sichtweise zu „reiten“, doch den Tatsachen entspricht sie nicht. Wenn der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch sich Rußlands Staatspräsident Wladimir Putin annähert, dann nicht aus irgendwelchen abwegigen Gründen, sondern weil sein Land vor dem Bankrott steht. Er braucht im Interesse der Ukraine dringend Geld, das Brüssel nicht bereit ist zu geben, Moskau hingegen schon.

Die Ukraine wird von Straßenprotesten erschüttert. Darüber berichten westliche Medien auffallend umfangreich. Dahinter stehen die Interessen der EU. Auf den Plätzen in Kiew stehen sich aber nicht Demokratie und Diktatur gegenüber. Es geht darum, das flächenmäßig gigantische osteuropäische Land in das Boot der EU und der NATO zu holen. Und es geht darum, die Ukraine dem Einfluß Moskaus zu entziehen und der Ordnung Brüssels und Washingtons zu unterwerfen.

Ukraine steht vor dem Bankrott – Moskau ist bereit zu geben, was Brüssel nicht gibt

Obwohl im Westen so dargestellt, stehen die regierungsfeindlichen Proteste in der Ukraine auch nicht dafür, daß die EU noch immer das attraktivste politische Projekt in Europa ist. Die Proteste finden statt, weil die Auswirkungen der Finanzkrise, die von skrupellosen Geschäftsmachern des Finanzsektors ausgelöst wurde, nach den südeuropäischen Ländern der europäischen Währungsunion auch die osteuropäischen Anrainerstaaten der EU erreicht hat.

Nur wenige der Kiewer Demonstranten sind überzeugte EU-Anhänger. Der Großteil rekrutiert sich aus ukrainischen Nationalisten, die gegen die Entscheidung von Staatspräsident Janukowitsch protestieren, sich dem aus historischen Gründen feindlich abgelehnten Rußland, und aus Anhängern der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die seit zweieinhalb Jahren in Haft sitzt. Das Zugeständnis Exil statt Gefängnis mit der Möglichkeit ins Ausland zu gehen, war eine der Bedingungen der EU, um der Ukraine einen Assoziierungsvertrag zu gewähren. Die europäische Gemeinschaft hatte der Türkei 1963 die Assoziierung ohne Bedingungen gewährt, obwohl dort eine Militärdiktatur herrschte, die sich an die Macht geputscht hatte und die Gefängnisse überfüllt waren mit Regimegegnern. Ein Umstand, der in der Ukraine durchaus bekannt ist und die Stimmung zusätzlich erhitzt hat.

EU behandelt Kiew als Bittsteller und legt Ukraine langen Forderungskatalog vor

Die EU läßt Kiew als Bittsteller nach Brüssel kommen und präsentiert dem osteuropäischen Land eine lange Liste von Vorleistungen, einschließlich einer wirtschaftspolitischen und weitgehend auch gesellschaftspolitischen Selbstaufgabe samt Abtretung von wichtigen Souveränitätsrechten. Diesem Forderungskatalog, um in den Genuß westlicher „Segnungen“ zu kommen, stehen aber keine konkreten Angebote gegenüber. Vor allem hat die EU nichts geboten, um dem drängendsten Problem der Ukraine Abhilfe zu schaffen: Das Land am Dnepr steht am Rand des Bankrott und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt für die Gewährung eines dringend notwendigen 10 Milliarden-Dollar Kredits drakonische Bedingungen, die einer Souveränitätsübertragung an den IWF gleichkommen.

Finanzkrise setzt EU-Erweiterung ein Ende – Nicht unbedingt zum Nachteil der Nicht-EU-Staaten

Janukowitsch, traditionell russlandfreundlich eingestellt, bemühte sich in den vergangenen Jahren vergeblich darum, Moskau und Brüssel in Kiew an einen Tisch zu bringen. Schließlich trat er allein die Reise nach Moskau an, weil die Ukraine nicht länger auf irgendwelche EU-Segnungen in ferner Zukunft warten kann, sondern sofort einen Scheck braucht, den die EU nicht gewähren will, Moskau aber schon und das ohne einen langen und teils umstrittenen Forderungskatalog. Die EU kann sich die uneingeschränkte Erweiterung schlichtweg nicht mehr leisten, die sie jahrelange mit teils verantwortungsloser Leichtfertigkeit betrieben hat. Die Finanzkrise zwingt die Politik zur Mäßigung. Eine Mäßigung, die wirtschaftspolitisch für EU-Bewerberstaaten momentan nachteilig sein mag, gesamtpolitisch allerdings nicht unbedingt.

