Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland ideologisches Diktat auf


Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Ideologisches Diktat gegen Griechenland(Straßburg/​Athen) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­ur­teil­te Grie­chen­land und ent­schied, daß auch das kri­sen­ge­schüt­tel­te süd­eu­ro­päi­sche Land gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re staat­lich aner­ken­nen und die beson­de­ren Begün­sti­gun­gen zum Schutz von Ehe und Fami­lie auf Homo­se­xu­el­le aus­deh­nen muß. Das Urteil des Gerichts­hofs stammt vom ver­gan­ge­nen 7. Novem­ber und wur­de von 16 der 17 Rich­ter der Gro­ßen Kam­mer beschlos­sen. Nur ein Rich­ter, der por­tu­gie­si­sche Rechts­exper­te Pau­lo Pin­to de Albu­quer­que war ande­rer Meinung.

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Die erdrücken­de Mehr­heit der Rich­ter erklär­te das grie­chi­sche Staats­ge­setz von 2008, das Ehe und ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren vor­be­hält, für dis­kri­mi­nie­rend. Die Rich­ter ent­schie­den, daß Grie­chen­land jedem Klä­ger 5000 Euro Scha­den­er­satz und die Anwalts- und Gerichts­spe­sen zu zah­len hat.

Grie­chen­land wur­de wegen Ver­let­zung des Arti­kels 14 (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ur­teilt. Der grie­chi­sche Justiz­mi­ni­ster gab die Straß­bur­ger Ent­schei­dung bekannt, eine Erklä­rung der grie­chi­schen Regie­rung zum Urteil gibt es aber noch nicht.

Die Rich­ter am Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof begrün­de­ten die Rich­tig­keit ihrer Ent­schei­dung mit dem Hin­weis, daß homo­se­xu­el­le Paa­re wie hete­ro­se­xu­el­le Paa­re imstan­de sei­en, sich um „sta­bi­le Bezie­hun­gen zu bemü­hen“. Homo­se­xu­el­le Paa­re hät­ten daher „die­sel­ben Bedürf­nis­se in Sachen Ver­si­che­rung und Vor­sor­ge“ und bräuch­ten des­halb die­sel­be recht­li­che Aner­ken­nung und den­sel­ben Rechts­schutz. Der Gerichts­hof ging noch wei­ter und recht­fer­ti­ge sei­ne Ent­schei­dung damit, daß der „Schutz der tra­di­tio­nel­len Fami­lie ein abstrak­tes Ziel“ sei. Um die­ses Ziel zu ver­wirk­li­chen, sei es mög­lich, vie­le Lösun­gen zu stu­die­ren und umzusetzen.

Das Urteil geht auf eine Ein­ga­be des grie­chi­schen Homo-Akti­vi­sten Gri­go­ris Val­li­an­tos zurück, der sei­nen Fall und den sei­nes Homo-Part­ners Niko­la­os Mylo­nas vor den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof brach­te und gegen das grie­chi­sche Staats­ge­setz klagte.

Val­li­an­tos kom­men­tier­te die Straß­bur­ger Ent­schei­dung mit Begei­ste­rung. Er sprach von einem „histo­ri­schen“ Erfolg mit „über­na­tio­na­ler Bedeu­tung“ für die Rech­te von Homo­se­xu­el­len. Er beton­te dabei, daß die grie­chi­schen Par­tei­en alles ver­sucht hät­ten, dies zu ver­hin­dern und unter­strich, daß die Straß­bur­ger Ent­schei­dung gegen den poli­ti­schen Wil­len der grie­chi­schen Gesell­schaft und des grie­chi­schen Par­la­ments erfolg­te. Val­li­an­tos zeig­te dabei mit dem Fin­ger auf die grie­chi­sche Regie­rung: „Das Urteil ist eine klei­ne Revo­lu­ti­on. Grie­chen­land hat end­lich den Streit ver­lo­ren und die Regie­rung ist gezwun­gen, euro­pä­isch zu werden.“

Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erfolg­te im Namen eines zwei­deu­ti­gen und miß­ver­stan­de­nen Grund­sat­zes der Nicht-Dis­kri­mi­nie­rung. Sie mischt sich in die sou­ve­rä­ne Gesetz­ge­bung eines Mit­glieds­staa­tes ein und zwingt die­sem auf auto­ri­tä­re Wei­se ein ideo­lo­gi­sches Dik­tat auf, das mit dem Eti­kett „euro­pä­isch“ ver­se­hen wird. Das Urteil gegen Grie­chen­land stellt in Wirk­lich­keit ein wei­te­res emble­ma­ti­sches Bei­spiel für ein zuneh­men­des Kli­ma der Repres­si­on und der Into­le­ranz gegen­über den Ver­tei­di­gern der Ehe zwi­schen Mann und Frau und der Fami­lie dar.

