ISLAM Brüssels Partei für die Islamisierung


Islamisierung
Brüssel, die Hauptstadt der EU, steht für Islamisierung.

(Brüs­sel) Brüs­sel steht für die Euro­päi­sche Uni­on. Wenn Brüs­sel das Spie­gel­bild der erst seit 2009 exi­stie­ren­den EU ist, dann ste­hen die Zei­chen auf Isla­mi­sie­rung. Im Herbst will es eine isla­mi­sche Par­tei wissen.

Islamisierung von Brüssel
Isla­mi­sie­rung von Brüssel
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Brüs­sel, die bel­gi­sche Haupt­stadt und Sitz der EU-Kom­mis­si­on und teil­wei­se des EU-Par­la­ments, ist eine Hoch­burg des Islams. Die Stadt ist auch Dreh­schei­be, Unter­schlupf und Ope­ra­ti­ons­ba­sis des isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus. Seit Jah­ren ist Moham­med der belieb­te­ste Vor­na­me unter Neu­ge­bo­re­nen. Im Stadt­rat der einst katho­li­schen Stadt sit­zen bereits heu­te mehr Mus­li­me als beken­nen­de Katho­li­ken. Sie sind zwar eine Min­der­heit, doch im EU-Brüs­sel, in dem es nur mehr Min­der­hei­ten gibt, sind sie einer der stärksten.

Sie haben seit 2012 maß­geb­li­chen Ein­fluß auf die sozia­li­stisch geführ­te Stadt­re­gie­rung. Deren Frak­ti­on besteht durch Nach­rücken mehr­heit­lich aus Mus­li­men. Ohne sie und gegen sie geht in der Stadt gar nichts mehr.

Bis­her kan­di­dier­ten die Mus­li­me auf den Listen der bel­gi­schen Par­tei­en, bevor­zugt bei den fran­ko­pho­nen Links­par­tei­en, und sind gut damit gefah­ren. Es ermög­lich­te einen schnel­len, „inte­grier­ten“ und laut­lo­sen Auf­stieg an die Schalthebel.

Kommunalwahlen im Oktober

Im kom­men­den Okto­ber fin­den in Bel­gi­en wie­der Kom­mu­nal­wah­len statt. Dies­mal tritt in Brüs­sel auch eine isla­mi­sche Par­tei an. Sie ver­sucht den näch­sten Schritt im Zuge der Isla­mi­sie­rung. Die Zahl der Mus­li­me ist in Brüs­sel bereits so groß, daß er Gang aus der Deckung kei­nes­wegs chan­cen­los ist. Die neue Par­tei wagt den Allein­gang indem sie die isla­mi­sche Iden­ti­tät zum Wahl­pro­gramm macht.

ISLAM, die neue „politische Bewegung Belgiens“
ISLAM, die neue „poli­ti­sche Bewe­gung Belgiens“

Bereits der Name der Par­tei, die es seit 2012 gibt, ist Pro­gramm: ISLAM. Dabei hand­le es sich, so die Par­tei­ver­tre­ter, um eine Abkür­zung, wie es bei ande­ren Par­tei auch üblich sei. Islam ste­he für Inté­gri­té – Soli­da­ri­té – Liber­té – Authen­ti­ci­té – Mora­li­té (Inte­gri­tät, Soli­da­ri­tät, Frei­heit, Authen­ti­zi­tät und Moral). Und was ver­steht die Par­tei dar­un­ter? Die Ein­füh­rung der Scha­ria in Bel­gi­en, wie es Abdel­hay Bak­ka­li Tahi­ri, der Par­tei­vor­sit­zen­de von ISLAM erklärte.

