Slowenien zeigt: Man kann ideologischen EU-Vorgaben widerstehen

(Laibach) Am Sonntag, den 26. März 2012 lehnten die Slowenen in einer Volksabstimmung das sogenannte neue „Familiengesetz“ ab, das noch die ehemalige linke Parlamentsmehrheit am 16. Juni 2011 beschlossen hatte. Mit diesem Rahmengesetz rund um die Familie sollte der Familienbegriff ausgehöhlt und die Familie als vom Staat geschützte Institution ad absurdum geführt werden. Die damalige Regierungsmehrheit stellte homosexuelle Verbindungen der Ehe und der Familie gleich und räumte auch Homosexuellen das Adoptionsrecht ein. Letzteres zwar eingeschränkt, doch das Wörtchen „vorerst“ war bereits zwingend vorauszuschicken. Slowenien sollte ein ideologisches Programm übernehmen, wie es auch die EU wünscht. Das Unterfangen, Naturgesetze durch Menschengesetz aushebeln zu wollen, scheint eher Ansporn denn Hemmschuh zu sein.

Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und Kinderrechte brachte „Familiengesetz“ zu Fall

Nachdem das Parlament im vergangenen Jahr die linksliberale Agenda verabschiedet hatte, bildete sich eine Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der Kinderrechte. Sie sammelte in ganz Slowenien die nötigen Unterschriften zur Einleitung eines Referendums, mit dem das Gesetz wieder abgeschafft werden sollte. Die Initiative fand solchen Anklang, daß bereits in den ersten beiden Tagen mehr als die Hälfte der notwendigen 40.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Auch die von den Linksparteien geforderte Prüfung der Verfassungskonformität der Volksabstimmung fiel zugunsten der Bürgerinitiative aus.

Bei einer geringen Wahlbeteiligung, in Slowenien gibt es kein Mindestquorum, stimmten nun 55 Prozent gegen das Familiengesetz. Die Entscheidung wurde von Familienverbänden und der katholischen Kirche als positive Überraschung aufgenommen. Die Unterstützer des neugefaßten Familienbegriffs, die gegen die Volksabstimmung mobilisierten, hatten sich zu einer breiten Gegenfront zusammengeschlossen. Ihr gehörten faktisch alle Massenmedien an und erzeugten damit ein einseitiges Informationsmonopol. Ebenso alle Mitte-links-Parteien der alten Parlamentsmehrheit einschließlich des sehr populären Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, der bei den Parlamentsneuwahlen vom 4. Dezember 2011 mit seiner Partei Positives Slowenien und 28,5 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, ohne allerdings eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen.

Staatspräsident Türks eigenwilliges Verfassungverständnis

Staatspräsident Danilo Türk mischte sich, trotz der verfassungsmäßigen Verpflichtung als Staatsoberhaupt super partes zu sein, in die Debatte ein und sprach sich für das Gesetz und damit gegen die Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der Kinderrechte aus. Und demonstrierte gleich ein weiteres Mal ein eigenwilliges Verfassungsverständnis: „Die Autorität des Gesetzgebers verlangt, daß die Gesetze respektiert und nicht mit Referenden angefochten werden.“

Für eine Abschaffung des Gesetzes sprachen sich hingegen fast alle Parteien der neuen Mitte-rechts-Mehrheit und die katholische Kirche aus. Kopf der Bürgerinitiative ist AleÅ¡ Primc. Er bezeichnete das nun abgeschaffte Gesetz als einen Versuch zur Homosexualisierung der Gesellschaft. Den Sieg seiner Initiative kommentierte Primc mit den Worten: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger respektiert die Mutterschaft und Vaterschaft und wünscht nicht, daß ihre Kinder in der Schule dazu erzogen werden, homosexuell zu werden.“

Primc: Slowenen wollen nicht, daß ihre Kinder an Schulen „homosexuell gemacht“ werden

Durch das Referendum gilt in Slowenien wieder das Familiengesetz von 1976. Ein Jahr lang kann der Gesetzgeber keine Änderungsversuche vornehmen. Durch den Wechsel der Parlamentsmehrheit besteht derzeit auch keine Absicht dazu. Die Mitte-rechts-Regierung hatte bereits bei ihrem Amtsantritt erklärt, keine Neuerungen aufzugreifen, die die Gesellschaft „spalten“ wie die Homo-Verbindungen und sogenannte „Homo-Rechte“.

„Aus Slowenien gelangt ein positives Signal in die Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Slowenien belegt, daß man sich den ideologischen Vorgaben der EU-Superbürokraten in Brüssel ebenso widersetzen kann wie den unangemessenen und rechtlich bedenklichen Eingriffen ideologisch aktiver Richter. Befragt man das Volk zu grundlegenden Fragen der Familie und der Kindererziehung, kommt die Homo-Lobby und deren Unterstützer arg in Bedrängnis“, so Michele Poropat.

Nach Slowenen-Referendum will Kroatiens Linksregierung Direkte Demokratie einschränken

In Kroatien zog man umgehend Konsequenzen aus der slowenischen Entscheidung. Die neue Linksregierung in Zagreb scheint entschlossen, die Möglichkeiten der Direkten Demokratie und von Volksabstimmungen einschränken zu wollen, um ähnliche „Überraschungen“ durch das Stimmvolk zu verhindern. Die findige Begründung lautet, daß „bürgerliche Grundrechte“ nicht Volksabstimmungen unterworfen werden könnten.

Text: BQ/Giuseppe Nardi
Bild: Bussola Quotidiana

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