(Washington) Am Ende einer langen Wahlnacht heißt der Sieger der Präsidentschaftswahlen in den USA Donald Trump und nicht Hillary Clinton. Was das US-amerikanische und das europäische Establishment für unmöglich hielt, ist eingetreten. Ein völliger Außenseiter, der von seiner eigenen Partei mehr behindert als unterstützt wurde, hat das Rennen gemacht. Die Lebensrechtsbewegung der USA kommentierte das Ergebnis mit Genugtuung. Auf den Abtreibungsbefürworter Barack Obama folgt nicht die Abtreibungsbefürworterin Hillary Clinton. Gleichzeitig startete die Lebensrechtsseite LifeSiteNews bereits die erste Kampagne zur Gestaltung der Präsidentschaft von Donald Trump zugunsten der ungeborenen Kinder.
Sieg im Alleingang gegen die „Leitmedien“
Die Meinungsumfragen, vor allem jene, die auch in deutschen Massenmedien herumgereicht wurden, entsprachen offensichtlich mehr einem Wunschdenken als der Wirklichkeit. Die Veröffentlichung vertraulicher E‑Mails von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta durch Wikileaks ließ erahnen, daß die Sympathien für Donald Trump im Volk größer sein könnten, als manche Umfragen glauben machen wollten.
Trump siegte fast im Alleingang, da so gut wie alle meinungsführenden Medien, auch jene, die den Republikanern nahestehen wie Bloomberg und Fox, Clinton unterstützten. Ähnliches spielte sich im vergangenen Frühjahr bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ab. Parallelen liegen nahe, da in Österreich in knapp drei Wochen wieder gewählt wird.
Trump konnte nicht nur mehrere der sogenannten Swing States gewinnen, die keinem der beiden Lager sicher zugerechnet werden können. Weit aufsehenerregender ist sein gutes Abschneiden in den Industriestaaten an den Großen Seen im Norden.
Wendestimmung – Stalinistisches Ergebnis in Washington D.C.
Das politische Stimmungsbarometer zeigt auf Veränderung. Trump konnte nur Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden, weil eine ausreichende Mehrheit der republikanischen Wählerschaft nicht mehr bereit war, einen Vertreter des Partei-Establishments zu akzeptieren. Diese Protesthaltung trägt Trump nun bis ins Weiße Haus.
Bemerkenswert dabei ist: Der 45. Präsident der USA zieht in eine ihm wenig freundlich gesinnte Umgebung. Washington D.C. wählte mit einem stalinistischen Ergebnis von 93 Prozent der Stimmen Trumps Gegenspielerin Hillary Clinton. Die zahlreichen Regierungsvertreter und Lobbyisten des Establishments, die die Bundeshauptstadt bevölkern, hätten ihre Präferenz kaum deutlicher zum Ausdruck bringen können. Nichtsdestotrotz werden sie bereits ihre Schuhe geputzt haben, um sich der neuen Regierung anzudienen. Man wird sehen, wie gut Trumps Gedächtnis funktioniert.
Genugtuung über seinen Wahlsieg herrscht auch unter den Lebensschützern. Ihnen ging es vor allem darum, die entschiedene Abtreibungsbefürworterin Hillary Clinton zu verhindern. Eine Operation, die gelungen ist.