Grün­der der Par­tei ist Redoua­ne Ahrouch, der in den 90er Jah­ren die Errich­tung der ersten schii­ti­schen Moschee in Brüs­sel betrieb. Der Erfolg der Par­tei, die damals noch anders hieß, blieb aus, weil sie auf das schii­ti­sche Ein­wan­de­rerd­mi­lieu begrenzt blieb. 2012 gelang im Klei­nen bereits der Sprung dar­über hin­aus in die star­ke Grup­pe der Mus­li­me aus Marok­ko. Gelingt die­se Eta­blie­rung, die Mus­li­me in Bel­gi­en stam­men vor allem aus dem Maghreb und der Tür­kei, könn­te dem Erfolg nichts mehr im Wege ste­hen. Begün­stigt wird die Par­tei durch das extrem zer­split­ter­te Par­tei­en­sy­stem, wie es für beson­ders libe­ra­le, euro­päi­sche Gesell­schaf­ten im Bene­lux und im skan­di­na­vi­schen Raum typisch ist. Mit rela­tiv weni­ge Sit­zen kann eine Liste schnell zum begehr­ten, weil drin­gend not­wen­di­gen Mehr­heits­be­schaf­fer aufsteigen.

Islamisiertes Brüssel

Bereits im der­zeit amtie­ren­den Rat der Stadt Brüs­sel haben fast die Hälf­te der 49 Rats­mit­glie­der „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“. Der Groß­teil davon sind Mus­li­me. 2015 lag nach Rech­nun­gen von Jan Her­to­gen der mus­li­mi­sche Bevöl­ke­rungs­an­teil in Brüs­sel bei 31 Pro­zent. Das war noch vor der jüng­sten Einwanderungswelle.

Brüssels Hauptplatz kündet von einer ganz anderen Vergangenheit
Brüs­sels Haupt­platz kün­det von einer ganz ande­ren Vergangenheit

Eine mus­li­mi­sche Par­tei könn­te theo­re­tisch zur weit­aus stim­men­stärk­sten Par­tei der Stadt wer­den. Die­se Stel­lung hält der­zeit die stark mus­li­misch kon­trol­lier­te Sozia­li­sti­sche Par­tei mit 29 Prozent.

Brüs­sel ist eine frän­ki­sche Grün­dung. Der Orts­na­me ist der­sel­be wie der von Bruch­sal in Baden-Würt­tem­berg. Die Bür­ger­schaft der Stadt war durch die Jahr­hun­der­te niederdeutsch/​niederländisch. Mit der Errich­tung des Staa­tes Bel­gi­en 1830 setz­te durch Zuwan­de­rung eine schnel­le Fran­zö­si­s­ie­rung ein. Um 1900 wur­den die nie­der­län­di­schen Fla­men von den fran­zö­sisch­spra­chi­gen Wal­lo­nen in die Min­der­heit gedrückt. Kaum mehr als hun­dert Jah­re danach wer­den nun die Wal­lo­nen zur Min­der­heit. Die zah­len­mä­ßig auf­stre­ben­de Grup­pe sind heu­te die Mus­li­me. 2013 war die Fami­li­en­spra­che nur nur mehr in fünf Pro­zent der Haus­hal­ten nie­der­län­disch. In 40 Pro­zent aller  Brüs­se­ler Haus­hal­te wur­de nur oder auch eine Spra­che gespro­chen, die weder fran­zö­sisch noch nie­der­län­disch ist.

Nun drängt eine Par­tei mit einer ganz ande­ren Kul­tur als Fla­men und Wal­lo­nen in den Stadt­rat. ISLAM for­dert im Wahl­pro­gramm unter ande­rem für Frau­en und Män­ner getrenn­te öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel. Seit 2012 ver­fügt die die Par­tei über zwei Kom­mu­nal­ver­tre­ter: Redoua­ne Ahrouch in Ander­lecht und Lhou­ci­ne Ait Jed­dig in Molen­beek, das neben Saint-Denis in Paris ein Sym­bol für die isla­mi­sche Über­nah­me gan­zer Stadt­tei­le in Euro­pa ist. Dort wur­de auch der Haupt­ver­däch­ti­ge für die Pari­ser Ter­ror­an­schlä­ge von 2015, ein alge­ri­scher Mus­lim mit fran­zö­si­schem Paß, aus­ge­forscht und nach einer Schie­ße­rei festgenommen.

Scharia für Belgien

Was 2012 für ISLAM ein Anfang war, soll bei den Kom­mu­nal­wah­len im Okto­ber „mas­siv“ aus­ge­baut wer­den. Bis­her steht fest, daß die Par­tei in 14 von 19 Gemein­den der Regi­on Brüs­sel antre­ten wird, dar­un­ter auch in der Haupt­stadt selbst. Zudem in eini­gen Städ­ten und Gemein­den der Pro­vin­zen Löwen, Namür und Hennegau.

