(New York) 40 Jahre nach der Legalisierung der Abtreibung in den USA wird im Bundesstaat Texas die Tötung ungeborener Kinder nach der 20. Schwangerschaftswoche nicht mehr möglich sein.
Der entsprechende Gesetzentwurf wird heute verabschiedet. Obwohl die Parlamentsmehrheit für den Gesetzentwurf schon längst feststeht, konnte das Gesetz nicht mehr, wie ursprünglich beabsichtigt, noch in der letzten Sitzungssession des Monats Juni verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, mit dem das Leben ungeborener Kinder zumindest ab der 20. Schwangerschaftswoche geschützt sein wird und das innenpolitisches Diskussionsthema in den gesamten USA ist.
Unmöglich gemacht wurde die Beschlußfassung durch die Obstruktionspolitik der demokratischen Senatorin Wendy Davis. Sie hielt, als ihr das Wort erteilt wurde, so lange eine Abtreibungsrede, mit der sie die Tötung unschuldiger Kinder rechtfertigte, daß es nach Mitternacht wurde. Der 13stündige Redemarathon hatte die Abstimmung über das Gesetz innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist unmöglich gemacht. Abtreibungsbefürworter hatten den Rest erledigt, indem sie durch Zwischenrufe den ordentlichen Verlauf der Parlamentsdebatte zum Gesetzentwurf behinderten.
Gesetz zur Einschränkung der Abtreibung wird verabschiedet
Heute steht das Gesetz erneut auf der Tagesordnung und wird von einer deutlichen Mehrheit beschlossen werden. Gouverneur Rick Perry kündigte bereits an, das Gesetz sofort zu unterschreiben, damit es Rechtskraft erhält. Der Gouverneur sagte am vergangenen Samstag zur Parlamentsblockade der Senatorin Davis, er sei froh, daß es der Senatorin „möglich war, an der juridischen Fakultät von Havard ihr Studium abzuschließen und dem Senat von Texas zu dienen, aber es tut mir leid, daß sie aus ihrer eigenen Erfahrung nicht gelernt hat, daß jedem menschlichen Wesen die Möglichkeit zu geben ist, alle seine Fähigkeiten vollständig zu entfalten und daß jedes menschliche Leben einen Wert hat“.
Der Senatspräsident kritisierte die demokratische Senatorin und warf ihr vor, dem Ansehen des Parlaments geschadet zu haben: „Die Zuschauertribüne des Senats war während der Debatte zum Gesetz sprichwörtlich außer Kontrolle. Wer immer diese Szenen gesehen hätte, müßte denken, daß der Senat von einer Horde von Protestierern kontrolliert war.“
„Wir Texaner glauben an den Wert des Lebens“
40 Jahre nach der Legalisierung der Abtreibung gehört Texas zu den ersten Staaten, die Einschränkungen der willkürlichen Kindestötung einführen. Die Parlamentsdebatte erfolgte mit einem bisher noch bei keinem Gesetz erreichten Publikumsinteresse. Insgesamt verfolgten 3.542 Bürger die Diskussion und hatten die Möglichkeit abzustimmen. Eine Abstimmung, die natürlich keine rechtliche Bedeutung hat, aber den Abgeordneten als kleiner Richtwert dient. 2.181 oder 61,6 Prozent sprachen sich für das Gesetz aus, 1.335 oder 37,7 Prozent dagegen. Einige enthielten sich der Stimme.
Nachdem die Abstimmung im Juni trotz klarer Mehrheitsverhältnisse überraschend verhindert werden konnte, berief Gouverneur Perry den Senat sofort nach dem amerikanischen Unabhängigkeitstag zu einer neuen Sitzung ein. Andernfalls, so der republikanische Gouverneur, bestehe die ernsthafte Gefahr, daß die demokratische Ordnung und die Institutionen Schaden nehmen, wenn sie zum Spielball Einzelner werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: „Die Mehrheit der Texaner glaubt an den Wert des Lebens und will daher sowohl die Frauen als auch die Ungeborenen schützen“, so Gouverneur Perry.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons