Islamisierung schreitet voran

Belgische Richter kippen Burkini-Verbot

Burkini
Burkini-Verbot in Flandern von Richtern aufgehoben. Der Islamisierung selbst zaghaft Einhalt zu gebieten, erweist sich als schwierig.

(Brüssel) Ein Gericht in Gent in Flandern (Belgien) hat entschieden: Muslimische Frauen dürfen im Burkini in öffentliche Schwimmbänder, und hob ein entsprechendes Verbot auf.

Der Burkini ist die Burka-Form für Stand und Schwimmbad, die islamisch motivierte Ganzkörperverschleierung der Frau, bei der nur Gesicht, Hände und Füße unbedeckt bleiben. Es gibt im Islam sogar noch radikalere Bekleidungsvorschriften.

In Flandern war als Zeichen gegen die Islamisierung ein Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern ausgesprochen worden. Dort regiert eine Mitte-rechts-Koalition aus Neuer Flämischer Allianz, Christdemokraten und Liberalen. Begründet wurde das Verbot allerdings weniger mit dem Islam, sondern vor allem mit Aspekten der „Sicherheit“ und der „Hygiene“.

Der Wirbel war perfekt, und die Empörung unter den Förderern der Islamisierung und der zahlenmäßig großen Gruppe der Muslime in Belgien ohnehin. Muslimische Frauen zogen gegen das Verbot vor Gericht. Dann entschied ein Genter Gericht zu ihren Gunsten. Das Verbot sei eine „Diskriminierung“, so die Richter, und folgten damit der Begründung der muslimischen Klägerinnen. Wie könnte der Staat manchen Besuchern verbieten, sich mehr zu bekleiden als andere, so deren Rechtsanwalt Joos Roets gegenüber der Tageszeitung De Standaard.

Mehr noch: Die Richter entschieden, daß den muslimischen Frauen, die vom Burkini-Verbot betroffen und ein öffentliches Schwimmbad verlassen mußten, ein Schadenersatz zusteht.

Es war das erste Mal, daß sich ein Gericht in Flandern mit dem Burkini-Verbote befaßte, und prompt wurde das Verbot aufgehoben. Das Präzedenzurteil steht. Es verdeutlichte die schwache Argumentation des Burkini-Verbotes. Die zuständigen Politiker wagten nicht, Roß und Reiter beim Namen zu nennen.

Der Burkini ist eben keine Frage der Schwimmbad-Sicherheit oder der Hygiene. Er ist eine kulturelle und vor allem eine politische Frage. Wenn die islamisch motivierte Verschleierung der Frauen den einheimischen Menschen in Europa Angst machen, dann sind die Gründe dafür ganz woanders zu suchen, aber ernst zu nehmen.

Österreich und die Schweiz haben bereits Maßnahmen gegen die Vollverschleierung ergriffen. Flandern tat dies auch und ist beim Burkini damit gescheitert. In den beiden Alpenstaaten muß sich erst noch zeigen, ob nicht eifrige Richter auch dort die zaghaften Politiker-Versuche schneller zunichte machen, als diesen lieb ist.

Die Bundesrepublik Deutschland blieb bisher untätig. Dort sind noch radikalere Formen der Ganzkörperverschleierung erlaubt und auf den Straße auch zu sehen. Wer sich weiter wagt als die flandrischen Politiker, argumentiert gegen die Vollverschleierung vor allem zugunsten einer „Befreiung“ der Frau. Diese Schiene entspricht mehr den linksgestrickten, emanzipatorischen Sprachregelungen Europas. Die Kehrseite sind allerdings manch groteske, antidiskriminierende Allgemeinverbote, die auch katholischen Ordensfrauen den Schleier ihres Ordenskleides verbieten, um die islamische Vollverschleierung verbieten zu können; oder das Verbot für Beamte, Richter und Angestellte, ein Kreuz etwa an einer Kette um den Hals tragen zu dürfen, um das Tragen islamischer oder unerwünschter politischer Symbole verbieten zu können. Die Eindämmung tatsächlicher oder vermeintlicher Gefahren zum angeblichen Schutz der eigenen Werte und Kultur wird damit selbst zum Vernichter genau dieser Werte und dieser Kultur. Ein Paradox, das ebenso mit einer falschverstandenen „Neutralität“ des Staates zu tun hat, aber auch damit, daß so manche gar nicht mehr wissen, was denn die vielbeschworenen „eigenen Werte“ sind.

Verlangt ist also Ehrlichkeit, und die würde eine Diskussion über die Islamisierung erfordern und über das Eigene und das Fremde. Die Vollverschleierung etwa betrifft nicht nur die Frauen, sondern bedeutet die Einführung der Scharia und die Islamisierung des Landes. Unserer europäischen Länder. Diese beiden Aspekte, die untrennbar damit verbunden sind, machen salonfähig, was nicht salonfähig werden sollte.

Die belgische Bundesregierung hatte das erste Genter Urteil durch den Staatssekretär für Chancengleichheit anfechten lassen. Der Staatssekretär Zuhal Demir ist selbst Muslime. Er sprach deutlicher, und bezeichnete den Burkini als Symbol der Unterdrückung und nicht der Zivilisation. Die belgische Bundesregierung, fern jeder direkten Konfrontation mit der Islamisierung, wollte offenbar einen „guten“ Islam gegen einen „bösen“ Islam in Stellung bringen. Es sollte der Eindruck einer innerislamischen Frage erweckt werden. Die Genter Richter ließen sich davon nicht beeindrucken und bestätigten ihr Urteil, daß das Burkini-Verbot diskriminiere und daher rechtswidrig sei.

Die Genter Urteile, aber auch die Vorgehensweise der Politik, zeigen „die ganze Paradoxie eines identitätslos gewordenen Belgiens, das weder über geistige noch moralische Symbole verfügt“, so der französische Pressedienst Medias-Presse.

Vor wenigen Tagen konnte und sollte man in Antwerpen das Museum für Fotografie nackt besuchen. Die Aktion hatte mit Facebook-Regeln zu tun und nicht mit dem Islam. Letzteres würden sich die Museumsbetreiber nie erlauben.

Die vollverschleierten islamischen Frauen und der exhibitionistische Nudismus, wie er in Antwerpen gefördert wird, sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie zeigen ein zweifelhaftes und extremes Verhalten. Vor allem vermitteln sie den Eindruck, daß sich in Belgien der Islam und ein hedonistischer Nihilismus gegenüberstehen.

Das aber ist nicht der Kontrast und kann auch nicht der Kontrast sein, wenn das Land überleben will. Was hat das Land also dem Islam entgegenzusetzen? Das ist die Frage, die man sich in Flandern und Wallonien, aber ebenso auch in unseren Breiten stellen wird müssen, und das zügig.

Die Islamisierung Belgiens ist in manchen Städten weit fortgeschritten. Politisch unterstützen sie vor allem die einwanderungsfreundlichen Linksparteien. Bei den kommenden Wahlen tritt auch eine islamische Partei an.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: MPI (Screenshot)



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1 Kommentar

  1. Bald werden die ersten Muselmanen gegen FKK-Strände vor Gericht gehen. Nicht, dass die schützenswert wären, aber es geht um das Prinzip: wessen Land ist das?

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