Die Ein­füh­rung der Scha­ria, so die Par­tei ISLAM, soll durch Volks­ab­stim­mung eer­fol­gen. Der Vor­schlag erstaunt. Aber nur auf den ersten Blick. Die Par­tei­ver­tre­ter wis­sen, daß die Scha­ria und die For­de­rung nach ihrer Ein­füh­rung Nicht-Mus­li­me abschreckt. Eine Volks­ab­stim­mung klingt hin­ge­gen demo­kra­tisch, und es scheint der­zeit unrea­li­stisch, daß sich eine Mehr­heit für die Scha­ria fin­den wür­de. Der­zeit. Das Bei­spiel zeigt, daß sich die ISLAM-Ver­tre­ter bis ins Detail mit den demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­hei­ten west­li­cher Gesell­schaf­ten ver­traut gemacht haben. Sie spie­len auf Zeit, da sie über­zeugt sind, Abdel­hay Bak­ka­li Tahi­ri macht kein Geheim­nis dar­aus, daß die Zeit und die Demo­gra­phie zu ihren Gun­sten spielen.

Kurz­um, die Par­tei­ver­tre­ter agie­ren geschickt. Abdel­hay Bak­ka­li Tahi­ri erklär­te bereits, daß die bel­gi­sche Ver­fas­sung „zu 80 Pro­zent der Scha­ria ent­spricht“. Es klingt fast beschwich­ti­gend, und das ist auch beab­sich­tigt. Doch die feh­len­den 20 Pro­zent, die ISLAM ändern will, sind der besorg­nis­er­re­gen­de Teil.

Text: Andre­as Becker
Bild: Wikicommons

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1 Kommentar

  1. In Eng­land wird bereits ganz legal nach der Scha­ria Recht gespro­chen. Die bri­ti­sche Zei­tung „Sun­day Times“ berich­te­te, daß bereits fünf ent­spre­chen­de Gerich­te in Lon­don, Bir­ming­ham, Brad­ford, Man­che­ster und Nunea­ton exi­stie­ren. Geur­teilt wird dort in Schei­dungs­fra­gen, bei finan­zi­el­len Strei­tig­kei­ten, aber auch bei Kla­gen wegen häus­li­cher Gewalt. Seit August 2007 sol­len über 100 Urtei­le gefällt wor­den sein. Zwei wei­te­re Gerich­te wer­den dem­nach in Glas­gow und Edin­burgh geplant. Mög­lich wur­de die Ein­rich­tung die­ser Gerich­te durch den „Arbi­tra­ti­on Act“ – also das Schlich­tungs­ge­setz – von 1996. Dem­nach kön­nen neben ordent­li­chen Gerich­ten auch alter­na­ti­ve Schieds­ge­rich­te urtei­len. Vor­aus­set­zung ist, dass bei­de Par­tei­en die ent­spre­chen­de Schlich­tungs­stel­le aner­ken­nen. Die jüdi­schen Beth-din-Gerich­te etwa ent­schei­den auch auf die­ser Rechts­grund­la­ge, bezie­hungs­wei­se auf­grund ent­spre­chen­der Vor­läu­fer­ge­set­ze. Beth-din-Gerich­te exi­stie­ren in Groß­bri­tan­ni­en seit über hun­dert Jah­ren. Die­se Geset­zes­la­ge hat sich nun auch das „Mus­lim Arbi­tra­ti­on Tri­bu­nal“ (MAT) zu Nut­ze gemacht, das die Scha­ria-Gerich­te betreibt. Das dama­li­ge Ober­haupt der angli­ka­ni­schen Kir­che Rowan Wil­liams, sei­nes Zei­chens Erz­bi­schof von Can­ter­bu­ry, war 2008 bereits dafür, die isla­mi­sche Scha­ria teil­wei­se als Rechts­pra­xis in Groß­bri­tan­ni­en anwen­den. Der Islam und die Scha­ria neh­men immer mehr Gestalt an in unse­rer abend­län­disch-/christ­lich gepräg­ten Kul­tur und es ent­ste­hen immer mehr No Go Are­as und Paralellgesellschaften.

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