Konsequenzen aus islamistischer Gewalt ziehen – Menschenrechtler fordern Umdenken von Außenminister Westerwelle gegenüber Muslimbrüdern


(Köln) Die Inter­na­tio­na­le Gesell­schaft für Men­schen­rech­te (IGFM) hat Bun­des­au­ßen­mi­ni­ster Wester­wel­le auf­ge­for­dert, Deutsch­lands Posi­ti­on bei den Kon­flik­ten in Ägyp­ten und in Syri­en zu über­den­ken. Die Mus­lim­bru­der­schaft und ande­re isla­mi­sti­sche Grup­pen hät­ten sich durch ihre bei­spiel­lo­se Gewalt gegen Anders­den­ken­de als mög­li­che Part­ner Deutsch­lands dis­qua­li­fi­ziert. Eine direk­te oder auch mit­tel­ba­re Unter­stüt­zung des inhaf­tier­ten ehe­ma­li­gen ägyp­ti­schen Prä­si­den­ten Mur­si und sei­ner mili­tan­ten Anhän­ger durch Deutsch­land sei sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und wür­de Ägyp­ten wei­te­ren Scha­den zufü­gen, warn­te IGFM-Vor­stands­spre­cher Mar­tin Les­senthin am Don­ners­tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Köln.

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„Wer Kir­chen nie­der­brennt, wahl­los Ange­hö­ri­ge von Min­der­hei­ten ver­folgt und Anders­den­ken­de miss­han­delt oder tötet ist ein Ter­ro­rist und eine töd­li­che Gefahr für jede demo­kra­ti­sche Gesell­schaft“, so Les­senthin. Die Mus­lim­brü­der hät­ten ihre Gewalt­or­gie ange­kün­digt und ihre demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on bereits spä­te­stens im ver­gan­ge­nen Novem­ber ver­lo­ren, als der dama­li­ge Prä­si­dent Mur­si sich selbst über die Ver­fas­sung und alle demo­kra­ti­schen Kon­troll­in­stan­zen stellte.

Der Ein­satz für sei­ne Frei­las­sung und die Frei­las­sung ande­rer Füh­rungs­per­so­nen der Mus­lim­brü­der sei poli­tisch moti­viert, nicht rechts­staat­lich und ein „Feh­ler“. Die Mus­lim­brü­der hät­ten wäh­rend und sogar nach ihrer Herr­schaft gera­de nicht auf Aus­söh­nung und Kon­sens gesetzt, son­dern auf Gewalt und allein auf die Durch­set­zung ihrer eige­nen Inter­es­sen. Die Gesprä­che von Außen­mi­ni­ster Wester­wel­le mit Ver­tre­tern der Mus­lim­brü­der sei­en von Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern in Ägyp­ten daher mit Bestür­zung auf­ge­nom­men worden.

Mili­tär und Innen­mi­ni­ste­ri­um Ägyp­tens sei­en in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit ihrer­seits für eine Viel­zahl von teils schwer­sten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, für Will­kür und Rechts­beu­gung ver­ant­wort­lich gewe­sen. Doch selbst ägyp­ti­sche Men­schen­recht­ler, die aus gutem Grund zu den stärk­sten Kri­ti­kern des Mili­tärs und des alten Regimes gehö­ren, hal­ten das Vor­ge­hen des Mili­tärs gegen Mur­si und die Mili­zen der Mus­lim­bru­der­schaft für zwin­gend not­wen­dig, so die IGFM.

Deutsch­land sol­le jetzt sei­ne finan­zi­el­len Hil­fen für Ägyp­ten frei­ge­ben. Dabei soll­ten aber von den deut­schen Part­nern die Emp­fän­ger der Hil­fe sorg­fäl­tig aus­ge­wählt wer­den. Hil­fe aus Deutsch­land soll­te nicht in die Hän­de von Orga­ni­sa­tio­nen flie­ßen, die den Isla­mi­sten nahe ste­hen. Gleich­zei­tig müss­te bei der ägyp­ti­schen Regie­rung kon­se­quent die Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Men­schen­rechts­stan­dards ange­mahnt wer­den. Die Pro­ble­me des Lan­des kön­nen nach Über­zeu­gung der IGFM nur mit Pres­se­frei­heit, Plu­ra­lis­mus und Rechts­staat­lich­keit gelöst werden.

Christen leiden in Syrien und Ägypten am stärksten

In Syri­en wur­den in den ver­gan­ge­nen Wochen gan­ze christ­li­che Dör­fer von Rebel­len­grup­pen ange­grif­fen. In Ägyp­ten grif­fen isla­mi­sti­sche Mus­lim­brü­der kop­ti­sche Kir­chen, Geschäf­te und Wohn­vier­tel mit Brand­sät­zen und Molo­tov-Cock­tails an. Die IGFM fürch­tet, daß es in Syri­en und Ägyp­ten zu einem regel­rech­ten „Exodus“ der christ­li­chen Min­der­heit kom­men könn­te und for­dert die deut­sche Bun­des­re­gie­rung auf, bei Ihren außen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen beson­de­res Augen­merk auf den Schutz der christ­li­chen Min­der­hei­ten zu legen. Allein aus Alep­po sei­en nach Schät­zun­gen bereits 200.000 Chri­sten geflohen.

In Syri­en  wer­den die kur­di­sche, dru­si­sche und christ­li­che Min­der­hei­ten von der „Frei­en Syri­schen Armee“, einer der größ­ten Rebel­len­grup­pen Syri­ens, als Geg­ner und als angeb­li­che Unter­stüt­zer des Regimes von Baschar Al-Assads gese­hen. Vor allem die christ­li­che Min­der­heit ist ein bevor­zug­tes Ziel isla­mi­sti­scher Rebel­len. Am 17. August wur­den in der vor­wie­gend von Chri­sten bewohn­ten Ort­schaft Ain al-Ajouz elf Men­schen, dar­un­ter Frau­en und Kin­der, durch einen Rebel­len­an­griff getö­tet; neun davon waren Chri­sten. Wäh­rend die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur SANA von einem „Mas­sa­ker“ sprach, gaben die Rebel­len­grup­pen an, daß sie auf regie­rungs­treue Mili­tärs gefeu­ert hätten.

Nach Anga­be der IGFM trei­ben isla­mi­sti­sche Ter­ror­grup­pen eine „reli­giö­se Säu­be­rung“ vor­an. „In Syri­en und Ägyp­ten wer­den Chri­sten zu Sün­den­böcken für die Kon­flik­te degra­diert und gezielt ange­grif­fen. In Ägyp­ten sind die Kop­ten aus der Sicht der Mus­lim­brü­der Unter­stüt­zer des Mili­tärs, das ihren Prä­si­den­ten Moham­med Mur­si nach lan­des­wei­ten Mas­sen­pro­te­sten ent­mach­te­te. In Syri­en wer­den sie als angeb­li­che Unter­stüt­zer der Regimes Baschar Al-Assads und als ver­meint­li­che Fremd­kör­per in einen isla­mi­schen Staat bekämpft“.

Die IGFM ruft die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft auf, sich für einen ange­mes­se­nen Schutz der christ­li­chen Min­der­heit stark zu machen. „Hun­dert­tau­sen­de Chri­sten sahen sich wäh­rend des Irak-Krie­ges gezwun­gen, aus ihrer Hei­mat zu flie­hen, ohne dass ihnen nen­nens­wer­ter Schutz gebo­ten wur­de. Die­se Tra­gö­die darf sich nicht wiederholen.“

Text: PM/​Linus Schneider

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