Hollandes Absturz – Sein Fraktionssprecher will bei „Homo-Ehe“ Gewissensfreiheit einräumen


Rücktrittsforderung an Hollande: Autolenker von Polizei festgenommen und offiziell verwarnt(Paris) Fran­cois Hol­lan­de befin­det sich genau andert­halb Jah­re im Amt. Erst am 15. Mai 2012 war er in den Ély­sée-Palast, den Amts­sitz des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten ein­ge­zo­gen. Doch wie kein ande­rer Prä­si­dent vor ihm rui­nier­te er in einem atem­be­rau­ben­den Tem­po sein Image und sei­ne Beliebt­heit beim Volk. Die Arbeits­lo­sig­keit steigt und mit sei­ner kul­tur­kämp­fe­ri­schen Unnach­gie­big­keit bei der Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ brach­te er eine gan­ze Volks­be­we­gung gegen sich auf. In den Mei­nungs­um­fra­gen stürzt Hol­lan­de seit einem Jahr ab und das mas­siv. Neue, immer noch schlech­te­re Wer­te sind den fran­zö­si­schen Medi­en kaum mehr eine Notiz wert. Laut jüng­ster Umfra­ge von You­Gov, durch­ge­führt im Auf­trag der Huf­fing­ton Post und von iTe­le sehen nur mehr 15 Pro­zent der Fran­zo­sen die Arbeit ihres Prä­si­den­ten positiv.

Totalzusammenbruch in Umfragen

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76 Pro­zent ste­hen Hol­lan­de nega­tiv bis sehr nega­tiv gegen­über. Neun Pro­zent ent­hiel­ten sich einer Mei­nungs­äu­ße­rung. Die bei­den Haupt­ur­sa­chen für das Nega­tiv­image wur­den bereits genannt. Hol­lan­de war aus­ge­zo­gen, die Arbeits­lo­sig­keit zu bekämp­fen, die sich aber wei­ter zuge­nom­men hat. Statt des­sen zet­tel­te er aus ideo­lo­gi­schen Grün­den einen radi­ka­len Kul­tur­kampf gegen das eige­ne Volk an. Von einer tra­di­tio­na­li­sti­schen Katho­li­kin wur­de Manif pour tous, die der­zeit größ­te Bür­ger­be­we­gung in Euro­pa ins Leben geru­fen. Vor allem unter Chri­sten pocht man bis­her ver­ge­bens auf die Aner­ken­nung der Gewissensfreiheit.

Hol­lan­de zöger­te dabei nicht, Poli­zei und Staats­an­walt­schaft gegen sei­ne Geg­ner ein­zu­set­zen. Ein Makel, den er nicht mehr los­zu­wer­den scheint. Die Öffent­lich­keit reagiert sen­si­bel auf die Här­te, mit der Oppo­si­tio­nel­le behan­delt wer­den. Auch David van Hemel­ryck wur­de von der Poli­zei fest­ge­nom­men, aufs Revier gebracht und offi­zi­ell wegen„exzessiver“ Kri­tik am Prä­si­den­ten ver­warnt. Ähn­lich erging es bereits zahl­rei­chen ande­ren Kri­ti­kern des Prä­si­den­ten. Bei der Gedenk­fei­er für die Gefal­le­nen am 11. Novem­ber hat­te van Hemel­ryck in der Nähe der Gedenk­fei­er ein Auto gefah­ren mit der Auf­schrift: „Hol­lan­de tritt zurück“. Die Rück­tritts­auf­for­de­rung war gleich­zei­tig eine Internetadresse.

Neue Töne: Fraktionssprecher zeigt Verständnis für Bürgermeister

Hollandes Absturz in MeinungsumfragenAnge­sichts der jüng­sten Pro­te­ste gegen das sozia­li­sti­sche Staats­ober­haupt vom 11. Novem­ber scheint der sozia­li­sti­sche Frak­ti­ons­spre­cher im Senat, Fran­cois Reb­sa­men, die har­te Par­tei­li­nie etwas abschwä­chen zu wol­len: „Wir hin­dern nie­man­den dar­an, zu demon­strie­ren und zu pro­te­stie­ren. Wir haben weder die Macht noch den Wil­len dazu, aller­dings wie am 11. Novem­ber kann man es nicht machen. Die Geset­ze sind ein­zu­hal­ten: wenn sie beschlos­sen wur­den, sind sie Geset­ze der Repu­blik, und sind anzu­wen­den, auch wenn sie nicht gefal­len soll­ten“. Dann aber zeig­te Reb­sa­men Gesprächs­be­reit­schaft: „In Wirk­lich­keit kann man die Schwie­rig­kei­ten eini­ger [Bür­ger­mei­ster] mit der Ehe für alle [Homo-Ehe] aus Glau­bens- und Gewis­sens­grün­den ver­ste­hen. Ich den­ke, man könn­te soweit kom­men, eine Gewis­sens­klau­sel zu garantieren.“

Ja zur Gewissensfreiheit?

