Warum in Polen Abtreibungslobby und Lebensrecht unterlagen – Lebensschützer starten nächste Initiative

(Warschau) Tausend Zloty Bußgeld muß jeder der 15 polnischen Abgeordneten zahlen, der es wagte, für einen konsequenten Lebensschutz zu stimmen. Sie hatten im polnischen Parlament ein völliges Verbot der Tötung ungeborener Kinder unterstützt. Das Bußgeld wurde von der Parteiführung der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) verhängt. Die PO ist die größere der beiden Koalitionsparteien, die seit 2007 die polnische Regierung bilden. Mit bisher nicht gekannter Härte setzte die PO bei der Abstimmung zur Abtreibungsgesetzgebung die Parteilinie samt Fraktionszwang durch. Die PO stellt mit Donald Tusk den Ministerpräsidenten und mit Bronislaw Komoriwski den Staatspräsidenten.

Vergangene Woche stimmte der Sejm, die erste Kammer des polnischen Parlaments über verschiedene Gesetzentwürfe zur Abtreibung ab. Viele Polen hofften, daß das Parlament dem barbarischen Mord an ungeborenen Kindern ein Ende bereitet. Die Lebensrechtler der anderen europäischen Staaten blickten ebenso hoffnungsvoll auf Polen, von dem man sich eine Initialzündung erhoffte für ein „lebenswertes“ Europa, das als konkrete Alternative der „Kultur des Todes“ entgegengesetzt werden könnte.

In Polen nur 500 Abtreibungen (2010) – deutsche Presse verbreitet ungeprüfte Horror-Propaganda der Abtreibungslobby

Das geltende polnische Recht erlaubt die Tötung ungeborener Kinder nur unter bestimmen Bedingungen, nämlich bei kriminologischer Indikation (Vergewaltigung), bei embryopathischer (schwere Mißbildung des Kindes) und bei Vitalindikation (bei Lebensgefahr der Mutter, die allerdings immer galt) in den ersten 24 Schwangerschaftswochen. Im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten ist das polnische Abtreibungsgesetz sehr restriktiv. Es sieht keine soziale Indikation vor, mit Berufung auf die in den meisten Staaten mehr als 95 Prozent aller Kindestötungen durchgeführt werden. Der Euphemismus „sozial“ wäre in diesem Fall mit „generell erlaubt“ zu übersetzen. Ein Zahlenvergleich der getöteten ungeborenen Kinder veranschaulicht den Unterschied: In Polen wurden 2010 rund 500 Kinder getötet, in der Bundesrepublik Deutschland laut offizieller Statistik 125.000 (laut seriösen Schätzungen einschließlich der Dunkelziffer etwa das Doppelt).

Ein Großteil der deutschen Presse hinderte das nicht, die völlig ungeprüfte Zahl von angeblich 190.000 „illegalen“ Abtreibungen in Polen zu verbreiten, die von der Föderation für Frauen und Familienplanung aus durchsichtigen Gründen in Umlauf gesetzt wird. Die hinter der Strategie stehende Absicht deckte der ehemalige Abtreibungsarzt Bernard Nathanson auf, nachdem er zum aktiven Lebensrechtler wurde. Die Föderation für Frauen und Familienplanung ist der polnische Ableger der Abtreibungslobby International Planned Parenthood Federation IPPF

Völliges Abtreibungsverbot scheitert ganz knapp an Parteidisziplin der Bürgerplattform

Die polnischen Hoffnungen auf einen umfassenden Lebensschutz sind jedoch an den Klippen der „realen“ Politik zerschellt. Mehr als eine halbe Million Polen hatten eine Gesetzesinitiative ins Rollen gebracht, mit der ein konsequenter Lebensschutz durch Abtreibungsverbot erreicht werden sollte. Am 31. August stimmte der Sejm über die Volksinitiative ab. Mit 191 gegen 186 Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde die nötige Mehrheit für den umfassenden Schutz der ungeborenen Kinder jedoch knapp verfehlt. 78 Abgeordnete fehlten am Abstimmungstag im Parlament. Der Großteil gehört der Bürgerplattform an. Sie wollten offensichtlich nicht gegen das Abtreibungsverbot stimmen, aber auch nicht gegen die Parteidisziplin verstoßen. Im Gegensatz zu ihnen nahmen 15 PO-Dissidenten an der Sejm-Sitzung Teil und stimmten für das Abtreibungsverbot. Das gegen sie verhängte Bußgeld nahmen sie dafür „gerne“ in Kauf, wie der Abgeordnete Jaxek Tomczak erklärte. „Die Frage sei damit innerparteilich noch keineswegs geklärt“, fügte er hinzu. Die Androhung von Parteistrafen hätte ihn jedoch, nach eigener Angabe, „nie“ davon abgehalten, „für das Leben Position“ zu ergreifen.

Anna Borkowska-Kniolek, Sprecherin des polnischen Marsches für das Leben bemerkte sofort die ungewöhnliche Vorgehensweise der PO, die von vielen polnischen Lebensrechtlern als “falsche Konservative“ bezeichnet werden, eine verbindliche Parteilinie festzulegen. Bisher hatte die Partei gerade bei ethisch sensiblen Themen ihren Abgeordneten Entscheidungsfreiheit gelassen.

Linksdemokraten vertreten Position der Abtreibungslobby

So war es auch im Juli 2011 gewesen, als mit 254 gegen 151 Abgeordneten ein Gesetzentwurf der größten Oppositionspartei Sojusz Lewicy Demokratycznej, der Linksdemokratischen Allianz (SDL) im Parlament versenkt wurde, die im Namen fiktiver „Rechte“ und angeblicher „Freiheiten“ den Zivilisationsbruch Abtreibung in Polen liberalisieren und legalisieren wollte. Damals fand sich eine starke Parlamentsmehrheit gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, in der es jedoch verschiedene postkommunistische Strömungen gibt.

