(Rom) In einigen europäischen Ländern, darunter auch Italien und Spanien, führen kirchenfeindliche Gruppen Hetzkampagnen durch. Der Kirche wird vorgeworfen, ungerechtfertigte Steuerprivilegien zu genießen. Gezielt wird mit der Aktivierung des Neidkomplexes kalkuliert. Im Gegensatz zur Kirche sind es die Protagonisten dieser Kampagnen, die teils auf Kosten des Staates leben und goldene Privilegien genießen. Noch deftiger wird es, wenn dieselben Kreise zu den internationalen Multikonzernen schweigen, die sich ganz legal in Steuerparadiese verdrücken und keine oder so gut wie keine Steuern bezahlen. Vielleicht weil sie politisch korrekte Propaganda betreiben und Organisationen unterstützen, wie die neue gay friendly Haltung des schwedischen Möbelriesen Ikea? An Ikea ist außer den Farben gelb-blau nichts mehr schwedisch und Steuern „bezahlt“ das Unternehmen auf den fernen Antillen unter wohliger Sonne. Doch der Reihe nach.
Wenn sich „Gleichheit“ auf Kirchenfeindlichkeit reimt
In Italien mit seiner Hauptstadt Rom, der „Stadt des Papstes“ findet seit vielen Jahren ein erbitterter Kampf radikaler Kräfte gegen die Katholische Kirche statt. Dazu gehört auch der Versuch, auf dem Gerichtsweg wegen angeblichem Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip Steuererleichterungen für die Kirche zu Fall zu bringen. Gemeint ist die Befreiung von der Immobiliensteuer. Ausgenommen von der Immobiliensteuer ist nicht der gesamte Immobilienbesitz in kirchlicher Trägerschaft. Wenn eine Diözese oder ein Kloster über Wohnungen verfügt und diese vermietet, müssen uneingeschränkt die entsprechenden Steuern geleistet werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Kultstätten, das heißt Kathedralen, Kirchen, Kapellen, für Klöster und Pfarrhäuser. Dazu kommen Gebäude, die direkt von kirchlichen Einrichtungen für religiöse Zwecke genützt werden.
Die pathologisch kirchenfeindliche Radikale Partei von Marco Pannella und Emma Bonino, ein Mitbegründer in den 1950er Jahren war auch Eugenio Scalfari, hetzt mit der Behauptung „skandalöser Privilegien“ und fordert „Gleiche Rechte und Pflichten für alle“. Dabei wird in der Öffentlichkeit auf Ferienhäuser verwiesen, die von der Kirche betrieben würden und dem Gastgewerbe „Konkurrenz“ machen. In Wirklichkeit gehört auch es seit Entstehung des Massentourismus in der Zwischenkriegszeit zu ihrem Sozialapostolat, weniger wohlhabenden Menschen einen Urlaub zu ermöglichen. Eine Form, die eine Steuerbegünstigung zwingend macht, weil die Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Müßten die Steuern in voller Höhe bezahlt werden (bestimmte Abgaben werden ohnehin entrichtet), müßten die Aktivitäten aufgelassen werden.
Die absichtlich falsche Rechnung der Kirchengegner
Was die Radikalen verschweigen: Der weitaus größte Teil der Immobilien betrifft Sakralbauten. Niemand, weder die Kirche noch der Staat könnten die Immobiliensteuer für die Kultbauten stemmen. Im Gegenzug kommt die Kirche für deren Erhaltung auf, für die sie in Italien vom Staat kaum Unterstützung erhält. Die Öffentlichkeit hat keinen Schaden, dafür aber einen großen Nutzen, weil die Kirche das kulturelle, historische und kunsthistorische Erbe bewahrt. Eine Aufgabe, die zu den Staatspflichten gehört und der Volkswirtschaft Einnahmen bringt, da für den Fremdenverkehr von größter Bedeutung.