Clintons „Krieg gegen die Religion“ muß warten
Clinton hatte ohne Wenn und Aber ein Bekenntnis zur weltweiten Tötung ungeborener Kinder abgegeben. Die Vorsitzende des weltgrößten Abtreibungskonzerns Planned Parenthood, Cecile Richards, ist eine persönliche Freundin der ehemaligen US-Außenministerin. Clinton hatte der Abtreibungslobby versprochen, die Abtreibungsgesetzgebung über die ganze Welt auszuweiten und die skandalöse finanzielle Förderung von Abtreibungsorganisationen aus Steuermitteln fortzusetzen. Unter Präsident Obama hatte allein Planned Parenthood jährlich 500 Millionen Dollar an staatlicher „Unterstützung“ erhalten, weil diese Organisation „sexuelle Aufklärung“ und „Informationsarbeit über die reproduktive Gesundheit“ leiste, allein in den USA jährlich mehr als 300.000 Kinder tötet und weltweit als Lobbyist für die Abtreibung auftritt. Präsident Obama, wie zuvor bereits Präsident Bill Clinton, Hillarys Ehemann, ließ keinen Zweifel daran, daß die Tötung ungeborener Kinder zu den förderungswürdigen Prioritäten seiner Amtszeit gehörte. Unter Bill Clintons Amtszeit (1993–2001) wurde mit Hilfe der US-Regierung die Abtreibung zum offiziellen Ziel von internationalen Institutionen, darunter mehrere UNO-Agenturen. Den Auftakt dazu machten die UNO-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo und die UNO-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking.
Clinton wollte nicht nur Obamas Abtreibungspolitik fortsetzen. Sie hatte im Vorwahlkampf auch der Religion den Krieg erklärt. Beide Fragen sind von zentraler Bedeutung. Sie zeigen an, wo die Frontlinien der aktuellen geistigen Auseinandersetzungen verlaufen, und wer die ideologischen Gegner sind. Obama war es, der zu verstehen gab, daß es sein Ziel ist, die gesellschaftspolitische Linkswende, als deren Herold er sich verstand, strukturell zu verankern, und damit irreversibel zu machen. Nach acht Jahren Obama, dessen Verdienste, die ihm den Friedensnobelpreis einbrachten, darin bestanden, die Republikaner aus dem Weißen Haus vertrieben zu haben, hätten vier oder gar acht Jahre Clinton, also derselben ideologischen Richtung, tatsächlich eine solche strukturelle Vorherrschaft der politischen Linken bedeuten können.Mit allen Auswirkungen für weite Teile der Welt.
Mehr evangelikale Stimmen für Trump als für Romney, McCain und G.W. Bush
Der Wahlsieg von Donald Trump hat diese Pläne durchkreuzt. Erste Nachwahlbefragungen ergaben, daß Trump mehr Stimmen evangelikaler Christen erhielt als Romney, McCain (beide gegen Obama gescheiterte Republikaner) und George W. Bush, der 43. Präsident der USA. Ein Signal dafür, wie sehr die Verhinderung Clintons eine Grundsatzentscheidung war. Das Votum der Katholiken wird in den nächsten Tagen näher zu betrachten sein. 2012 stimmte die Mehrheit der katholischen Wähler für Obama. Zugleich saßen noch nie so viele Katholiken als Senatoren und Abgeordnete im US-Kongreß wie seit 2013. Ihr zahlenmäßiges Gewicht schlug sich aber, in Ermangelung eines gemeinsamen Profils, nicht in einer katholischen Handschrift nieder.
Früher war die Demokratische Partei die Partei der Katholiken, ebenso wie die der Juden. Seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1981–1989) fand bei den Katholiken eine starke Verschiebung in Richtung Republikanischer Partei statt. Die Katholiken, die laut Selbsteinschätzung den Demokraten nahestehen, behielten jedoch einen Vorsprung. Erst 2014 lagen, laut PEW Research Center, erstmals in der US-Geschichte Republikaner und Demokraten unter den Katholiken gleichauf. In einer Vorwahlerhebung gaben 2016 jeweils 46 Prozent der Katholiken unter den US-Wählern an, einer der beiden großen Parteien nahezustehen, 2915 sogar erstmals mit einem leichten Vorsprung für die Republikaner. Dabei spielen Fragen wie Schutz der Familie, das Lebensrecht, die Diskussion um die Einführung der „Homo-Ehe“ und das religiöse Bekenntnis insgesamt eine zentrale Rolle.