Bereits in der zweiten Augusthälfte begann sich eine Niederlage des Lebensschutzes abzuzeichnen. Die zuständige Gesetzgebungskommission sprach sich mit 45 gegen 22 Stimmen für seine Ablehnung aus. Die Kommissionsabstimmung hatte keine bindende Wirkung, doch das politische Signal war stark und brachte zum Ausdruck, welcher Wind begonnen hatte, im Sejm zu blasen. Um eine Abstimmungsniederlage im Parlament noch zu verhindern, wäre ein entsprechender Einsatz der Regierungsparteien notwendig gewesen, der fehlte. Die PO stellt sich selbst als Alternative zur politischen Linken dar, zeigt aber in ethischen Fragen ein uneinheitliches Gesicht und ergreift manchmal sogar radikalliberale Positionen.

Die Polskie Stronnictwo Ludowe, die Polnische Bauernpartei, der Juniorpartner in der Regierung, ließ ihren Abgeordneten Abstimmungsfreiheit. Das hatte zur Folge, daß 22 von 31 Abgeordnete der Bauernpartei gegen das Abtreibungsverbot stimmten.

Anders hingegen die 160 Abgeordneten von Prawo i Spawiedliwosc (PiS), der 2001 von den Brüdern Lech e Jaroslaw Kaczynski gegründete nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, die geschlossen für ein konsequentes Lebensrecht stimmten.

Für Lebensrechtler ist Volksinitiative zum Lebensschutz dennoch „nicht gescheitert

Dennoch gibt es einen Teil des polnischen Lebensschutzes, der die gescheiterte Volksinitiative als Erfolg sieht, so zum Beispiel Tomasz Terlikowski, der Direktor der konservativen katholischen Zeitschrift Fronda. Er betont das wichtige Signal, das von der enormen Mobilisierung der Bevölkerung ausgeht, die eine so offene Herausforderung der „Kultur des Todes“ im Parlament möglich machte.

Am selben Tag, an dem der Sejm den uneingeschränkten Schutz des ungeborenen Lebens ablehnte, verwarf er auch einen Gesetzentwurf der linken Opposition SLD, mit dem sie erneut die Abtreibung auf Wunsch bis zur 12. Schwangerschaftswoche, vom Staat finanzierte Kondom-Kampagnen und die Einführung einer obligatorischen Schulsexualerziehung durchsetzen wollte. Auch die „Herbstoffensive“, den die politische Linke lautstark angekündigt hatte mit dem Hinweis, „Europa“ zeigen zu wollen, „was Polen wirklich will“, erlitt kläglichen Schiffbruch. Der Linie der internationalen Abtreibungslobby erhielt lediglich 31 Stimmen gegen eine erdrückende Mehrheit von 369 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen.

Polens Lebensschützer wollen am Erfolg der Volksinitiative ausgehend, ihre Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Am 9. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Die Abstimmungen im Parlament sind auch vor diesem Hintergrund zu lesen und werden in den Wahlurnen ihr Gewicht haben. Die Liberaldemokraten positionierten sich mit ihrem Abstimmungsverhalten zwischen dem Abtreibungsverbot und der Abtreibungsliberalisierung. „Bezeichnend“ sei, wie es in Lebensschutzkreisen heißt, daß sowohl die Bürgerplattform PO als auch die Polnische Bauernpartei Mitglied der Europäischen Volkspartei sind, in der die christlich demokratischen Parteien der EU zusammengeschlossen sind.

Die Fundacji Pro (Pro-Stiftung), die die polnischen Lebensrechtsgruppen bei der Unterschriftensammlung für den Lebensrechts-Gesetzentwurf koordinierte, kündigte bereits an, den Kampf gegen die „Barbarei des Kindesmordes“ fortzusetzen.

Lebensrecht wird zum Thema bei Parlamentswahlen im Oktober 2011

Aleksandra Michalczyk erklärte: “Für jeden Abgeordneten, der die Tötung der Kinder unterstützt, werden wir im Wahlkampf ein Banner ins Internet stellen, das ihn neben einem abgetriebenen Kind zeigt mit dem Text: ‘ Dieser Abgeordnete stimmt dem zu.’ Wir wollen sicherstellen, daß das nächste Parlament wirklich die öffentliche Meinung zum Thema Abtreibung widerspiegelt, die zu 80 Prozent gegen die Tötung ungeborener Kinder ist.“

Von diesen Millionen von Polen sitzen einige bereits im Parlament. So zum Beispiel Jaxek Tomczak, einer der PO-Abgeordneten, die nun von der eigenen Partei mit einem Bußgeld belegt wurden. „Ich habe für den Lebensrechtsentwurf gestimmt“, so der Abgeordnete. „Es handelte sich um eine Initiative der Zivilgesellschaft, die von 600.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde. Als Konservativer kann ich nicht gegen mein Gewissen stimmen. Schon gar nicht bei einem Thema, das das Lebensrecht der Wehrlosesten und Unschuldigsten unter allen Menschen betrifft“, so Tomczak. Für den PO-Vertreter seien die Worte Papst Johannes Pauls II. entscheidend, die dieser am 8. Juni 1979 in Nowy Targ sagte: „Ich hoffe und bete immer dafür, daß die polnische Familie das Leben hervorbringt und dem heiligen Recht auf Leben treu bleibt.“

Das Ringen Polens für den Schutz des Lebens und gegen die Tötung ungeborener Kinder ist mit den Abstimmungen im Sejm noch nicht abgeschlossen.

Text: BQ/Giuseppe Nardi
Bild: Bussola Quotidiana

 

 

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