Vietnams Regierung duldet keine Kritik

Zehn Jahre Gefängnis für katholische Dissidentin

Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias „Mother Mushroom“ (vietnamesisch Mẹ Nấm) als Angeklagte vor dem Volksgerichtshof.
Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias „Mother Mushroom“ (vietnamesisch Mẹ Nấm) als Angeklagte vor dem Volksgerichtshof.

(Peking) Gestern bestätigte der vietnamesische Volksgerichtshof als Berufungsinstanz die Verurteilung der katholischen Dissidentin Nguyen Ngoc Nhu Quynh zu zehn Jahren Gefängnis wegen „staatsfeindlicher Propaganda“.

Die 37jährige Dissidentin wurde als „Mother Mushroom“ (vietnamesisch Mẹ Nấm) bekannt. So nennt sich der Blog, den Nguyen Ngoc Nhu Quynh 2006 nach einem Krankenhausbesuch startete. Damals sah sie die Verzweiflung von armen Patienten, die mit völliger Gleichgültigkeit behandelt wurden. So wurde die Katholikin zur Menschenrechtsaktivistin und landete 2009 erstmals im Gefängnis. Sie hatte sich gegen chinesische Bauxitminen in Nordvietnam, deren Umweltzerstörung und schlechte Behandlung der Einheimischen gewandt. Seither wurde sie mit mehreren Menschenrechtspreisen ausgezeichnet.

Kritik an Umweltzerstörung und Mißachtung der Menschenwürde

In der Folge schrieb sie über den rotchinesischen Imperialismus im Südchinesischen Meer, über die Dissidenten, die in vietnamesischen Gefängniszellen sterben und die vielen Frauen, die in Vietnam inhaftiert sind, weil sie sich für Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt haben.

Am 10. Oktober 2016 folgte die zweite Verhaftung. Seither sitzt die Mutter von zwei Kindern im Gefängnis. Ihre Kinder leben bei der Großmutter. Laut Angaben des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, wurde sie wegen des Verstoßes gegen Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Der Artikel bestraft „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“.

Offiziell werden ihr Blog-Einträge über die Umweltkatastrophe zur Last gelegt, für die der nationalchinesische Konzern Formosa Group verantwortlich ist. Der Konzern ist in den zentral- und nordvietnamesischen Provinzen aktiv.

Im September 2016 protestierten Tausende Bewohner im Bezirk Ky Anh (Provinz Ha Tinh) gegen die Verschmutzung der Flüsse durch die Stahlindustrie der Formosa Group. Tonnen von Fischen starben und trieben 40.000 Fischer und ihre Familien in den Ruin. 200.000 Menschen sind von der Umweltkatastrophe direkt betroffen, insgesamt viel mehr.

In der Provinz Nghe An führte der Priester Dang Huu Nam den Protestzug seiner Pfarrgemeinde an, deren Angehörige zu den direkt Betroffenen gehören. Die Polizei drohte dem Priester mit Verhaftung und Anklage wegen „staatsfeindlicher Propaganda“, obwohl die Kundgebung völlig friedlich war. Der Grund: Die restriktiven vietnamesischen Gesetze erlauben keine Massenpetitionen. Nur der Einzelne darf auf sein Anliegen aufmerksam machen (der Priester half dann 504 Familien getrennte Petitionen einzubringen. Die Regierung forderte vom Bischof die Entfernung des Priesters aus der Provinz, was dieser ablehnte).

Staatsfeindliche Propaganda

Soweit die Theorie zum Gesetz. Wie der Fall Nguyen Ngoc Nhu Quynh zeigt, ist die vietnamesische Wirklichkeit noch weit restriktiver. Die katholische Dissidentin handelte zwar allein, das aber im Internet. Sie warf der Regierung in Hanoi vor, die Interessen der Formosa Group mehr zu schützen als die Gesundheit der eigenen Bevölkerung.

Vier Tage nach ihrer Verhaftung wies ein Gericht die Entschädigungsforderungen der Fischer und ihrer Familien ab.

Am vergangenen 29. Juni wurde sie von einem Gericht ihrer Heimatprovinz Khanh Hoa zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde gestern von Volksgerichtshof der Provinz Ha Tinh bestätigt.

Zwei Tage vor der Berufungsverhandlung wurde einem der Rechtsanwälte von „Mẹ Nấm“ (Mother Mushroom) die Zulassung entzogen. Dabei handelt es sich um einen der bekanntesten Rechtsanwälte Vietnams. Der Eingriff schwächte ihre Verteidigung und zeigt, wie ernst es der Regierung ist, jede Kritik an der chinesischen Wirtschaftspräsenz in Vietnam zu unterdrücken.

Nguyen Ngoc Nhu Quynh bekannte sich vor Gericht für unschldig. Ihrer Mutter wurde die Teilnahme an der Verhandlung verweigert. Wie AsiaNews berichtet, wurden Besucher, die an der Verhandlungen teilnehmen wollten, von der uniformierten Polizei mißhandelt und ihre Mobiltelefone von Polizisten in Zivil beschlagnahmt.

Wenige Tage zuvor war in derselben Sache Formosa Group der 22 Jahre alte Journalist Nguyen Van Hoa, der eng mit der katholischen Kirche des Landes zusammenarbeitete, zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

„Die kommunistische Regierung duldet nichts, was ihrer Sichtweise widerspricht“, zitiert heute AsiaNews eine vietnamesische Quelle.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: AsiaNews

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