Trump entzieht Planned Parenthood weitere 50 Millionen Dollar im Jahr

(Washing­ton) US-Prä­si­dent Donald Trump setzt die Demon­ta­ge der recht­li­chen Grund­la­ge fort, die seit 40 Jah­ren eine ver­steck­te Finan­zie­rung von Plan­ned Paren­thood, des größ­ten Abtrei­bungs­kon­zern der USA, ermöglicht.

Mit dem Aus­schluß von Plan­ned Paren­thood vom Tit­le X Fami­ly Plan­ning Pro­gram ver­liert der Kon­zern jähr­lich wei­te­re 50 und 60 Mil­lio­nen US-Dol­lar aus Steuermitteln.

Auf­recht bleibt noch die Finan­zie­rung aus dem Bun­des­pro­gramm Medi­caid. Vor­erst.

„Der Stein wur­de aber in den Teich gewor­fen, und dabei han­delt es sich nicht nur um eine sym­bo­li­sche Geste: Der Abtrei­bung die öffent­li­chen Gel­der zu ent­zie­hen, heißt, ihr den Sau­er­stoff zu neh­men“, so Mar­co Respin­ti (Nuo­va Bus­so­la Quotidiana).

Weiterer Geldhahn für Planned Parenthood abgedreht

Das Wei­ße Haus schließt Abtrei­ber von den Gel­dern des Tit­le X Fami­ly Plan­ning Pro­gram, das 1970 – nicht zufäl­lig zwei Jah­re nach dem öffent­lich­keits­wirk­sa­men Auf­tre­ten des Club of Rome – von US-Prä­si­dent Richard Nixon ein­ge­rich­tet wur­de. Das Pro­gramm ist eine finan­zi­el­le Bun­des­hil­fe für Gering­ver­die­ner im Bereich der Fami­li­en­pla­nung. Ver­wal­tet wird es vom Demo­gra­phi­schen Amt des Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­ums. Der­zeit wer­den damit vier Mil­lio­nen Fami­li­en und 4000 Ein­rich­tun­gen unterstützt.

Das Pro­gramm för­dert kei­ne Abtrei­bung. US-Prä­si­dent Ronald Rea­gan hat­te die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen nach dem Urteil des Ober­sten Gerichts­ho­fes im Fall Rust gegen Sul­li­van ver­schärft. Im Lau­fe der Zeit und anders gesinn­ter Prä­si­den­ten wur­de jedoch durch eine Bestim­mungs­flut eine sol­che Ver­wir­rung geschaf­fen, daß auch der Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­thood Zugang zu den Bun­des­mit­teln erhielt. Damit ist nun Schluß.

Die Trump-Maß­nah­me, Plan­ned Paren­thood von der För­de­rung aus­zu­schlie­ßen, hat ganz kon­kre­te und schmerz­li­che Aus­wir­kun­gen, weil dem Abtrei­bungs­kon­zern ein hoher zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag ent­zo­gen wird. Sie hat aber auch eine hoch sym­bo­li­sche Bedeu­tung, weil sie die Ent­schlos­sen­heit der Regie­rung von US-Prä­si­dent Trump unter­streicht, mit der vom Ober­sten Gerichts­hof 1973 frei­ge­ge­be­nen Tötung unschul­di­ger, unge­bo­re­ner Kin­der nichts zu tun haben zu wollen.

Kellyanne Conways Überzeugungsarbeit

Die nun­meh­ri­ge Ent­schei­dung geht auf die katho­li­sche Prä­si­den­ten­be­ra­te­rin Kel­ly­an­ne Con­way zurück. Sie schlug dem Prä­si­den­ten vor, die vom Tit­le X abge­deck­ten Berei­che strikt von Abtrei­bungs­prak­ti­ken, Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Abtrei­bungs­ein­rich­tun­gen zu tren­nen. Wer direkt mit der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu tun hat, ob durch För­de­rung oder Betei­li­gung an der Tötung, kann kei­nen Zugang zu Steu­er­gel­dern des Bun­des haben, selbst wenn er die­se Mit­tel für ande­re Akti­vi­tä­ten als die Abtrei­bung beantragt.

