(Rom) Die italienischen Tageszeitungen widmeten in ihren Montagsausgaben dem Ausgang der österreichischen Parlamentswahlen viel Raum. Neben Frankreich ist Österreich das direkt angrenzende EU-Nachbarland, das für die Migrationsflüsse von Bedeutung ist.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß man Italien nichts dagegen hat, wenn illegale Einwanderer, die über die Mittelleerroute in Italien „EU-Boden“ betreten, den es rechtlich nicht gibt, dann weiterwandern. Genau das tun nicht wenige, was andere EU-Staaten vor Probleme stellt und die dortige Bevölkerung immer weniger begeistert.
In Rom rechnet man mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Der Brenner und Tarvis sind die beiden Grenzübergänge nach Österreich, die laut italienischer Regierung offen bleiben sollen. Sollte eine ÖVP-FPÖ-Bundesregierung den Brenner für Migranten dichtmachen wollen, sei Rom zu einer „Kraftprobe“ bereit, wie die Medien berichten.
Diese analysieren aufmerksam das Wiener Wahlergebnis. Bei deutlich unterschiedlichem Blickwinkel sind nicht rechts und links darin einig, daß die Einwanderungsfrage wahlentscheidend gewesen sei und Österreich nun der Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei zuneigen könnte, die „Brüssel erschüttert“.
Zahlreiche Kommentatoren schielen bei ihren Analysen bereits auf die kommenden Parlamentswahlen in Italien. Die einen, indem sie begreifen wollen, welche Elemente der beiden Wahlsieger von Wien man übernehmen könnte, um „die Rechten“ im eigenen Land „zu stoppen“, die anderen, indem sie begreifen wollen, welche Elemente der Wahlsieger man für einen solchen Wahlsieg auch in Italien nützen könnte.
Antizyklisch wirkt dazu eine Schlagzeile, für die Italiens Bischöfe verantwortlich sind. Die Schlagzeile steht in keinem direkten Zusammenhang mit den Wahlen in Österreich. Ihr Zusammenfallen wirkt dennoch oder vielleicht gerade deshalb besonders anachronistisch:
„Die Bischofskonferenz ändert Kurs: Weniger Geld für die Kirchen, mehr Geld für die Einwanderer.“
So und ähnlich lauten die Schlagzeilen.
Die Italienische Bischofskonferenz faßte Beschlüsse für die Geldverteilung, die als Indikator gilt, was ihr wichtig ist und was weniger.
Im Heiligen Jahr 2000 wurden italienweit Dutzende neue Kirchen gebaut. Das werde es nicht mehr geben. Nun sei die „soziale Fürsorge“ wichtiger, so der päpstliche Hausvatikanist Andrea Tornielli in der Tageszeitung La Stampa. Das sei „eine strategische Entscheidung“, was wohl heißen soll, daß sie grundsätzlicher Natur ist.
Das veränderte soziale Engagement der Kirche begeistert aber nicht alle. Die Hafenstadt Genua (regiert von der Lega Nord mit einem Mitte-rechts-Bündnis) stellt keinen Wohnraum für illegale Einwanderer zur Verfügung. Man wolle weder die Einwanderung fördern noch die Eingewanderten nach Genua ziehen, heißt es dazu im Rathaus. Deshalb beklagt Stefano Grassini, Stadtrat für öffentliche Sicherheit (Lega Nord), kirchliche „Interferenzen“:
„Wir als Stadt stellen keine Wohnflächen für Migranten, dann kommt die erzbischöfliche Kurie und stellt solche zur Verfügung.“
Zur Verfügung gestellt werden sie der linksgeführten Zentralregierung in Rom, die sie zur Aufteilung von illegalen Einwanderern nützt, bis deren Asylantrag behandelt ist. In den vergangenen Jahren hatten weniger als fünf Prozent der Ankommenden nach geltendem internationalem Recht Anspruch auf Asyl. Der Staat vergütet die Zurverfügungstellung einer Immobilie.
Die Kirche leiste in vielen Bereichen „großartige“ Sozialarbeit, wie es Genua heißt. Zum Beispiel in der Obdachlosen-Betreuung: In den italienischen Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern gibt es rund 55.000 „Chlochard“, wie man in Italien sagt, weil es feiner klingt. Da es für deren Behandlung kein einheitliches Gesetz gibt, fällt die Hauptlast der Betreuung der Kirche zu.
In der Einwanderungsfrage gehe es aber primär um eine politische Frage, weshalb sich die Kirche „zurückhalten“ sollte, wie man es sich im Rathaus von Genau wünschen würde. Die in Rom regierende Mitte-links-Koalition sieht das natürlich anders. Die neue Führung der Italienischen Bischofskonferenz sucht in der Migrantenfrage den Schulterschluß mit regierenden Linksdemokraten und folgt damit ganz der Linie von Papst Franziskus.
In Genua stellte die Kurie eine Immobilie zur Unterbringung von Migranten zur Verfügung, für die der Staat monatlich eine „Miete“ von 60.000 Euro zahlt. Die ersten 50 Migranten sollten vor wenigen Tagen eintreffen. Dagegen formierte sich unter den Anwohnern ein Bürgerprotest, die von der Kurie eine Rücknahme der Entscheidung fordern. Sie fühlen sich mißachtet, überrumpelt, ignoriert.
Welche Empfehlung wird Papst Franziskus der Kirche in Österreich geben, angesichts des dort sich abzeichnenden Regierungswechsels? Immerhin besteht die Gefahr, daß sich die Kirche kirchenfernen politischen Kreisen annähert, sich aber kirchenahen Volksteilen entfremdet.
Text: Andreas Becker
Bild: Il Populista (Screenshot)