Europa fehlt viel von der geistigen Regsamkeit der amerikanischen Gesellschaft, doch könnte einiges davon auf den Alten Kontinent überschwappen. In Europa, zumindest im sogenannten Westeuropa, scheinen viele resigniert eine „strukturelle“ linke Vorherrschaft für unüberwindbar zu halten. Das gilt auch in der Abtreibungsfrage. In den USA sieht die Sache anders aus. Die gilt die große Auseinandersetzung noch als keineswegs entschieden. Es herrscht in christlichen und nicht-linken Kreise ein starkes Selbstbewußtsein. Diese Dynamik, sich nicht mit angeblich Irreversiblem abzufinden, ist die Botschaft, die Europa von den USA bekommt. Es ist auch die Botschaft der zu Ende gegangenen Wahlnacht.
US-Bürger lassen sich nicht von „Leitmedien“ am Nasenring führen
Die Lebensrechtsbewegung im deutschen Sprachraum hat nicht annähernd den politischen Einfluß, den sie in Übersee genießt. Weder CDU noch ÖVP oder CVP meinen, auf die Lebensrechtsbewegung Rücksicht nehmen zu müssen. Ganz anders zeigt sich die Lage in den USA. Das gilt in manchen Staaten auch für die Demokratische Partei. Nicht alle Demokraten heißen Clinton oder Obama und denken wie diese. Die US-Bürger, jener Teil zumindest, der sich für sein Land interessiert, und daher zur Wahl geht, lassen sich weniger diktieren, als manche Europäer. Sie lassen sich weder von der eigenen Partei sagen, daß Abtreibung ein „erreichter Konsens“ sei, der nicht in Frage gestellt werden dürfe. Noch lassen sie sich, die Präsidentschaftswahl hat es soeben auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt, von den „Leitmedien“ am Nasenring führen. Würden sie das tun, würde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl eher dem Ergebnis einer Umfrage unter bundesdeutschen Wählern ähneln.
Auf die Frage, wen sie wählen würden, hatten ganze 77 Prozent der befragten Deutschen Clinton genannt. Lediglich vier Prozent wagten in einem von den „Qualitätsmedien“ aufgeheizten Klima den tatsächlichen künftigen US-Präsidenten zu nennen, nämlich Trump. Der Rest hüllte sich vorsichtshalber ganz in Schweigen. Ein Lehrbeispiel für mediale Desinformation und Manipulation eines ganzen Volkes, das in mehreren Disziplinen an den Universitäten studiert werden sollte.
Österreich als europäischer Testfall für Wendestimmung
Österreichs grüner Bundespräsidentschaftskandidat – in der Alpenrepublik steht am 4. Dezember die nächste Wahl bevor – hatte sich vor wenigen Tagen, ganz im Geist des linksliberalen Mainstream, despektierlich über den nunmehrigen 45. Präsidenten der USA geäußert. Das sei „nicht staatsmännisch“ ließ ihn die Konkurrenz wissen. Aber vielleicht bleibt dem österreichischen Vertreter der Abtreibungs- und Homo-Ideologie ja die Peinlichkeit erspart, als Bundespräsident dem neuen US-Präsidenten gegenübertreten zu müssen. Es spricht vieles dafür, daß sich die Wendestimmung, das Aufbegehren gegen abgehobene und dem Volk entfremdete Eliten in Europa, konkret demnächst in Österreich, fortsetzt.
Zu jenen, die ins Fettnäpfchen getreten sind, gehört auch Papst Franziskus, der sich im vergangenen Februar, im Rahmen seines Mexiko-Besuches, mit Trump anlegte. Trump antwortete auf die päpstliche Schelte und erklärte staatsmännisch die Sache für erledigt. Spätestens im Außenministerium dürfte sich jemand in den kommenden Jahren aber daran erinnern, daß Papst Franziskus eigentlich den Linksaußen-Senator Bernie Sanders im Weißen Haus sehen wollte. Der künftige Hausherr im Weißen Haus stärkt zudem implizit die Position der „konservativen“ US-Bischöfe, die Papst Franziskus durch Neuernennungen, Umbesetzungen und Kardinalserhebungen gerade zu schwächen versucht.