Bis­her konn­ten Dienst­lei­stun­gen für die Fami­lie, die vom Tit­le-X-Pro­gramm finan­ziert wer­den, in den­sel­ben Ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht und mit die­sen iden­tisch sein, die auch Abtrei­bun­gen prak­ti­zie­ren. Obwohl die Berei­che auf dem Papier getrennt waren, trug das Geld aus dem Steu­er­topf des Bun­des indi­rekt zur Finan­zie­rung von Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen bei.

Der Kurs­wech­sel des Wei­ßen Hau­ses macht die­se still­schwei­gen­de Über­schnei­dung unmög­lich. Für Plan­ned Paren­thood bedeu­tet das einen wei­te­ren schmerz­li­chen Ein­schnitt. Der Abtrei­bungs­kon­zern war der Haupt­nutz­nie­ßer der bis­he­ri­gen För­der­pra­xis. Laut Anga­ben des U.S. Govern­ment Accoun­ta­bi­li­ty Office kas­sier­te Plan­ned Paren­thood allein 2015 57,3 Mil­lio­nen US-Dol­lar aus dem Tit­le-X-Pro­gramm. Im Drei­jah­res­zeit­raum 2013–2015 waren es gan­ze 171 Mil­lio­nen. Die­ser Geld­hahn wur­de nun zugedreht.

Planned Parenthoods nicht „unentbehrlich“

Con­way über­zeug­te Trump mit einer Stu­die des Char­lot­te Lozier Insti­tu­te, mit der die Behaup­tung von Plan­ned Paren­thood wider­legt wur­de, eine „unent­behr­li­che“ Ein­rich­tung für die Gesund­heits­vor­sor­ge und ‑für­sor­ge der US-Bür­ger zu sein. Auf die­sen Punkt hat­te Plan­ned Paren­thood in den ver­gan­ge­nen Jah­ren einen Gut­teil sei­nes Pro­pa­gan­da­ein­sat­zes kon­zen­triert, ohne die Abtrei­bung zu erwäh­nen. In Wirk­lich­keit ist das ein­zi­ge „Kern­ge­schäft“ von Plan­ned Paren­thood die Abtrei­bung, wie selbst die abtrei­bungs­freund­li­che New York Times schrieb. Kein Wun­der also, daß Ceci­le Richards, die lang­jäh­ri­ge Vor­sit­zen­de von Plan­ned Paren­thood und Hil­la­ry Clin­ton-Freun­din, nach ihrem Rück­tritt Trump als den „abtrei­bungs­feind­lich­sten Prä­si­den­ten“ beschimpf­te.

Hin­ter Con­ways Emp­feh­lung stand die Initia­ti­ve von mehr als 200 repu­bli­ka­ni­schen Abge­ord­ne­ten und Sena­to­ren sowie von mehr als 80 füh­ren­den Ver­tre­tern der Lebens­rechts­be­we­gung, die in den ver­gan­ge­nen Wochen eine sofor­ti­ge Reform der Zugangs­be­stim­mun­gen zu den Tit­le-X-Gel­dern gefor­dert hatten.

Trump hat damit für Plan­ned Paren­thood zwei von drei Zugän­gen zu Bun­des­mit­teln geschlos­sen. Der erste Zugang war gleich am ersten Amts­tag die Strei­chung aller Mit­tel für die Abtrei­bungs­för­de­rung im Aus­land. Offen ist noch die gesetz­lich vor­ge­se­hen Rück­ver­gü­tung aus dem 1965 ein­ge­führ­ten Bun­des­pro­gramm Medi­caid zur Finan­zie­rung von Dienst­lei­stun­gen im Gesund­heits­be­reich für ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen und Familien.

Die kon­ser­va­ti­ve Natio­nal Review sporn­te die repu­bli­ka­ni­schen Gesetz­ge­ber bereits an, den Kampf auch auf die­sem Feld auf­zu­neh­men und nach einer Neu­for­mu­lie­rung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu suchen, um Abtrei­ber wie Plan­ned Paren­thood von Steu­er­gel­dern auszuschließen.

Das Abtreibungsnetzwerk

Es gebe aber noch viel zu tun, so die Natio­nal Review. Plan­ned Paren­thood prak­ti­ziert nach eige­nen Anga­ben jähr­lich rund 320.000 Abtrei­bun­gen, fast 900 jeden Tag, mehr als 36 jede Stunde.

