(Washington/Brüssel) US-Präsident Donald Trump strich der Abtreibungslobby Milliarden Dollar an staatlichen Geldern. Nun liegt die Antwort aus Europa vor. Sechs EU-Mitgliedsstaaten erklärten: „Wir zahlen“.
Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar, nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung als 45. Präsident der USA, ein Finanzierungsverbot für Organisationen, die in anderen Ländern Abtreibung fördern. Die Wiedereinsetzung der Mexico City Policy bedeutet für die Abtreibungslobby einen Verlust von Milliarden von US-Dollars. Betroffen sind ebenso Abtreibungsorganisationen wie Hilfswerke und Entwicklungshilfeorganisationen. „Ein guter Tag für das Lebensrecht ungeborener Kinder“ hieß es aus der US-Lebensrechtsbewegung.
„Es geht um Gender-Rechte“
Doch es dauerte nicht lange, und aus Europa kam die Retourkutsche. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten gaben bekannt, daß sie zahlen wollen. Die Niederlande, Schweden, Belgien, Dänemark, Luxemburg und Finnland, aber auch Kanada und die Kapverdischen Inseln erklärten, in den kommenden vier Jahren 600 Millionen Dollar zur Förderung der weltweiten Abtreibung aufbringen zu wollen. „Es geht um Gender-Rechte“, so die Begründung.
Die genannte Summe kann den Verlust durch die Streichung von US-Bundesmitteln nicht ausgleichen. Die Ankündigung zeigt jedoch, wie tief die Bruchlinie zwischen zwei unterschiedlichen Weltsichten ist. Sie zeigt auch, wo welche Regierungen stehen und wie gründlich sie die „Kultur des Todes“ inhaliert haben und wie tief sie in die Tötungsindustrie unschuldiger, ungeborener Kinder verstrickt sind.
Das Finanzierungsverbot der Mexico City Policy wurde 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt. Jeder demokratische Präsident, bisher Bill Clinton und Barack Obama, setzte es außer Kraft. Jeder republikanische Präsident, bisher George W. Bush und Donald Trump, setzte es wieder in Kraft. Die Fronten sind klar abgesetzt. 83 Prozent der US-Bürger unterstützen die Entscheidung Trumps kein US-Geld zur Förderung der Abtreibung in anderen Staaten auszugeben. 60 Prozent der US-Bürger lehnt auch jede Abtreibungsfinanzierung durch Steuergelder im Inland ab. Beides hatte sein Amtsvorgänger Obama gegen die Mehrheit seines Volkes umgesetzt.
Das „alte“ Europa springt ein
Während die Wiedereinsetzung der Mexico City Policy 2001 unter George W. Bush verhältnismäßig ruhig über die Bühne ging, kam es nun zu empörten Protesten der Abtreibungsbefürworter in den USA und anderen Teilen der Welt. Acht Staaten, sechs davon EU-Mitgliedsländer, kündigten an, daß sie die Finanzierung zur Förderung der Abtreibung in der Welt übernehmen werden. Da Trump die Kassen der Abtreibungslobby leert, wollen diese Staaten sie wieder auffüllen. Die drei Benelux-Staaten und die drei skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland sowie die Kanada und die Kapverdischen Inseln wollen einen gemeinsamen Fonds schaffen, in den sie in den kommenden vier Jahren 600 Millionen Dollar einzahlen wollen.
Die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Isabella Lövin erklärte gegenüber Reuters: „Am 2. März wird in Brüssel eine Tagung stattfinden, um die Kampagne zur Sammlung der Gelder zu starten, mit denen den Projekten der Nichtregierungsorganisationen geholfen werden soll“, die weltweit die Abtreibung finanzieren. So direkt sagte es Lövin natürlich nicht, sondern gebrauchte statt des Wortes „Abtreibung“ das Wort „Familienplanung“. „Das Dekret von Trump kann für viele Frauen wirklich gefährlich sein. Wenn die Frauen nicht über ihre Körper und ihr Schicksal bestimmen können, könnte es ernste Folgen für die Erreichung der globalen Ziel im Bereich der Gender-Rechte und der Beseitigung der globalen Armut geben.“
Tabu Abtreibung – Trumps Finanzierungsverbot könnte „globale Ziele“ gefährden
Lövin gehörte den schwedischen Grünen an, dort Milieupartei genannt, die seit 2014 das Land in einer Koalition mit den Sozialdemokraten regieren.
Welche Verwirrung in Europa in Sachen Abtreibung herrscht, zeigt das Beispiel Finnland, wo seit 2015 eine Mitte-rechts-Koalition aus Liberalen, Liberalkonservativen und den rechten Wahren Finnen regiert. Letztere gelten als „Rechtspartei“, sitzen allerdings im EU-Parlament zusammen mit den britischen Konservativen in einer gemeinsamen Fraktion. In Belgien sind die flämischen Christdemokraten Teil der Regierungskoalition. In Luxemburg regieren die Linksparteien mit den Liberalen, in den Niederlanden die Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten und in Dänemark wird eine rechtsliberale Regierung von Konservativen und Rechten gestützt.
Am Tabu Abtreibung wagt es in Europa von links bis rechts niemand ernsthaft zu rütteln, dabei befinden sich fast alle europäischen Völker in einem starken Schrumpfungsprozeß. Durch massive Zuwanderung wird dieser Rückgang übertüncht, damit ein Umdenkprozeß verhindert wird.
Kanada wird vom Katholiken Justin Trudeau und seiner Liberalen Partei regiert. Trudeaus Vater, Pierre, führte als Ministerpräsident in Kanada die Abtreibung ein. Es verwundert daher nicht, daß der Sohn sich gleich dem Reigen der Abtreibungsfinanzierer anschloß.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi (Screenshot)
