Spaniens Christdemokraten lassen Ungeborene im Stich – Justizminister tritt aus Protest zurück

(Madrid) Spa­ni­ens christ­de­mo­kra­ti­scher Justiz­mi­ni­ster Alber­to Ruiz-Gall­ar­don ist zurück­ge­tre­ten, nach­dem sei­ne Par­tei, der regie­ren­de Part­ido Popu­lar (PP) ihm die Unter­stüt­zung für eine Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­ge­set­zes zugun­sten des Lebens­schut­zes verweigerte.

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Ruiz-Gall­ar­don war seit dem Wahl­sieg des PP Ende 2011 Justiz­mi­ni­ster der Regie­rung Maria­no Rajoy. Zuvor war er von 2003–2011 Bür­ger­mei­ster von Madrid. Gleich nach sei­ner Bestel­lung zum Justiz­mi­ni­ster hat­te Ruiz Gall­ar­don eine Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­ge­set­zes ange­kün­digt. Seit 2010, als die sozia­li­sti­sche Vor­gän­ger­re­gie­rung das Abtrei­bungs­ge­setz änder­te, ist es in kaum einem ande­ren Land leich­ter, legal ein unge­bo­re­nes Kind zu töten, als in Spanien.

Der PP hat­te 2011 die Wah­len unter ande­rem mit dem Ver­spre­chen gewon­nen, das Lebens­recht unge­bo­re­ner Kin­der in Spa­ni­en zu stär­ken. Ruiz-Gall­ar­don arbei­te­te einen Gesetz­ent­wurf aus, der von der spa­ni­schen Regie­rung im Dezem­ber 2013 beschlos­sen wur­de. In die­sem Sep­tem­ber soll­te das Par­la­ment mit der Dis­kus­si­on des Ent­wurf beginnen.

Da 2015 Par­la­ments­neu­wah­len anste­hen, ent­schied Mini­ster­prä­si­dent Maria­no Rajoy und der PP, den Geset­zes­ent­wurf zurück­zu­zie­hen, da sich die Par­tei dadurch bes­se­re Chan­cen für eine Wie­der­wahl erhofft. Die lin­ke Oppo­si­ti­on und radi­ka­le Abtrei­bung­grup­pen hat­ten bereits einen „har­ten Kampf“ gegen die Lebens­rechts­plä­ne angekündigt.

Partido Popular bricht Wahlversprechen und läßt Ungeborene allein

Damit brach Rajoy ein zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen und stell­te sei­nen Justiz­mi­ni­ster bloß, der noch im Som­mer ver­spro­chen hat­te, das Gesetz für einen stär­ke­ren Schutz unge­bo­re­ner Kin­der, wer­de noch in die­sem Jahr vom Par­la­ment mit der PP-Mehr­heit beschlossen.

Erst am ver­gan­ge­nen Sonn­tag demon­strier­ten Zehn­tau­sen­de Spa­ni­er in Madrid für den Lebens­schutz und zur Unter­stüt­zung des Gesetz­ent­wur­fes des Justizministers.

Das neue Gesetz soll­te die Tötung des unge­bo­re­nen Kin­des nur mehr im Fal­le einer Ver­ge­wal­ti­gung und bei einem nach­ge­wie­se­nen, von zwei Ärz­ten bestä­tig­ten schwer­wie­gen­den und anhal­ten­den Gesund­heits­ri­si­ko für die Mut­ter sowie bei schwe­ren Miß­bil­dun­gen, die eine lebens­fä­hig bezwei­feln las­sen, erlau­ben. Seit 2010 kön­nen in Spa­ni­en alle unge­bo­re­nen Kin­der auf Wunsch der Mut­ter bis zur 22. Schwan­ger­schafts­wo­che bedin­gungs­los getö­tet werden.

Das Ein­knicken sei­ner Par­tei und sei­nes Mini­ster­prä­si­den­ten quit­tier­te Justiz­mi­ni­ster Ruiz-Gall­ar­don mit dem sofor­ti­gen Rücktritt.

Mini­ster­prä­si­dent Rajoy gab bekannt, daß vom Ent­wurf sei­nes bis­he­ri­gen Mini­sters bei einer Abtrei­bung nur eine Zustim­mungs­pflicht der Eltern für min­der­jäh­ri­ge Schwan­ge­re umge­setzt wer­den soll. Der­zeit kön­nen auch min­der­jäh­ri­ge Mäd­chen ohne Wis­sen ihrer Eltern ihr unge­bo­re­nes Kind ohne Ein­schrän­kun­gen töten lassen.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Reli­gi­on y Libertad