Der italienische Gesetzgeber und der Oberste Gerichtshof Italiens haben die Sache zugunsten der Kirche geklärt. Deshalb zogen die Radikalen vor den Europäischen Gerichtshof, ein Organ der Europäischen Union. Und dort scheint man entschlossen, die Katholische Kirche in den Bankrott zu treiben. Sollte dem radikalen Antrag rechtgegeben werden, bekäme die Kirche nicht nur eine Steuerlast aufgebürdet, die sie nicht tragen kann, sondern müßte über viele Jahre rückwirkend zahlen, was den faktischen Ruin bedeutet.
Was aber käme gelegener, als auf dem bürokratischen Weg und damit statt über den ideologischen Kampf vermeintlich neutral die Kirche zu vernichten? Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2004 zurück und überschattete bereits das ganze Pontifikat von Papst Benedikt XVI. Beobachter sehen darin, wenn nicht den brutalen Versuch, die Kirche auszuschalten, dann zumindest den Versuch einer Erpressung. Um das Damoklesschwert abzuwenden, könnten „Gegenleistungen“ verlangt werden. Eine Liste möglicher Gegenleistungen wurde bereits im Rahmen verschiedener internationaler Gremien genannt, nicht nur vom UNO-Kinderrechtskomitee im vergangenen Februar zugunsten der Gender-Ideologie, der Abtreibung und der frühkindlichen Sexualisierung.
Keine Steuergerechtigkeit
Doch die Radikalen werden nicht von Gerechtigkeit und Gleichheit angetrieben, sondern von zynischem Haß gegen Kirche. Man könnte auch sagen von verlogenem Haß, denn die Radikale Partei und ihre Einrichtungen leben im Gegensatz zur Kirche tatsächlich wie ein Schmarotzer auf Kosten des Steuerzahlers. Die Partei, obwohl winzig klein, läßt sich vom Staat ihren Radiosender Radio Radicale finanzieren. Begründet wird das mit Direktübertragungen von den Parlamentssitzungen. Eine Aufgabe, die auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt oder erfüllen kann.
Jährlich fließen Steuermillionen in das Radio, mit dem sich, obwohl illegal, auch die Partei und andere radikale Einrichtungen finanzieren. Die Politik weiß das, drückt aber die Augen zu, weil es entsprechende Agreements gibt.
Die von den Radikalen behaupteten „Steuerprivilegien“ der Katholischen Kirche gelten übrigens für alle anerkannten Religionsgemeinschaften Italiens, zu denen die Israeltischen Kultusgemeinden ebenso zählen wie Lutheraner, Waldenser, Zeugen Jehovas, Moslems und andere mehr. Der Kampf der Radikalen richtet sich jedoch einzig gegen die Katholische Kirche. Derzeit behängt ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der antiklerikale Aktionismus der Radikalen wurde jüngst einmal mehr bloßgestellt. Während die Radikalen gegen angebliche „Steuerprivilegien“ der Katholischen Kirche kämpfen, schweigen sie zu tatsächlichen Steuerprivilegien von Ikea und anderen internationalen Großunternehmen.
Das Steuerparadies von Ikea (und anderer multinationaler Konzerne)
Das schwedische Einrichtungsunternehmen IKEA beschäftigt sich nicht nur mit schwedischen Kästen, niederländischen Stühlen und „chinesischen Schachteln“, sondern auch mit einem Steuerparadies auf den Antillen. Das Ganze ist professionell in Matroschka-Figuren verschachtelt.
Ikea mit den Einrichtungsgegenständen zum günstigen Preis ist ein Wirtschaftsimperium mit über 130.000 Angestellten, das 2013 28,5 Milliarden Euro Umsatz machte. Das 1943 gegründete schwedische Unternehmen ist heute jedoch eine Stiftung in den Niederlanden, nämlich die Stichting INGKA Foundation. Obwohl der multinationale Konzern mit 130.000 Angestellten 2013 28,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete, bezahlt er Steuern wie ein humanitäres Hilfswerk, das in Kalkuttas Armenviertel warmes Essen an Obdachlose ausgibt.
Gefinkelte Rechtskonstruktionen machen es möglich, daß sich der Möbelriese als Stiftung ohne Gewinnzweck konstituieren konnte, dessen Zweck es nicht etwa ist, Geld zu verdienen, sondern in der Welt „den Fortschritt der Architektur und des Interior Design zu fördern“. Begründet wird das Ganze zum Zweck der Bildung von „Kapitalreserven“ für die Ikea-Gruppe.
Mit anderen Worten: Ikea ist ein Hilfswerk zur Förderung des Allgemeinwohls ohne jedes Gewinnstreben wie die Caritas, die eine Suppenküche für Armen in einem Hinterhof, ein Flüchtlingsheim oder ein Waisenhaus betreibt. Dank Niederlassungen in Luxemburg und auf den Antillen bezahlt das Unternehmen Ikea recte die wohltätige Stiftung Ingka nur 3,5 Prozent an den Fiskus. Und das alles legal und unter Einhaltung des geltenden Gesetzes. Wenn man das nicht den perfekten „sozialen Kapitalismus“ nennen kann: Gewinn für wenige, Möbel für alle. Und das alles, ohne zuviel mit dem Staat teilen zu müssen.
Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, der heute nicht mehr in Schweden, sondern in der Schweiz lebt, galt 2012 als der sechstreichste Mann der Welt. Laut dem US-Magazin Forbes besitzt er ein Privatvermögen von 36,9 Milliarden Dollar.
Die Ikea-Stiftung und alles ganz legal
Was hier am Beispiel von Ikea dargestellt wurde, gilt weder exklusiv für das ehemals schwedische Unternehmen noch handelt es sich dabei um eine Erfindung von Ingvar Kamprad. Dasselbe „System“ wird von zahlreichen Firmen genützt, so daß beträchtliche Teile des gesamten Wirtschaftsaufkommens am Fiskus vorbeigeschleust werden, den Staaten und der Allgemeinheit nichts bringen, einigen wenigen um so mehr. Gleichzeitig drehen die Finanzminister die Steuerschraube immer enger und die Finanzbehörden machen Jagd teils wegen Lappalien auf Unternehmer, Handwerker, Angestellte, die ihren Steuersitz im eigenen Staat belassen und damit grundsätzlich schon mehr Ehrlichkeit beweisen als Großkonzerne wie Ikea.
Unter solchen Bedingungen ist es dann leicht als Mäzen aufzutreten und sich in der Öffentlichkeit einen guten Namen zu verschaffen. Ikea, das längst kein schwedisches Unternehmen mehr ist und dort auch keine Steuern zahlt, fördert jährlich großzügig einige schwedische Universitäten. Imagepflege, denn darüber berichten die Medien. Die Verlegung des Steuersitzes ist den meisten Schweden nicht bekannt und noch weniger bewußt.
Ikea ist heute offiziell ein niederländisches Unternehmen namens Inka Holding mit Sitz auf den Niederländischen Antillen, die sich im Besitz der 1982 gegründeten Stichting Ingka Foundation mit Sitz in Leiden in den Niederlanden befindet.
Matroschka-System: Wer durchschaut die Schachtel-Konstruktion?
Der Trick? Nicht die geniale Idee günstige Möbel zur Selbstmontage zu verkaufen, sondern eine komplizierte Gesellschaftsstruktur ausgetüftelt zu haben, die praktisch undurchdringbar ist. Ein Netzwerk, das eigens konstruiert wurde, um die Steuerzahlungen zu umgehen, oder – je nach Sichtweise – Steuerschlupflöcher zu nützen. Mit anderen Worten: So wenig Steuern wie möglich zu zahlen, ohne das Gesetz zu übertreten. Das beginnt mit der Verlegung des Rechtssitzes von Schweden in die Niederlande, wo der Steuerdruck für Unternehmen geringer ist. Das russische Matroscka-System oder nennen wir es auch chinesische Schachtel enthält zudem beispielsweise Inter Ikea Systems, der nur das geistige Eigentum am Markennamen gehört. Inter Ikea Systems wiederum gehört zu 100 Prozent der Inter Ikea Holding mit Sitz in Luxemburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird sich einen Reim darauf machen können. Diese Holding wiederum gehört einer dritten Gesellschaft mit Sitz auf den Antillen, einem bekannten Steuerparadies. „Die dortige Gesellschaft wiederum wird von einem geheimnisvollen Trust mit Sitz in Curacao verwaltet“, wie die Zeitschrift Vita berichtet.
