Neue Phase in Obamas Krieg gegen die Religionsfreiheit


Barack Obamas Krieg gegen Religionsfreiheit
Barack Oba­mas Krieg gegen Religionsfreiheit

(Washing­ton) Die Regie­rung Oba­ma setzt nicht nur ihre anti­christ­li­che Poli­tik fort, son­dern auch ihre reli­giö­se Ver­fol­gung. US-Prä­si­dent Barack Oba­ma, seit sei­nem Amts­an­tritt ein unde­fi­nier­ter Christ berei­tet ein Gesetz vor, das vor­sieht, daß auf Bun­des­ebe­ne kei­ne Kon­ven­tio­nen mehr mit Ein­rich­tun­gen, Fir­men und Orga­ni­sa­tio­nen geschlos­sen wer­den dür­fen, die „homo­phob“ sind. Das Gesetz soll jeden von Bun­des­mit­teln aus­schlie­ßen, der sich etwa wei­gert oder im Ver­dacht steht, kei­ne Homo­se­xu­el­len zu beschäftigen.

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Auch der von Oba­ma ange­zet­tel­te Krieg, der alle Arbeit­ge­ber zwin­gen soll, auch die Kosten für Ver­hü­tung und Abtrei­bung der Mit­ar­bei­ter zu tra­gen, geht wei­ter. Dabei hat sich der Ober­ste Gerichts­hof bereits gegen einen Zwang aus­ge­spro­chen. Die Höchst­rich­ter ent­schie­den, daß ein Arbeit­ge­ber nicht gezwun­gen wer­den kön­ne, mora­lisch umstrit­te­ne Pro­duk­te und Dienst­lei­stun­gen zu finanzieren.

Höchstrichter stoppten Obama: Kein Zwang zur Abtreibungsfinanzierung

Die Ent­schei­dung setz­te einen Schluß­strich unter einen lan­gen Kampf mit der Katho­li­schen Kir­che. Die Aus­wir­kun­gen betref­fen nicht nur die bei­den Fami­li­en­un­ter­neh­men, die gegen Oba­mas Ver­such, die Arbeit­ge­ber in den Abtrei­bungs­ho­lo­caust zu invol­vie­ren, bis vor den Ober­sten Gerichts­hof gezo­gen sind. Das Urteil betrifft gene­rell das Ver­ständ­nis von Reli­gi­ons­frei­heit und Gewis­sens­frei­heit. Seit­her schäu­men die radi­kal­li­be­ra­len Kir­chen­fein­de. Nach eini­gen Mona­ten der Ruhe star­ten sie einen neu­en Angriff. Eine Situa­ti­on, die nur ein Ende zu fin­den scheint, wenn im Novem­ber 2016 ein neu­er US-Prä­si­dent gewählt wird und Barack Oba­ma das Wei­ße Haus räu­men muß.

Neue radikalliberale Verleumdungskampagne

Nach dem höchst­rich­ter­li­chen Urteil schien end­lich Ruhe ein­zu­keh­ren, doch dann folg­te eine radi­ka­le Ver­leum­dungs­kam­pa­gne gegen das Urteil und gegen die Kir­che. Das „Zau­ber­wort“ lau­tet ein­mal mehr „Dis­kri­mi­nie­rung“. Das Urteil „dis­kri­mi­nie­re“ und die Kir­che „dis­kri­mi­nie­re“ ohne­hin. Die Bischofs­kon­fe­renz der USA blieb eine Ant­wort nicht schul­dig. In einer gemein­sa­men Erklä­rung wie­sen die Bischö­fe von San Fran­cis­co, Bal­ti­more, Miami und Buf­fa­lo die Kri­tik als Ver­leum­dung zurück. Die Bischö­fe spra­chen im Namen der Katho­li­schen Kir­che von einem „Angriff gegen die grund­le­gen­den Men­schen­rech­te und gegen die Bedeu­tung der Reli­gi­on in der Gesellschaft“.

US-Bischöfe werfen Regierung „Autoritarismus“ vor

Radi­kal­lai­zi­sti­sche Krei­se, die maß­geb­li­chen Ein­fluß auf Barack Oba­ma haben, wol­len mit der Zwangs­ge­walt des Staa­tes die Reli­gi­on und die Gläu­bi­gen in die Sakri­stei­en sper­ren, der Öffent­lich­keit aber den Rela­ti­vis­mus auf­zwin­gen. Das schon, sei eine wirk­li­che „Form der Dis­kri­mi­nie­rung und des Auto­ri­ta­ris­mus“, so die Bischö­fe. Ein bemer­kens­wer­ter Vor­wurf in einem Land, das auf sei­ne unge­bro­che­nen demo­kra­ti­schen Tra­di­tio­nen beson­ders stolz ist.

Die Kir­chen­ver­tre­ter bekräf­tig­ten das Recht und den Anspruch, die reli­giö­sen und mora­li­schen Über­zeu­gun­gen der Kir­che öffent­lich, frei und unein­ge­schränkt sagen und aus­üben zu kön­nen. Kon­kret sag­ten die Bischö­fe, daß Ver­su­che der Regie­rung, dies zu ver­hin­dern oder zu behin­dern, eine gefähr­li­che Wen­de zu einem auto­ri­tä­ren Regime erken­nen lassen.

Lobbys verletzen Freiheit und versuchen Andersdenkende zum Schweigen zu bringen

„Die Aktio­nen der Lob­bys für Zwangs­ge­set­ze, mit denen die Frei­heit ver­letzt wird oder die dar­auf abzie­len, eine Debat­te zum Schwei­gen zu brin­gen, tra­gen nicht zur För­de­rung der Gerech­tig­keit am Arbeits­platz bei“, so die Bischöfe.

Der Kampf um die Reli­gi­ons- und Gewis­sens­frei­heit in den USA geht wei­ter. Er scheint sich sogar zu radi­ka­li­sie­ren, je näher das Ende von Oba­mas Amts­zeit rückt. Die der­zeit im Wei­ßen Haus ein und aus gehen­den Kir­chen­fein­de kön­nen nicht sicher sein, daß im Janu­ar 2017 erneut ein gesell­schafts­po­li­tisch radi­kal­li­be­ra­ler Demo­krat ins Oval Office nach­rückt. Papst Bene­dikt XVI. hat­te früh­zei­tig erkannt, daß der Kampf um die Reli­gi­ons­frei­heit und die Gewis­sens­frei­heit wegen der gei­sti­gen Schwä­che­pha­se Euro­pas für den gesam­ten Westen in den USA ent­schie­den wird.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: NoCristianofobia

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