(Wien) Das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen veröffentlichte in seinem jüngst vorgestellten Jahresbericht 41 Fälle staatlicher Gesetzgebung, die sich in über 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen Christen richten oder zumindest nachteilige Auswirkungen für Christen haben. Der Bericht nennt für den Erfassungszeitraum 2012 auf dem Gebiet der Europäischen Union 169 Fälle von drastischer Intoleranz gegen Christen.
Der Jahresbericht wurde am vergangenen 21. Mai von der Leiterin des Dokumentationsarchivs, Gudrun Kugler auf der OSZE High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination in Tirana (Albanien) vorgestellt.
Auf 60 Seiten finden sich in zwei Teile gegliedert die rechtlichen Einschränkungen, denen Christen in Europa ausgesetzt sind. Dazu wurde eine Expertenbefragung in über 30 Ländern durchgeführt.
Folgende Mißstände wurden in einzelnen Ländern durch die Befragung evident:
Einschränkungen der Gewissensfreiheit: insbesondere in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Österreich und Irland;
Einschränkung der Redefreiheit durch Gesetzgebung gegen sogenannte „Haßreden“: insbesondere in Frankreich, Schweden und Großbritannien;
Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit: insbesondere in Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich und Spanien;
Diskriminierende Gleichbehandlungsgesetzgebung: insbesondere auf EU-Ebene, in Großbritannien, Dänemark, Irland, Niederlande und Spanien;
Einschränkung der Elternrechte: insbesondere in Belgien, Frankreich, Deutschland, Slowakei, Spanien und Schweden.
Im zweiten Teil des Berichts werden die schwerwiegendsten Fälle von Intoleranz und Diskriminierung im Jahr 2012 dokumentiert.
Die Leiterin des Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen Gudrun Kugler erklärte in Tirana: „Manchmal werde ich gefragt: Wie kann man denn eine Mehrheit der Gesellschaft diskriminieren? Nun, es geht hier nicht um den gesellschaftlichen Mainstream, also um diejenigen, die nur dem Namen nach Christen sind. Betroffen sind jene Menschen, die versuchen nach den hohen ethischen Grundsätzen des Christentums zu leben. Und diese sind nicht in der Mehrheit. Und selbst wenn sie es wären: In der Geschichte hat allzuoft eine dominierende Minderheit eine marginalisierte Mehrheit diskriminiert.“
Das Dokumentationsarchiv fordert die Regierungen auf, in ihren spezifischen Berichten auch auf das Phänomen der Intoleranz gegen Christen zu achten, das Phänomen zu beobachten und eigene Statistiken dazu anzulegen.
Die ehemalige britische Politikerin Ann Widdecomb warnte kürzlich: „Wenn den kleinen Anfängen kein Widerstand geleistet wird, werden sie sich zu etwas Größerem entwickeln.“ Widdecomb gehörte von 1987–2010 als konservative Abgeordnete dem britischen Unterhaus an. Von 1990–1997 war sie Regierungsmitglied. 1993 konvertierte die Anglikanerin zur katholischen Kirche.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen