US-Druck auf Kenia für Abtreibungsfreigabe – Joe Biden bietet Geld für Tötung ungeborener Kinder

(Washington) Am 18. Juni reiste US-Vizepräsident Joe Biden nach Kenia, um persönlich Druck auf die Regierung auszuüben, damit das ostafrikanische Land in seiner neuen Verfassung die Tötung ungeborener Kinder legalisiert. Biden „versicherte“ den Kenianern, daß die Legalisierung der Abtreibung für das Land finanziell durch Hilfsgelder „belohnt“ würde.

Die Reise Bidens erfolgte, obwohl in den USA eine Bundesuntersuchung im Gange ist, mit der geklärt werden soll, ob die Regierung Obama Steuergelder mißbraucht, um Druck auf Kenia zur Legalisierung der Abtreibung auszuüben. Der entsprechende Antrag zur Änderung der kenianischen Verfassung ist in Kenia sehr umstritten und wird von einem Großteil der Bevölkerung entschieden abgelehnt.

„Wir sind zuversichtlich, Barack Obama ist zuversichtlich, ich bin zuversichtlich, daß diese Reform beschlossen wird, damit Geld fließen kann“, erklärte Biden vor einer größeren Versammlung in Kenia. Im ostafrikanischen Land ist US-Präsident Barack Obama sehr beliebt, da er als „Sohn des Landes“ gesehen wird.

Die vorgesehene Abtreibungsklausel der kenianischen Verfassung stößt auf entschiedenen Widerstand der religiösen Führer des Landes. Die Formulierung läßt umfangreichen Auslegungsspielraum. Lebensschützer sehen darin die Absicht zu einer schrankenlosen Möglichkeit ungeborene Kinder töten zu können, wie von der internationalen Abtreibungslobby gefordert. Deren Zielsetzungen würden mit Unterstützung der US-Regierung durch die Koppelung finanzieller Unterstützung der Dritten Welt aufgezwungen.

Biden erklärte der kenianischen Tagezeitung „Daily News“, daß seine Aussage „nicht mit der Position des US-Präsidenten, des US-Vizepräsidenten und der US-Regierung zu verwechseln“ sei. Kritiker halten jedoch eine solche Trennung zwischen „persönlicher“ und institutioneller Meinung für unmöglich.

Im vergangenen Monat leiteten daher drei US-Kongreßabgeordnete eine Bundesermittlung ein, mit der untersucht werden soll, ob die Regierung Obama Bundesrecht verletzt hat, indem sie die umstrittene Verfassungsreform Kenias unterstützt. Es handelt sich um die drei Abgeordneten Chris Smith (New Jersey), Darrell Issa (Kalifornien) und Ileana Ros-Lehtinen (Florida). Sie hegen den dringenden Verdacht, daß die Regierung Obama gegen das Siljander Amendment verstoßen haben, das festlegt, daß „kein Geld aus dem Kapitel der Auslands- und Entwicklungshilf verwendet werden darf, um für oder gegen die Abtreibung Einfluß zu nehmen“. Der Abgeordnete Smith erklärte, daß allein im Mai wahrscheinlich mehr als 10 Millionen US-Dollar aus diesem Haushaltskapitel zur Unterstützung der Pro-Abtreibungsverfassung ausgegeben worden sein könnten.

(LifeSiteNews, Bild: kambodza/flickr.com)

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