Trump nominiert Neil Gorsuch als Höchstrichter – Harter Kampf wegen Abtreibung angekündigt – Hintergründe einer Nominierung

Bundesrichter Neil Gorsuch wurde gestern von US-Präsident Donald Trump für die Nachfolge von Antonin Scalia als Höchstrichter nominiert. Die Demokraten kündigen einen harten Kampf an, bei dem es vor allem um die Abtreibung gehen wird.
Bundesrichter Neil Gorsuch wurde gestern von US-Präsident Donald Trump für die Nachfolge von Antonin Scalia als Höchstrichter nominiert. Die Demokraten kündigen einen harten Kampf an, bei dem es vor allem um die Abtreibung gehen wird.

(Washington) US-Präsident Donald Trump nominierte gestern abend den Juristen Neil McGill Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Die Ernennung eines neuen Richters wurde durch den Tod von Höchstrichter Antonin Scalia notwendig. Scalia war am 13. Februar 2016 kurz vor seinem 80. Geburtstag gestorben. Die Neubesetzung kündigt sich als harter Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten an, bei dem es vor allem um das Thema Abtreibung geht.

Neun Richter auf Lebenszeit

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt die Aufgaben eines Verfassungsgerichts wahr. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. In den frühen 70er Jahren gab es ein deutliches Übergewicht an Richtern, die der politischen Linken (Liberals) nahestanden. Die republikanischen Präsidenten Reagan und Bush verschoben durch Neubesetzungen die Achse nach rechts (Conservatives), ohne jedoch eine wirkliche Trendumkehr zu schaffen.

Ein US-Präsident hat in einer vierjährigen, maximal achtjährigen Amtszeit nur selten Gelegenheit, einen Höchstrichter zu nominieren. Ihm steht zwar das alleinige Nominierungsrecht zu, doch braucht er die Zustimmung von mindestens 60 der 100 Senatoren. Keine der beiden Parteien verfügte seit 1979 über eine solche Mehrheit. Die Demokraten hatten sie zuletzt in der Legislaturperiode 1977-1979, ebenso durchgehend im Jahrzehnt 1959-1969, was dazu beitrug, daß 1973 der Fall Roe gegen Wade zugunsten der Abtreibung entschieden wurde.

Die Republikaner verfügen in der soeben begonnenen Legislaturperiode über 52 Senatoren. Präsident Trump braucht daher die Zustimmung von mindestens acht demokratischen Senatoren, um Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof zu bringen. Das ist nicht ausgeschlossen, aber alles andere als ein Spaziergang. Führende Demokraten kündigten bereits einen harten Kampf um das Höchstgericht an. Wenn sich nicht ausreichend demokratische Stimmen finden, ist der Präsident gezwungen, Kompromißkandidaten vorzuschlagen, bis einer die nötige Mehrheit bekommt. Kompromißkandidaten bedeuten, daß sie in den entscheidenden, umkämpften Themen „gemäßigtere“ Positionen einnehmen. Die US-Verfassung ist in diesem heiklen Bereich auf Konsens ausgerichtet.

Gorsuch ersetzt Scalia: Keine Änderung der Mehrheitsverhältnisse

Da der Katholik Antonin Scalia zur konservativen Minderheit am Höchstgericht gehörte, steht der Präsident etwas unter Zeitdruck. Durch Scalias Tod hat sich die Achse im Richtersenat deutlicher nach links verschoben. Mit der Nominierung von Gorsuch füllt Trump nur den freigewordenen Platz eines konservativen Richters auf. Damit kann er noch nicht Hand an eine mögliche Gewichtsverschiebung nach rechts legen.

Sitz des Obersten Gerichtshofs in Washington
Sitz des Obersten Gerichtshofs in Washington

Die an Jahren, aber nicht an Dienstjahren älteste Richterin ist die 1933 geborene Ruth Bader Ginsburg. Die jüdische Richterin gilt als Linksaußen im Richtersenat. Im Kampf zur Durchsetzung der „Homo-Ehe“ war Bader Ginsburg aktiv beteiligt, indem sie 2013 demonstrativ ein Homo-Paar traute. Im Juni 2015 stimmte sie dann im Obersten Gerichtshof für die bundesweite Legalisierung der „Homo-Ehe“. Bader Ginsburg wurde von Bill Clinton nominiert und gehört seit 1993 dem Obersten Gerichtshof an.

