[2. Update] Die Maas-Regelung des Internets – Was sagen die Bischöfe zum Angriff auf die Meinungsfreiheit?
(Berlin) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Maas-Regelung des Internets, und zwar mit einem großen Maulkorb. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG genannt, wollen er und die Koalition noch vor der Sommerpause „durchpeitschen“ (RA Joachim Steinhöfel auf seinem Blog Steinhöfel) – denn im Herbst wird gewählt.