(Washington) US-Präsident Donald Trump setzt neue Akzente. Zum Abschluß des islamischen Ramadan kam es zum dritten Tabubruch gegen die politische Korrektheit rund um den Islam.
Tabubruch 1: Einreisebeschränkungen
Zu den ersten Dekreten seiner Amtszeit gehörten Einreisebeschränkungen für Muslime aus ausgewählten islamischen Staaten, die ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Die Beschränkung ist zeitlich befristet und soll einer Überprüfung der Sicherheitsstandards dienen. Der Aufschrei war dennoch enorm. Nicht deshalb, weil das Dekret inhaltlich einen Aufschrei gerechtfertigt hätte, dazu ist die Tragweite des Dekrets zu beschränkt, sondern weil Trump einen ungeheuren Tabubruch beging. Er erteilte der „Willkommenskultur“ mit ihrem schrankenlosen „Migrationsrecht“ eine Absage und betonte die staatliche Souveränität.
Bundesrichter versuchten die Umsetzung des Dekrets zu blockieren. Ein Machtkampf, der vom Obersten Gerichtshof aber schließlich zugunsten des Präsidenten entschieden wurde. Für den republikanischen „Außenseiter“ ein vielleicht entscheidender Etappensieg gegen die Versuche seiner Gegner des linksliberalen Mainstreams, seine Präsidentschaft zu delegitimieren.
Tabubruch 2: „Islamischer Terrorismus“
Am 21. Mai vollzog er den nächsten Tabubruch. Als erster westlicher Staats- und Regierungschef sprach er vom „islamischen Terrorismus“ und nannte damit Roß und Reiter. Aufgrund einer zum Prinzip erhobenen Realitätsverweigerung darf, geht es nach dem vorherrschenden Tabu, das von Politik, Medien, Kultur und Schule vermittelt wird, nur positiv über den Islam gesprochen werden. Ein Blick in die Schulbücher im deutschen Sprachraum, besonders des Religions- und Ethikunterrichts spricht Bände. Wie sollte aber ein Terrorismus bekämpft werden, dessen Urheber, Hintergründe und Zusammenhänge nicht einmal benannt werden dürfen?
Trump ging noch weiter: Er sprach nicht irgendwo vom „islamischen Terrorismus“, sondern in der saudischen Hauptstadt Riad, und er tat es nicht nur vor dem saudischen König, sondern vor den Staats- und Regierungschefs von 55 mehrheitlich islamischen Staaten. Mit Ausnahme des Iran saß dem US-Präsidenten die gesamte islamische Welt gegenüber.
Tabubruch 3: Kein Ramadan-Empfang
Muslimische Ansammlungen am vergangenen Samstag und Sonntag in zahlreichen Städten und Orten auch im deutschen Sprachraum führten das Ausmaß der bevölkerungspolitischen Verschiebungen vor Augen, das durch Geburtenrückgang unter der einheimischen Bevölkerung und durch die Masseneinwanderung erfolgt. „Man darf aber nicht darüber reden“, wie vor wenigen Tagen ein langjähriger Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr mir gegenüber klagte.
Nun vollzog Trump einen dritten Tabubruch: Erstmals seit 20 Jahren, seit der Amtszeit von Bill Clinton, wurde vom Weißen Haus keine Feier zum Abschluß des islamischen Fastenmonats Ramadan ausgerichtet. Den Auftakt machte 1996 Hillary Clinton als First Lady. Ihr Aktivismus sollte für ihren Mann den Boden zu einem offiziellen Schritt bereiten. Bill Clinton (1993–2001) lud dann erstmals 1999 zum Eid al-Fitr, dem Iftar-Mahl in das Zentrum der Macht geladen.
Unter Barack Obama wurde daraus ein mit großer Sichtbarkeit zelebriertes Abendessen mit den islamischen Führern des Landes, einschließlich der islamischen US-Abgeordneten. Das bundesdeutsche Pendant dazu ist die Erklärung höchster Politiker: „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Die politisch korrekte Chronik führt ins Feld, daß in Wirklichkeit bereits 1805 von einem US-Präsidenten das erste Ramadan-Abschlußessen im Weißen Haus ausgerichtet worden sei. Allerdings handelte es sich damals lediglich um eine diplomatische Geste für einen Staatsgast, Hammuda al-Husain, den osmanischen Bey von Tunesien, der sich gerade zu dieser Zeit in den USA aufhielt. Der Unterschied zwischen Jeffersons außenpolitisch motivierter Höflichkeitsgeste gegenüber einem Staatsgast und Clintons innenpolitisch motivierter Iftar-Einladung liegt auf der Hand.
Auch der republikanische Präsident George W. Bush (2001–2009) hatte Clintons Ramadan-Abschlußfeier beibehalten.
Trump hingegen ließ der „islamischen Gemeinschaft“ im Namen der US-Regierung „Glückwünsche“ übermitteln, stufte das Ereignis aber protokollarisch zurück: keine Einladung, keine persönliche Begegnung, kein Zugang zum Weißen Haus, keine Bilder, und damit auch keine mediale Sichtbarkeit.
Trump signalisierte damit, daß die USA kein USAlamistan werden, sondern die eigene Identität bewahren wollen. In Europa hält sich das Klischee, daß die USA im Guten wie im Schlechten eben „anders“ seien. Derzeit blicken nicht wenige Europäer, angesichts der heimischen Polit-Tabus, massiver Meinungsbeeinflussung, samt bedenklichen Versuchen einer „Meinungsfreiheitsvernichtung“ (Joachim Steinhöfel), neidvoll Richtung Westen.
Text: Andreas Becker
Bild: InfoVaticana