Dienstältester Richter ist Anthony Kennedy, Klasse 1936. Seit 1988 im Amt ist er der einzige noch amtierende Richter, der von Ronald Reagan ernannt wurde. Dennoch stimmt der Katholik Kennedy, der als „Gemäßigter“ bezeichnet wird, in gesellschaftspolitischen Fragen meist mit der linken Fraktion. Erst wenn die Sitze von Bader Ginsburg oder Kennedy neu zu besetzen sind, würden sich Trump gestalterische Möglichkeiten eröffnen. Es ist allerdings nicht gesagt, daß es in seiner vierjährigen Amtszeit dazu kommt.

„Exzellenter Jurist mit einwandfreiem Lebenslauf“ und Protestant

Trump hat unterdessen sein Wahlversprechen gehalten und mit Neil Gorsuch einen Lebensrechtler nominiert. Ob Gorsuch tatsächlich Höchstrichter wird, hängt von zahlreichen, derzeit nicht absehbaren Faktoren ab, die Gegenstand von Verhandlungen hinter den Kulissen sein werden. Das wurde bereits bei der Nominierung deutlich. Trump bestand gestern nicht auf der inhaltlichen Übereinstimmung von Gorsuchs Positionen mit jenen von Millionen US-Wählern, die dem neuen US-Präsidenten ihre Stimme gerade auch wegen dessen Zusage gegeben haben, eine Richtungsänderung am Höchstgericht herbeizuführen und die vielen US-Amerikaner aufstoßende linke Mehrheit zu kippen. Trump beharrte auch nicht auf der Kontinuität zwischen Antonin Scalia und Gorsuch. Er betonte hingegen die Aussagekraft von Gorsuchs einwandfreiem Lebenslauf als exzellenter Jurist, der „über jeden Verdacht erhaben ist“, so Trump.

Der 49jährige Episkopalianer Neil Gorsuch ist ein Jesuitenzögling. Er studierte an der Columbia Universität, in Harvard und in Oxford. Er gehört derselben Harvard-Abschlußklasse (1991) wie Obama an. Trump sprach ausführlich über Grosuchs Kompetenz, Integrität und Strenge. Der US-Präsident verwies auch auf die tatsächlich bemerkenswerte Tatsache, daß es rund um die Person Gorsuch keine Kontroversen und Polemiken gibt, von denen die Karriere anderer Richter begleitet sind. 2006 wurde die Ernennung von Gorsuch zum Bundesrichter, eine Seltenheit, auch von den demokratischen Senatoren einstimmig unterstützt. Derzeit ist der Oberste Gerichtshof nur mit Juden (3) und Katholiken (5) besetzt. Mit Gorsuch erfüllt Trump eine von evangelikaler Seite vorgebrachte Forderung, wieder einen Protestanten zu berufen.

Demokraten kündigen Kampf um das Höchstgericht an

Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA. Der Senat besteht seit dem Tod von Anton Scalia (1. Reihe, 2.v.l.) nur aus acht Richtern.
Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA. Der Senat besteht seit dem Tod von Anton Scalia (1. Reihe, 2.v.l.) nur aus acht Richtern.

Trumps Beraterteam scheint genau gesucht zu haben. Einige andere Kandidaten, etwa William Pryor, den Justizminister Jeff Sessions, ein überzeugter Lebensschützer, bevorzugt hätte, wurden als „zu ideologisch“ wieder ausgeschieden, weil kaum Aussichten bestanden, die nötigen demokratischen Stimmen zu finden. Die Nominierung von Gorsuch macht es den Demokraten hingegen schwierig, ihren angekündigten Widerstand durchzuziehen, ohne der eigenen Glaubwürdigkeit zu schaden. Gorsuch beharrte bei der gestrigen Vorstellung auf seinem juristischen Bekenntnis, sich strikt an den Wortlaut der Verfassung und der Gesetze zu halten. Er erteilte jedem richterlichen Aktivismus eine Absage, wie er hingegen für manche linke Richter in den USA wie in Europa typisch geworden ist. Gorsuch war es dann auch, der Antonin Scalia die Reverenz erwies.

Unter normalen Bedingungen müßte ein Kandidat wie Gorsuch mit einem Lächeln auf den Lippen die Bestätigung durch den Senat erhlten. Doch die „normalen“ Zeiten sind längst vorbei, und das nicht erst seit Donald Trump gewählt wurde, wie eine gewisse linke Mythenbildung glauben machen möchte. Die Normalität ging durch schwerwiegende gesellschaftspolitische Einschnitte verloren, deren erster das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade war. Der gesellschaftspolitische Konflikt verschärfte sich unter Bill Clinton und wurde unter Barack Obama zum offenen Kampf, wie ihn in Europa in dieser Radikalität zuletzt nur Frankreichs Sozialisten betrieben.

Gorsuchs Bekenntnis zum Lebensrecht – Planned Parenthood „besorgt“

Die Demokraten stocherten in Gorsuchs Anwaltstätigkeit herum, die er zehn Jahre ausgeübt hatte, ohne wirklich Brauchbares zu finden. So bleibt die Abtreibung das entscheidende Kampffeld. In seiner richterlichen Laufbahn mußte er nie direkt über die Abtreibungsfrage urteilen. Seine Haltung zum Lebensrecht ungeborener Kinder ist daher seinen nicht-juristischen Äußerungen zu entnehmen, etwa seinem Buch „The Future of Assisted Suicide and Euthanasia“. Darin legt er ein eindeutiges Bekenntnis zum Wert des menschlichen Lebens ab: „Ein Menschenleben ist grundlegend und intrinsisch mit einem Wert ausgestattet“ und „einem Menschen das Leben zu nehmen, ist immer falsch“. Gorsuch weist im Zusammenhang mit dem Lebensrecht auch Hinweise auf das Selbstbestimmungsrecht und den Vorrang des eigenen Willens zurück.

Cecile Richards, die Vorsitzende des weltgrößten Abtreibungskonzerns Planned Parenthood, zeigte sich daher „besorgt“ über Gorsuchs Nominierung. Er bringe eine „alarmierende Geschichte der Interferenzen mit den reproduktiven und gesundheitlichen Rechten“ mit sich. Umgekehrt ist Gorsuch einigen Lebensrechtlern zu wenig eindeutig. Andy Schlafly, der Vorsitzende des Legal Center für Defense of Life, wirft ihm vor, in seinen Texten über die Abtreibung die Terminologie der Abtreibungsbefürworter verwendet zu haben, um Abtreibung zu benennen, während er die „ungeborenen Kinder“ nicht erwähnt habe.

Änderung der Nominierungsregeln?

Nun muß die Nominierung von Gorsuch zunächst in den Justizausschuß des Senats, was angesichts der republikanischen Mehrheit kein Problem darstellen wird. Dann allerdings folgt die Abstimmung im Plenum. Die Republikaner basteln hinter den Kulissen an der nötigen Mehrheit von 60 Stimmen. Entsprechende Fühler und Kontaktaufnahmen zu demokratischen Senatoren, die für das Lebensrecht offen sind, wurden bereits ausgestreckt. Die Präsidentenmehrheit hat auch noch eine „Notwaffe“ zur Verfügung. Sie könnte, sollte es hart auf hart kommen, auf die „nuclear option“ zurückgreifen. Mit ihr könnte in den Entscheidungsprozeß eingegriffen werden. Diese Option gilt in den USA jedoch als unpopulär und wurde in der Vergangenheit vor allem von den Republikanern abgelehnt. Allerdings kann Trumps Partei auf den Präzedenzfall von 2013 verweisen, als die Demokraten davon Gebrauch machten, um die Spielregeln zu ändern und die notwendige Senatsmehrheit zur Bestätigung von Nominierungen des Präsidenten (damals Obama) zu senken. Seither braucht es für Ernennungen nur mehr der Zustimmung einer einfachen Senatsmehrheit. Nur bei der Berufung von Höchstrichtern ließen die Demokraten die alte Regelung aufrecht. Trump deutete deshalb bereits an, daß „auch wir“ die Regeln ändern könnten. Eine republikanische Senatorin, Susan Collins, erklärte allerdings, eine solche Vorgangsweise nicht zu unterstützen.

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, gab gestern die Linie seiner Partei vor. Er habe „ernsthafte Zweifel“, daß Gorsuch die nötigen Voraussetzungen für das Amt eines Höchstrichters mitbringe. Er habe als Anwalt große Konzerne gegen Arbeiter vertreten. Schumer fand damit einhellige Zustimmung beim linken Flügel der Demokraten. Erwartungsgemäß lehnen auch die Kreise, von denen die Straßenproteste gegen Trump organisiert werden, die Nominierung von Gorsuch ab. Murshed Zaheed, der Chef der linken Gruppe CREDO, die sich unter anderem für eine „Willkommenskultur“ einsetzt, tönte bereits: „Falls ein demokratischer Senator einer Nominierung von Trump für das Höchstgericht zustimmt, wird er als Kollaborateur gebrandmarkt.“

Die Besetzung der Scalia-Nachfolge wird das politische Geschick Trumps zeigen. Davon und von der nächsten Höchstrichterernennung wird es abhängen, ob es während seiner Amtszeit tatsächlich zur angekündigte „Wende“ für das Leben und gegen die Abtreibung kommen kann. Durch das Urteil Roe gegen Wade wurde 1973 durch den Obersten Gerichtshof die Abtreibung eingeführt. Nur der Oberste Gerichtshof kann dieses Urteil überwinden.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: MiL (Screenshot)

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