Etwa drei Viertel der Ukrainer sind orthodoxe Christen. Sie teilen sich in einem innerorthodoxen Konflikt vor allem auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats, die mit Moskau verbundene Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche auf. Etwa 12 Prozent der Ukrainer gehören der seit 1593 mit Rom unierten Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche an. Sie konzentrieren sich vor allem im einst mit Polen in Personalunion stehenden, dann österreichischen Ostgalizien, der heutigen West-Ukraine.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons

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16 Comments

  1. Wie naiv sind Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Redaktion? Haben Sie schon einmal mit irgendeinem Ukrainer über diese Frage diskutiert? Waren Sie schon einmal in der Ukraine? Haben Sie verstanden, wofür auf den Straßen Kiews demonstriert wird? „Wir wollen leben wie in Europa – wir wollen frei sein.“ Damit ist nicht gemeint, daß sie den Luxus und die soziale Sicherheit Westeuropas genießen wollen (obwohl sie sicher nichts dagegen haben) – sondern sie wollen Bürgerrechte genießen, die diesen Namen verdienen. Mag sein, daß die tapferen Ukrainer einem Irrtum über das Wesen der EU unterliegen – aber Janukowitsch zur Heiligen Johanna der Schlachthöfe zu stilisieren, heißt den Falschen zu unterstützen. Daß die Ukraine bankrott ist, liegt ja vor allem an Janukowitsch und seinesgleichen, die sich hemmungslos bereichern, seit sie an der Macht sind. Über Frau Timoschenko kann man durchaus geteilter Meinung sein – aber sie hat ihre Machtposition niemals zum persönlichen Vorteil ausgenutzt.

    • Ich denke, die Redaktion hat sich redlich um ein sachgerechtes Bild bemüht. Präsident Janukowitsch ist in keiner Weise zur hl. Johanna von irgendwas stilisiert worden.

      Wieso sollen wir Ihnen glauben, daß Frau Timoschenko ihre Machtposition niemals zum persönlichen Vorteil ausgenutzt hat? Eine der ganz wenigen Frauen in der Weltgeschichte, die ihre Machtposition niemals zum persönlichen Vorteil ausgenutzt hat, war übrigens die hl. Johanna von Orléans. Frau Timoschenko erinnert in keiner Weise an die Heilige aus Arc.

      Ihr Furor verwundert. Warum widersprechen Sie dem Autor im Evidentesten, nämlich, daß die Finanzjongleure im Westen das Desaster auch außerhalb des Euro-Raums aufgerichtet haben?

      Erfahrungsgemäß ist es ja so, daß Außenstehende die Lage in einem Land oft objektiver und unbefangener beurteilen können als Involvierte. Nemo consultor in causis suis.

    • Wenn von unseren Medien darauf hingewiesen wird, wie brutal doch die ukrainische Staatsgewalt sei, während in den westlichen Demokratien in dieser Hinsicht alles in bester Ordnung ist, dann möchte ich doch das folgende Kurzvideo (10 Minuten) dagegenhalten:
      https://www.youtube.com/watch?v=nKt2Mhk73J4
      Es ist sehenswert!

      Können wir ausschließen, dass der Volkszorn, der sich in der Ukraine entlädt, nicht auch planmäßig geschürt wird?
      Ließ sich nicht neulich Noch-Aussenminister Guido Westerwelle bei den dortigen Oppositionellen sehen? Auch eine Grüne, deren Namen ich nicht mehr weiß, kehrte vor kurzem von Kiew zurück und gab gestern ein Interview im DLF.
      Wie würde es unserer Regierung gefallen, wenn Putin oder sein Aussenminister auf einer Demo gegen die Bundesregierung auftauchen würde?
      Die hiesigen Massenmedien würden sämtliche Geschütze auffahren lassen.
      Wir alle sind den ausgefeilten Methoden der Propaganda ausgeliefert, in Ost genauso wie in West!

    • Nach Westerwelle machen nun auch McCain und Co. Stimmung für erstens die Unterwerfung unter die EU und sodann samt EU unter den US-Globalismus.

      Europa und EU muss man strikt auseinanderhalten!

  2. Die einseitige Berichterstattung hiesiger Medien über die Demonstrationen in Kiew ärgert mich schon lange und machte mich zusehends misstrauisch.
    Darum bestätigt mich obiger Bericht auch in meiner Einschätzung.
    Warum liest und hört man hierzulande beispielsweise nichts über die massiven „Forconi“-Unruhen in vielen Städten Italiens, der sog. „Mistgabel-Bewegung“?
    In Frankreich ist die Spannung explosiv, in Spanien gärt es. Die Wut richtet sich gegen Regierung und vor allem gegen die EU.
    Davon hören wir kaum etwas, dagegen umsomehr über Demos in Kiew.
    Hat man Angst, die Unzufriedenheit ganzer Bevölkerungskreise könnte sich auch auf Deutschland ausweiten?
    Uns erreichen nur solche Informationen, die die Mächtigen in Politik und Wirtschaft uns zubilligen.
    Freier Journalismus – das war einmal, wenn es ihn überhaupt je gab.
    Medien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, die Bevölkerung sachgerecht zu informieren, sondern darin, Sachverhalte eher zu vernebeln.
    Medien sind zum Büttel der Einflussreichen geworden.

    • Das heilige Russland ist durch das Blut unzähliger Märtyrer geweiht und geheiligt. Bitte, so viele Menschen haben in der Sovietunion ihr Leben lassen müssen, dass ihre Gebete von Gott angenommen wurden als wohlgefälliges Opfer. Bitte nicht mehr mit der nicht vollzogenen Weihe ständig Unruhe stiften!

