Israel genehmigt Siedlung für 800 jüdische Familien zwischen Ost-Jerusalem und Betlehem
(Tel Aviv) Israel hat den Bau von 800 neuen Häusern für jüdische Siedler in Gilo im Süden Ost-Jerusalems genehmigt. Die Siedlungen sollen im Gebiet zwischen Jerusalem und Betlehem entstehen, wie Hagit Ofran von Peace Now berichtet. Die Nachricht sorgt für neuen Unmut unter den Palästinensern, die darin eine weitere gezielte Maßnahme gegen die Schaffung eines eigenständigen und souveränen Palästinenserstaates sehen. Die endgültige Genehmigung erteilte die dem Innenministerium unterstehende zuständige Baukommission. Die Bauarbeiten sollen in den nächsten Monaten beginnen.
Die neuen Siedlungen in Gilo grenzen teilweise an Ost-Jerusalem, das künftig Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein soll. Die Palästinenser sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in das für sie vorgesehene Staatsgebiet.
Laut Saeb Erakat, einem palästinensischen Unterhändler, „ist die israelische Entscheidung 800 Wohneinheiten zu bauen, Teil eines generellen Plans die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“. Die einzige Antwort könne, so Erakat, nur von der internationalen Staatengemeinschaft kommen, „die wir auffordern, Palästina als UNO-Mitglied anzuerkennen“. Die nächste UN-Hauptversammlung tagt im November.
Die Genehmigung neuer jüdischer Siedlungen erfolgte wenige Tage nach Erklärungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Thema. Der Regierungschef hatte erklärt, Teile des Levy-Berichts umsetzen zu wollen, der die Legalisierung von mehr als 100 Häusern von israelischen Siedlern im Westjordanland fordert.
Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle im Westjordanland und in Jerusalem errichteten jüdischen Siedlungen als illegal, weil sie auf von Israel 1967 besetztem Gebiet errichtet wurden.
Laut dem 89-Seiten starken Levy-Bericht, den Netanjahu in Auftrag gegeben hatte, sind weder die Siedlungen illegal noch könne von einer militärischen Besatzungsmacht gesprochen werden. Die internationalen Bestimmungen würden den Bau oder die Ausdehnung des Siedlungsraums in besetzten Gebieten nicht verbieten.
Text: Asianews/Giuseppe Nardi
Bild: Asianews
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Tatsächlich spricht nach internationalem Recht nichts gegen die Ausdehnung des Siedlungsgebietes in besetzten Gebieten. Wie war das denn nach dem Krieg in Europa?
Auf dem Hintergrund der allmälichen Vertreibung von Christen aus den Staaten mit dem sog. Arabischen Frühling“ wird das in einem endgültig anerkannten unabhängigen palästinensischen Staat ebenso ablaufen. In so fern sollten auch die inzwischen in Bethlehem zu einer Minderheit gewordenen palästinensischen Christen der Ausdehnung israelischen Siedlungsgebietes entspannt entgegen sehen.