Uruguay: Ex-Guerillero und Abtreibungsbefürworter Mujica als Präsident vereidigt

(Montevideo) Am Montag wurde der linksgerichtete Ex-Guerillero José „Pepe“ Mujica als neuer Staatspräsident Uruguays vereidigt. In den Präsidentschaftswahlen im November hatte Mujica sich erst in der Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Lacalle durchgesetzt. Sein populärer Amtsvorgänger Tabaré Vasquez durfte nicht direkt im Anschluß an seine Amtszeit erneut kandidieren. Obgleich Mujica wie Vasquez dem linken Parteienbündnis Frente Amplio angehört, dürfte sich unter dem neuen starken Mann in Montevideo im Vergleich zum moderaten Vorgänger einiges ändern.

Der ehemalige Tupamaro-Terrorist José „Pepe“ Mujica hat am Montag in Uruguay seinen Amtseid abgelegt. In seiner Antrittsrede vor dem uruguayischen Parlament rief der 74-jährige Blumenzüchter seine Mitbürger dazu auf, gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Er selbst werde 87 Prozent seiner Präsidentenbezüge für den Bau neuer Sozialwohnungen spenden. Befürchtungen, der Ex-Guerillero könnte das bislang US-freundliche Uruguay dem sozialistischen Chávez-Regime in Venezuela annähern, weist Uruguays neuer Präsident allerdings zurück. Ausländischen Investoren versicherte Mujica, er werde keine Verstaatlichungspolitik wie in Venezuela betreiben. Vielmehr strebe er eine gemäßigt linke Politik an wie der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva – den er auch als sein persönliches Vorbild bezeichnet. Beobachter in Uruguay gehen ebenfalls nicht davon aus, daß es sich der neue Präsident mit den zahlreichen Investoren im Land verscherzen will. Schließlich dürfte das Wirtschaftswachstum von 35 Prozent, daß die Linksregierung seit 2005 verbuchen konnte, ein ausschlaggebender Grund für die Wahl Mujicas gewesen sein.

Bezüglich der Abtreibungspolitik ist jedochs eine deutliche Tendenz zur Legalisierung des Ungeborenenmords zu erwarten. Bereits Ende 2008 hatten die uruguayischen Kongreßabgeordneten auf die Legalisierung der Abtreibung verständigt. Allerdings legte Ex-Präsident Tabaré Vazquez als gläubiger Katholik und praktizierender Arzt sein Veto gegen das lebensfeindliche Gesetz ein. Dies brachte dem moderaten Amtsvorgänger Vazquez zwar großen Respekt seitens des konservativen Bürgertums, gleichzeitig aber auch heftige Kritik im linken Lager ein. Als Konsequenz darauf trat der Staatschef sogar aus der eigenen Sozialistischen Partei aus. Eine 3/5-Mehrheit zur Aufhebung des präsidialen Vetos scheiterte, die Abtreibungslegalisierung mußte zunächst aufs Eis gelegt werden. Das könnte sich unter Mujica nun ändern. Der neue Präsident bekennt sich ausdrücklich zur Freigabe der Abtreibung – weshalb die sozialistischen Abtreibungsfanatiker auch schnellstmöglich eine neue Abstimmung durchführen wollen.

Mit Mujica haben sich die Uruguayer eine polarisierende Persönlichkeit zum Präsidenten gewählt. Nicht nur unter gläubigen Katholiken dürfte die Politik der nächsten fünf Jahre Abwehrreflexe auslösen: Gerade das konservative Großbürgertum steht Mujica, der unter der Militärdiktatur 14 Jahre lang als Guerillero im Gefängnis saß, äußerst kritisch gegenüber. Die Tupamaros, denen auch Mujica angehörte, verübten von 1963 bis in die späten 70er Jahre Terror – und Mordanschläge und dienten der deutschen RAF als Vorbild.

(Lukas Lange)

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