Die 1920 gegrün­de­te Ame­ri­can Civil Liber­ties Uni­on (ACLU) behaup­tet eine Bür­ger­rechts­uni­on zu sein. In Wirk­lich­keit stellt sie die hoch­ideo­lo­gi­sier­te Speer­spit­ze der radi­ka­len Lin­ken dar. 1973 hat­te ACLU sich finan­zi­ell und pro­pa­gan­di­stisch am berüch­tig­ten Pro­zeß Roe gegen Wade betei­ligt, mit dem die Tötun­gen unge­bo­re­ner Kin­der lega­li­siert wur­de. Zu den Groß­spen­dern der Uni­on gehö­ren u.a. die Rockefeller‑, die Ford- und die Car­ne­gie-Stif­tung. Durch das Lob­by­ing von ACLU und Plan­ned Paren­thood haben die sieb­zehn demo­kra­tisch regier­ten Staa­ten gegen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­ri­um geklagt, weil es im ver­gan­ge­nen Febru­ar eine grund­le­gen­de Rich­tungs­än­de­rung bei der Sexu­al­auf­klä­rung durch­führ­te. Seit­her wird bei der Ver­ga­be der 260 Mil­lio­nen US-Dol­lar die Erzie­hung zur sexu­el­len Ent­halt­sam­keit geför­dert, nicht mehr die mas­sen­haf­te Ver­tei­lung von Ver­hü­tungs­mit­teln, bei der Plan­ned Paren­thood bis­her kräf­tig mitverdiente.

Plan­ned Paren­thood ver­klag­te zudem gemein­sam mit der ACLU den Staat Iowa wegen der Ein­schrän­kung der Abtrei­bung und dem erhöh­ten Schutz für unge­bo­re­ne Kin­der. Plan­ned Paren­thood gehört nicht von unge­fähr zu den vom US-Mil­li­ar­där Geor­ge Sor­os gespon­ser­ten Orga­ni­sa­tio­nen zur Unter­stüt­zung von abtrei­bungs­freund­li­chen Kan­di­da­ten bei Wah­len. Die Maschi­ne­rie läuft bereits, da am kom­men­den 6. Novem­ber, zur Halb­zeit der Amts­pe­ri­ode von Donald Trump, das gesam­te Reprä­sen­tan­ten­haus und ein Drit­tel der Sena­to­ren neu gewählt werden.

Plan­ned Paren­thood kün­dig­te an, 20 Mil­lio­nen US-Dol­lar, die höch­ste bis­her zur Beein­flus­sung der mid­term elec­tions aus­ge­ge­be­ne Sum­me, auf­zu­brin­gen, um dem Abtrei­bungs­kon­zern nahe­ste­hen­de Abge­ord­ne­te in den US-Kon­greß zu bringen.

Trump Ehrengast der 11. Life-Gala in Washington

Gestern hielt US-Prä­si­dent Trump eine Rede bei der 11. Life-Gala der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Susan B. Antho­ny List (SBA List). Haupt­ziel der poli­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on mit mehr als 350.000 Mit­glie­dern ist die Unter­stüt­zung von Lebens­schüt­zern bei Wah­len und zur Beset­zung wich­ti­ger Ämter. Vor­sit­zen­de ist seit 2006 Mar­jo­rie Jones Dan­nen­fel­ser. Die ehe­ma­li­ge Angli­ka­ne­rin (Epi­skopa­le Kir­che) und Abtrei­bungs­be­für­wor­te­rin wur­de in den 90er Jah­ren zur Lebens­schüt­ze­rin und kon­ver­tier­te zur katho­li­schen Kir­che. Sie gilt als eine der 25 ein­fluß­reich­sten Repu­bli­ka­ne­rin­nen der USA.

Im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf unter­stütz­te sie Donald Trump, des­sen Pro-Life-Ansprech­part­ne­rin im Wahl­kampf­team sie war.

Mar­jo­rie Jones Dan­nen­fel­ser hat bereits die näch­sten Etap­pen fest im Blick, um den Abtrei­bern, allen vor­an Plan­ned Paren­thood, den Zugang zu öffent­li­chen Gel­dern ganz abzu­dre­hen. Denn sie ist wie Mar­co Respin­ti über­zeugt: Wer den Abtrei­bern den Geld­hahn abdreht, ent­zieht auch der Abtrei­bung den Sau­er­stoff. Der Rest sind Pro­pa­gan­da­mär­chen der Abtreibungslobby.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: NBQ/​Youtube/​Stream (Screen­shot)