Lebensrechtsbewegung erinnert Trump an seine Versprechen für den Lebensschutz
Donald Trump hatte im Wahlkampf den amerikanischen Lebensrechtsorganisationen einen Brief geschrieben, in dem er sich zum Lebensschutz bekannte und einige konkrete erste Maßnahmen nannte, die er im Falle seiner Wahl als US-Präsident zugunsten der ungeborenen Kinder umsetzen werde. Die kampagnenfähige Lebensrechtsszene der USA ist daher schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Stelle. LifeSiteNews forderte die Bürger dazu auf, sofort an den gewählten US-Präsidenten zu schreiben, oder eine vorbereitete Online-Petition zu unterschreiben, mit der Trump an sein Versprechen erinnert wird. Viele Amerikaner haben Trump gewählt, um eine weitere Amtszeit der Clintons zu verhindern. Nun geht es darum, die Amtszeit von Trump zu gestalten.
Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident George W. Bush war 2001, die von Bill Clinton eingeführte staatliche Finanzierung von Abtreibungsorganisationen einzustellen. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Barack Obama war 2009, die Finanzierung sofort wieder aufzunehmen. Das ist eine Kampflinie von vielen. Trump versicherte in seinem Brief, jede Form von staatlicher Finanzierung der Abtreibung zu unterbinden. Bereits vor seinem Brief sprach er davon, daß eine Finanzierung der Abtreibung mit Staatsgeldern „eine Beleidigung für die Gewissen der Menschen“ sei.
In seine Amtspflicht und Amtsvollmacht fällt die Ernennung von Höchstrichtern (der Oberste Gerichtshof der USA legalisierte 1973 die Abtreibung und 2015 die „Homo-Ehe“, nicht das Parlament), die Ernennung des Gesundheitsministers, von Bundesrichtern und zahlreichen Amtsträgern und Repräsentanten auf nationaler und internationaler Ebene. Viele dieser Entscheidungen sind eine Richtungsentscheidung.
Obamacare ändern – „I am, and will remain, pro-life“
Im Vorfeld der Wahl hatten Umfragen ergeben, daß die Mehrheit der US-Amerikaner eine Änderung der Gesundheitsreform von Präsident Obama will. Die Lebensrechtsorganisationen drängen darauf, die in die Obamacare verpackte Abtreibungsförderung zu beseitigen. Dazu gehört der Zwang für die Arbeitgeber, ihren Angestellten eine Krankenversicherung zu finanzieren, die auch Verhütung und Abtreibung abdeckt. Dagegen hatten christliche Arbeitgeber, auch katholische Diözesen und Orden geklagt. Nur zum Teil bekamen sie Recht. Humanitären und sozialen Einrichtungen, auch kirchlichen, wurde von der Regierung Obama die öffentliche Unterstützung gestrichen, wenn sie Abtreibung ablehnen.
Christliche Kreise fordern von Trump zudem ein Ende der Homo-Politik. Obama setzte sogar den diplomatischen Dienst der USA ein, um weltweit Druck auf andere Staaten auszuüben, Homo- und Abtreibungs-„Rechte“ einzuführen. In seiner zweiten Amtszeit ernannte er den ersten „Homo-Botschafter“ der Welt, nicht etwa den ersten homosexuellen Botschafter, sondern den ersten im diplomatischen Dienst stehenden Sonderbotschafter mit der einzigen Aufgabe, weltweit „Homo-Rechte“ durchzusetzen.
Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident in sein Amt eingeführt. Die amerikanische Lebensrechtsbewegung steht bereit, um einzufordern, was Trump versprochen hat, indem er Anfang Oktober in einem Brief an katholische Führer schrieb: „Ich bin und bleibe Pro Life“.
Text: Andreas Becker
Bild: MiL (Screenshot)
