(Moskau) Der Föderationsrat, das russische Oberhaus verabschiedete einhellig ein neues Jugendschutzgesetz, das „homosexuelle Propaganda“ unter Minderjährigen verbietet. Das Gesetz war bereits am Freitag der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung von der Duma, dem Unterhaus des Russischen Parlaments gutgeheißen worden. Das Gesetz verbietet öffentliche Kundgebungen von Homosexuellen wie Gay Pride oder Christopher Street Day. Verstöße können zu Geld‑, in schweren Fällen auch zu Haftstrafen führen. Die Persönlichkeitsrechte Homosexueller werden durch das Gesetz nicht berührt.
„Es gehe darum, die Kinder und Jugendlichen zu schützen, nicht darum, jemand zu diskriminieren“, hatte Staatspräsident Wladimir Putin am Tag vor der Verabschiedung erklärt. Gleiches bekräftigte Walentina Matwijenko, seit 2011 Präsidentin des russischen Oberhauses. Matwijenko betonte, daß Homosexuelle heute in Rußland „nicht mehr verfolgt und diskriminiert werden, wie dies noch zu Zeiten der UdSSR der Fall war. Sie sind ganz normale Glieder unserer Gesellschaft, wie alle anderen auch.“ Es gehe dem Gesetz um den Schutz der Minderjährigen. Das sei ein Wunsch, eine Notwendigkeit und ein Recht der Gesellschaft, so die vormalige Bürgermeisterin von Sankt Petersburg. Umfragen zeigen, so Matwijenko, daß 90 Prozent der russischen Eltern keine Propaganda für eine sexuelle Orientierung unter ihren Kindern wollen, die nicht der „traditionellen Orientierung“ entspreche.
Konflikt USA-Rußland auch Konflikt über Gesellschaftspolitik
Dennoch erntet das Gesetz einen Chor von Protesten von Homo-Verbänden, aber auch von westlichen Regierungen und Organisationen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama haben die USA und in deren Schlepptau mehrere westliche Regierung die Homo-Agenda zu einem Teil der eigenen Staatsdoktrin erhoben und treten als Homo-Lobbyisten auf.
Der Föderationsrat begründete die Verabschiedung des Gesetzes mit dem Schutz von Ehe und Familie, der psychischen und physischen Hygiene des Volkes und dem Jugendschutz. Eine Argumentation, die von der Homo-Lobby ignoriert wird. Die USA und damit auch einige westliche Staaten sehen sich in einer Dauerspannung mit dem Rußland Putins, das sich weigert, dem westlichen Mainstream unterzuordnen. Die Kritik am Gesetz wird daher in die allgemeine Kritik an Rußland integriert.
Keine Adoption russischer Kinder durch Homosexuelle – „Schwarze Liste“ der Länder die „Homo-Ehe“ lagalisiert haben
Das am Mittwoch vom Föderationsrat mit 137 Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Gesetz braucht nur mehr die Unterschrift von Staatspräsident Wladimir Putin, die als sicher gilt. Gleichzeitig wurde auch ein Adoptionsverbot russischer Kinder durch Homosexuelle erlassen, die in Staaten leben, in denen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder „Homo-Ehe“ legal ist. Das tritt mit der Legalisierung der „Homo-Ehe“ in Frankreich für 14 Staaten zu. Auch diese Maßnahme wurde von Putin öffentlich unterstützt.
Rußland hatte auch während der Massenproteste in Frankreich gegen die Homo-Politik der Regierung Holland den Gegner der „Homo-Ehe“ das Gelände der Botschaft in Paris für die Kundgebungen angeboten, sollten sie auf französischen Gebiet verfolgt werden.
Das Gesetz sieht für Verstöße Geldstrafen von 100–125 Euro vor. In schweren Fällen auch bis zu 90 Tage Haft. Sollte eine öffentliche Behörde dagegen verstoßen, kann die Geldstrafe für die Verantwortlichen beim Zehnfachen liegen. Die Sanktionen verschärfen sich, wenn Propaganda für Homosexualität im Internet verbreitet wird. Das Gesetz gilt auch für Ausländer. Ihnen drohen bei Verstoß ein Strafgeld, bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus Rußland. Der Gay Pride-Tourismus wird um Rußland einen weiten Bogen machen.
Rechte Homosexueller in Rußland garantiert: zu Sowjetzeiten Straftat, bis 1999 psychische Krankheit
Zu Sowjetzeiten wurde Homosexualität als Straftat geahndet und galt in Rußland noch bis 1999 als psychische Krankheit. 88 Prozent der Russen unterstützen das neue Gesetz.
LGBT-Verbände kündigten an, sich weiterhin für „gleiche Rechte für alle“ einzusetzen. Das Gesetz widerspreche der „Idee einer modernen Gesellschaft“, so der Homo-Aktivist Igor Kochetkow vom Homo-Netzwerk Sankt Petersburg.
Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle – Folge der Kirchenschändung durch Pussy Riot
Das dritte, am Mittwoch vom Föderationsrat beschlossene Gesetz gilt dem Schutz religiöser Gefühle. Angriffe und Beleidigungen derselben können künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Gesetzt geht auf den blasphemischen Auftritt der linksextremen Aktionsgruppe Pussy Riot in der Christus-Erlöser-Kirche zurück. Zwei Mitglieder der Gruppe verbüßen derzeit ihre zweijährige Haftstrafe. Die Gruppe rechtfertigte sich vor Gericht damit, daß ihr Protest politischer Natur gewesen sich und sich gegen Putin gerichtet habe. Das Gericht folgte ihnen darin nicht und verurteilte sie wegen „durch Haß auf die Religion motiviertem Rowdytum“. Die Gruppe hatte durch ihren Auftritt die bedeutendste Kirche des russisch-orthodoxen Patriarchats entweiht. Ihr „Protestlied“ enthielt gotteslästerliche, die Gottesmutter beleidigende Worte.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: thoughtactioneire
