Katholischer Unternehmer ringt Obamas-Gesundheitsreform nieder – Kein Geld für Abtreibung


(Washing­ton) Die Oba­mac­a­re, die umstrit­te­ne Gesund­heits­re­form des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Barack Oba­ma hat eine erste rich­tungs­wei­sen­de Nie­der­la­ge erlit­ten. Erkämpft wur­de sie von einer katho­li­schen Fami­lie im Bun­des­staat Colo­ra­do, die sich nicht auf dem Kopf her­um­tram­peln las­sen woll­te. Die Eigen­tü­mer von Her­cules Indu­stries, einem gro­ßen Her­stel­ler von Hei­zungs- und Kli­ma­an­la­gen mit Pro­duk­ti­ons­stät­ten in fünf US-Bun­des­staa­ten, woll­ten nicht akzep­tie­ren, daß sie ihren Ange­stell­ten als „Dienst­lei­stun­gen“ auch die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der durch Abtrei­bung und künst­li­che Ver­hü­tungs­mit­tel finan­zie­ren müß­ten, wie es Oba­ma gegen star­ke Wider­stän­de nicht zuletzt der katho­li­schen Kir­che durch­ge­setzt hat­te. Die Fami­lie aus Colo­ra­do folg­te dem Auf­ruf der ame­ri­ka­ni­schen Bischofs­kon­fe­renz zum zivi­len Unge­hor­sam, klag­te gegen die Regie­rung und gewann.

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Ein Bun­des­rich­ter von Colo­ra­do gab der Fami­lie New­land Recht. Der Zwang, die Kosten für die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der und von Emp­fäng­nis­ver­hü­tung ganz oder auch nur teil­wei­se über­neh­men zu müs­sen, bedeu­te eine „schwer­wie­gen­de Schä­di­gung der Rech­te der Fami­lie New­land zur frei­en Aus­übung ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen“. Der Rich­ter befand, daß der per Gesetz ein­ge­führ­te Zwang ver­fas­sungs­wid­rig sein könn­te, wes­halb das Gesetz bis zur Klä­rung der Fra­ge nicht zur Anwen­dung kom­men kön­ne. Das Urteil sorg­te für gro­ßes Auf­se­hen, da es sich um einen Prä­ze­denz­fall han­delt mit Blick auf die 23 noch anhän­gi­gen Kla­gen, die von 56 ame­ri­ka­ni­schen Diö­ze­sen und katho­li­schen Ein­rich­tun­gen und Ver­bän­den in einem Dut­zend ame­ri­ka­ni­scher US-Bun­des­staa­ten gegen die Regie­rung Oba­ma ein­ge­bracht wurden.

Die ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­mi­ni­ste­rin, Kath­le­en Sibe­l­i­us, zeig­te sich „ent­täuscht“ vom Urteil. Der Her­aus­for­de­rer von Oba­ma bei der Prä­si­dent­schafts­wahl, Mitt Rom­ney, lob­te hin­ge­gen die Ent­schei­dung des Bun­des­rich­ters. Oba­ma hat­te, um im Sin­ne der ihn im Wahl­kampf auch finan­zi­ell unter­stüt­zen­den Abtrei­bungs­lob­by die Abtrei­bungs­men­ta­li­tät gewalt­sam durch­zu­set­zen, im Gesetz hohe Buß­gel­der vor­ge­se­hen, soll­te sich ein Arbeit­ge­ber wei­gern, die Abtrei­bungs­ko­sten für sei­ne Ange­stell­ten zu über­neh­men. Die Fami­lie New­land hät­te, wäre das Urteil anders aus­ge­fal­len, 100 Dol­lar pro Tag und Ange­stell­ten bezah­len müs­sen. Bei 300 Ange­stell­ten des Unter­neh­mens wür­de sich das Buß­geld jähr­lich auf mehr als 10 Mil­lio­nen Dol­lar belau­fen. Eine „absur­de wie eben­so skan­da­lö­se“ Sum­me in jeder Hin­sicht, wenn man wis­se, war­um sie bezahlt wer­den soll­te, so die Fami­lie New­land, die zudem die Exi­stenz jedes Unter­neh­mens bedro­hen würde.

Der Bun­des­rich­ter ver­wies in sei­nem Urteil auf ein Urteil eines Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts, in dem der Grund­satz fest­ge­hal­ten wur­de, daß die „freie Aus­übung des eige­nen Glau­bens“ ein „hohes öffent­li­ches Gut“ ist.

Text: Cor­ri­spon­den­za Romana/​Giuseppe Nardi
Bild: CR

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1 Kommentar

  1. Es gibt eben nicht nur eine Ethik. Die eine ist Basis des natür­li­chen Rech­tes. Die ande­re wird mit Macht durch­ge­setzt. Ver­tre­ter bei­der Frak­tio­nen ste­hen unbe­darft ihre Posi­ti­on in der Öffent­lich­keit. So schau­en alle Kan­di­da­ten aller Demo­kra­tien freund­lich in die Kame­ras. Ich glau­be, es ist Zeit, aber­mals genau in der Bibel nach­zu­le­sen, wer wer ist und wie man das Lächeln bei­der Sei­ten aus­ein­an­der hal­ten kann. Dringend.

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