Text: CR/​Giuseppe Nardi
Bild: Cor­ri­spon­den­za Romana

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3 Kommentare

  1. Wie schon mehr­fach erwähnt, arbei­tet die Homo-Lob­by schon über Jahr­zehn­te mit durch­trie­be­ner Hin­ter­list. Dass sich nun die Mario­net­ten des Frei­gei­stes des sog. „Men­schen­ge­richts­ho­fes“ dar­an betei­li­gen, erstaunt kaum mehr. Mit der Ent­christ­li­chung Euro­pas geht auch die För­de­rung einer „Reli­gi­on der Huma­ni­tät“ ein­her, deren Gift bereits tief in die wahr­heits­fer­nen Spass- und Aus­le­be­ge­sell­schaf­ten ein­ge­sickert ist. Die­se Mario­net­ten in Strass­burg sind ledig­lich ein grö­ße­res Räd­chen im teuf­li­schen Getrie­be der Glau­bens und Kir­chen­feind­lich­keit Rousseau’scher Prä­gung. Moder­ne „ganz huma­ne“ Form der Fort­füh­rung der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on mit­tels heim­tücki­schem Ver­such, den Kult des Todes in ein „juri­sti­sches Män­tel­chen der Anstän­dig­keit“ zu pres­sen. Ob Mas­sen­mord­van unge­bo­re­nen beseel­ten Kin­dern, Unzucht, Eutha­na­sie; die juri­sti­schen Mario­net­ten des Frei­gei­stes wer­den für jeg­li­che Tod­sün­den „die geeig­ne­ten Geset­ze“ auf­ti­schen, um die Sün­de wei­ter­hin süße tun zu las­sen. Denn nur so kann es ihnen gelin­gen, die Wahr­heit wei­ter­hin als bit­ter vorzulügen. 

    Immer wie­der kom­men wir die vor­treff­li­chen Wor­te von Erz­bi­schof Cre­pal­di von Tri­est in den Sinn; aktu­ell auch für den frei­gei­stig defor­mier­ten „Men­achenrechts­ge­richts­hof“ zutreffend:
    -
    „Die Homo­se­xu­el­len-Lob­by defi­niert jeg­li­che Kri­tik an ihr in homo­phob und kri­mi­nell um.
    Die Homo-Ideo­lo­gie ist ein HEIMTÜCKISCHES Pro­gramm, das sich fort­schritt­lich und libe­ral aus­gibt, um allen einen Maul­korb auf­zu­set­zen und die Frei­heit zu rauben“
    -

  2. Wann erken­nen wir end­lich, dass die EU wie die UN und ihre Insti­tu­tio­nen in frei­mau­re­ri­scher Hand sind.
    Von hier­aus bekom­men alle Natio­nen die Frei­mau­re­rei auf­ge­drückt, wel­che in den jewei­li­gen Natio­nen selbst nie eine Chan­ce hät­ten mehr­heits­fä­hig zu werden.
    Auch der Vati­kan ist nun in deren Besitz.
    Alles was noch kommt ist logisch und daher vorherzusehen.
    So lan­ge wir uns wei­gern das zu sehen und uns etwas vor machen, lei­sten wir der Ent­wick­lung Vor­schub und set­zen die Men­schen die­ser Macht schutz­los aus.

    • Genau so ist es!
      Wenn man wie Sie (und vie­le hier) die Hin­ter­grün­de kennt war klar,wohin die Stra­te­gie zielt,die Län­der in die Ver­schul­dung zu trei­ben: ihnen die anti­christ­li­chen Dok­tri­nen überzustülpen,also Cash und Ret­tungs­schirm nur,wenn Ihr unse­re „Leit­kul­tur“ übernehmt.(„LeiDkultur wäre wohl der bes­se­re Begriff!)

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