(Brüssel) Am 1. November kommt die Europäische Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns auf den Tisch des Europäischen Parlaments. Bis dahin läuft noch die Frist zur Unterschriftensammlung. Seit 12. September sind alle Hürden einschließlich von mindestens einer Million Unterschriften genommen. Der aktuelle Stand der erreichten Unterschriften beträgt EU-weit 1.311.321 Unterschriften. Die Abtreibungslobby, die durch den Erfolg der Bürgerinitiative nervös wird, blieb nicht untätig um zu verhindern, daß sich das Europäische Parlament erstmals aufgrund eines Bürgerbegehrens mit dem Thema des Lebensrechts ungeborener Kinder befassen muß. Wenige Tage vor dem 1. November will man dem Lebensschutz endgültig den Hahn abdrehen, indem die Tötung ungeborener Kinder in der EU zum Grundrecht erhoben werden soll.
Abtreibungsideologen wollen schnell vollendete Tatsachen schaffen
Mit Widerstand der Abtreibungsideologen mußte gerechnet werden. Dessen war man sich auch bei der Europäischen Bürgerinitiative Einer von uns bewußt. Im Europäischen Parlament ist die Abtreibungslobby fest verankert. Weitere Abgeordnete möchten vom Thema Abtreibung möglichst nicht „belästigt“ werden. Dagegen versucht die Europäische Bürgerinitiative Einer von uns durch Information, Aufklärung und Sensibilisierung vorzugehen.
Die Abtreibungslobbysten möchten schnell vor dem 1. November vollendete Tatsachen schaffen. Am 17. Oktober werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt. Der Vorschlag stammt vom Komitee für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Berichterstatterin ist die portugiesische Sozialistin Edite Estrela. Ziel ist es, die Tötung ungeborener Kinder in der EU als „Grundrecht“ zu verankern. Ein Vorschlag, der auch die Handschrift der grünen und lesbischen Abgeordneten Ulrike Lunacek aus Österreich trägt.
In der Entschließung heißt es wörtlich:
„Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“
Schulsexualerziehung verpflichtend für alle Kinder auch gegen Zustimmung der Eltern
Der Entwurf will außerdem allen Kindern in der EU eine schulische Sexualerziehung verpflichtend vorschreiben, die ohne Zustimmung der Eltern „in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern stattfinden muss.“
Aufruf an Bürger, bei ihren Abgeordneten zu protestieren
Hedwig von Beverfoerde, Koordinatorin und Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative Einer von uns in Deutschland, ruft die Bürger auf, sich einen solchen kalten Handstreich nicht gefallen zu lassen. Zuerst dürfen die Bürger ihren Willen durch Unterschriftensammlung zum Ausdruck bringen, doch bei unerwünschtem Ergebnis wird im Schnellverfahren das Gegenteil entschieden.
„Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden! Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen. Es ist ein Skandal, daß die Europäische Bürgerinitiative, die extra neu eingeführt wurde um die Bürger besser an der politischen Willensbildung zu beteiligen, jetzt vom EU-Parlament kaltgestellt werden soll!“
Die Europäische Bürgerinitiative Einer von uns kämpft dafür, die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf allen Gebieten zu wahren (Stammzellforschung, Abtreibung, „Reproduktionsgesundheit“). Erst vergangenen Freitag erreichte Luxemburg als 14. EU-Staat die Mindestanzahl an Unterschriften – ein Erfolg, der bisher noch keiner europäischen Bürgerinitiative gelungen ist. Das aber macht die Abtreibungslobbyisten um so nervöser.
Martin Schulz bei Papst Franziskus: Wurde auch über Lebensrecht gesprochen?
Martin Schulz wurde am vergangenen Freitag von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, das vom Publizisten Henryk Broder mit dem „Obersten Sowjet“ verglichen wird, wurde mit den protokollarischen Ehren eines Staatsoberhauptes begrüßt. Was neben der EU-Flüchtlingspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und internationalem Finanzsystem noch besprochen wurde und ob sich dabei auch das Thema Lebensrecht und gesellschaftspolitische Projekte des Europäischen Parlamemts zur Förderung der Homosexualität und der Gender-Ideologie befanden, ist leider nicht bekannt. Ebenso wenig, ob Papst Franziskus zum in wenigen Tagen geplanten Versuch Stellung nahm, Abtreibung in der EU zum „Grundrecht“ zu erheben.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons