(Ottawa) Iqra Khalid ist muslimische Parlamentsabgeordnete der in Kanada regierenden Liberalen Partei. Von ihr wurde der Beschlußantrag M103 eingebracht, der derzeit vom kanadischen Unterhaus diskutiert wird und dem Islam in Kanada zu einer Sonderstellung vor allen anderen Religionen verschaffen soll. Und das im Namen der „Bekämpfung von Rassismus und religiöser Diskriminierung“.
Das „bunte“ Kanada Justin Trudeaus
Khalids Antrag folgt dem politischen Mainstream der Schaffung neuer Straftatbestände, obwohl die geltende Rechtsordnung ausreichend Schutz gewährt. Der Antrag reitet die Logik der Bekämpfung von Rassismus und religiöser Diskriminierung, allerdings nur jener gegen den Islam.
Iqra Khalid wurde 1986 im pakistanischen Punjab geboren. Ihre Familie wanderte nach Großbritannien aus und von dort weiter nach Kanada. Bei den Parlamentswahlen 2015 wurde sie, zusammen mit einer weiteren pakistanischen Muslima, die ebenfalls aus England nach Kanada eingewandert war, ins kanadische Unterhaus gewählt.
Bei jenen Unterhauswahlen siegte die Liberale Partei von Justin Trudeau mit 39,5 Prozent und sicherte sich aufgrund des Wahlrechts die absolute Mehrheit der Unterhaussitze. Nach neun Jahren, in denen die Konservativen regiert hatten, kehrten die Liberalen als Langzeitregierende wieder an die Schalthebel zurück. Bereits unter den Konservativen war der Säkularisierungsdruck und die Bevormundung des Staates in religiösen Fragen sehr groß. Um das islamische Kopftuch zu verbieten, wurde kategorisch das Tragen und Zeigen religiöser Symbole aller Religionen verboten. Eine Maßnahme, die als „Anschlag“ auf das christlichen Wurzeln des Landes kritisiert wurde. Aus einer spezifischen Frage wurde ein genereller Angriff gegen die Religionsfreiheit und damit auch zu einer Diskriminierung des Christentums, das das Land geprägt hat. Eine Erbe von dem sich die Politik im Namen von „Weltoffenheit“ und „Multikulturalität“ aber trennen will. Parallel dazu werden Sonderpraktiken des Islams aber geduldet, darunter der Import der Polygamie.
Antrag M103 gegen „Islamophobie“
Iqra Khalid brachte ihren Antrag im vergangenen Dezember ein. Kritiker sprechen von „Provokation“, denn Antrag M103 richtet sich ausschließlich gegen religiöse Diskriminierung des Islams und Rassismus gegen Muslime.
Laut Huffington Post wende sich der Antrag gegen „Islamophobie“ und werde von der Mehrheit der Liberalen Partei unterstützt. Die Konservativen leisten nur mäßigen Widerstand. Sie sind sichtlich bemüht, jeder Konfrontation mit dem Islam aus dem Weg zu gehen. Das Wort „Islamophobie“ meiden sie, um nicht der Sprache Khalids Vorschub zu leisten. Die Konservativen wenden sich nicht gegen den Antrag, sondern wünschen nur eine Ausweitung auf andere Religionen wie das Christentum, das Judentum, den Sikhismus und den Hinduismus. Letztlich folgt die größte Oppositionspartei damit doch der Vorgabe der regierenden Liberalen.
Der liberalen Regierung des gigantischen Flächenstaates gehören seit 2015 vier Sikhs und zwei Muslime an. Auch ansonsten sieht das kanadische Kabinett, ganz der programmatischen Vorgabe von Premierminister Trudeau folgend, sehr bunt aus. Neben fünf Katholiken, sind noch zwei Juden, ein Lutheraner und eine Mennonitin darin vertreten. Von den meisten liberalen Ministern ist deren Religionszugehörigkeit aber nicht bekannt, weil sie keine haben, oder diese keine Rolle spielt.
Regierung wird verpflichtet „Haßklima gegen Islam“ zu beseitigen
Zu ihnen zählt Melanie Joly, pikanterweise Ministerin für das kanadische Erbe. Joly spricht sich für den Antrag von Khalid aus und trat mit ihr in der Sache auch bereits gemeinsam vor die Presse, denn, so Joly, der Antrag verteidige „den freien und respektvollen Austausch von Ideen und Meinungen in Kanada“. Joly gehörte am 4. November 2015 zu den 16 von insgesamt 28 Ministern, die bei ihrer Vereidigung die Formel „So wahr mir Gott helfe“ ausließ.
Als Ende Januar ein Attentat auf eine Moschee in Quebec verübt wurde, bei dem sechs Menschen getötet wurden, stand der Antrag Khalids längst auf der Tagesordnung des Parlaments. Seither wagt sich aber kaum mehr jemand, ernsthafte Kritik gegen die beabsichtigte Sonderbehandlung des Islams zu üben, der einen besonderen Schutz des Gesetzes genießen soll, der ihn über alle anderen Religionen hinaushebt.
Sollte der Antrag der pakistanisch-muslimischen Abgeordneten beschlossen werden, erhält der Islam in Kanada einen Sonderstatus. Die Regierung ist dann verpflichtet, die „Islamophobie“ zu verurteilen und zu bekämpfen und ein angebliches „Haßklima gegen den Islam“ zu beseitigen. Die Formulierungen sind dehnbar. Der Regierung wird faktisch die Imagepflege für den Islam auferlegt.
Von der Entchristlichung des Westens über die „bunte“ Welt der Multikulturalität führt die nächste Etappe zur Sonderstellung für den Islam. Das „bunte“ Kanada Justin Trudeaus macht es vor.
Text: Andreas Becker
Bild: InfoVaticana