Das sind ganz neue Töne. Bis­her wur­de von der Sozia­li­sti­schen Par­tei, der sozia­li­sti­schen Par­la­ments­mehr­heit, der sozia­li­sti­schen Regie­rung und dem sozia­li­sti­schen Staats­prä­si­den­ten gera­de die Gewis­sens­frei­heit kate­go­risch abge­lehnt. Im links­li­be­ra­len Frank­reich woll­te man ein Gesetz schaf­fen, das für alle zu gel­ten hat­te. Es war ein ideo­lo­gi­scher Feld­zug, der für die „Homo-Ehe“ geführt wur­de. In zahl­rei­chen Stel­lung­nah­men des ver­gan­ge­nen Früh­jahrs war die Genug­tu­ung sozia­li­sti­scher Expo­nen­ten unüber­hör­bar, gera­de die Geg­ner ihrer Ideo­lo­gie durch das Gesetz zu zwingen.

Reb­sa­men äußer­te sei­ne Öff­nung in einem Gespräch mit der Jour­na­li­stin Ruth Elkrief. Die Jour­na­li­stin war ent­spre­chend über­rascht und frag­te umge­hend nach: „Aber die Gewis­sens­klau­sel wur­de im Zusam­men­hang mit der Homo-Ehe aus­drück­lich abge­lehnt.“ „Ja, so Reb­sa­men, „aber eini­ge beru­fen sich auf sie, und ich kann ver­ste­hen, daß man an die Gewis­sens­frei­heit appel­liert, wenn es sich um eine Fra­ge von sol­cher Bedeu­tung handelt.“

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Tempi

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6 Kommentare

  1. Der Pro­test der Auf­rech­ten hat also doch, wenn auch in klei­nem Umfang, eine gewis­se Wir­kung erzeugt. Das steht zu dem hier ver­brei­te­ten vor­aus­ei­len­den Gehor­sam gegen­über bestimm­ten Ver­bän­den in Widerspruch.

  2. Obwohl man dies als Christ nicht tun soll­te, ist es mir doch eine gro­ße Freu­de zu sehen, wie die­ser aggres­si­ve, fana­ti­sche Neo-Sta­li­nist lang­sam aber sicher dabei ist, flach aufs Gesicht zu fal­len. Der Herr möge mir verzeihen.

  3. Lesen, beten Sie die Psal­men, in unge­kürz­ter, unzen­sier­ter Fas­sung, und Sie wer­den ler­nen, sich rei­nen Her­zens über Nie­der­la­gen der Fein­de Got­tes zu freuen.

  4. Die Agno­sti­ker und Athe­isten der Sozia­li­sten kön­nen nicht ein­sei­tig für sich in allen mög­li­chen Berei­chen Gewis­sens­frei­heit ein­for­dern, jedoch gläu­bi­gen Chri­sten die­se in bezug auf die „Homo­ehe“ ver­weh­ren. Anhand die­ses Schnell­schuß‘ hat der Grand Ori­ent de France offen­bart, wohin die Rei­se gehen soll, näm­lich in einen ganz und gar nicht tole­ran­ten Gesin­nungs­staat. Mit Rück­sicht­nah­me auf die gro­ßen Pro­te­ste wird man sozia­li­sti­scher­seits wie­der auf die Frosch-im-Koch­topf-Metho­de bzw. Sala­mi­tak­tik umstellen.

  5. Die ganz gem. der glau­bens- und kir­chen­eind­li­chen fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on han­deln­de Regie­rung unter Prä­si­dent Hol­lan­de erlei­det nun offen­bar samt ihrer „Reli­gi­on der Ver­nunft“ einen Schiff­bruch. Es ist gera­de in die­ser Pha­se nun wich­tig, dass ins­be­son­de­re die Katho­li­ken Frank­reichs wei­ter vehe­ment gegen die auf­ge­zwun­ge­nen „Geset­ze“ des Kul­tes des Todes Wider­stand lei­sten. Dazu aus

    KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE

    ERWÄGUNGEN ZU DEN ENTWÜRFEN
    EINER RECHTLICHEN ANERKENNUNG
    DER LEBENSGEMEINSCHAFTEN
    ZWISCHEN HOMOSEXUELLEN PERSONEN

    -
    [.…]
    10. Wenn alle Gläu­bi­gen ver­pflich­tet sind, gegen die recht­li­che Aner­ken­nung homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten Ein­spruch zu erhe­ben, dann sind es die katho­li­schen Poli­ti­ker in beson­de­rer Wei­se, und zwar auf der Ebe­ne der Ver­ant­wor­tung, die ihnen eigen ist. Wenn sie mit Geset­zes­vor­la­gen zu Gun­sten homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten kon­fron­tiert wer­den, sind fol­gen­de ethi­sche Anwei­sun­gen zu beachten.

