Homo-Lobby startet neue Offensive für „Homo-Ehe“ – Statt Parlament und Volksentscheid nun über die Gerichte

Hollande und Obama, die Unterstützer der Homo-Lobby und ihrer Agenda(New York) Nachdem der Weg über die Parlamente und Volksabstimmungen weitgehend gescheitert ist, versuchen die Homo-Lobby und ihre politischen Unterstützer in den USA einen neuen Weg zur Zwangsbeglückung von Volk und Staat. Ein Weg, der über die Gerichte führt und einen Umbau der demokratisch-freiheitlichen Staatsordnung bedeutet.

Ende Juni weigerte sich Bernard Friedman, Richter an irgendeinem Distriktgericht des Bundesstaates Michigan den Antrag von zwei lesbischen Krankenschwestern abzuweisen, die drei Kinder adoptieren wollten. Obwohl das Gesetz des Staates es verbietet, empfahl der Richter den beiden Frauen öffentlich, Berufung einzulegen, damit ein Bundesgericht in der Sache entscheidet. Seit der Oberste Gerichtshof der USA den Defense of Marriage Act gekippt hat, das Gesetz, das es verhinderte, daß regulär in einem Staat „verheiratete“ Homo-Paare dieselben Rechte und Begünstigungen auf Bundesebene und damit in allen US-Bundesstaaten hatten, ist Friedman der erste Richter, der damit sofort gegen die Gesetze seines eigenen Staates aktiv wurde.

Umfaller Chris Christie von den Republikanern

Im Gefolge des höchstrichterlichen Entscheids führte der Oberste Gerichtshof des Staates New Jersey per Dekret die „Homo-Ehe“ ein. Abgesehen, daß in einer Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung politische Entscheidungen dem Parlament und nicht der Justiz zufallen, überging der Gerichtshof nicht nur den Gesetzgeber, sondern stellte sich auch gegen den erklärten Willen des Volkes. Dieses hatte sich in einer Volksabstimmung 2006 gegen die Legalisierung der „Homo-Ehe“ ausgesprochen und die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau definiert.

Am vergangenen Montag, den 21. Oktober folgte das Umfallen des republikanischen Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie, der seinen langen Kampf für die Ehe und gegen die „Homo-Ehe“ aufgab und auf eine Anfechtung der OGH-Entscheidung verzichtete. „Obwohl der Gouverneur es sehr mißbilligt, daß ein Entscheid des Gerichtshofes den verfassungsmäßigen Prozeß der gewählten Häuser des Parlaments oder einen Volksentscheid ersetzt, hat der Gerichtshof inzwischen eindeutig seine Sichtweise der Verfassung von New Jersey zum Ausdruck gebracht, weshalb die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nun Gesetz ist“, heißt es in einer Erklärung der Pressestelle des Gouverneurs, die erhebliche Proteste unter seiner Wählerschaft auslöste.

Bevorzugte Behandlung für Homo-Agenda

Zwei Tage später war der Oberste Gerichtshof von New Mexico an der Reihe. Im südwestlichen Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko sind sowohl die „Homo-Ehe“ als auch eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften illegal. Jüngst erließ ein Distriktrichter jedoch ein Urteil, wonach das Recht zu „heiraten“ auch gleichgeschlechtigen Paaren zustehe. Der Richter nützte eine staatliche Bestimmung, die eine Diskriminierung wegen Homosexualität verbietet. Der Fall gelangte mit einer außergewöhnlichen Geschwindigkeit vor den Obersten Gerichtshof des Staates, die nur in seltenen, besonders dringenden Fällen gewährt wird. Die Verhandlungen in der Sache haben bereits begonnen.

Am selben 23. Oktober fand in Springfield, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Illinois eine Massenkundgebung von Familien statt, die gegen einen neuerlichen Versuch demonstrierten, die „Homo-Ehe“ zu legalisieren. Das entsprechende Gesetz war im vergangenen Februar vom Senat des Staates genehmigt worden, blieb dann aber im Repräsentantenhaus hängen, wo es deutliche Widerstände gegen diese Unterminierung von Ehe und Familie gibt. In dieser Woche forderte der demokratische Gouverneur Pat Quinn die Abgeordneten auf, über das Gesetz zu befinden. Die Demokratische Partei verfügt in beiden Häusern über eine Mehrheit, im Repräsentantenhaus fiel sie bei den Wahlen 2012 schwächer aus. Seither stimmen zudem sieben demokratische Abgeordnete mit der republikanischen Fraktion. In einem Jahr stehen Neuwahlen bevor.

Nur in sieben US-Staaten haben die Parlamente eine „Homo-Ehe“ legalisiert. Die anderen wollen die Richter zwingen

Für kommende Woche wurde das Parlament des Staates Hawaii einberufen, um sich zur „Homo-Ehe“ zu äußern. Auch dort sprach der demokratische Gouverneur Neil Abercrombie von der „Notwendigkeit“, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Legalisierung der „Homo-Ehe“ anzunehmen. Diskutiert wird darüber schon lange. Bisher haben nur 13 von 50 US-Bundesstaaten die „Homo-Ehe“ eingeführt. Es könnte also sein, daß es mehr werden, indem die Parlamente und die Volksentscheide durch Gerichtsurteile übergangen werden. In einem Teil der 13 Staaten, in denen die „Homo-Ehe“ erlaubt ist, erfolgte die Legalisierung bereits durch Übergehung des Willens von Parlament und Volk. In den Bundesstaaten Kalifornien, Massachusetts, Connecticut und Iowa setzten sich Richter über die entsprechenden Entscheide des Parlaments oder des Volkes hinweg. Nur in sieben Bundesstaaten wurde die „Homo-Ehe“ durch ein reguläres, verfassungsmäßiges Gesetzgebungsverfahren eingeführt. In 43 Staaten wurde die „Homo-Ehe“ ausdrücklich von Parlament oder Volk ausdrücklich abgelehnt oder deren Einführung gar nicht versucht.

Die Richter als neue Souveräne und Gesetzgeber im Staat? Eine Tendenz, die sich auch in Europa feststellen läßt und einen Umbau der demokratisch-freiheitlichen Staatsordnung bedeutet.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: LifeSiteNews

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2 Comments

  1. „… Wie groß sind deine Werke, o Herr, wie tief deine Gedanken! Ein Mensch ohne Einsicht erkennt das nicht, ein Tor kann es nicht verstehen. Wenn auch die Frevler gedeihen und alle, die Unrecht tun, wachsen, so nur, damit du sie für immer vernichtest. Herr, du bist der Höchste, du bleibst auf ewig. Doch deine Feinde, Herr, wahrhaftig, deine Feinde vergehen; auseinander getrieben werden alle, die Unrecht tun… “
    (Aus Psalm 92)

  2. Die Zeichen mehren sich, die Zeit ist da wo der Antichrist offen zutage tritt. Wir jedoch sollen Hoffnung und Freude in den Herzen tragen, denn da wir Zeugen all dieser Zeichen sind, sind wir der Worte gewiss: Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht. Lk 21, 28

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