Belgische Parlamentsmehrheit will Euthanasie für Kinder – Nächster Schritt


Belgisches Parlament: nächster Schritt Euthanasie auf Kinder auszuweiten(Brüs­sel) Die Kul­tur des Todes brei­tet sich in Bel­gi­en rapi­de aus. Trotz sich häu­fen­der Schock­be­rich­te und Skan­da­le rund um das Eutha­na­sie­ge­setz macht das Bel­gi­sche Par­la­ment mit der Aus­wei­tung der Eutha­na­sie wei­ter. Am ver­gan­ge­nen 12. Dezem­ber beschloß der Senat mit einem abstru­sen Gesetz die Eutha­na­sie­rung von Min­der­jäh­ri­gen. Nun sprach sich auch der zustän­di­ge Aus­schuß des Abge­ord­ne­ten­hau­ses für das Gesetz aus. Inner­halb von 15 Tagen wird sich nun das Ple­num damit befas­sen. Die Pro­te­ste der Lebens­recht­ler und der Oppo­si­ti­on ver­hal­len unge­hört. Für die links­grün­li­be­ra­le Regie­rung ist die Sache bereits beschlos­sen: „Der Gesund­heits­mi­ni­ster nahm nicht ein­mal an der Sit­zung des Aus­schus­ses teil.“

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Der Justiz­aus­schuß des Abge­ord­ne­ten­hau­ses geneh­mig­te die Aus­wei­tung der Eutha­na­sie auf Min­der­jäh­ri­ge. Bis­her unter­sag­te das Eutha­na­sie­ge­setz aus­drück­lich die Tötung von psy­chisch Kran­ken und von Min­der­jäh­ri­gen. Das Gesetz sieht einen Antrag des Betrof­fe­nen um Eutha­na­sie­rung vor. Die­se setzt vor­aus, daß der Antrag­stel­ler in vol­lem Bewußt­sein han­delt und damit zurech­nungs­fä­hig ist. Die gilt mit gutem Grund weder für Min­der­jäh­ri­ge noch für psy­chisch Kranke.

Sozia­li­sten, Grü­ne, Libe­ra­le und die Nieuw-Vlaam­se Alli­an­tie, eine sepa­ra­ti­sti­sche Par­tei Flan­derns, die sich einem „huma­ni­sti­schen Natio­na­lis­mus“ ver­pflich­tet fühlt, stimm­ten für die Aus­wei­tung der Eutha­na­sie auf Kin­der. Die Christ­de­mo­kra­ten der Wal­lo­nie und Flan­derns stimm­ten gegen das Tötungsgesetz.

Galt bis­her die Voll­jäh­rig­keit als Alters­gren­ze für einen Eutha­na­sie­an­trag, sieht die Neu­fas­sung des Geset­zes kei­ne Alters­gren­ze mehr vor. Wenn das Abge­ord­ne­ten­haus dem Gesetz zustimmt, kehrt es zur zwei­ten Lesung in den Senat zurück. Soll­te es in Kraft tre­ten, wäre es das libe­ral­ste Tötungs­ge­setz der Welt. Auch ein fünf­jäh­ri­ges Kind könn­te mor­gen in Bel­gi­en einen Antrag auf Eutha­na­sie­rung stel­len, wenn es nach der Par­la­ments­mehr­heit geht.

Die Oppo­si­ti­on ver­wies auf sich häu­fen­de Berich­te über Miß­bräu­che des gel­ten­den Eutha­na­sie­ge­set­zes. Die Aus­wei­tung wer­de das Leben in Bel­gi­en zum „Lot­te­rie­spiel“ machen. Kri­tik übte sie auch an der Abwe­sen­heit des Gesund­heits­mi­ni­sters, der es nicht der Mühe wert befand, an der Aus­schuß­sit­zung teilzunehmen.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Wikicommons

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