    Wird der gesetz­ge­ben­den Ver­samm­lung zum ersten Mal ein Geset­zes­ent­wurf zu Gun­sten der recht­li­chen Aner­ken­nung homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten vor­ge­legt, hat der katho­li­sche Par­la­men­ta­ri­er die sitt­li­che Pflicht, klar und öffent­lich sei­nen Wider­spruch zu äußern und gegen den Geset­zes­ent­wurf zu votie­ren. Die eige­ne Stim­me einem für das Gemein­wohl der Gesell­schaft so schäd­li­chen Geset­zes­text zu geben, ist eine schwer­wie­gend unsitt­li­che Handlung.

    Wenn ein Gesetz zu Gun­sten homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten schon in Kraft ist, muss der katho­li­sche Par­la­men­ta­ri­er auf die ihm mög­li­che Art und Wei­se dage­gen Ein­spruch erhe­ben und sei­nen Wider­stand öffent­lich kund­tun: Es han­delt sich hier um die Pflicht, für die Wahr­heit Zeug­nis zu geben. Wenn es nicht mög­lich wäre, ein Gesetz die­ser Art voll­stän­dig auf­zu­he­ben, könn­te es ihm mit Beru­fung auf die in der Enzy­kli­ka Evan­ge­li­um vitae ent­hal­te­nen Anwei­sun­gen « gestat­tet sein, Geset­zes­vor­schlä­ge zu unter­stüt­zen, die die Scha­dens­be­gren­zung eines sol­chen Geset­zes zum Ziel haben und die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Gebiet der Kul­tur und der öffent­li­chen Moral ver­min­dern ». Vor­aus­set­zung dafür ist, dass sein « per­sön­li­cher abso­lu­ter Wider­stand » gegen sol­che Geset­ze « klar­ge­stellt und allen bekannt » ist und die Gefahr des Ärger­nis­ses ver­mie­den wird.(18) Dies bedeu­tet nicht, dass in die­ser Sache ein restrik­ti­ve­res Gesetz als ein gerech­tes oder wenig­stens annehm­ba­res Gesetz betrach­tet wer­den könn­te. Es geht viel­mehr um einen legi­ti­men und gebüh­ren­den Ver­such, ein unge­rech­tes Gesetz wenig­stens teil­wei­se auf­zu­he­ben, wenn die voll­stän­di­ge Auf­he­bung momen­tan nicht mög­lich ist.

    11. Nach der Leh­re der Kir­che kann die Ach­tung gegen­über homo­se­xu­el­len Per­so­nen in kei­ner Wei­se zur Bil­li­gung des homo­se­xu­el­len Ver­hal­tens oder zur recht­li­chen Aner­ken­nung der homo­se­xu­el­len Lebens­ge­mein­schaf­ten füh­ren. Das Gemein­wohl ver­langt, dass die Geset­ze die ehe­li­che Gemein­schaft als Fun­da­ment der Fami­lie, der Grund­zel­le der Gesell­schaft, aner­ken­nen, för­dern und schüt­zen. Die recht­li­che Aner­ken­nung homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten oder deren Gleich­set­zung mit der Ehe wür­de bedeu­ten, nicht nur ein abwe­gi­ges Ver­hal­ten zu bil­li­gen und zu einem Modell in der gegen­wär­ti­gen Gesell­schaft zu machen, son­dern auch grund­le­gen­de Wer­te zu ver­dun­keln, die zum gemein­sa­men Erbe der Mensch­heit gehö­ren. Die Kir­che kann nicht anders, als die­se Wer­te zu ver­tei­di­gen, für das Wohl der Men­schen und der gan­zen Gesellschaft.

    Rom, am Sitz der Kon­gre­ga­ti­on für die Glau­bens­leh­re, am 3. Juni 2003, dem Gedenk­tag der hei­li­gen Mär­ty­rer Karl Lwan­ga und Gefährten.
    Joseph Card. Ratzinger
    Präfekt
    Ange­lo Ama­to, S.D.B.
    Titu­lar­erz­bi­schof von Sila
    Sekretär
    -

    Schliess­lich noch ein Zitat von Papst Leo XIII.:

    -
    „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht, Gehor­sam aber Verbrechen!“
    -

  6. Das geschieht die­sem Ver­bre­cher recht. Wir sind nur noch von klei­nen Hit­lers und Sta­lins umge­ben. Wie vie­le Mil­lio­nen Men­schen müs­sen in Frank­reich denn noch auf die Stra­ße gehen?

    Oder wird man sie ermor­den wie damals in der Vendée? Damit hat ja der fran­zö­si­sche Staat Übung!

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