In jedem Land, in dem Ikea tätig ist, gibt es eine ganze Reihe weiterer Verschachtelungen. In Italien etwa bestehen gleich fünf Gesellschaften, die zur Ikea Italia Retail mit Sitz in Carugate gehören. Dieses Unternehmen ist für die Steuerzahlungen in Italien zuständig. Da Ikea nicht an der Börse notiert ist, unterliegt es wenigen Transparenzverpflichtungen ausgenommen die Rechnungsbücher der Retail. Die Schwestergesellschaften können die Daten austauschen und damit die schwarzen Zahlen aus Italien hinausverschieben und damit die Steuerlast in Italien reduzieren. Die Gesetze erlauben dieses Spielchen. Sie besagen, daß das Steuerregime des Landes gilt, wo sich der Rechtssitz befindet. Spielchen, die erst durch die neoliberale Welle der 90er Jahre möglich wurden und auch nach deren Platzen unter anderem Namen nach 2000 im Zuge der „Globalisierung“ der vier „Freiheiten“ perfektioniert wurden. In Italien zum Beispiel mit dem Staatgesetz 311 von 2004. Alles ist legal. Der Markennamen, wie am Beispiel Ikea gezeigt, wird als intellektuelles Eigentum in einer eigenen Gesellschaft geparkt, die den Unternehmer der eigenen Gruppe gegen teures Geld den Namen zur Verfügung stellt. Damit kann der Gewinn verlagert werden. Und natürlich sitzt der Letztnutznießer in einem Steuerparadies. Im Falle von Ikea sind das die Antillen.
Durch die Lappen schauen die Staaten, denen die Steuern entgehen. Damit hat der Kunde zwar vielleicht günstigere Möbel gekauft, doch für die Allgemeinheit stehen weniger Dienstleistungen zur Verfügung, der Staat muß die Steuern erhöhen und fordert diese von den eigenen Bürgern ein, auch von jenen, die nicht bei Ikea einkaufen. Die Unternehmensphilosophie dahinter, heute legt ja jedes Unternehmen Wert auf eine eigene „Philosophie“: Privatisierung des Gewinn, Sozialisierung der Lasten.
Das Unternehmen ist Gay friendly und steuererleichtert
Der ohnehin schon schwer verdauliche „niederländische Sandwich“ von Ikea wird gänzlich unappetitlich, wenn man noch die politisch korrekte gay friendly- Haltung des Unternehmens in Rechnung stellt. Die geheuchelte „solidarische“ Haltung gepaart mit Homo-Werbung ergibt eine Verdichtung einer neuen, unsympathischen Form des kapitalistischen Denkens. Oder wie lautet der neue Ikea-Werbespruch: „Wir sind offen für alle Familien“. Der Plural macht die Musik. Und für die Analphabeten wurden sicherheitshalber auf den riesen Werbeplakaten zwei händchenhaltende Männer abgebildet, die durch eine Ikea-Ausstellungshalle gehen und vollbepackte gelbe Taschen mit blauer Aufschrift tragen. Die Landesfarben sind das einzige, was noch schwedisch ist an Ikea.
Das Unternehmen ist geschickt: es nützt die Gesetze, die den Profit auf Kosten der Allgemeinheit fördern und schaffte es, sogar als gemeinnützig anerkannt zu werden und dafür reitet man gerne politisch korrekte Themen wie „Homo-Rechte“, was neue Seilschaften schafft und wohl auch Schutz bietet. Das angeblich gute schwedische Herz ist in Wirklichkeit beinhartes niederländisches Marketing unter der Sonne der Antillen.
Text: Andreas Becker
Bild: Wikicommons/MiL/NBQ/Radio Radicale
