Alterssicherung zu Lasten von Kindern und Familienleben? – Weniger Familienzeit, mehr Betreuung und Schule wegen Bedarf der Alterssicherungssysteme

(München) Angesichts der Rentengarantie hat der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken darauf hingewiesen, daß es zunehmende Belastungen für das Familienleben gibt, um die Systeme der Alterssicherung zu stützen.

Dem Familienbund liegen schriftliche Stellungnahmen vor, nach denen unter anderem das G8-Gymnasium und der Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung mit dem Finanzbedarf der Alterssicherungssysteme begründet werden.

Bezüglich des G8 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof Mehrbelastungen der Schüler ausdrücklich gebilligt, weil das dem Allgemeinwohl diene. Schüler sollten schneller in den Arbeitsmarkt kommen, die sozialen Sicherungssysteme entlasten und so ihren Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Die Grundrechte der Schüler stünden insofern unter Vorbehalt.

In der Diskussion um das ‚Kinderförderungsgesetz’ und den Ausbau der außerfamiliären Betreuung hatte die Abgeordnete Caren Marks (SPD) im Deutschen Bundestag erklärt: Der Wohlstand der Rentner erfordere elterliche Erwerbstätigkeit. Deshalb seien Betreuungsangebote wichtig.

Landesvorsitzenden Dr. Johannes Schroeter: „Ich warne vor einer Politik, die Kinder und Familien als Verfügungsmasse ‚sozialer’ Sicherungssystem ansieht. Hier wird versucht, die Konsequenzen verfehlter Familienpolitik durch verschärfte Ausnutzung der Familien zu kaschieren. Dieser Ansatz ist zum Scheitern verurteilt.“

Der Familienbund fordert eine nachhaltige Familienpolitik. Sinnvoll sei insbesondere ein Wahlrecht von Geburt an, weil Kinder nach dem geltenden Erwachsenenwahlrecht unterprivilegierte und politisch zweitklassige Staatsbürger seien. Das mache sie zur Verfügungsmasse. Der Familienbund begrüßt deshalb entsprechende Vorstöße im Deutschen Bundestag zu einer Wahlrechtsreform.

(PM/JF)

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