  3. „Bitte nicht mehr mit der nicht vollzogenen Weihe ständig Unruhe stiften.“
    Wollen sie damit sagen das die Mutter Gottes von Fatima eine Unruhestifterin ist? Die Sache ist zu ernst um sie auf dem Altar der Gegensätze zwischen Rom und Moskau unter dem Tisch zufegen.
    Per Mariam ad Christum.

    • Was wollen Sie mir da in den Mund legen? DieGottesmutter widerspricht sich doch nicht selbst! Russland hat mehr Gnadenbilder der Allheiligen, als Sie sich vorstellen können! Ich finde, dass diese Fatimaweihe – schon oft genug vollzogen – für das russische Volk keine Bedeutung hat.

      • „Ich finde, dass diese Fatimaweihe – schon oft genug vollzogen – für das russische Volk keine Bedeutung hat.“
        Ja und sie sind orthodox und ich römisch – katholisch. Würde es ihnen besser passen wenn die Mutter Gottes nach der bolschewistischen Oktoberrevolution in Kasan erschienen wäre und den Patriarchen von Moskau aufgefordert hätte Portugal an ihr unbeflecktes Herz zu weihen. Es ist unglaublich.
        Per Mariam ad Christum.

      • Ihr Konstrukt ist hanebüchen und entbehrt jeglicher Logik. Trotzdem wird der Herr sein Werk vollenden.

      • „Trotzdem wird der Herr sein Werk vollenden.“
        Das wird er mit Sicherheit.
        „Ihr Konstrukt ist hanebüchen und entbehrt jeglicher Logik.“
        Ich bin sogar so vermessen zu behaupten das die Mutter Gottes von Fatima und die von Kasan dieselbe Frau ist. Auch wenn einige Rechtgläubige das nicht gerne sehen.
        Per Mariam ad Christum.

  4. @ Victor, auch ich muß Ihnen kräftig widersprechen. Ich war dieses Jahr in St.- Petersburg und hatte viel Kontakt mit jungen Bürgern die sehr genau die westliche Berichterstattung verfolgten. Sie waren entsetzt wie verfälscht der Westen über Rußland berichtet. Also dies zu Ihrem Beitrag. Für mich war auffallend , daß es viel georderter zugeht als in den meisten Großstätten der EU. Es mag sein, daß St..- P. eine Ausnahme ist.

  5. @Victor: Wissen Sie, was die Forderung des IWF für die einfache Bevölkerung in der Ukraine bedeuten wird?

    „Die Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung der Ukraine um 40 Prozent ist eine der Hauptbedingungen für Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ex-Sowjetrepublik. Durch die Erhöhung der Gastarife und dank verstärkter Förderung von Erdgas unmittelbar auf dem Territorium der Ukraine kann der nationale Versorger Naftogaz sein Defizit im Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Für besonders arme Kommunalwirtschaften werden die höheren Gaspreise zum Teil ausgeglichen. Die Ukraine baut auf ein neues Kooperationsprogramm mit dem IWF und rechnet mit Krediten über rund 15 Milliarden US-Dollar. Das 2010 gestartete frühere Programm lief im Dezember 2012 aus. Das Kabinett in Kiew weigert sich bislang, höhere Gastarife für die Bevölkerung festzulegen.“

    Wie bringen Sie denn die staatliche Subventionierung des Gaspreises mit der hemmungslosen Bereicherung von Janukowitsch und seinesgleichen in Einklang? Und übrigens, Frau Timoschenko und ihre Familie nagt auch nicht gerade am Hungertuch.

    Und wenn ich schon dabei bin Ihnen Fragen stellen zu dürfen: wieviele Einwohner hat die Stadt Kiew und viele Protestler sind auf dem Maidan? Nach meinen Informationen waren es vergangenen Samstag bis zu 200.000 Protestler (die überwiegend nicht aus Kiew kommen), während in Kiew ca. 2,7 Millionen Einwohner hat; in der Ukraine leben 45,6 Millionen Menschen. Potzblitz, das ist Demokratie! 200.000 Einwohner des Landes sprechen für ein ganzes Volk von 45,6 Millionen und wünschen eine Gaspreiserhöhung um 40 % (dies gehört zum Assoziierungsabkommen nun mal dazu).

    Was würden wir denn in Deutschland sagen, wenn in Berlin 400.000 Mitbürger auf die Straße gehen und unter Führung von Herrn Boris Becker Neuwahlen fordern würden? Ach so, stimmt, wir sind ja die Guten, die Deutschen, wir haben es verstanden, das mit der Demokratie und so, während es die blöden Ukrainer, Russen, wer auch immer, schlicht nicht hinbekommen endlich mal eine Regierung zu wählen, die ihre wahren Interessen vertritt. Entsprechend ist die deutsche Regierung, die EU-Kommission, der IWF, die die Ukraine wie ihre Westentasche kennen, geradezu verpflichtet, von der ukrainischen Regierung die Durchsetzung der Interessen ihres eigenen Volkes zu verlangen.

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